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Tagi brutal

Demokratie ist scheisse, wenn das Resultat nicht stimmt.

Man muss das schwarz auf weiss dokumentieren:

Und betonen: das ist kein Deep Fake, auch keine Fake News. Der Brüssel-Korrespondent Stephan Israel hat sich offensichtlich dermassen an den Dunkelkammer-Politbetrieb in der EU gewöhnt, dass er jegliche demokratische Gesinnung fahren lässt.

Die EU hat sich darauf geeinigt, weitere 50 Milliarden Euro Steuergelder in die Ukraine zu pumpen: «Es geht um Mittel für Gehälter, Renten, Schulen und Spitäler. Das Land im Krieg braucht das Geld, um einen Bankrott zu vermeiden. Der ukrainische Regierungschef Denis Schmihal begrüsste den Deal, der helfen werde, das «gemeinsame Ziel eines Sieges» zu erreichen

Nun sieht der ungarische Präsident Viktor Orban das Ganze nicht so gemeinsam. Aber zunächst fantasiert Isael noch von etwas, was er mit der wohl abgelutschtesten Leerformel umschreibt: «Der Durchbruch in Brüssel ist auch ein wichtiges Signal Richtung Washington, wo US-Präsident Joe Biden Mühe hat, Hilfen für die Ukraine durch den Kongress zu bringen.» Als ob es die USA interessieren würde, was die EU beschliesst und welche «Signale» sie ausstrahlt.

Aber dort geht es offenbar zu wie im hölzernen Himmel: «Es gebe keine Ukraine-Müdigkeit, sondern eine «Orban-Müdigkeit», brachte der neue proeuropäische polnische Regierungschef Donald Tusk die Stimmung auf den Punkt. Er könne das «sehr merkwürdige und egoistische Spiel» Orbans nicht verstehen. Orbans Position sei eine Bedrohung für Europas Sicherheit.»

Was hat denn der Bedroher Orban Schlimmes getan? Er wagt es, nicht davon überzeugt zu sein, ob diese Finanzhilfen für das korrupteste Land Europas sinnvoll ausgegeben werden. Man kann diese Meinung teilen oder nicht, aber es ist eine erlaubte Position.

Ist es nicht, keift Israel. Denn: «die Demokratie ist in Ungarn praktisch abgeschafft, und die freien Medien sind zerstört». Das wird aber der Ringier-Verlag nicht gerne hören, der dort in den angeblich unfreien Medien investiert ist. Aber das ist nur di Einleitung für noch mehr Undemokratisches. Nein, nicht von Orban, von Israel:

«Ein Rauswurf ist in den Statuten nicht vorgesehen, aber die EU-Staaten könnten Ungarn das Stimmrecht entziehen. Die EU-Staaten sollten diese sogenannte Nuklearoption ernsthaft in Erwägung ziehen. Viktor Orban könnte dann sein böses Spiel der Erpressungen und Blockaden nicht weiter treiben.»

Langsam zum Mitschreiben: Orban hat nicht zu verantworten, dass in der dysfunktionalen und undemokratischen EU Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten Voraussetzung für eine Entscheidung ist. Dabei ist es sein Recht, wie das der anderen Staatschefs, einer Massnahme zuzustimmen oder sie abzulehnen. Was Israel hingegen vorschlägt, wäre das Ende der Demokratie. Wenn  jemand bei einer Abstimmung beispielsweise gegen einen Vorschlag des Bundesrats votierte, dann müsste man das laut Israel nicht einfach als Ausdruck einer freien Meinungsäusserung so akzeptieren, sondern dem unbotmässigen Schlingel das Stimmrecht wegnehmen. Nach der Devise: du darfst abstimmen, wie du willst. Das ist dein demokratisches Recht. Nur musst du halt richtig abstimmen.

