Schlagwortarchiv für: Bundesgericht

René Zeyer

Auf die Schnauze gefallen

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Guter Sieg des «Beobachter».

Keine Firma mag es, wenn sie medial kritisiert wird. Grosse Firmen beschäftigen Heerscharen von PR-Schnitzern und juristischen Fachkräften. Die Medien in die Zange nehmen, mit Geschwurbel und Schönsprech zuschütten und drohend darauf hinweisen, dass ein Rechtsstreit dann verdammt teuer werden könnte.

Diesmal hat es ein Nicht-so-Grosser versucht – und ist krachend gescheitert.

Ende 2020 veröffentlichte der «Beobachter» einen sorgfältig recherchierten Artikel «Mit Fake-Unterschrift zum Kassenwechsel».

Darin machte die Zeitschrift schwere Vorwürfe gegen den Krankenkassenvermittler Swiss Home Finance und dessen Inhaber Bernard Duzhmani: Mitarbeitende des Unternehmens sollen demnach Kundenunterschriften nachgezeichnet haben, wenn die Originalunterschrift fehlte. Der Beobachter stützte sich dabei u. a. auf Aussagen ehemaliger Mitarbeitender, interne Dokumente und – zentral – auf ein Video.

Duzhmani ging in die Gegenoffensive. Vom Groben. Zivilklage wegen Persönlichkeitsverletzung, er forderte Unterlassung und Schadenersatz. Dafür mietete er die umtriebige Medienanwältin Rena Zulauf. Nicht unbedingt eine gute Idee.

Gleichzeitig beauftragte Duzhami die PR-Bude Rod Kommunikation, ihren Gründungspartner David Schärer, eine Medienkampagne loszutreten. Auch keine gute Idee.

Unter dem Hashtag «#SecondoAugust» wurden ganzseitige Inserate (so in der «NZZamSonntag» oder in «20 Minuten») geschaltet. Mit allen Schikanen aus der Küche der Spindoctors.

«Unser Klient wurde Opfer einer Intrige», bollerte der Aufmacher-Slogan, und dann ging’s richtig zur Sache:

  • Der Artikel des «Beobachters» sei falsch und habe ihn und seine Firma «Swiss Home Finance» existenziell geschädigt.

  • Die Vorwürfe seien durch «Feinde» oder «Intriganten» konstruiert worden.

  • Der «Beobachter» habe angeblich nicht sauber recherchiert und sei voreingenommen gewesen.

Auch die Rassismuskarte wurde gespielt: hier habe es ein Secondo geschafft, ein erfolgreiches Unternehmen aufzubauen, und nun mache man ihn zu Unrecht fertig.

Immerhin, ein paar Medien fielen auf diese geradezu trumpsche Wirklichkeitsverzerrung rein und übernahmen das Narrativ.

Allerdings hatte sich Duzhami zwar teure, aber vielleicht nicht die besten Hilfstruppen ausgesucht. Denn letztlich verrauchte die teure Medienkurzoffensive ohne grosse Auswirkungen.

Und RA Zulauf erlebte einen weiteren Déjà-vu-Moment: im Mai 2024 schmetterte das Zürcher Handelsgericht die Klage ab. Der Beobachter-Artikel sei, so das Handelsgericht, nicht eine blosse Racheaktion oder Diffamierung gewesen, sondern eine fundierte Recherche. Die vorhandenen Beweise – insbesondere das Video – hätten einen substantiellen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet.

Trotzdem gelangten Duzhami/Zulauf ans Bundesgericht. Und kassierten eine zweite schallende Ohrfeige. Die Beschwerde sei unbegründet.

Das Bundesgericht hält fest, dass der Wahrheitsbeweis für einen Teil der Vorwürfe – nämlich das Nachzeichnen von Unterschriften – als erbracht gilt. Insbesondere das Video bilde einen «Hauptbeweis», der belege, dass in den Büros von Swiss Home Finance Unterschriften nachgezeichnet wurden.

Darüber hinaus erkannte das Gericht den öffentlichen Interessensbezug an: Die Geschäftspraktiken von Vermittlern im Gesundheits- und Versicherungsbereich berühren eine breite Öffentlichkeit. Daher sei die Berichterstattung, trotz schwerwiegender Vorwürfe, gerechtfertigt.

Das Bundesgericht wies Duzhmanis Argumente zurück, wonach es sich bei den Quellen um Intrigen oder aktenunklaren Aussagen handle. Die Vorinstanzen hätten sorgfältig geprüft, ob die Quellen glaubwürdig seien, und es lägen zusätzliche Unterstützungsbelege vor (z. B. Angaben von Kunden).

Also ausser teuren, sehr teuren Spesen nichts gewesen. Immerhin ein Lichtblick im journalistischen Elend der zum Skelett runtergesparten Medien, dass es sich wenigstens der «Beobachter» noch leisten konnte, seine Position bis vors Bundesgericht zu verteidigen.

Und ohne dass er oder der Ringier-Verlag unter der PR-Kampagne einknickten und kostensparend in einen Vergleich eingewilligt hätten. Was natürlich die Absicht der ganzen Kampagne war.

Der bei dem Urteil des Handelsgerichts eigentlich aussichtslose Gang ans Bundesgericht sollte offensichtlich einerseits bis heute die Rechtskraft des Urteils herauszögen. Und andererseits wurden damit hübsche Honorarnoten generiert, allerdings money for nothing.

Rod hingegen liess es bei einem kleinen Feuerwerk um den 1. August 2021 bewenden.

Von der Publikation des Artikels im Dezember 2020 bis zum letztinstanzlichen Gerichtsentscheid vergingen fast fünf Jahre.

Einem solchen Druck (und solchen Kosten) hält nur ein grösseres Medienhaus stand.

Gerade bei Klagen wegen angeblicher Ruf- oder Geschäftsschädigung geht es vielen Klägern in erster Linie darum, dem beklagten Organ möglichst hohe Verteidigungskosten zu verursachen. In der Hoffnung, dass dem irgendwann mal die Luft ausgeht. Wer am Schluss gewinnt, ist eigentlich egal, die Sache soll mit einem Vergleich weggeräumt werden.

Hier hat’s nicht geklappt. Ein Fünkchen Hoffnung in der Düsternis.

