Brandmauer – Zackbum

Die Mauer zum Brandschutz ist in vielen Köpfen verbaut.

«Notfalls müssen X oder TikTok gesperrt werden», verkündet die ins Parlament gerutschte Grüne-Nationalrätin Meret Schneider in der «SonntagsZeitung». In Deutschland ist «Brandmauer» das politische Schlagwort des Wahlkampfs.

Der Grüne Abwrack-Minister Robert Habeck (bitte nicht einklagen) und Kanzlerkandidat weigerte sich, mit der Kanzlerkandidatin Alice Weidel zu debattieren. Dafür durfte der Noch-Kanzler Olaf Scholz gegen den CDU-Kandidaten Friedrich Merz antreten. Obwohl seine SPD etwas oberhalb der Grünen dahindümpelt und die AfD laut Umfragen nach der CDU mit 22 Prozent die wählerstärkste Partei ist.

Asylanten begehen Attentate in Deutschland, Brandmauer. US-Aussenminister Vance hält in München eine Rede. Brandmauer. Bundesrätin Karin Keller-Sutter vermag seinem Aufruf zu Demokratie und freier Rede etwas abgewinnen. Grosse Brandmauer. Der SP-Berufspolitiker und Funktionär Cédric Wermuth übertrifft sich wieder mal selbst: «Anbiederung an den Neofaschismus». Da fehlen die Worte vor so viel dumpfer Demagogie.

In den USA werden Auswüchse des Genderwahns zurückgeschnitten, es gibt wieder nur zwei Geschlechter. Grosse Firmen stellen ihre absurden Diversity-Programme ein. Ganz grosse Brandmauer.

Ursprünglich wurde der Begriff geprägt, um klarzustellen, dass keine der anderen Parteien etwas mit der AfD zu tun haben will. Als der CDU-Vorsitzende Merz im deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD einen Vorschlag zur Verbesserung des Asylchaos erfolgreich einbrachte, stürzten unzählige Brandmauern über ihm ein. Der Vorschlag sei zwar durchaus vernünftig, aber vergiftet und falsch, weil ihm die Bösen zustimmten.

Schon längst sind solche Brandmauern in den Köpfen vieler Journalisten angekommen. Wer ein Widerwort gegen ihre immer verzweifelteren Versuche wagt, mit wokem Geschwafel und der Sprachvergewaltigung Korrekt-Deutsch an den Lesern vorbeizuschieben, wird ausgegrenzt. Debatte war gestern, heute ist Brandmauer.

In der Mediendatenbank SMD gibt es alleine im letzten Monat 1415 Treffer dafür. «Kontoverse Debatte» hingegen kommt 209 mal vor. Sagt einer was, Brandmauer. Was hat er eigentlich gesagt? Völlig egal, er ist Teil der dunklen Seite der Macht.

Aus Verantwortung, weil es in der Schweiz nur zwei grosse Medienkonzerne mit einem wahren Kopfblattsalat gibt, die die öffentliche Debatte beherrschen (und noch ein wenig «Blick»), sie wenigstens als Podiumsorgane zu führen – vergiss es. Das wurde beim grossen Aufräumen und dem Ergiessen von Einheitssosse in alle Organe mit heiligen Eiden beschworen – es findet nicht statt.

Sexismus ist nach wie vor das Lieblingshobby von Tamedia. Dem «Fall Travis» wird online bereits eine eigene Rubrik gewidmet, ständig ausgebaut. «Was den Spitzenfussball so anfällig macht für sexuelle Gewalt», «Der FCZ holt sich mit Benjamin Wendy ein gewaltiges Problem ins Haus», «Unser Dokfilm zeigt, wie ein Zürcher Party.Influencer Frauen sexuell ausnützt». Aber natürlich gilt die Unschuldsvermutung, kicher.

Jenseits jeder Brandmauer ist auch alles, was mit einem Wort zu tun hat: Trump. «Wird die Schweizer Politlandschaft «trumpisiert»?», «Es wächst die Sorge vor einem perfiden Plan des US-Präsidenten». Eine gleichhohe Brandmauer wird um den zweiten Gottseibeiuns aufgezogen: Elon Musk.