Unglaublich. Einerseits wirft Israel Orban vor, der habe in Ungarn die Demokratie «praktisch abgeschafft». Handkehrum will der Antidemokrat selbst sie in der EU abschaffen. Und bemerkt den schreienden Widerspruch nicht mal. Und die Qualitätskontrolle bei Tamedia, aber lassen wir das. Ein Trauerspiel ohne Ende. Oder mit absehbarem Ende …

 

Zum Beispiel Giuseppe Gracia

Leider war die «Weltwoche» nicht liberal genug, um diese Replik zu publizieren.

Wer Israel-Kritiker mundtot machen will, ist ein Gegner der freien Debatte, ein Antidemokrat, ein Hetzer und ein Feind des offenen Diskurses zwecks Erkenntnisgewinn. So wie Giuseppe Gracia. Auch ihm wohnt als ehemaligem Sprecher des Bistums Basel und Chur ein gewisser religiöser Fanatismus inne. Denn wie der Herr, so das Gescherr. Bischof Vitus Huonder, dem er als Mietmaul diente, ist bekanntlich der Auffassung, dass göttliches Recht über weltlichem stehe.

Der Staat Israel wurde heimtückisch überfallen. Von einer radikalislamischen Terrororganisation. Das ist ein Fakt. Und eine verabscheuungswürdige Tat. Wer aber daraus ein ideologisches Süppchen kochen will und jede Kritik an der unrechtmässigen Besatzungs- und Besiedlungspolitik Israels mundtot machen möchte, ist peinlich.

Denn natürlich gibt es eine «völkerrechtswidrige, jüdische Besatzungsmacht»; natürlich ist der Rechtsstaat Israel in Gefahr, natürlich gibt es radikalfundamentalistische jüdische Organisationen. Terrorismus ist häufig eine Frage des Zeitpunkts der Betrachtung. Vor 1948 zum Beispiel gab es diverse jüdische Terrororganisationen im heutigen Israel. So war der spätere Ministerpräsident Menachem Begin vor der Gründung Israels Kommandeur der terroristischen Untergrundorganisation Irgun.

Nun fordert Gracia in geradezu alttestamentarischem Zorn, allerdings nicht so gut formuliert, dass jedermann gefälligst seine Stimme erheben solle und «ein klares Zeichen gegen den zunehmenden Judenhass und Israelhass setzen». Gottgleich überheblich gibt Gracia den Tarif durch, wer seiner Meinung nach ein Antisemit sei.

Diese Anmassung verströmt den üblen Geruch nach Verurteilung durch einen Scharfrichter ohne Prozess. Es ist die immer mehr um sich greifende Masche: wer etwas sagt, sagt nicht etwa etwas Falsches oder Richtiges, Bedenkenswertes oder Dummes. Abweichendes oder Konformes. Nein, wer etwas sagt, das unter das Fallbeil von Gracias absolutistischer Meinung gerät, ist etwas. Er ist nicht Meinungsträger, er macht nicht von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch.

Er begeht laut Gracia einen unverzeihlichen Fehler. Denn er ist Antisemit. Nicht etwa Israelkritiker oder Antizionist. Nein, Antisemit. Wer macht sich dessen schuldig? «Wer Israel für Dinge kritisiert, die er bei anderen Staaten akzeptiert, ist ein Antisemit.» Was ist das für eine kranke Logik? Wie soll das gehen? Wer akzeptiert schon bei anderen Staaten eine völkerrechtswidrige, von der UNO verurteilte Besetzung und Besiedelung, kritisiert die aber im Fall Israels? Wer beispielsweise die russische Besetzung der Krim akzeptiert, ist deswegen doch noch lange kein Antisemit.