René Zeyer

Ein Elend, zwei Elende, 20Minuten

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Nur ein kleines Beispiel, aber signifikant für den Elendsjournalismus.

Früher einmal gab es zwischen dem, was ein Fliessbandarbeiter in der Hölle des Newsrooms in die Tasten haut, und dem Text, der dann das Licht der Welt erblickte, noch ein paar Qualitätskontrollstellen.

Die sind allerdings weitherum aus Spargründen abgeschafft. Also beweist auch «20Minuten», dass das, was gratis ist, meist auch nichts wert ist.

Gleich zwei Cracks, Jan Janssen und Florian Osterwalder, haben einen Text verbrochen. Janssen ist frisch ab Uni und «nun froh, die ganzen Theorien aus dem Studium endlich in der Praxis zu erleben». Blödsinn zu schreiben wurde ihm aber hoffentlich nicht theoretisch beigebracht.

Osterwalder, früher mal im Sport tätig, ist immerhin «Co-stellvertretender Leiter Newsdesk». Was immer das sein mag. Ein leuchtendes Vorbild ist er jedenfalls nicht.

Denn gleich am Anfang machen sich die beiden schon mal unsterblich lächerlich:

«Das Bundesgericht hat Pierin Vincenz Ende Februar in erster Instanz zu knapp vier Jahren hinter Gittern verurteilt und somit das Urteil des Zürcher Bezirksgerichts bestätigt.»

Das Bundesgericht soll die erste Instanz sein? Inhaltliche Urteile fällen? Da lachen selbst juristische Laienhühner bis zum Umfallen.

«Dagegen hat Vincenz ein Revisionsgesuch eingereicht, das er nun jedoch zurückgezogen hat, wie «SRF» berichtet.» Man kann zwar im Prinzip vor dem Bundesgericht gegen einen Entscheid dieser obersten Instanz Revision einlegen. Was auch eine umtriebige, aber ständig krachende Niederlagen einfahrende Anwältin schon getan hat.

Eigentlich ist das sinnloser Quatsch.

Was hat das Bundesgericht in Wirklichkeit getan? Es war weder die erste Instanz, noch hat es Vincenz zu vier Jahren Knast verurteilt. Es ist eine Idee komplizierter, aber eigentlich für jeden Deppen durchschaubar.

Das Zürcher Bezirksgericht hatte Vincenz als tatsächlich erste Instanz zu knapp vier Jahren verurteilt. Das Obergericht hatte dann aber dieses Urteil abgeschmettert und die Staatsanwaltschaft dazu verdonnert, mit einer neuen Anklageschrift nochmal anzutreten. Totalklatsche. Dagegen erhob der Staatsanwalt Beschwerde beim Bundesgericht, das ihm recht gab. Totalklatsche fürs Obergericht.

Das ist den Fall nun nicht los, wie es eigentlich hoffte, sondern muss befinden, ob das erstinstanzliche Urteil korrekt ist. Sollte seine Entscheidung Vincenz oder der Staatsanwaltschaft nicht gefallen, dann können sie ans Bundesgericht gelangen, als letzte und oberste Instanz.

Allerdings: seit vielen Jahren sind die Vermögenswerte von Pierin Vincenz und seiner Mitangeklagten arretiert, was ein wahrhaftiger Skandal ist. In dieser Justizposse, die schon absurd genug ist, wenn man nicht noch wie «20Minuten» Kraut und Rüben, Instanzen und Urteile durcheinanderwirbelt, bis dem Leser ganz blümerant wird.

René Zeyer

Sie Bimbo, Sie!

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Sind Sie jetzt beleidigt? Dann müssen Sie Bundesrichter sein.

Das absurde Theater hat ein Ende gefunden, Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: auch das Bundesgericht lehnt in letzter Instanz den Eintrag der Wortmarke «Bimbo QSR» ab.

Das wollte einer der grössten Backwarenhersteller der Welt beim Institut für Geistiges Eigentum registrieren lassen, weil er plante, in der Schweiz eine Kette von Schnellrestaurants aufzubauen.

Dazu muss man wissen, dass die mexikanische Firma Bimbo Group rund 140’000 Mitarbeiter überall auf der Welt beschäftigt und auf ganzen Lastwagenflotten, Fabrikhallen und auch Produkten seit vielen Jahrzehnten der Name «Bimbo» prangt. Weil die Firma halt so heisst.

ZACKBUM musste schon mehrfach über diesen Irrwitz berichten. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass der Eintrag zu Recht verweigert wurde, weil das Wort sittenwidrig, diskriminierend und rassistisch sei. Oder im Wortlaut der Sprachpäpste zu Lausanne, der Begriff sei «ein stark diskriminierendes Schimpfwort für Personen mit dunkler Hautfarbe».

So weit, so schwachsinnig. Dabei stützt sich das oberste Gericht nicht zuletzt auf die Behauptung des Duden, das Wort sei ein «stark diskriminierendes Schimpfwort». Offenbar unterliegen auch die Richter dem Irrtum, dass der Duden die höchste Sprachinstanz bei Deutsch sei. Das ist natürlich Quatsch, das ist der «Rat für deutsche Rechtschreibung». In dessen Wörterverzeichnis existiert der Begriff «Bimbo» nicht.

Der ist nicht nur eine abwertende Bezeichnung, er ist auch ein Begriff für Kleinkind oder, auf Englisch, für eine intelligenzmässig unterbemittelte Frau. Also liegt seine allenfalls diskriminierende Wirkung im Auge oder Ohr des Betrachters und Hörers.

Dass der Duden, der sich immer mehr von ordentlichem Deutsch entfernt und offen für Wokes und Sprachvergewaltigungen wie «Menschin» wird, bei Bimbo nur die herabsetzende Bezeichnung für Dunkelhäutige sieht, passt ins Bild, ist aber schlichtweg sprachlich nicht ganz korrekt.

Völlig absurd wird es, wenn ein Weltkonzern, der seit 1945 unter diesem Namen existiert, Markenschutz in der Schweiz beantragt und diesen verweigert bekommt. Vielleicht sollte das Bundesgericht auch mal darüber nachdenken, ob die Verwendung eines weissen (!) Teddybären (männlich, blaue Augen!) im Logo von Bimbo nicht auch diskriminierend sein könnte.