Der Ton wird im Allgemeinen keifiger; immer vorne dabei Jacqueline Badran:

«Weshalb schreiben Journalisten lieber Schüleraufsätzchen über die vierte Staffel der Trump-Show, statt über dessen krasse Inkompetenz zu berichten?»

Berechtigter wäre die Frage: wieso schreiben Journalisten Schüleraufsätzen gegen alles vermeintliche Übel in der Welt, statt sich ihrer eigenen Inkompetenz bewusst zu werden?

Natürlich ist es für Flachköpfe hilfreich, die Welt in ein einfaches Raster zu pressen. Was auch immer Trump, Musk (von Putin ganz zu schweigen) tun, ist übel. Falsch. Gefährlich. Wenn die AfD irgend etwas zustimmt, dann wird das dadurch falsch, auch wenn es vorher vielleicht richtig war. Das macht die Navigation in einer unübersichtlichen Welt einfach. Überall schwimmen Heulbojen im Meer des Nicht-Verstehens, die vor Untiefen und Ungeheuern warnen.

Herausragend ist und bleibt der «Spiegel». «Chaos ist das neue Normal», ««Die Europäer sind feige»», «Eure Empörung hilft nur der AfD», «US-Regierung will gefeuerte Beamte wieder einstellen – hat aber keine Kontaktdaten mehr», «Die Kotzbrocken-Doktrin» (muss jemand raten, wer gemeint ist?), «Erleben wir gerade einen Staatsstreich, orchestriert aus dem Weissen Haus?», «Trumps Feldzug gegen die Wahrheit», «Warum Trumps Vize der AfD hilft», «Wer kann Donald Trump noch stoppen?»

Wie der Schwimmer, der mehrfach Hilfe schreit, und dann absäuft, weil ihn niemand mehr retten will, schreien diese modernen Grossinquisitoren «Faschist, Rechtspopulist, Rassist» bei jeder Gelegenheit, bis sich die Begriffe so abgenützt haben wie ein Reifen ohne Profil. Beliebt sind auch «instrumentalisieren, skrupellos» und «Hass schüren».

Es wird nicht mehr informiert, sondern vergeblich indoktriniert. Nach der alten Propagandamethode: wiederhole das ewig Gleiche immer wieder, und dann nochmal. Es bleibt hoffentlich in den Köpfen stecken.

Gegenseitiges Schulterklopfen in der Journaille ist die einzige Resonanz, die sie bekommen. Wer einem Beruf beim Verelenden zuschauen will, hier wird’s öffentlich aufgeführt.

Wie gehen die Medien mit der AfD vor den Wahlen in Deutschland um?

«Spiel nicht mit den SchmuddelkindernSing nicht ihre LiederGeh doch in die OberstadtMachs wie deine Brüder.»

So sang der kommunistische Barde Franz Josef Degenhardt 1965. Das Motto scheinen sich viele Medien abgeguckt zu haben, wenn sie gezwungen sind, über die AfD zu berichten. Denn oh Graus, oh Schreck, in allen Meinungsumfragen vor den deutschen Bundestagswahlen liegt die CDU/CSU einsam an der Spitze mit rund 30 Prozent der Wählerstimmen.

Danach kommt der unaufhaltsame Aufstieg der AfD, die um die 20 Prozent oszilliert. Erst dann folgen SPD und Grüne, die je um die 15 Prozent Zuspruch haben. Dann die nächste Lücke und schliesslich mit bis zu 10 Prozent «Sonstige». Im Kampf um die Überwindung der 5-Prozent-Hürde schliesslich ist das BSW, die FDP und die Linke vereint. Während das Bündnis meist oberhalb der 5 Prozent liegt, sind FDP und Linke darunter abgerutscht; ihr Wiedereinzug ins Parlament scheint sehr fraglich.

Also müsste sich ja eigentlich die Wahlkampfberichterstattung auf die beiden wählerstärksten Parteien konzentrieren, Diskussionssendungen zum Beispiel mit Duellen zwischen Friedrich Merz (CDU) und Alice Weidel (AfD), den beiden aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten, stattfinden.