Die unheilige Trinität Faschist, Rechtspopulist und Antisemit. Wer einen dieser Begriffe als Totschlagargument verwendet, um hinter ihm nicht genehmen Meinungsäusserungen eine geistige Haltung zu denunzieren, der der Kritiker gar nicht anhängt, ist selber kein Antisemit. Aber er schadet der Sache Israels mindestens so schwer wie einer. Er ist selbst eine mehr als fragwürdige Gestalt, die unser bitter erkämpftes Recht auf freie Meinungsäusserung dazu missbraucht, es abschaffen, mindestens nach persönlichem Gusto begrenzen zu wollen. Vielleicht liebäugelt Gracia ja mit der Ermächtigung der Sacra Rota als weltliches Gericht.

Er ist ein radikaler Antidemokrat, dessen manifeste offenbar religiös motivierte Intoleranz und Arroganz (jeder darf seine Meinung haben und äussern, wenn sie ihm passt) ihn aus jedem sinnvollen Diskurs, der dem Erkenntnisgewinn durch möglichst uneingeschränkten Meinungsaustausch verpflichtet ist, ausschliessen müsste.

Toleranz gegen Intolerante darf nicht grenzenlos sein.

Nicht Gracia, nur Recht und Gesetz sowie weit gefasste Vorstellungen von Anstand begrenzen dieses Recht auf freie Meinungsäusserung.

Sind die Russen die neuen Juden?

Achtung: ein gewagter, aber begründbarer Vergleich in Frageform.

Schlupflöcher schliessen, Sanktionen verschärfen, Vermögen beschlagnahmen. Russe, reich, zwei ausreichende Gründe, den Rechtsstaat in die Tonne zu treten. Zumindest fordern das einige.

Der «Tages-Anzeiger»-Konzern hat vor der Parlamentsabstimmung über die mögliche Waffenlieferung an die Ukraine via Drittstaaten eine Kampagne gefahren, um den Befürwortern Schub zu geben. Vergeblich, die «Lex Ukraine» scheiterte im Nationalrat endgültig und ist vom Tisch.

Der Druck aus dem Ausland auf die Schweiz steigt, dass sie sich energischer an den Sanktionen gegen Russland beteiligen solle, jegliche Vermögenswerte russischer Firmen oder Personen im Zugriffsgebiet der Schweiz sollten am besten beschlagnahmt werden. So behauptet ein kleines US-Licht im «Tages-Anzeiger»: «Neutralität hilft nur noch Moskau». Die Schweiz solle alle russischen Vermögen suchen und «aktiv prüfen». Sie stünden «seit letztem Jahr unter einem Generalverdacht».

Es ist den USA – oder der EU – unbenommen, in ihren Herrschaftsgebieten ein paar rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen. Damit beschädigen sie zwar die Fundamente des zivilisierten Zusammenlebens, aber da wollen wir uns nicht einmischen.

Wir wollen aber nochmals darauf hinweisen, dass die deutschen Rüstungsmittelexportgesetze genau wie die schweizerischen glasklar die Ausfuhr von Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete untersagen. Natürlich auch via Drittländer, sonst hätten diese Restriktionen ja ein Loch, grösser als ein Scheunentor. Nun hält sich Deutschland nicht an seine eigenen Gesetze.

Auch das ist deren Problem, obwohl Deutschlands historisch gesehen recht kurze Geschichte als Rechtsstaat die Regierenden davon abhalten sollte, einen solchen Murks zu veranstalten. Aber immerhin hat der Schweizer Bundespräsident Alain Berset bei einem Besuch in Berlin gegenüber dem deutschen Bundeskanzler Scholz klargestellt, dass sich die Schweiz an ihre Gesetze halte. Eigentlich eine überflüssig-selbstverständliche Bemerkung. Aber nicht mehr in den heutigen Zeiten.

Auch beim Treffen von 45 Regierungs- und Staatschefs in der Moldau hat Berset dem teilnehmenden Selenskyj zu erklären versucht, was die Schweizer Neutralität ist, was in ihr erlaubt ist und was nicht. Ob das der autokratische Präsident eines zutiefst korrupten Staates verstanden hat?