Alle Gutmenschen, die froh über dieses Urteil sind, sollten aber zukünftig davon absehen, in Brötchen von McDonald’s oder anderen Schnellimbissketten zu beissen. Überhaupt ist der Verzehr solcher Backwaren höchst gefährlich. Denn wer liefert hier die Sättigungsbeilage zum Hamburger oder anderem Naschwerk?

Genau, Bimbo tut das. Deshalb wird ZACKBUM zukünftig all diese Sprachreiniger als Bimbos bezeichnen. Wir tun das aber in nicht-diskriminierender Absicht und unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit.

 

René Zeyer

Quengel, quengel

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Raphaela Birrer hat mal wieder einen rausgehauen.

Selten meldet sie sich zu Wort. Aber wenn, dann gibt es rote Köpfe.

Zunächst ist zu bewundern, dass die Länge des Kommentars durchaus variabel sein kann. Hier im Tagi sind es haargenau 2658 A. Der «Bund» kommt mit 1751 A aus, noch rund 65 Prozent der ursprünglichen Textmenge. Da kommt es Birrer wohl nicht so aufs Wort an. Der Text ist mehr so eine Knetmasse. Passt nicht alles ins Förmchen, kann problemlos weggelassen werden.

Aber abgesehen von der flexiblen Form, was ist denn der Inhalt? Birrer begrüsst, dass «unliebsame Volksentscheide nicht via Justiz rückgängig gemacht werden können». Grüne und SP-Frauen waren ans Bundesgericht gelangt, um die Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters wiederholen zu lassen. Das «war quenglerisch», urteilt Birrer mit leicht frauenfeindlichem Oberton. Fehlt nur noch, dass sie ihnen Hysterie vorwirft.

Die quengelnden Frauen hatten bemängelt, dass die sauknappe Abstimmung (50,6 Prozent dafür) auf fehlerhaften Berechnungen der Entwicklung der AHV beruht hatte, was durchaus seine Berechtigung hat. Dagegen wendet Birrer weibliche Logik an: «Dass der Bund sich verrechnete, ändert nichts daran, dass die AHV ohne diese Reform noch stärker in die roten Zahlen gerutscht wäre.» Das mag richtig sein, ist aber kein Gegenargument.

Apropos weibliche Logik, sich in einem Absatz diametral widersprechen, das schafft auch nicht jede(r)*:

«Mit seinem Urteil trägt das Bundesgericht nun zu einer verlässlichen Demokratie bei, in der missliebige Volksentscheide nicht via Justiz bekämpft werden.»

Einerseits. Andererseits: «Zwar hat das Gericht 2019 eine Abstimmung kassiert – jene zur Heiratsstrafe-Initiative. Der damalige Entscheid war aber richtig, weil die ausgewiesene Zahl der betroffenen Ehepaare viel zu tief und für den negativen Abstimmungsausgang wohl massgeblich war.»

Als alter weisser Mann muss man aufpassen, dennoch wagen wir zu widersprechen: Heiratsstrafe – gravierend falsche Zahlen. AHV – gravierend falsche Zahlen. Man suche den Unterschied.

Aber mit solchem Pipifax hält sich Birrer nicht auf, sie verlässt das kleine Feld der Widersprüchlichkeiten und erweitert den Blick: «Zu oft stimmen offizielle Zahlen des Bundes nicht, die dem Stimmvolk als Entscheidgrundlage dienen sollen. Bei der Unternehmenssteuerreform II wurden die Steuerausfälle im Vorfeld massiv unterschätzt. Und bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit ging der Bundesrat von jährlich nur 10’000 EU-Einwanderern aus – ein Bruchteil der effektiven Zahlen.»

Ohä, das scheint also doch ein gravierendes Problem zu sein; was tun? Nun ist aber auch der grösste Platz für einen Kommentar mal zu Ende (ausser, Pietro Supino greift in die Tasten). Also mit quietschenden Reifen bremsen: «Glaubwürdigkeit ist das kostbarste Gut der direkten Demokratie. Der Bund muss sie sorgfältiger schützen.»

Also, mach was draus, lieber Bund, der Ratschlag ist doch glasklar; schütze gefälligst sorgfältiger. Oder sagen wir mal so: Stringenz und Widerspruchsfreiheit ist das kostbarste Gut eines Kommentars einer Oberchefredaktorin. Wenn sie gleichzeitig zu erkennen gibt, dass es ihr völlig wurst ist, ob ihr Kommentar um ein Drittel zusammengeholzt wird, erhöht das die Glaubwürdigkeit auch nicht wirklich.

René Zeyer

Ein Hauch von Vernunft, Part II

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Gute und schlechte Nachrichten von der Belästigungsfront.

Wie ein juristisch fitter Leser anmerkte, hat das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts Zürich aufgehoben, das einem wegen angeblicher sexueller Belästigung entlassenen Banker eine Entschädigung zusprach. Das Obergericht hatte argumentiert, dass die Bank zwar den denunzierenden Mitarbeitern Anonymität versprochen habe. Aber: «Sichere die Bank ihren Mitarbeitenden Vertraulichkeit zu, könne dies aber nicht zulasten der Verteidigungsmöglichkeiten des Angeschuldigten gehen, hält das Obergericht nun fest.»

Dagegen argumentiert das Bundesgericht, dass solche strafprozessuale Regeln nicht ins Privatrechtliche übertragen werden könnten. Während es im Strafrecht keine Verdachtsverurteilungen gebe, seien die im Arbeitsrecht zulässig. Sie seien nicht einmal missbräuchlich, wenn sich der Verdacht später als unbegründet erweise. Das ist mal wieder, gelinde ausgedrückt, weltfremd.

Denn es bedeutet: ein Arbeitnehmer wird gekündigt, weil anonym gegen ihn die Anschuldigung einer verbalen sexuellen Belästigung erhoben wurde. Da er weder deren genauen Inhalt, noch den Denunzianten kennt, kann er sich dagegen nur unzulänglich wehren. Das müsste er aber können, um der Kündigung zu entgehen. Und noch schlimmer: die Arbeitgeberin müsse nicht beweisen, dass die Anschuldigung zutreffe, der Angeschuldigte hingegen seine Unschuld. Nur: wie soll das gehen, wenn er weder den genauen Vorwurf, noch den Urheber kennt? Und als Gipfel: selbst wenn sich der Verdacht im Nachhinein als unbegründet erweisen sollte, ist die Kündigung nicht missbräuchlich.

