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René Zeyer

Venezuela: Einer hat gewonnen

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Sieg Maduro oder grosser Beschiss?

Venezuela ist ein typisches Beispiel für das Versagen der Leitmedien. Das Land verfügt über eines der modernsten digitalen Abstimmungssysteme der Welt. Der seit 2013 herrschende Autokrat Nicolás Maduro behauptet, er habe die jüngsten Präsidentschaftswahlen knapp, aber mit absolutem Mehr gewonnen.

Die Opposition behauptet, laut ihren Auswertungen habe ihr Kandidat Edmundo González Urrutia 67 Prozent und Maduro nur 30 Prozent der Stimmen erhalten. Die USA haben González Urrutia bereits als Wahlsieger anerkannt.

Demgegenüber sagt der mexikanische Präsident Manuel López Obrador, es gebe keine Beweise für Betrug bei den offiziellen Zahlen. Die OEA (Organisation amerikanischer Staaten) hat einen Antrag der USA, Argentiniens, Uruguays und Paraguays zurückgewiesen, dass die venezolanische Wahlbehörde alle Unterlagen veröffentlichen solle. Das, obwohl 17 Mitgliedsstaaten dafür waren, sich 11 enthielten und 5 nicht anwesend waren. Es hätte aber das qualifizierte Mehr von 18 Stimmen gebraucht …

Diese Abstimmungsergebnis kam auf Betreiben der beiden linken Präsidenten von Mexiko und Brasilien zustande.

So weit, so alles unklar. Bereits 2018 war Maduros Wiederwahl von der EU, den USA und anderen Ländern nicht anerkannt worden; sie unterstützten den damaligen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich selbst zum Präsidenten ernannt hatte. Vergeblich, Maduro konnte sich, unterstützt vom Militär, an der Macht halten.

Unbestreitbar ist, dass Venezuela durch Misswirtschaft und unerträgliche Korruption faktisch ruiniert ist, obwohl es über die grössten Erdölvorräte der Welt verfügt. 7,7 Millionen Venezolaner haben die Flucht ergriffen, im Land leben nur noch 28,3 Millionen, nach offiziellen Angaben. Das ist die prozentual grösste Flüchtlingswelle der Welt.

Dass der widerlich korrupte Maduroclan in der Bevölkerung keinen grossen Rückhalt mehr besitzt, ist – ausser in linken Kreisen – unbestritten. Auch sein Propagandagedöns, dass hier ein aufrecht linker Staat auf dem Weg zum Sozialismus von den imperialistischen USA bedrängt werde, verfängt immer weniger.

Das alles ändert aber nichts daran, dass bislang keine behaftbaren Zahlen vorliegen, die Sieg oder Niederlage Maduros bewiesen. Es gibt seine Behauptungen, es gibt die Behauptungen der Opposition, die sich auf eigene Auswertungen der Abstimmungsresultate in rund 80 Prozent aller Wahllokale stützen wollen.

Hier wäre es nun die Aufgabe von Recherchiermedien, den Wahlprozess, die Stimmenzählung, die möglichen Manipulationen etc. zu erklären und aufzuzeigen. Das findet in der spanischsprachigen Presse auch durchaus statt.

Da aber selbst die wenigen verbliebenen Korrespondent deutschsprachiger Medien nur über beschränkte Spanischkenntnisse verfügen – oder aber Ferndiagnosen aus Mexiko City, Sao Paulo oder wo auch immer abgeben –, wird der Leser mal wieder für dumm verkauft, bzw. mit all dem alleine gelassen, was ihm angeblich geliefert werden soll: Analyse, Einordnung, Hintergründe, Erklärungen.

Selbst die NZZ beschränkt sich darauf, eine DPA-Meldung ins Netz zu stellen, dass die USA den Oppositionskandidaten als Wahlsieger anerkannt haben.

Ist das eine erlaubte Einmischung in innere Angelegenheiten angesichts horrender Wahlfälschungen? Oder ein imperialistischer Übergriff, um ein unliebsames Regime zu destabilisieren?

Da wäre Recherche, Erklärung, Hintergrund gefragt. Stattdessen das übliche, repetitive copy/paste, viele Worte für: Genaueres weiss man halt nicht.