Sollten. Denn die AfD gilt für die übrigen Parteien immer noch als Schmuddelkind, alle schliessen eine Zusammenarbeit oder eine Koalition aus. Die CDU ist dabei zumindest auf Bundesebene finster entschlossen, in den Bundesländern sieht es schon anders aus.

Nun ist es Brauch, dass vor den Wahlen in den grossen deutschen Sendern Duelle der Spitzenkandidaten stattfinden. Das wären Merz und Weidel. Allerdings haben ARD/ZDF und RTL geplant, dass es zu einer Diskussion zwischen Merz und Scholz sowie einem Duell zwischen Habeck und Weidel kommt. Kommen sollte. Denn der Kinderbuchautor, Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck lehnt es ab, mit Weidel zu diskutieren.

Merz sieht das lockerer: «Ich gehe keiner Diskussion um den notwendigen Politikwechsel in Deutschland aus dem Weg, auch nicht mit weiteren ‹Kanzlerkandidaten› anderer Parteien.» FDP-Chef Christian Lindner und Sahra Wagenknecht von ihrem gleichnamigen Bündnis haben ebenfalls ihre Bereitschaft erklärt, ohne Weiteres mit Weidel zu diskutieren.

Und die AfD beschwert sich darüber, dass Olaf Scholz von der SPD der Vorzug gegeben wird, obwohl sie in Umfragen deutlich vor der aktuellen Kanzlerpartei liegt.

Also mehr als das übliche Hickhack, wobei Habeck jegliche inhaltliche Erklärung schuldig bleibt, wieso er vor dieser Debatte kneift.

Das ist innerdeutsches Geblödel. Eigentlich müsste man meinen, dass da die Schweiz neutral von aussen berichtet. Insbesondere der zu Ausgewogenheit verpflichtete Zwangsgebührensender SRF. Pustekuchen. In einem Rundumschlag «Der Aufstieg der neuen Rechten löst Grundsatzfragen aus», beschäftigt sich der Staatsfunk mit der AfD, der FPÖ und den Schwedendemokraten, und unkt schon einleitend: «Mit dem Aufstieg der neuen Rechten in Europa wächst bei vielen die Sorge, die Demokratie könnte gefährdet sein.»

Tja, mit der Demokratie ist es halt so eine Sache, wenn zu viele Wähler zu dumm sind, richtig zu wählen und beispielsweise Donald Trump zu einer zweiten Präsidentschaft verhelfen, obwohl sie doch von vielen Massenmedien streng davor gewarnt worden waren.

Aber nach den Wahlen ist vor den Wahlen, also setzt SRF den Zwischentitel: «Deutschland: Brandmauer gegen rechts». Und schreibt doch tatsächlich: «Hintergrund dieser Haltung ist die historische Erfahrung, dass die demokratisch-gewählte Nazi-Partei NSDAP einst die Demokratie abschaffte.»

AfD = NSDAP? Plus fehlendes historisches Wissen; die NSDAP wurde nicht demokratisch an die Regierung gewählt; damals hatte der Reichspräsident das Privileg, den Regierungschef zu ernennen. Und er wählte Hitler.

Aber diese Ungeheuerlichkeit reicht SRF noch nicht. Ein «Wahlforscher an der Universität Wien» kommt zu Wort zum Thema Brandmauer und Ausgrenzung: ««Es wird für die anderen Parteien schwieriger, weil die AfD mittlerweile sehr gross ist.» Sie würden immer neue Kompromisse eingehen – und damit Gefahr laufen, die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit dem System weiter zu schüren und diese «noch mehr in Richtung AfD zu treiben».»

Mit dem System unzufrieden, Wähler werden getrieben, ist das eine wissenschaftliche Analyse? Könnte es nicht vielmehr so sein, dass in Deutschland, wie in anderen Staaten, die Regierungsparteien immer mehr an den Interessen breiter Wählerschichten vorbeiherrschen und die deshalb nach einer Alternative suchen?

Und ist es statthaft, als SRF indirekt eine Parallele zwischen der AfD und der NSDAP zu ziehen und von einer «Brandmauer gegen rechts» zu schwafeln? Die Antwort von SRF darauf können wir uns schenken.

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