Eine Schweinerei, nicht-juristisch formuliert. Und ZACKBUM streut Asche aufs Haupt, dass wir den Recherchierkünsten des «Tages-Anzeiger» vertrauten …

Nun gibt es ein neues Gerichtsurteil. Hier sind unappetitliche Details bekannt, berichtet der Tagi: ««Was für einen schönen grünen Tanga du trägst», soll ein Bundesangestellter zu seiner Arbeitskollegin gesagt haben. Er soll versucht haben sie zu küssen, ihr ungefragt ein Bild seines Penis gezeigt und sie am Po berührt haben.»

Konsequenz: fristlose Kündigung. Die Beschwerde des Arbeitnehmers hiess nun das Bundesverwaltungsgericht gut. Das Beweismass sei nicht erreicht worden, und es bestünden «nach der Gesamtwürdigung der eingereichten Beweise Zweifel an den Anschuldigungen». So gebe es zum Beispiel Protokolle der Gespräche, die der Arbeitgeber intern geführt habe: «Ein Zeuge sagt aus, gesehen zu haben, wie der Angeschuldigte die Arbeitskollegin am Po berührt und sie befummelt habe. Allerdings verwendet er Ausdrücke wie «so schien es mir» oder «ich hatte den Eindruck»».

Schliesslich rügt das Gericht auch, dass die Untersuchung «schlampig geführt» wurde.

Ein weiterer Beitrag an der Kampffront «sexuelle Belästigung» als Killervorwurf, als anonym abgefeuerte Drohne, die häufig ihr Ziel erreicht und fertigmacht. Das Problem besteht darin, dass eine angebliche verbale sexuelle Belästigung keine Spuren hinterlässt und es meistens nur zwei Ohrenzeugen gibt. Es gibt die Person, die anschuldigt, und die, die angeschuldigt wird. Normalerweise muss eine Anschuldigung bewiesen werden, der Beschuldigte hat nicht die Verpflichtung, seine Unschuld zu beweisen.

Erschwerend kommt hier hinzu: wie soll jemand beweisen, dass er nicht gesagt hat «was für einen schönen grünen Tanga du trägst»?

Natürlich gibt es Indizien, bestenfalls auch Zeugen ähnlicher Sprüche, vielleicht sogar eine schriftliche Form, wie sie ein gefallener linker Starreporter hinterliess. Aber selbst dann ist immer noch die Frage, ob das tatsächlich – ohne Straftatbestand zu sein – für eine fristlose Entlassung ausreicht.

Wer mit einer solchen Anschuldigung konfrontiert wird, der erleidet mindestens einen schweren Karriereknick, ist nicht allzu selten gesellschaftlich, sozial und beruflich erledigt.

Es gibt nun – neben berechtigten Klagen über unappetitlich-anzügliches Verhalten – auch die Verwendung solcher Anschuldigungen aus Rache, aus Ranküne, als Verleumdung.

Nicht nur, dass dann der Betroffene seine Unschuld beweisen muss. Der anonyme Denunziant, selbst wenn sich seine Anschuldigung als haltlos, falsch, missbräuchlich erweist, muss dann keinerlei Sanktion befürchten. Das ist ein unhaltbarer Zustand, bei allem Verständnis für den berechtigten Schutz von Mitarbeitern vor unerlaubten verbalen oder gar tätlichen sexuellen Übergriffen.

Auch dieses Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

René Zeyer

Schwarzer Tag für Schwarzenbach

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Justizverbrechen von Fall zu Fall.

Am Beispiel des Geldverwalters und Kunsthändlers und Besitzers des Hotels Dolder Grand lässt sich sehr schön das Funktionieren eines Rechtsstaats aufzeigen.

Urs Schwarzenbach bewegte grössere Geldsummen. Ob das eigenes Geld ist oder er, wie viele vermuten, einfach der Strohmann für den Scheich von Brunei ist, was soll’s. Die flüssigste Methode, heutzutage grössere Beträge herumzuschieben, ist der Kunsthandel. Dort werden seit Jahren Mondpreise für Kunstwerke bezahlt.

Die sind gleichzeitig leicht transportierbar, ein Gemälde kann man rollen und in eine Pappröhre stecken. Und in seinem Privatjet mitführen. Genau das tat Schwarzenbach regelmässig, und dafür wollte die Zolldirektion 11 Millionen für Kunstwerke, die Schwarzenbach am Zoll vorbeigeschmuggelt hatte.

Das zahlte er nicht, erhob auch Beschwerde gegen Zahlungsbefehle. Das führte dann zur spektakulären Aktion, dass im Dolder Grand vor staunenden Gästen diverse Kunstwerke abgehängt und beschlagnahmt wurden. Zum Schluss unterlag Schwarzenbach vor dem Bundesgericht.

Das ist ihm nun auch in zwei Verfahren gegen die Kantonalzürcher Steuerverwaltung passiert. Schon zuvor wurde er zur Nachzahlung von 40 Millionen Franken verurteilt. Darauf kommen nun noch weitere 120 Millionen. Plus Zinsen. Plus die Verfahrenskosten von insgesamt 290’000 Franken. Plus Anwaltskosten.

Ein kleines Sparpotenzial gäbe es höchstens bei seinem Sprecher. Es braucht eigentlich keinen Katastrophen-Sacha Wigdorovits, um auf Anfrage zu knirschen: «Herr Schwarzenbach bedauert, dass das Bundesgericht seinen Argumenten nicht gefolgt ist, und ist mit diesem Urteil nicht einverstanden.»

Das ist sein gutes Recht, so wie es sein Recht war, seine Ansicht durch alle Gerichtsinstanzen zu verteidigen. Was dazu führte, dass erst jetzt ein Steuerfall abgeschlossen ist, der die Zeit von 2005 bis 2013 betrifft. Langsam mahlende Mühlen.

Zweierlei Recht?

