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Blattschuss

Wie Woke-Wahn einen Politiker erledigt.

Noch am 3. Januar wusste es die «Süddeutsche» ganz genau:

«Der Vorstand des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow hat den Bundestagsabgeordneten «Stefan Gelbhaar aufgefordert, auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl zu verzichten. Geldhaar steht wegen Vorwürfen sexueller Belästigung in der Kritik

Die NZZ legte am 9. Januar nach: «Nach Belästigungsvorwürfen hat die Ökopartei den Berliner Direktkandidaten in einer Kampfabstimmung abgewählt.» Er hatte vorher einen sicheren Listenplatz für die kommenden Bundestagswahlen; an seiner Stelle ist nun die Landespolitikerin Julia Schneider, die für einen Kreisverband plädierte, «in dem sich Frauen sicher und gehört fühlen können».

Geldbhaar beteuerte von Anfang an seine Unschuld.

Offenbar waren – inklusive eidesstattlicher Versicherungen – Vorwürfe wegen unangemessenem Verhalten bis zu strafbaren sexuellen Übergriffen bei der Ombudsstelle der Grünen Partei eingegangen. Das wurde Ende Dezember zur ARD-Anstalt Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) durchgestochen, der darüber die Öffentlichkeit informierte.

Dann der Knaller: der gleiche RBB gab zu, dass die Hauptbelastungszeugin Anne K. gar nicht existiere (aber im Beitrag von einer Schauspielerin dargestellt wurde)  und die Belästigungen erfunden worden waren. Welch eine Blamage eines Gebührensenders. Der veröffentlicht solche rufschädigenden und potenziell ruinösen Vorwürfe gegen einen zuvor unbescholtenen Parlamentarier, ohne sich wenigstens versichert zu haben, dass diese Zeugin überhaupt existiert.

Als Knall auf Fall die Feministin Shirin Kresse von allen Ämtern zurücktrat und die Grüne Partei verliess, war wenigstens klar, wer dieses Pseudonym erfunden hatte. Sofort setzte der übliche Schwiemel- und Verwedelzirkus ein. Natürlich zeigten sich die Grünen-Chefs nach kurzer Schrecksekunde «persönlich betroffen und erschüttert». Auch Kanzlerkandidat Habeck bequemte sich zur Aussage, die Vorgänge seien «gravierend und schockierend». Und natürlich durfte die Floskel der «rücksichtslosen» Aufklärung nicht fehlen.

Zwischenbilanz: die politische Karriere (und auch der Ruf) von Gelbhaar sind beschädigt, wenn nicht zerstört. Die an seiner Stelle gesetzte Direktkandidatin sieht keinen Anlass, ihrerseits nun zurückzutreten und allenfalls Gelbhaar wieder dorthin zu lassen, wo er vor dieser fiesen Intrige war.

Der RBB hat die entsprechenden Meldungen gelöscht und kurz Asche aufs Haupt gestreut. Die Betrügerin habe aber auch hohe kriminelle Energie gezeigt, da könne man halt nicht viel machen, jammerte er noch.

Schön wäre es, wenn dieser Skandal ein weiterer Sargnagel für die «#metoo»-Bewegung wäre. Er ist zumindest ein Paradebeispiel dafür, wie man heute einen Mann abschiessen kann, wenn einem dessen Position nicht passt. Man greift einfach zur Allzweckwaffe einer «sexuellen Belästigung», unterfüttert die mit angeblichen Zeugenaussagen, übermittelt das an die zuständigen Stellen und sorgt dafür, dass der Vorgang in die Medien und somit die Öffentlichkeit kommt.

Unschuldsvermutung, journalistische Sorgfalt, Versuch der Korrektur des angerichteten Schadens? I wo. Die Kreisparteileitung, die Gelbhaar abgesägt hat, bedauert inzwischen zwar den Vorfall, aber nicht einmal zu einer Entschuldigung – von Wiedergutmachung ganz zu schweigen – kann sie sich aufraffen.