Aber das ist dessen Problem. Die Schweiz hat ihre eigenen. Vor allem zwei. Nicht nur aus dem Ausland, konkret von den G-7-Staaten, wird der Druck auf die Schweiz erhöht, sich über klare Vorschriften und Gesetze hinwegzusetzen. Nach der Devise: der gute Zweck, die Bestrafung Russlands für seine Ukraine-Invasion, heilige auch schlechte Mittel. Das wird leider auch in der Schweiz von einigen Medienschaffenden befürwortet. Sowohl, was Waffenlieferungen betrifft, wie auch, was eine illegale Ausweitung der Sanktionen betrifft.

Dabei ist die unkritische und ungeprüfte Übernahme von USA- und EU-Sanktionen schon für sich rechtsstaatlich mehr als fragwürdig. Unser zweites Problem: Der Bundesrat beschliesst das in eigener Regie. Das Parlament hat kein Mitspracherecht, die Betroffenen können nicht den Rechtsweg beschreiten. Ihnen wird also ein fundamentales Recht des Rechtsstaats genommen. Jeder, der vor allem von einer staatlichen Zwangsmassnahme betroffen ist, kann sich vor Gericht dagegen wehren. Hier aber nicht.

Der Bundesrat masst sich die Kompetenzen der Legislative und der Judikative an. Wer sich mangels Alternativen als Betroffener von Sanktionen an ihn wendet, bekommt schlichtweg keine Antwort. Das ist schrecklich, eines Rechtsstaats unwürdig.

Aber das ist erst der Anfang dieses Irrwegs. Die Stimmen werden immer lauter, die fordern, dass alle jüdischen, Pardon, russischen Vermögen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Nach der einfachen Devise: Russe, reich, Räuber.

Es gibt fundamentale Prinzipien eines funktionierenden Rechtssystems. Dazu gehört die Unschuldsvermutung. Niemand muss seine Unschuld beweisen, jedem muss seine Schuld über jeden vernünftigen Zweifel hinaus nachgewiesen werden. Im Zweifel für den Angeklagten; sollte es an seiner Schuld doch noch Zweifel geben, ist zu seinen Gunsten zu entscheiden, nicht gegen ihn. Dann braucht es einen Anfangsverdacht, und der darf nicht aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe bestehen. Solche Zustände hatten wir zuletzt in den dunklen, braunen Zeiten, als in Deutschland und darüber hinaus jeder Jude unter dem Generalverdacht stand, seine Besitztümer unrecht erworben zu haben – weshalb man sie ihm skrupellos und ohne die Möglichkeit zur Gegenwehr wegnehmen konnte.

Jüdische Vermögen standen damals auch unter einem «Generalverdacht». Besonders kritisiert wurde, dass Juden versuchten, ihre Besitztümer in Sicherheit zu bringen. Typisch, verschlagen, hinterlistig. Schon damals mit entsprechenden Konstrukten wie Trusts, Holdings und Auslagerungen. Was völlig legal war. So wie solche Konstruktionen heute völlig legal sind, auch wenn sie von Russen verwendet werden. Ausser, man kann im Einzelfall beweisen, dass es zu illegalen Taten kam. «Reicher Russe, das reicht», das kann ja nicht im Ernst das Prinzip eines Rechtsstaats sein. Auch nicht: «der wurde mal im gleichen Raum wie Putin gesichtet, das reicht doch.»

Wer so argumentiert, beschädigt den Rechtsstaat. Er wird zum Antidemokraten, wenn er darüber hinaus die Schweizer Neutralität für obsolet erklärt, Ausnahmen machen möchte. «Neutralität hilft Moskau», dieser Satz ist so dümmlich, wie wenn zu Zeiten des Dritten Reichs gesagt worden wäre: «Neutralität hilft Berlin, hilft Hitler». Natürlich hat die Schweizer Neutralität nicht dabei geholfen, Hitler zu besiegen. Aber sie hat immerhin das unbeschädigte Überleben der Schweiz ermöglicht, was bei allen unschönen Dingen damals keine kleine Leistung war.