Ganz anders sieht es allerdings aus, wenn man über zwei Eigenschaften in der Schweiz verfügt. Einen russischen Nachnamen und bedeutende Vermögenswerte. Dann funktioniert der Rechtsstaat so: mit seinem russischen Nachnamen kommt der Besitzer in irgendwelchen Reichen-Listen vor. Gerne genommen werden die Aufstellungen der Zeitschrift «Forbes». Ist das so, genügt das, allenfalls noch ergänzt durch einen fotografischen Beweis, dass der Russe irgendwann einmal im gleichen Raum wie Wladimir Putin war, damit er auf eine Sanktionsliste der USA kommt.

Ist das der Fall, müssen alle Finanzhäuser, Firmen und Geschäftspartner blitzartig auf Distanz zu diesem Russen gehen. Gleichzeitig wird diese Sanktion von der EU übernommen, was bedeutet, dass sie automatisch auch von der Schweiz übernommen wird. Ein schönes Beispiel nebenbei, dass die automatische Übernahme ausländischer Rechtsentwicklungen mehr als problematisch ist. Denn die Schweiz hat keinerlei Möglichkeit, sich eine eigene Meinung über die Rechtmässigkeit dieser Sanktion zu bilden.

Ist der Russe so sanktioniert, dann beginnt die Beschlagnahme aller seiner Vermögenswerte, die mit ihm in Verbindung gebracht werden können. Dafür muss er als sogenannter beneficial owner identifiziert werden, also als eigentlich Nutzniesser. Auch das ist nicht immer so einfach, denn reiche Personen neigen ganz allgemein dazu, ihre Vermögen in eher komplizierten Holding- und Truststrukturen aufbewahren zu lassen.

Was übrigens fast immer völlig legal ist. Obwohl die ewigen Schreihälse beim Ausschlachten gestohlener Geschäftsunterlagen, auch als «Leaks» oder «Papers» bekannt, immer insinuieren, dass alleine die Tatsache, im Besitz einer solchen Konstruktion zu sein, automatisch das Verdikt «illegitim» verdiente, das Ersatzwort für illegal, das Einstiegswort zu Schwarzgeld, Steuerhinterziehung, krumme Geschäfte, asozial, verantwortungslos, egoistisch.

Die Beweisumkehr

Nun ist die Sicherheit solcher Konstrukte auch nicht mehr das, was sie einmal war. Also wird die Jacht, die Villa, die Kunstsammlung, der Safe mal beschlagnahmt. Sollte der reiche Russe nicht nur Besitzer davon sein, sondern die Wertgegenstände wider Erwarten auch legal erworben haben, soll er das doch erst mal beweisen.

Es gibt allerdings eine kleine Ausnahme von dieser Regel. Ist der Oligarch nicht nur reich und Putin nahe, sondern spielt er eine wichtige Rolle in der Versorgung Europas mit Rohstoffen, dann hat er (vorläufig) Schwein gehabt. In diesem Fall, und nur in diesem, kommt er auf keine Sanktionsliste.

Man sieht den Unterschied und ist verstimmt. Im Fall Schwarzenbach musste nachgewiesen werden, dass er zu Recht zur Zahlung dieser Summen aufgefordert wurde. Er musste nicht beweisen, dass er in Wirklichkeit unschuldig und nicht zahlungspflichtig sei. Das ganze Prozedere dauerte fast 20 Jahre; erst jetzt sind diverse Summen zur Zahlung fällig.

Im Fall eines russischen Reichen gilt Rechtsstaat pervers. Bei ihm braucht es keinen rechtsgültigen Zahlungsbefehl, es braucht auch keine langwierigen Gerichtsverfahren. Sein Eigentum wird schlank und ratzfatz enteignet. Eigentumsgarantie, Unschuldsvermutung, Recht auf ein ordentliches Verfahren? Ach was, besondere Umstände erfordern besondere Massnahmen. Es gilt die Schuldvermutung; der Beschuldigte soll halt seine Unschuld beweisen, dafür steht ihm der Rechtsweg offen.

Ganz wilde Abenteurer im Rechtsstaat fordern inzwischen sogar, dass diese eingezogenen Vermögen verwertet und der Ukraine ausgehändigt werden sollen. Feuchte Träume kommunistischer Revolutionäre könnten wieder einmal wahr werden. Diesmal nur im Kapitalismus.

 

René Zeyer

Klatsch, klatsch, klatsch

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BG verprügelt RA Zulauf mit einem vernichtenden Urteil.

Es gibt Urteile und Urteile. Es gibt Urteile, bei denen man sagen muss, dass das Gericht halt zu einer anderen Entscheidung kam als derjenigen, die eine Streitpartei gewünscht hätte. Das kann man immer für richtig oder für ein Fehlurteil halten.

Es gibt Urteile, die so vernichtend sind, dass es beim Zuschauen und Lesen weh tut. Das Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Sachen Revisionsgesuch von RA Rena Zulauf ist so eines.

Zulauf hatte im Namen ihrer Mandantin JSH den zum Scheitern verurteilten Versuch unternommen, vor dem Bundegericht eine Revision eines Bundesgerichtsurteils zu erlangen. Dieses ursprüngliche Urteil war bereits eine Abfolge von Klatschen gewesen; die Anwältin musste sich sagen lassen, dass sie nicht einmal die Voraussetzungen für das Eintreten auf ihre Klageschrift erfüllt hatte. Daher konnte auf ihre inhaltlichen Ausführungen gar nicht eingegangen werden, was sie offenbar als Majestätsbeleidigung missverstand.

Dabei wäre diese Klatsche Grund genug gewesen, möglichst schnell Gras über der Sache wachsen zu lassen. Aber leider haben sich mit Zulauf und Spiess-Hegglin zwei Frauen getroffen, die sich in fanatischer Ausblendung der Realität in nichts nachstehen.

Also verkündete Zulauf, dass das Urteil «formaljuristisch überspitzt» und schlichtweg falsch sei, was sie nun ein zweites Mal wiederholen musste. In Wirklichkeit wird ihr neuerlicher Antrag in der Luft zerrissen:

«Die Gesuchstellerin ist der Ansicht, dass das Bundesgericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2022 Inhalte der Beschwerdeschrift betreffend die Prozessvoraussetzungen vor Bundesgericht aus Versehen nicht berücksichtige. … Zur Begründung reproduziert die Gesuchstellerin einen längeren Ausschnitt aus ihrer Beschwerdeschrift vom 4. Oktober 2021.»

Schon hier ist ein leiser Ton Genervtheit zu hören, der sich dann in der knappen Replik des BG akzentuiert:

«2.3. Die Anstrengungen der Gesuchstellerin sind umsonst.» Klatsch. Aber damit nicht genug: Dass vom Gericht Teile der damaligen länglichen Rechtsschrift «überhaupt nicht wahrgenommen worden wären, will auch die Gesuchstellerin dem Bundesgericht wohl nicht unterstellen, muss sie doch wissen, dass mit solch pauschalen Behauptungen von vornherein nichts zu gewinnen wäre». Tschakata.

«Im Übrigen ist die Gesuchstellerin (Zulauf in Vertretung von JSH) an die Rechtsprechung zu Art. 93 BGG zu erinnern.» Klatsch. «Entgegen dem, was die Gesuchstellerin anzunehmen scheint, genügt es zur Begründung der selbständigen Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht, wenn sie ohne jeglichen Bezug zu dieser Norm oder zu den darin verankerten Voraussetzungen im Rahmen der Begründung ihres Gesuchs um aufschiebende Wirkung die «massiven negativen Konsequenzen» einer befürchteten Veröffentlichung ins Spiel bringt.» Wumms.

Dann noch der Gnadenstoss: «Nach alledem erweist sich das Revisionsgesuch als unbegründet. Es ist deshalb abzuweisen.» K.o.

Selbst dem jurisitischen Laien erschliesst sich aus diesen Ausführungen, dass das BG in aller höchstrichterlichen Zurückhaltung ausführt, dass dieser Revisionsantrag unsinnig, überflüssig, chancenlos war und bei sorgfältiger Lektüre des ersten BG-Entscheids samt Kenntnisnahme der Begründung nie hätte eingereicht werden sollen.

Dass Zulauf nun zum zweiten Mal behauptet, das sei alles «inhaltlich falsch und formaljuristisch überspitzt», zeugt wahrlich von einem bedenklichen Realitätsverlust.

Die Bundesrichter haben nicht einmal, sondern gleich zweimal geduldig zu erklären versucht, wieso der erste Anlauf von Zulauf zum Scheitern verurteilt war, weil er grobe Anfängerfehler enthielt. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass ein neuerliches Anstürmen gegen den inhaltlich richtigen und an einzuhaltende Formvorschriften erinnernden ersten Entscheid völlig sinnlos war.

Sinnlos, aber nicht kostenlos. Damit hat Zulauf ihrer Mandantin weitere Tausende von Franken aufgebürdet, alleine an Gerichtskosten und Entschädigung der Gegenpartei. Da sie selbst nicht gratis, sondern für forsche Honorarnoten arbeitet, die sie aber nicht offenlegen will, kommt sicherlich nochmal ein fünfstelliger Betrag obendrauf.

Auch auf einem Nebenschauplatz ist Zulauf gescheitert. Zur Stützung ihrer Argumentation führte sie nämlich an, dass bereits ein Buchmanuskript vorliege und diversen Verlagen angeboten worden sei. Die entsprechenden Belege wollte sie aber geheimhalten und beantragte, sie «aufgrund überwiegender schützenswerter Interessen Dritter gegenüber der Gesuchsgegnerin im Revisionsverfahren nicht offenzulegen». Zulauf behauptete zur Begründung, wenn die mächtige Tamedia erfahre, welche Verlage das Manuskript gesehen hätten, könnte denen ein Rachefeldzug drohen. Natürlich erteilte das Bundesgericht auch diesem untauglichen Versuch, aufgrund nicht offengelegter Dokumente etwas zu behaupten, eine Abfuhr.

Er widerspricht dem Grundprinzip der Rechtssprechung, dass man in einem Gerichtsverfahren einfach mit Geheimpapieren wedeln kann, der anderen Streitpartei aber verwehren, in sie Einblick zu nehmen und darauf replizieren zu können.

Unermüdlich werden weitere Klageschriften produziert, diesmal nochmals der Versuch einer vorsorglichen einstweiligen Verfügung wegen möglicher Persönlichkeitsverletzung durch ein gar noch nicht bekanntes Manuskript. Welche Chancen das hat, sah man gerade vor dem Bundesgericht.

Damit verlassen die beiden nun den Bereich des rational Erklärbaren. Ob es wirklich noch Unterstützer gibt, die der unermüdlichen Aufforderung von JSH nachkommen, für eine solche Zwängerei Geld zu spenden? Da gäbe es wohl in der aktuellen Lage sinnvollere Ziele …

 

 

 

 

 

 

 

 

 

René Zeyer

JSH und Rena Zulauf

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JSH hat eine weitere Niederlage kassiert. Nichts Neues also.

Wann muss die Geldgier aufhören und ab wann sollte ein Anwalt verpflichtet sein, den Mandanten vor sich selbst zu schützen? Diese Frage stellt sich, wenn man die Reihe der Niederlagen anschaut, die Jolanda Spiess-Hegglin vor Gericht einstecken musste.

Immer begleitet von Rena Zulauf, die unverständlicherweise als begabte Medienanwältin gehandelt wird, obwohl sie beinahe mit Garantie für ihre Mandanten Niederlagen herausprozessiert.

Das ist nicht nur bei JSH der Fall, auch für Patrizia Laeri holte sich Zulauf gleich eine doppelte Klatsche ab. Auch in ihrem Feldzug gegen ZACKBUM ist ihre Tätigkeit bislang nicht gerade von Erfolg begleitet.

Immer wieder unterlaufen ihr dabei Anfängerfehler. Gegen ZACKBUM klagte sie vor dem falschen Gericht, bei Laeri versuchte sie es gleichzeitig mit einem Verfahren vor Bezirks- und vor Handelsgericht. Und vom Bundesgericht musste sie sich sagen lassen, dass ihre Berufung leider schon aus rein formalen Gründen (nötige Voraussetzungen nicht erfüllt) abgelehnt werden müsse.

Dagegen nochmals vor Gericht zu ziehen (vors selbe Bundesgericht, notabene), das ist schon tollkühn, um es ganz höflich zu formulieren. Neben den schmerzenden Niederlagen ist das jeweils mit gröberen Kostenfolgen verbunden. Alleine die aussichtslose Berufung gegen die Abweisung des Bundesgerichts kostet Tausende von Franken Gerichtsgebühr und Entschädigung für die Gegenseite. Die forschen Honorarnoten der erfolglosen Anwältin noch gar nicht einberechnet.

Weitere schmerzliche Niederlage

Kenner der Sachlage gehen davon aus, dass JSH alleine an Anwaltskosten wohl über 200’000 Franken zu berappen hat. Zu ihrem Pech kennen Anwälte in der Schweiz kein Erfolgshonorar. Sie lassen sich ihre Tätigkeit immer gleich vergüten, unabhängig davon, ob ein Sieg oder eine Niederlage herausschaut.

Die zu erwartende Niederlage mit dem Revisionsgesuch fand bereits am 20. April statt. JSH brauchte dann allerdings rund zwei Wochen, um das auch öffentlich einzugestehen. Von völliger Unbelehrbarkeit zeugt die gemeinsame Stellungnahme mit ihrer Anwältin:

«Der Entscheid war unter den engen gesetzlichen Voraussetzungen des Revisionsverfahrens zu erwarten, inhaltlich ist er indessen nach wie vor falsch und formalistisch überspitzt.»

Genau hier müssten eigentlich bei der Mandantin einer solchen Anwältin alle Alarmsirenen aufheulen. Der Weiterzug ans Bundesgericht wurde wegen eines Anfängerfehlers abgeschmettert. Dagegen wurde nochmals geklagt, obwohl Zulauf selbst einräumt, dass die Niederlage zu erwarten war. Wenn das so ist, wieso wurde dann nochmals Geld verröstet?

Zurzeit steht nur noch das Urteil im Prozess um Gewinnherausgabe gegen den Ringierkonzern aus. Auch hier wird JSH von Zulauf vertreten. Dazu kommt noch der bekannte Amok Hansi Voigt, der alleine auf weiter Flur behauptet, dass JSH durch die Publikation von Artikeln über sie gewaltige Summen an Gewinnherausgabe zustünden. Deshalb lehnte JSH ein mehr als grosszügiges Vergleichsangebot von Ringier ab, das eine hübsche Stange Geld und ein zweiseitiges Interview umfasste. Inzwischen ist die durch überzeugende Gutachten belegte Bereitschaft Ringiers auf Gewinnherausgabe auf ein paar tausend Franken geschrumpft.

Sollte das Gericht diese Ansicht stützen (und Voigts abenteuerliche Berechnungen ablehnen), dann wird JSH dagegen sicherlich auch wieder Rekurs einlegen. Was weitere Kosten bei mehr als unsicheren Erfolgsaussichten verursachen wird.

Klagen, klagen, klagen

Gleichzeitig hat JSH bekannt gegeben, dass sie während des Verfahrens vor dem Bundegericht eine Unterlassungsklage gegen die Journalistin Michèle Binswanger eingereicht habe. Wegen Persönlichkeitsverletzung. Welche Aussichten dieses Verfahren hat, ergibt sich schon aus der banalen Tatsache, dass eine Persönlichkeitsverletzung nachgewiesen werden muss. Was bei einem noch nicht publizierten Buch eher schwierig ist.

Aus all diesen Gründen stellt sich vor allem die Frage, wieso Anwältin Zulauf ihrer Mandantin nicht gut zuredet, das nun mal sein zu lassen. Deren gestörtes Verhältnis zur Realität zeigt sich schon darin, dass sie sich darüber beschwert, «so viele Journis haben 0 Ahnung, von was sie schreiben, sie fragen auch nicht nach». ZACKBUM kann hingegen aus eigener Erfahrung berichten, dass Nachfragen und Bitten um Stellungnahme von JSH schlichtweg ignoriert werden.

Zudem werde das jüngste Urteil von «Rechtspopulisten, SVP-NRs, verurteilten Wutbürgern und meinen Stalkern heftigst gefeiert». Dazu von den «Koryphäen von Weltwoche und Nebelspalter». Nur: dort ist kein Sterbenswörtchen über dieses Urteil erschienen, heftige Feierlichkeiten sind auch sonst nicht erkennbar, und auch ZACKBUM möchte, nach dieser Berichterstatterpflicht, das unappetitliche Kapitel JSH schliessen. Die Dame leidet inzwischen unter Phantomschmerzen.

Ihr Verhalten entzieht sich jeder rationalen Erklärung. Dass sie dabei von einer Anwältin unterstützt wird, die jede noch so absurde Klage auf den Weg bringt, ist wirklich eine Tragödie. Man wagt es sich nicht vorzustellen, was passieren wird, wenn auch die Hoffnung auf sprudelnde Gelder durch Gewinnherausgabe an der Realität zerschellt.

René Zeyer

Wumms: Rena Zulauf

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Das gibt rote Bäckchen. Eine Klatsche nach der anderen.

Für ihre Mandantin Jolanda Spiess-Hegglin hat die in der NZZaS hochgejubelte «geschickteste Medienanwältin der Schweiz» eine Klatsche nach der anderen abgeholt. Weiterzug eines Urteils ans Zuger Obergericht: völlige Niederlage mit schmerzlicher Kostenfolge. Klatsch.

Weiterzug eines Urteils über das präventive Verbot einer Buchpublikation: Das Bundesgericht belehrte Anwältin Zulauf, dass sie nicht mal ihre Hausaufgaben gemacht hatte. Peinlich. Klatsch.

Auch ihr Einsatz für Patrizia Laeri ist nicht gerade von Erfolg begleitet. RA Zulauf reichte gleich zwei Klagen gegen «Inside Paradeplatz» ein, eine vor dem Handelsgericht und eine vor dem Bezirksgericht. Das brachte beide Kammern schon mal in Wallungen, die sich jeweils provisorisch für zuständig erklärten, um zwei verschiedene Urteile in der gleichen Sache zu vermeiden.

Zulaufs Antrag, einen kritischen Artikel über ihre Mandantin superprovisorisch und vollständig zu löschen, wurde abgelehnt. Das Bezirksgericht gestand ihr nur die Löschung einiger weniger Punkte provisorisch zu. Klatsch.

Nun hat das Handelsgericht in Sachen unlauterer Wettbewerb mit 13-seitiger Begründung alle vier eingeklagten Punkte abgewiesen. Klatsch, klatsch, klatsch, klatsch. Vor allem machte das Handelsgericht klar, dass eine kritische Berichterstattung über die Performance eines von Laeris elleXX-Firma beworbenen Fonds durchaus erlaubt ist.

Insbesondere zu den Kosten schrieb das Gericht Laeri und Zulauf ins Stammbuch: «Die beanstandete Stelle ist somit nicht unlauter. Im Gegenteil wird die wichtige Thematik der hohen Kosten korrekt dargestellt.»

Das Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Klatsch.

Apropos Kosten. Alleine das Urteil des Handelsgerichts kostet Laeri 10’000 Franken; Gerichtsgebühr plus Parteientschädigung an IP. Plus natürlich die happigen Honorare ihrer Anwältin.

Ach, auch ZACKBUM ist mit einer ganzen Klageflut durch Zulauf überzogen worden. Resultate bislang sehr überschaubar, in einem Fall bereits eine Klatsche abgeholt. Fehlen noch drei weitere …

 

René Zeyer

Möglicher Spendenbetrug?

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Jammern, austeilen, ruppig werden. Auf berechtigte Fragen antworten? Niemals.

Was ist von einer Staatsbürgerin zu halten, die zu Bundesrichtern, die ein völlig korrektes, aber ihr nicht passendes Urteil gefällt haben, speuzt: «Was die inhaliert haben, habe ich mich gefragt.»

Was soll man von einer Ratgeberin (und vor allem von ihrer Anwältin!) halten, da beide Damen nicht in der Lage sind, zwischen dem Gewähren einer aufschiebenden Wirkung und dem Eintreten auf eine Beschwerde zu unterscheiden? Auch das ist eine trivial banale Rechtsfrage, die eigentlich im ersten Semester Jus gelehrt wird. Es ist schlichtweg Unsinn, dass das Bundesgericht zuerst auf die Beschwerde eingetreten sein soll, um dann nicht darauf einzutreten, wie Jolanda Spiess-Hegglin sich im Chor mit Rena Zulauf beschwert.

Wir wiederholen uns, schliesslich haben wir hier einen Lehrauftrag gefasst: Die Begriffe «eintreten» und «aufschiebende Wirkung» zu vermischen, das ist für einen Anwalt unverzeihlich. Was JSH und ihre Anwältin dabei inhaliert haben, das sollten sie sich selbst fragen.

Was soll man noch zu einer angeblich «geschicktesten Medienanwältin» der Schweiz sagen, die letzthin jeden Prozess für ihre Mandantin krachend verliert? Deren einziger Vorteil darin besteht, dass nach Ausfall des Claqueurs Pascal Hollenstein nun Rafaela Roth mit einem Jubelartikel das Image der NZZaS ramponierte.

Merkwürdiges Spendenwesen

Was soll man zu einer Kämpferin gegen Hass und Hetze im Internet sagen, die ein ihr missliebiges Buch, ohne dass sie seinen Inhalt kennen würde, als «Justizporno» abqualifiziert? Und was ist von einer Organisation zu halten, die sich angeblich für «fairen Journalismus» einsetzt, aber unter dem Stichwort «Team Jolanda» ein Crowdfunding unterhält, mit dem Spendengelder gesammelt werden, «damit sie weiter gegen Ringier kämpfen kann»?

Das ist nun von der Homepage von «Fairmedia» verschwunden und diskret auf Seite 3 unter «Aktuell» platziert, wobei hier der Spendenlink nicht mehr in Betrieb ist. Aber JSH verwendet «Fairmedia» weiter ungeniert, um Spenden zu erbetteln, mit denen die angeblich «horrenden» Zahlungen «an Tamedia» beglichen werden sollten. Die nur in ihrer Fantasie existieren.

Dafür wurde offensichtlich ein neuer Link gebastelt, der nicht mehr auf den Kampf gegen Ringier verweist, sondern nur ganz allgemein den «Kampf» anpreist.

Es gibt nun beim Einwerben von Spenden gewisse Vorschriften, die höchstwahrscheinlich von JSH auch als störend, unanständig, bizarr oder schlichtweg falsch empfunden werden.

Vielleicht darf man daran erinnern, dass keine der von JSH gegründeten oder betriebenen Organisationen das ZEWO-Gütesiegel erhalten hat, was eigentlich in der Schweiz die Benchmark für seriöses Spendensammeln darstellt.

Zudem hat der Spendenempfänger die Verpflichtung, den Spendern gegenüber Rechenschaft über die Verwendung des Geldes abzulegen, also zu welchem Zweck wird es genau ausgegeben.

Was ist von einer Zweckbestimmung zu halten, die da lautet:

«Weiterkämpfen»? Wogegen denn?  Nochmals eine Klatsche abholen? Warum denn? Wie sieht es eigentlich steuerlich mit diesen Spenden aus? Sind das Schenkungen? Einkommen aus Erwerbstätigkeit (berufsmässiges Prozessieren)? Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist angefragt. JSH selbst behauptet, sie brauche Geld, um irgend etwas an Tamedia zu bezahlen. Beim «Fairmedia»-Spendenaufruf steht nur etwas von «juristisch weiterkämpfen». Also zukunftsgerichtet. Alles mehr als dubios.

Interessante Aspekte, die nicht nur allfällige Spender, sondern auch die Öffentlichkeit interessieren würden. Deshalb hat ZACKBUM der Autorin des Spendenaufrufs und dem Betreiber des Sammelgefässes «Fairmedia» Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Leider in beiden Fällen – und nicht das erste Mal – vergeblich. Man bleibt sich konsequent treu: halsen, ausrufen, jammern, holzen, hasserfüllt anrempeln, mit Schlötterlingen um sich werfen.

Auf höflich gestellte Fragen antworten? Ach was. Damit haben wir hoffentlich ein letztes Mal dieses Schlammbad durchmessen. Bleibt noch die Berichterstattung über den sich abzeichnenden Flop, aus Ringier Hunderttausende «Gewinnherausgabe» herausprozessieren zu wollen. Stattdessen wird’s Peanuts geben, denn Millionengewinne existieren nur in der Fantasie des «Gutachters» und Geldverrösters Hansi Voigt.

Zwischenzeitlich gehen wir duschen und kümmern uns um wichtigere Dinge.