So bleibt dieses Gebiet toxisch. Erschwerend kommt noch hinzu, dass bei solchen angeblichen Delikten immer in Anspruch genommen wird, dass nicht etwa wie üblich Indizien oder Beweise zählen, sondern das persönliche Empfinden des angeblichen Opfers. «Ich habe mich aber belästigt gefühlt», das reicht normalerweise; die Gegenbehauptung des Beschuldigten, «ich habe nicht belästigt und es ist auch objektiv nicht so, wer mich beschuldigt, muss das beweisen», die nützt ihm meistens einen Dreck.

Man erinnere sich an die kollektive Hysterie bei Tamedia. Dutzende von Zeuginnen, eine ganze Latte von Vorwürfen, kleinere wie grössere. Nur: alle anonym, alle nicht verifizierbar. Kein einziger. Musste eine der Frauen, die mit ihrem Pamphlet alle männlichen Tamedia-Mitarbeiter unter Generalverdacht stellten, dafür Konsequenzen tragen? Niemals.

Tagi keift

Schlechte Verlierer erkennt man am Mundgeruch.

Da meinte doch Tamedia, man habe einen neuen Riesenskandal aufgedeckt. Ein Grundpfeiler der direkten Demokratie sei ins Wanken geraten. Die heilige Unterschriftensammlung für eine Initiative sei korrumpiert. Es würden nicht nur Unterschriften gegen Bezahlung gesammelt (legal), sondern auch gefälschte Unterschriften eingereicht (illegal).

Schlimmer noch: zu Tausenden. Schlimmer noch: unentdeckt. Schlimmer noch: daher könnten Initiativen zustande gekommen sein, anschliessend sei darüber angestimmt worden, obwohl gar nicht genügend gültige Unterschriften eingereicht worden seien.

Skandal, Skandal, Skandal.

Die Geschichte der Schweizer Initiativen muss neu geschrieben werden. Typisch, die Sesselfurzer in der Bundeskanzlei, die Überprüfer in den Gemeinden, alles Schnarchsäcke, Nichtstuer. Sie wussten dank Strafanzeigen schon lange von diesem «Bschiss», taten aber nix. Aber jetzt, dank Tagi & Co., wird endlich Licht in diese Dunkelkammer gebracht, tut sich was. Der Tagi rettet die direkte Demokratie, nächstens muss an der Werdstrasse ein Denkmal errichtet werden, für die mutigen Tellensöhne.

So die Mär. Tapfer aufgepumpt zu einer schillernden Blase. Erste Nadelstiche wurden noch tapfer ignoriert. Denn die Bundeskanzlei vermeldete, dass man durchaus untersuche, auch zusammen mit der Bundesanwaltschaft. Aber angesichts laufender Untersuchungen und so Kleinigkeiten wie der Unschuldsvermutung könne man halt nicht in das Geschrei des Tagi einstimmen.

Die Kollegen von der «SonntagsZeitung» brachten das Problem – zudem mit einer unverdächtigen Kronzeugin – auf den Punkt: dem ganzen Geschrei mangelt es jeglichen Beweises. «Insider» behaupten, der Konjunktivjournalismus feiert mal wieder Urständ. Bis das Soufflee aus dem Ofen kam und der Bundesrat verkündete: «Keine belastbaren Indizien». Bitter für den Tagi: «Bundesrat verzichtet auf notrechtliche Massnahmen». Noch leises Nachjapsen: «Trotz gefälschter Unterschriften».

Denn das Urproblem bei diesem «Skandal» war und ist: natürlich dürfte es zu Unterschriftenfälschungen kommen. Nur: zu wie vielen? Wie viele sind einfach ungültig, wie viele absichtlich gefälscht? Und vor allem: wie viele werden nicht entdeckt? Wie viele Verurteilungen deswegen gibt es? Dazu sendete der Tagi das Pausezeichen, weil solche blöden Fragen beim Aufpumpen der Blase nur gestört hätten.

Nun ist sie geplatzt, und eines der Pumpgenies nimmt übel. Thomas Knellwolf zeigt dem Bundesrat, wo der Hammer hängt: «Was macht die Regierung? Sie setzt auf Selbstregulierung. Das reicht nicht.» Nachsitzen, Strafaufgabe, die sieben Bundeszwerge müssen hundert mal an die Wandtafel schreiben: «reicht nicht».

Aber das ist erst der sanfte Anfang; schnell steigert sich Knellwolf zum Crescendo:

«Damit demonstriert die Bundeskanzlei erneut ihre Machtlosigkeit angesichts des schon seit Jahren immer krasser werdenden Missbrauchs der Volksrechte durch Kriminelle.»

Fahrlässig, Ihr Bundesräte ohne Rat: «Regeln oder gar ein Verbot für bezahltes Sammeln – das Grundübel – zieht er ebenfalls nicht in Betracht.» Ist schon erstaunlich, hätte Knellwolf die eingängige Begründung im Schwesterblatt SoZ gelesen, wieso bezahltes Sammeln sinnvoll ist, würde er solchen Unsinn nicht wiederholen.

Dann feuert er noch seinen letzten Böller ab: «Damit nimmt der Bundesrat hin, dass bei Initiativen und bei Referenden weiterhin getrickst und betrogen werden kann. Vielleicht bräuchte es nun im Bundeshaus einmal einen runden Tisch zum Thema konsequenter Schutz der Volksrechte.»

Ein weiterer Beitrag zu: Thema verfehlt, an der Sache vorbeigeschrieben. Setzen, nachdenken, Kurs wechseln, Logik anwenden. Vielleicht bräuchte es in der Breifabrik Zentralredaktion «Tages-Anzeiger» mal einen runden Tisch zum Thema: Blasenbildungen vermeiden.

Oder aber, Knellwolf kümmert sich angelegentlich weiterhin um die Unterleibsgeschichten eines Wetterfroschs, das ist vielleicht mehr seine Liga.

Spiegeln wir den fundamentalen Denkfehler von Knellwolf und allen «Bschiss»-Blasenbläsern an einem parallelen Beispiel.

ZACKBUM enthüllt: Bei Urnengängen werden massenhaft Stimmen absichtlich falsch gezählt. Insider berichten, dass die Resultate ganzer Abstimmungen dadurch verfälscht werden. Es komme vor, dass eine Ja-Mehrheit verkündet wird, obwohl die Neinstimmen überwogen.

Skandal.

Die Wahlbehörden bestätigen, nachdem ZACKBUM diesen Skandal enthüllt hat, dass es in Einzelfällen zu Nachzählungen gekommen sei. Dabei seien aber keine gravierenden Unregelmässigkeiten festgestellt worden; es sei kein Fall aufgedeckt worden, bei dem eine Nachzählung das Resultat umkehrte. Und ausserdem gäbe es keine Indizien für absichtliche Resultatfälschung.

Nochmal Skandal. Das ist Vernebelungstaktik, die Wahlbehörden wollen offenbar hinnehmen, dass weiterhin getrickst und betrogen werden kann.

So dümmlich, leicht durchschaubar und von Anfang an zum Platzen verurteilt kann man eine Blase aufpumpen. ZACKBUM ist sich zu fein für solchen Unsinn. Der Qualitätskonzern Tamedia nicht. Schlimmer noch: man könnte ja – wie bei all den «Papers», «Leaks» und «Secrets» – wenigstens grummelnd eingestehen, dass mal wieder nix am internationalen oder nationalen Gewaltsskandal war.

Aber bei diesem Sturm im Wasserglas muss der Tagi noch nachmopsen. Nach der Devise: wenn schon lächerlich machen, dann richtig.

Anatomie zweier Provokationen

Erregungsbewirtschaftung will gelernt sein. Das merken Ameti und der Tagi.

Zurzeit haben wir zwei Phänomene, die um das Gleiche buhlen: Aufmerksamkeit. Die Mechanismen sind ähnlich, die Wirkung nicht ganz die gewünschte.

Als erstes Beispiel haben wir eine mediengeile Frau, der in letzter Zeit nicht mehr viel gelingt. Der Typus ist weit verbreitet, man erinnert sich an eine ehemalige Politikerin aus dem Kanton Zug, die nach jahrelanger, erbitterter Gegenwehr im dunklen Verliess des Vergessengegangenseins verschwunden ist.