 

René Zeyer

Vincenz: eine Stimme der Vernunft

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Strafrechtsprofessor Marcel Niggli kritisiert das Urteil scharf.

Ordinarius für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Uni Freiburg: Niggli ist ein Schwergewicht, sozusagen die Instanz bei allen Fragen rund ums Strafrecht. Dabei hält er mit seiner Meinung nie hinter dem Berg – im Gegensatz zu vielen Kollegen, die sich lieber nicht in den Nahkampf mit den Mühlen der Justiz begeben.

Niggli rechnet in einem Interview im «Tages-Anzeiger» (hinter Bezahlschranke) mit dem erstinstanzlichen Urteil gegen den gefallenen Banker-Star Pierin Vincenz ab. Und lässt keinen guten Faden daran. Schon zuvor hatte er die 368 Seiten umfassende Anklage als «dünn» abqualifiziert. Aus der Tatsache, dass die beiden Hauptangeklagten länger in Untersuchungshaft sassen, folgerte er, «dass das Gericht keinen Freispruch fällen würde. Denn sonst müsste der Staat Ersatz leisten». So kam es dann auch.

Aber Niggli geht noch weiter und zerpflückt die Begründung des Gerichts für sein drakonisches Urteil (45 Monate für Vincenz, 48 für seinen Kompagnon). Dazu nimmt er ein handliches Beispiel:

«Wenn Sie mir 100 Franken schulden, und Sie geben mir die nicht, dann klage ich. Dann bin ich noch nicht geschädigt im strafrechtlichen Sinn. Die Vorstellung, dass jemand, der seine Verpflichtungen nicht erfüllt, per se schon eine Vermögensschädigung bewirkt, ist falsch. Denn dafür ist das Zivilrecht zuständig.»

Also das Problem, dass Vincenz und Beat Stocker ihren Arbeitgebern gegenüber eine Herausgabepflicht von Gewinnen haben, könne man nicht als strafrechtliches Problem sehen. Sondern als zivil- oder arbeitsrechtliches.

Das Gericht begibt sich auf einen gefährlichen Weg

Betrug und Arglist kann Niggli alleine durch die Verwendung eines Konstrukts nicht erkennen: «Das würde ja heissen, dass, immer wenn ich eine Beteiligungsgesellschaft nutze, ich schon im betrügerischen Bereich unterwegs bin.»

Auch die Rolle der Medien sieht der Professor sehr kritisch: «Ohne die Berichterstattung wäre möglicherweise das Urteil viel neutraler ausgefallen.» Im Fall des Spesenbetrugs hätte Niggli eine Strafe von einem Jahr bedingt für angemessen gehalten.

Über den Einzelfall hinaus sieht er aber ein grundsätzliches Problem:

«Wenn man sagt, dass Vertragsverletzungen automatisch strafbar sind, dann begeben wir uns auf einen sehr gefährlichen Weg.»

Es tut gut, eine Stimme der juristischen Vernunft zu hören. Denn gerade in diesem Fall wurden in der Öffentlichkeit (und durch die Öffentlichkeit) Begrifflichkeiten vermischt, die nichts miteinander zu tun haben sollten.

Moral und Strafrecht sind zwei verschiedene Dinge

Die Entrüstung über das moralisch fragwürdige Verhalten von Vincenz versperrte den Blick auf die strafrechtliche Würdigung. Wenn jemand Spesen in Striplokalen oder für Reisen seinem Arbeitgeber in Rechnung stellt, mag das anrüchig sein. Ob es aber strafrechtlich relevant ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Hier kommt noch ein weiterer Punkt hinzu, auf den Banken-Professor Kunz aufmerksam machte: diese Spesen wurden allesamt vom Vorgesetzten des Bankers, vom damaligen VR-Präsidenten, abgesegnet.

Wenn sie dennoch im Nachhinein als betrügerisch gewertet werden, muss eigentlich jeder, der Spesen verursacht, zusammenzucken. Denn selbst die Tatsache, dass sie akzeptiert wurden, schützt ihn nicht davor, allenfalls im Nachhinein strafrechtlich belangt zu werden.