Schon jetzt wird die Neutralität der Schweiz von Russland nicht mehr anerkannt, weil die Eidgenossen die Sanktionen übernehmen, obwohl sie nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Dass das nie passieren wird, ist keine Schweizer Schlaumeierei, sondern ein Konstruktionsfehler dieses UNO-Gremiums mit den Vetorechten der Supermächte.

Wer angesichts angeblich besonderer, spezieller, einmaliger Umstände eine Ausnahme vom Prinzip fordert, beschädigt dieses Prinzip schwer. Ohne dass damit der Ukraine gross geholfen oder Russland grosser Schaden zugefügt worden wäre.

Der Hinweis hilft sicherlich, dass das ganze Gedöns über Sanktionen und Waffenlieferungen von haargenau 10 Staaten der Welt aufgeführt wird, wenn wir die EU als eine Union betrachten. Über 160 Staaten, darunter Schwergewichte wie China, Indien oder Brasilien, haben sich dieser Politik nicht angeschlossen. Warum genau sollte es die Schweiz tun, unter Aufgabe ihrer Neutralität und ihrer rechtsstaatlichen Prinzipien?

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Stefan Millius

Aufruf zum Rechtsbruch?

Mit Vollgas in den Wilden Westen.

Oliver Zihlmann, einmal losgelassen, lässt nichts aus. Neben zwei Kampagnen-Artikeln, in denen drittklassige «Experten» dafür herhalten mussten, der Schweiz Saures zu geben, greift er nun zum Äussersten: dem Kommentar.

Unter der neuen Leitung wuchert eine Sittenverluderung ohnegleichen im «Tages-Anzeiger». Eigentlich wäre es die Aufgabe der Chefredaktion, reputationsschädigende Texte vor Publikation abzufangen. Denn wenn Zihlmann das Wort ergreift, spricht er nicht nur für sich, lädiert er nicht nur den Ruf des sogenannten Recherchedecks – er beschädigt auch die Restreputation der einstmals angesehenen Tageszeitung. Erschwerend kommt noch hinzu, dass sein Gewäffel durch ein rundes Dutzend Kopfblätter multipliziert wird.

Schon der erste Satz stammt aus Absurdistan: «Warum kritisierten die Botschafter der G-7 und der EU den Bundesrat in einem harschen Brief für die nachlässige Umsetzung der Russland-Sanktionen?» Erstens gibt es dafür naheliegende Gründe, auf die Zihlmann aber trotz scharfen Nachdenkens nicht kommt. Zweitens unterstellt er hier, die Schweiz sei nachlässig. Wofür es – ausser haltlosen Behauptungen – keinerlei Beleg gibt.

Nicht mal in einem Kommentar, nicht mal im Tagi sollte erlaubt sein, ausnahmslos anonyme Zeugen für wilde Behauptungen aufzuführen: «In einem Universum leben jene, die in Russlands Angriffskrieg einen Zivilisationsbruch sehen, gegen den man ankämpfen muss, und zwar mit allem, was menschenmöglich ist. In den Gesprächen spürt man eine grosse Entschlossenheit. Sie wollen ermitteln, jeden Schlupfwinkel aufspüren, um die Umgehung der Sanktionen zu verhindern. Rechtliche und bürokratische Hürden gilt es zu beachten, aber wo immer möglich zu überwinden, um letztlich dieses grössere Ziel zu erreichen. Diese Haltung findet man bei vielen Diplomaten aus anderen westlichen Staaten.»

Rechtliche und bürokratische «Hürden» überwinden, für das «grössere Ziel». Das ist der Sprech von Antidemokraten, von Verächtern des Rechtsstaats. Kein Wunder, wollen diese «vielen Diplomaten» anonym bleiben, sie wissen um die Fragwürdigkeit solcher Aussagen. Zihlmann kennt diese Hemmung allerdings nicht.