Auch eine ehemalige TV-Börsenkursansagerin kämpft unglücklich darum, doch immer mal wieder in den Schlagzeilen aufzupoppen. Aber den Vogel schiesst zurzeit eine mediale Aufmerksamkeit gewohnte Nicht-mehr-so-Jungpolitikerin ab, die es sich zum Geschäftsprinzip erhoben hat, immer mal wieder einen rauszuhauen, auf die Kacke zu hauen, um dann zu schauen, was passiert und welches Aufmerksamkeitslevel sie damit erreicht.

Aber solche Provokationen wollen gekonnt sein. Es ist eine Gratwanderung. Einerseits muss es ein Aufreger sein, aus der Norm fallen, leicht vermittelbar sein. Echte C-Promis arbeiten da meist mit Storys aus ihrem Privat- oder gar Intimleben. Hund hat Durchfall, Partner ist fremdgegangen, das neuste Facelifting in die Hose, man hat es geschafft, Einlass zu einem In-Place zu finden, ein Kellner ist pampig geworden.

Andererseits darf die Provokation nicht over the top sein, sozusagen ein Ameti. Die erregt zwar auch Aufmerksamkeit, aber es gilt eben längst nicht mehr «any news is good news», spielt alles keine Rolle, solange der Name richtig geschrieben ist.

Bei der jüngsten Provokation handelt es sich um eine durchkalkulierte Angelegenheit. Schwarze Kleidung, Riesenknarre, mittelalterlicher Hintergrund, jemand, der die Dame in Kampfpositur fotografiert. Einen dummen Spruch draufgeklebt, und dann eine Nahaufnahme der durchlöcherten Köpfe von Maria und Jesus, sowie noch ein paar Treffer in einem Vogel, vielleicht in der leisen Hoffnung, auch noch Tierschützer auf die Palme zu bringen.

Wahrscheinlich war von Anfang an einkalkuliert, dass sich die Provokateurin anschliessend dafür entschuldigen würde und um Verzeihung bitten. Allerdings formulierte sie die Entschuldigung dermassen bescheuert, dass spätestens hier die Provokation zum Rohrkrepierer wurde. Aufmerksamkeit erzielt. Aber dermassen negativ konnotiert, dass ihre wenigen verbliebenen politischen Ämter und vielleicht sogar ihre Arbeitsstelle in Gefahr sind.

Sollte sie gefeuert werden, kann sie noch ein letztes Mal versuchen, sich als armes Opfer fremdenfeindlicher, antimuslimischer Sexisten darzubieten. Und dann Abgang ins Vergessenwerden.

Mit anderen journalistischen Mitteln versucht gerade Tamedia, Aufmerksamkeit zu erregen. Dazu will der Qualitätsmedienkonzern eine heilige Kuh der Schweiz schlachten. Die Volksinitiative. Auch das ist ein provokatives Reizthema. Unterschriften gefälscht, nicht bemerkt, vielleicht wurde über Initiativen abgestimmt, die gar nicht genügend gültige Unterschriften hatten. Skandal, «Bschiss», Sauerei.

Hineingerührt werden alle Aufreger, deren man habhaft wird. Politiker entrüsten sich, weil sie wissen, dass nur die zwei, drei stärksten Sprüche in die Medien kommen, Ausgewogenes oder der Hinweis auf die Unschuldsvermutung und das Fehlen jeglicher Beweise fallen aus den Traktanden.

Dann die Nachzüge. Das Interview, der Kommentar, die Wiederholung, mit der einmal Behauptetes zur Gewissheit verdichtet werden soll. Plus möglichst viele Triggerwörter. Ämter schlafen, Regierung tut nichts, mussten wachgerüttelt werden, Tagi fordert, dringliche Massnahmen, die Demokratie ist in Gefahr, muss geflickt werden. Dass dabei unsauber gearbeitet wird, zum Beispiel ein «Campaigner» über Unterschriftensammler herziehen darf, ohne dass ausgewiesen wird, dass das seine Konkurrenz ist, niveaulos.

Aber auch hier geht langsam die Luft raus. Und lustigerweise die «SonntagsZeitung» aus dem gleichen Haus schlägt einen grossen Sargnagel in diese Provokation zwecks Erregungsbewirtschaftung ein. Indem in einem Interview schlichtweg schon im Titel auf die Achillesferse der ganzen künstlichen Erregung hingewiesen wird:

Fieserweise wird hier die Initiantin der Ernährungsinitiative interviewt, deren Anliegen die woke Tagi-Redaktion durchaus wohlwollend gegenübersteht.

Franziska Herren hat auch die Sammelfirma Incop von Franck Tessemo dafür bezahlt, Unterschriften zu sammeln. Genau die steht im Kreuzfeuer des Tagi. Sie verteidigt die Firma mit guten Argumenten: «Meine Erfahrungen mit Herrn Tessemo waren insgesamt positiv. Aus meiner Sicht ist die Unschuldsvermutung in seinem Fall auf gravierende Weise verletzt worden. Das bedaure ich sehr.»

Und dann lässt sie mit einer schlichten logischen Deduktion die Luft aus dem Provokationsballon, den der Tagi in die Stratosphäre steigen lassen möchte:

«Ungültige Unterschriften dürfen nicht einfach mit gefälschten Unterschriften gleichgesetzt werden. Der von den Medien aufgebrachte Verdacht, dass es unter den beglaubigten Unterschriften Tausende unentdeckter Fälschungen gibt, ist reine Spekulation. Es liegen bisher keine Beweise dafür vor. Fakt ist: Es laufen einige Strafverfahren wegen Unterschriftenfälschungen. Wie viele das sind, ist nicht bekannt.»

Während der Tagi halt- und beleglos ungültige und gefälschte Unterschriften in einen Topf wirft, ist Herren auch hier ganz klar. Bei ihrer letzten Initiative, Trinkwasser, wurden «ungefähr 300» Unterschriften für ungültig erklärt.

Die SoZ hakt nach: «Hätten Sie etwas dagegen, wenn die Bundeskanzlei an Ihrer Initiative ein Exempel statuiert und jede einzelne Unterschrift genau auf Fälschungen prüft?
Ich hätte absolut nichts dagegen. Ich bin ja daran interessiert, dass das System glaubwürdig bleibt und Fehler behoben werden können.»

Sie hat auch eine dezidierte und begründete Meinung, wieso Unterschriften gegen Bezahlung nicht verboten werden sollte:

«Ich bin froh, dass ein Verbot des kommerziellen Sammelns nicht vorgesehen ist. Ich bin überzeugt, dass wir die Herausforderung anders lösen können. Wenn bei einer Bank eine Unterschrift nicht korrekt ist, wird auch nicht gleich die ganze Bank geschlossen. Aus meiner Sicht würde ein Verbot die direkte Demokratie schwächen, die auf dieser Welt einzigartig ist und die ich als sehr wertvoll erachte

Und sie untermauert das nachvollziehbar:

«Der Bauernverband kann innerhalb von drei Monaten 100’000 Unterschriften sammeln, weil er auf eine bestehende Organisation zurückgreifen kann. Für Bürgerinnen und Bürger, die eine Volksinitiative auf die Beine stellen wollen, um Defizite in der Politik zu ändern, aber nicht auf solche Strukturen zurückgreifen können, ist es viel schwieriger. Das Einreichen von Initiativen darf nicht zum Privileg der grossen Parteien und Verbände werden.»

All das geht natürlich den Provokateuren bei Tamedia schwer an einem gewissen Körperteil vorbei. Sie haben aber gute Chancen, dass sie wie bei den immer als Flop endenden Leaks und Papers auch hier einfach etwas verbrannte Erde hinterlassen, möglicherweise eine weitere Firma ruinieren (so wie in der Vergangenheit diejenige eines schweizerisch-angolanischen Geschäftsmannes, gegen den kein einziger Vorwurf vor Gericht standhielt), um sich dann einfach zu trollen und jede Verantwortung abzustreiten.

Damit stärken sie natürlich, wie Ameti, ungemein ihre Reputation und ihr Image als ernstzunehmende öffentliche Stimme.