Der ganze Themenkomplex Rotlichtspesen – und die unablässige Veröffentlichung saftiger Details unter Bruch des Amts- und Geschäftsgeheimnisses – kann nur so interpretiert werden, dass damit Ruf und Reputation des Angeklagten irreversibel geschädigt werden sollten.

Damit wurde das andere Thema, arglistiger Betrug durch verschleierte Beteiligungen ohne Gewinnherausgabe, sozusagen vorbereitet. Jemand, der einen solchen Lebenswandel hat, ist doch sicher auch im Geschäftsleben nicht sauber. Um dann noch ungetreue Geschäftsbesorgung auf ein anderes Niveau zu heben, nämlich als Betrug zu werten, setzt Arglist voraus. Die Beweisführung dafür ist tatsächlich mehr als «dünn» und beruht auf der Strapazierung eines Bundesgerichtsurteils im Fall von nicht herausgegebenen Retrozessionen.

Dass das Gericht hier der Argumentation des Staatsanwalts vollumfänglich folgte, macht es wahrscheinlich, dass das Obergericht korrigierend eingreifen wird.

Der Schaden ist angerichtet, unabhängig vom Ende der Justizodyssee

An der Tatsache, dass die gesellschaftliche Stellung der Angeklagten unwiderruflich zerstört ist, ihre finanziellen Verhältnisse zerrüttet, nicht zuletzt durch die schon Jahre andauernde Beschlagnahmung ihrer Vermögenswerte, stellt einen nicht wiedergutzumachenden Schaden dar.

Es geht hier keinesfalls um eine Verteidigung des Verhaltens von Vincenz. Aber es muss zwischen der strafrechtlichen und der moralischen Beurteilung strikt unterschieden werden. Hat doch Dreck am Stecken und konnte den Kanal nicht voll genug kriegen, das ist Volkes Stimme, aber keine rechtlich relevante Position.

Relevant ist hingegen, dass theoretisch bis zu einem rechtsgültigen Urteil für Vincenz und seinen Kompagnon die Unschuldsvermutung zu gelten hätte. Das ist in diesem Fall purer Hohn.

 

 

 

 

René Zeyer

Betrüger Bannon

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Wie Köppels Liebling in die Bredouille geriet.

Man kann US-Präsident Donald Trump viel vorwerfen, aber nicht, dass er ein Ideologe ist. Wahrscheinlich weiss er nicht mal, was das ist. Am Anfang seiner Präsidentschaft war dafür Steve Bannon zuständig.

Bannon hatte nach einer Karriere als Investmentbanker die vormals unbekannte Webseite «Breitbart News Network» mit Hilfe des Milliardärs Robert Mercer zum Sprachrohr der Rechtskonservativen in den USA gemacht. Als der Gründer Andrew Breitbart 2012 überraschend starb, übernahm Bannon die Leitung.

Er hatte auch seine Finger drin bei Cambridge Analytica, die später in einen Skandal um die Verwendung von Daten bei der Präsidentschaftskampagne Trumps verwickelt war. Bannon hatte als Wahlkampfleiter und später als Chefstratege im Weissen Haus bedeutenden Einfluss auf die ersten Monate der Präsidentschaft von Trump.

Er beförderte sich selbst in den Nationalen Sicherheitsrat der USA, wo die ganz geheimen Dinge verhandelt werden. Aber nach nur einem Jahr wurde er von Trumps Schwiegersohn aus dem Machtzentrum hinausbugsiert und kehrte zu Breitbart zurück. Schon bei seinem Ausscheiden wurde bekannt, dass er trotz grossen Einnahmen über 2 Millionen Dollar Schulden hatte.

Von ganz oben nach ganz unten

Im Januar 2018 endete auch seine Karriere bei Breitbart, nachdem er dem Enthüllungsjournalisten Michael Wolff Munition für dessen Buch «Fire and Fury» über die Chaostage im Weissen Haus geliefert hatte.

Anschliessend begab sich Bannon nach Europa, wo er von Roger Köppel zu einem denkwürdigen Auftritt in Zürich eingeladen wurde. Um grosse Worte nie verlegen, kündigte Bannon an, die nationalistischen Bewegungen in Europa vereinen zu wollen und bei der nächsten Europawahl ein Drittel der Abgeordneten zu stellen. Als wichtigste Gegnerin machte er Angela Merkel aus, die er als «komplette Schwindlerin« beschimpfte.