Hier haben wir also die Guten, die Anhänger einer Wildwest-Justiz, wo das Recht nur eine Hürde ist, die man zu überwinden habe. Auf der anderen Seite die Schnarchsäcke aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco: «Dort heisst es, man sei keine Polizei, man gehe zwar Hinweisen nach, aber grundsätzlich sei doch davon auszugehen, dass sich alle im Land an die Gesetze hielten. Die Grundannahme ist also erst einmal, dass alles in Ordnung sei.»

Es gilt die Unschuldsvermutung, im Zweifel für den Angeklagten, es braucht einen Anfangsverdacht, es gibt keinen Generalverdacht, es gibt keine angebräunte Stigmatisierung «Russe – Geld – suspekt», unglaublich, meint Zihlmann. «Wenn man mit Vertretern des ersten Universums über das Seco redet, dann spürt man sehr viel Ärger über die defensive Haltung der Schweiz

Das Einhalten von rechtsstaatlichen Regeln, das Bestehen darauf, dass in der Schweiz Schweizer Verfahren und Gesetze gelten; statt sich da dummdreiste Anrempeleien aus dem Ausland zu verbitten, behauptet Zihlmann: «Es geht um das mörderische Regime von Putin und seiner Entourage. «Wir können leider nichts machen» ist die falsche Haltung dazu

Falsch, Zihlmann. Wir werfen deswegen unseren Rechtsstaat mitsamt seinen fundamentalen Prinzipien über Bord, das ist die kreuzfalsche Haltung dazu. Dass eine solche Wildwest-Meinung ungefiltert, ohne korrigiert zu werden einem Millionenpublikum serviert werden darf, ist eine mehr als bedenkliche Sittenverluderung im Hause Tx. Wenn es um seinen eigenen Ruf geht, bemüht Big Boss Pietro Supino schnell einmal die Gerichte. Geht es um den Ruf seines Hauses, bleibt er untätig.

Wumms: Constantin Seibt

Während sein Magazin abserbelt, erklärt er der Welt, wie sie zu sein hat.

Was ellenlange Buchstabenreihen betrifft, überlässt Seibt inzwischen das Feld den Google-Erklärern. Aber die grosse Welt beraten, das ist immer noch sein Ding. Die kleine Welt der «Republik», sozusagen ein Minikosmos, um diesen Kalauer nicht vorbeischwirren zu lassen, das interessiert ihn inzwischen weniger.

Aber dafür die ganz grossen Fragen. Da zitiert Seibt, zusammen mit dem offenbar noch existierenden Oliver Fuchs, einen gewissen Lawrence Freedman. Lawrence who? Nun, ein Militärhistoriker im Ruhestand mit viel Zeit.

Obwohl Seibt ansonsten doch für Differenzierung ist, die dann zu ellenlangem Gelaber führt, meint er hier: «Zeit also für eine Bilanz in Schwarz-Weiss. Wegen der Kürze. Aber auch, weil Schwarz-Weiss es in diesem Fall genau trifft.» Also Freedman treffe es genau, stimmt Seibt begeistert zu. Was?

«Das grosse Verdienst der Ukraine und ihres Präsidenten Selenski war nicht nur die Entschlossenheit im Überlebens­kampf, sondern auch die klare Botschaft dabei: Es geht um alles – Faschismus oder Demokratie.»

Wenn es angeblich um alles geht, ist auch alles erlaubt: «Es geht um alles. Sogar diesen Herbst in der Schweiz. Bei der Frage, was zu tun ist – Enteignen der Oligarchen­gelder, humanitäre Hilfe, Änderung des Waffenausfuhr­gesetzes –, gibt es für wählbare Politikerinnen nur eine Antwort: alles.»

Womit sich Seibt aus dem rationalen Diskurs verabschiedet hat und zum antidemokratischen Amok denaturiert ist. Mit seherischen Fähigkeiten, die jedem fundamentalistischem Sektierer eigen sind:

«Deshalb ist der Krieg in der Ukraine ein globaler Krieg: Er spielt sich weltweit in der Innen­politik ab. Man sieht die Spaltung überall: Es gibt die offen Autoritären wie Trump, Bolsanaro, Orbán – oder in der Schweiz Roger Köppel. Und dann die Linken wie Lula, Wagen­knecht und nicht wenige deutsche und amerikanische Intellektuelle: die ein Leben lang überall den Faschismus kommen sahen – und jetzt, da er da ist, ihn nicht sehen.»

Bolsonaro heisst der Mann übrigens, vielleicht sollte die «Republik» dem Overhead noch ein paar weitere Korrektoren hinzufügen.

Aber glücklicherweise erledigt sich das Problem Seibt demnächst von selbst. Wenn die Demokratie rettungslos verloren ist, weil die «Republik» den Sargdeckel über ihrem Millionengrab zumacht.

 

Wumms: Constantin Seibt

Der Langschreiber ist zurück. Neuer Rekordversuch: 64’291 Anschläge.

Thema: Ukraine. Inhalt: Sprachdurchfall. Tonalität: diffamierend. Beispiel: ein Schwachsinnsdialogfetzen, den der längst abgehalfterte US-Amok Steve Bannon in einer Radio-Show in den USA von sich gibt.

Die Schlussfolgerungen Seibts im Originalton:

«Kurz: Es handelt sich um den international standardisierten Mahlstrom, der die öffentliche Debatte mit austauschbarem Bullshit flutet.
Natürlich, es ist kein Zufall, dass vor allem gealterte, lausbübische Herren mit einer Leidenschaft für die immer gleichen Tabu­brüche dieses Gewerbe betreiben. Es ist intellektuelle Impotenz.
Aus allem, was sie von sich geben, folgt: nichts.
Doch das wäre zu freundlich gedacht. Es handelt sich nicht um privaten Verfall. Es handelt sich um die pausenlose Verstopfung des öffentlichen Diskurses, um einen Angriff auf die Demokratie.
Kurz: um professionelle protofaschistische Propaganda.
Und deshalb gibt es doch eine Antwort auf Texte wie den von Roger Köppel: «Russisches Kriegs­schiff, fick dich!»»

Wer das nicht ganz versteht: keine Bange, das ist ein gutes Zeichen. Seibt gerät nun nicht nur in der Länge aus dem Leim, auch im Inhalt. Denn er ist schreckensbleich: «Die Schübe gehen immer in die gleiche Richtung: Faschismus. Mit jedem Schub schneller

Die Schübe schüben schneller, sie schüben in Richtung Faschismus? Wo das? Nun, eigentlich überall dort, wo man nicht gleicher Meinung wie Seibt ist. Also fast überall.

Der Artikel. Mit Selbstporträt des Autors?

Seine Schübe sind hingegen sehr bedenklich: «Überhaupt gibt es nur wenige demokratische Länder, die frei von Krebs sind: Autoritäre Parteien wuchern überall in Europa.» Autoritäre Parteien, was immer das sein mag, vielleicht meint er demokratisch-legitimierte Parteien wie die SVP oder die AfD, wuchern wie Krebs? Ist es eine Krebswucherung, dass sie beachtliche Mengen an Wählerstimmen bekommen?

Nein, Seibt ist kein Faschist, es wäre dumm, dieses Allerweltsschimpfwort auf ihn anzuwenden. Aber eines ist er sicher: ein Antidemokrat. Und ein Demagoge: «Kein Zufall, dass Rechtsaussen-Politiker, Verschwörungs­anhängerinnen, Corona-Skeptiker und die Putin-Verehrerinnen nun zusammen­wachsen.»

Und ein verpeilter Seher: «Wenn kein Wunder passiert, ist Amerika in naher Zukunft im Lager der Faschisten.»

Was kann man da tun? Von jetzt an sämtliche Ergüsse des verwirrten Herrn ignorieren.