Am Donnerstagmorgen um 7.15 Uhr klickten aber die Handschellen um seine Gelenke; Steve Bannon wurde auf der 50-Meter-Yacht eines mit ihm befreundeten, flüchtigen chinesischen Milliardärs verhaftet und nach New York gebracht. Anklage wegen Verschwörung zu Betrug und Geldwäscherei.

Nun auch noch Anklage wegen Betrug und Geldwäscherei

Gegen eine Kaution in der Höhe von 5 Millionen Dollar wurde er am Nachmittag wieder auf freien Fuss gesetzt. Die Anklageschrift gegen ihn und seine Mitverschwörer liest sich wie ein drittklassiges Drehbuch für einen Hollywood-Thriller.

Der schwer verwundete und behinderte Army-Veteran Brian Kolfage hatte auf einer Crowdfunding-Plattform zu Spenden aufgerufen für eine Non-Profit-Organisation namens «We The People Build the Wall». Sie sollte Präsident Trump dabei unterstützen, die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.

Nachdem bereits 17 Millionen Dollar zusammengekommen waren, kamen der Crowdfunding-Organisation 2018 Zweifel an deren ordnungsgemässer Verwendung; sie drohte damit, das Geld den Spendern zurückzuzahlen.

Rettungsaktion für viel Geld

Da rief Kolfage Bannon und den Financier Andrew Badolato zu Hilfe. Die gründeten flugs die neue Organisation «We Build the Wall», organisierten den Transfer der 17 Millionen dorthin und sammelten bei Hunderttausenden von Kleinspendern weitere 8 Millionen ein.

Dabei versicherten alle Beteiligten, dass weder Kolfage noch sonst jemand auch nur «einen Penny» der Spenden für sich verwenden würde, «100 Prozent» der Einnahmen gingen direkt an die Errichtung von Teilen der Mauer.

Wie die Strafermittlungsbehörden aufgrund beschlagnahmter E-Mails und Textnachrichten beweisen wollen, wurden aber insgeheim über eine Non-Profit-Organisation Bannons und eine Briefkastenfirma schon mal «100 k upfront» und «20 monthly» an Kolfage überwiesen. Also 100’000 Vorkasse und 20’000 monatlich. Um es zusätzlich zu verschleiern, erfolgten diese Zahlungen an seine Frau.

Insgesamt kassierte Kolfage so von Januar bis Oktober 2019 laut Anklageschrift 350’000 Dollar. Ein Klacks gegen Bannon selbst; der räumte eine runde Million ab. Die brauchte er laut der Anklage für die Begleichung von Kreditkartenschulden und seinen aufwendigen Lebenswandel.

Hektische Vertuschungsmanöver

Im Oktober 2019 erfuhren die Betrüger, dass gegen sie eine Strafuntersuchung laufe. Hektisch versuchten sie daraufhin, alle Spuren zu verwischen und stellten auch die Zahlungen an Kolfage ein.

Aber heutzutage hinterlässt jeder digitale Spuren. Das ist der Fluch des Internets; nichts ist jemals ganz weg. Schon nach dem Bekanntwerden seiner Beteiligung am Enthüllungsbuch von Wolff twitterte Trump, dass Bannon nicht nur seinen Job verloren habe, sondern auch «seinen Verstand». Da scheint Trump für einmal richtig zu liegen.

Typisches Grossmaul

Bannon ist ein typischer US-Angeber, der mit starken Worten, Kurzaussagen, den berüchtigten One-Liner, immer wieder ein Publikum einseifen kann, das auf solchen Quatsch steht. «Finsternis ist gut. Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.» Solches Gebrabbel verquickte Bannon mit einer kruden Ideologie, indem er provokative Anleihen von überall her nimmt: «Lenin wollte den Staat zerstören, und das ist auch mein Ziel. Ich will alles zum Einsturz bringen.»

Aber, Künstlerpech, nachdem Bannon alle seine Positionen verloren hatte, nichts Neues auf die Beine stellen konnte, ist er nun als billiger Betrüger angeklagt, der Spendengelder veruntreut. Auch eine Karriere, aber nach unten. Natürlich gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung.