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Ein Hauch von Vernunft, Part II

Gute und schlechte Nachrichten von der Belästigungsfront.

Wie ein juristisch fitter Leser anmerkte, hat das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts Zürich aufgehoben, das einem wegen angeblicher sexueller Belästigung entlassenen Banker eine Entschädigung zusprach. Das Obergericht hatte argumentiert, dass die Bank zwar den denunzierenden Mitarbeitern Anonymität versprochen habe. Aber: «Sichere die Bank ihren Mitarbeitenden Vertraulichkeit zu, könne dies aber nicht zulasten der Verteidigungsmöglichkeiten des Angeschuldigten gehen, hält das Obergericht nun fest.»

Dagegen argumentiert das Bundesgericht, dass solche strafprozessuale Regeln nicht ins Privatrechtliche übertragen werden könnten. Während es im Strafrecht keine Verdachtsverurteilungen gebe, seien die im Arbeitsrecht zulässig. Sie seien nicht einmal missbräuchlich, wenn sich der Verdacht später als unbegründet erweise. Das ist mal wieder, gelinde ausgedrückt, weltfremd.

Denn es bedeutet: ein Arbeitnehmer wird gekündigt, weil anonym gegen ihn die Anschuldigung einer verbalen sexuellen Belästigung erhoben wurde. Da er weder deren genauen Inhalt, noch den Denunzianten kennt, kann er sich dagegen nur unzulänglich wehren. Das müsste er aber können, um der Kündigung zu entgehen. Und noch schlimmer: die Arbeitgeberin müsse nicht beweisen, dass die Anschuldigung zutreffe, der Angeschuldigte hingegen seine Unschuld. Nur: wie soll das gehen, wenn er weder den genauen Vorwurf, noch den Urheber kennt? Und als Gipfel: selbst wenn sich der Verdacht im Nachhinein als unbegründet erweisen sollte, ist die Kündigung nicht missbräuchlich.

Eine Schweinerei, nicht-juristisch formuliert. Und ZACKBUM streut Asche aufs Haupt, dass wir den Recherchierkünsten des «Tages-Anzeiger» vertrauten …

Nun gibt es ein neues Gerichtsurteil. Hier sind unappetitliche Details bekannt, berichtet der Tagi: ««Was für einen schönen grünen Tanga du trägst», soll ein Bundesangestellter zu seiner Arbeitskollegin gesagt haben. Er soll versucht haben sie zu küssen, ihr ungefragt ein Bild seines Penis gezeigt und sie am Po berührt haben.»

Konsequenz: fristlose Kündigung. Die Beschwerde des Arbeitnehmers hiess nun das Bundesverwaltungsgericht gut. Das Beweismass sei nicht erreicht worden, und es bestünden «nach der Gesamtwürdigung der eingereichten Beweise Zweifel an den Anschuldigungen». So gebe es zum Beispiel Protokolle der Gespräche, die der Arbeitgeber intern geführt habe: «Ein Zeuge sagt aus, gesehen zu haben, wie der Angeschuldigte die Arbeitskollegin am Po berührt und sie befummelt habe. Allerdings verwendet er Ausdrücke wie «so schien es mir» oder «ich hatte den Eindruck»».

Schliesslich rügt das Gericht auch, dass die Untersuchung «schlampig geführt» wurde.

Ein weiterer Beitrag an der Kampffront «sexuelle Belästigung» als Killervorwurf, als anonym abgefeuerte Drohne, die häufig ihr Ziel erreicht und fertigmacht. Das Problem besteht darin, dass eine angebliche verbale sexuelle Belästigung keine Spuren hinterlässt und es meistens nur zwei Ohrenzeugen gibt. Es gibt die Person, die anschuldigt, und die, die angeschuldigt wird. Normalerweise muss eine Anschuldigung bewiesen werden, der Beschuldigte hat nicht die Verpflichtung, seine Unschuld zu beweisen.

Erschwerend kommt hier hinzu: wie soll jemand beweisen, dass er nicht gesagt hat «was für einen schönen grünen Tanga du trägst»?

Natürlich gibt es Indizien, bestenfalls auch Zeugen ähnlicher Sprüche, vielleicht sogar eine schriftliche Form, wie sie ein gefallener linker Starreporter hinterliess. Aber selbst dann ist immer noch die Frage, ob das tatsächlich – ohne Straftatbestand zu sein – für eine fristlose Entlassung ausreicht.

Wer mit einer solchen Anschuldigung konfrontiert wird, der erleidet mindestens einen schweren Karriereknick, ist nicht allzu selten gesellschaftlich, sozial und beruflich erledigt.

Es gibt nun – neben berechtigten Klagen über unappetitlich-anzügliches Verhalten – auch die Verwendung solcher Anschuldigungen aus Rache, aus Ranküne, als Verleumdung.

Nicht nur, dass dann der Betroffene seine Unschuld beweisen muss. Der anonyme Denunziant, selbst wenn sich seine Anschuldigung als haltlos, falsch, missbräuchlich erweist, muss dann keinerlei Sanktion befürchten. Das ist ein unhaltbarer Zustand, bei allem Verständnis für den berechtigten Schutz von Mitarbeitern vor unerlaubten verbalen oder gar tätlichen sexuellen Übergriffen.

Auch dieses Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Gewaltverherrlichung? Kein Problem

Feine Sahne Fischfilet. «Knüppel in die Fresse!»: kein Problem. Anonyme Anschuldigungen: grosses Problem.

Die ostdeutsche Punkband mit dem schrägen Namen «Feine Sahne Fischfilet» ist seit vielen Jahren bei einer echt solidarisch-linken Konzertveranstaltung nicht wegzudenken. Ständig auf Tour, Vorgruppe der «Toten Hosen», im Juli zum Beispiel am OpenAir St. Gallen zu hören. Schlapper Ticketpreis fürs Open-air: 195 bis 475 Franken. Aber in der Schweiz hat man’s ja.

Vor einem Jahr konnte man ein anbiederndes Interview mit dem Sänger der Band im «Tages-Anzeiger» lesen.  Das war natürlich aus der «Süddeutschen Zeitung» übernommen, was es allerdings nicht besser machte. Es ging um die Gewichtsprobleme von «Monchi», wie der Fettklos liebevoll genannt wird. Duftmarke:

«Unter meine Titten habe ich mir so kleine Jägermeisterflaschen geklemmt und so getan, als käme der aus meinen Brustwarzen. Die Leute haben das gefeiert, und ich fand das lustig

Über seine Gesangeskünste macht sich Monchi keine Illusionen: «Wenn die anderen auf der Bühne den Ton perfekt treffen wollen, grunze ich rum

Statt über seine Gewichtsprobleme hätte man allerdings besser über seine Probleme mit Gewalt gesprochen. Denn er grunzt unter anderem solche Texte:

Die Bullenhelme, die sollen fliegen
Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!

Denn mit der Staatsgewalt hat es Monchi nicht so:

Helme warten auf Kommando
Knüppel schlagen Köpfe ein
Wasser peitscht sie durch die Straßen
Niemand muss Bulle sein!

Dafür hat er aber auch gleich ein paar Ratschläge zur Hand:

Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt
Komm und schlagt zurück!

Das fanden die deutschen Bullen, Pardon, Polizisten, nicht so lustig, der Verfassungsschutz ebenfalls nicht. Aber so etwas gilt natürlich unter linken Feuilletonisten als künstlerische Metaphorik, die man dann nicht so eng sehen sollte.

Kein Grund, die Krawallband mit grunzendem Sänger nicht bei jedem Happening auftreten zu lassen. Aber nun das:

«Feine Sahne Fischfilet streitet sexualisierte Gewalt ab».

In einem Interview mit dem «Spiegel» nimmt die Band um Grunzsänger Jan Gorkow Stellung: «Es gibt und gab keine Fälle sexualisierter Gewalt, die von uns ausgingen.» Darüber hinaus: «Schon länger arbeiten die Musiker mit einer Expertin für Diskriminierung und Awareness zusammen, bei der sich mutmaßlich Betroffene melden könnten

Quelle der Anschuldigungen ist ein anonymer Blog, der sich auf anonyme Denunziationen bezieht: «Fünf Betroffene sexualisierter Gewalt haben uns dazu veranlasst, Jan Gorkow als Täter zu outen. Sechs weitere Personen haben sich seither bei uns gemeldet – Das sind elf Menschen!», behauptet der anonyme Hetzer in diesem Blog. Seit diesem Eintrag im August 2022 herrscht dort Funkstille.

Wer dahintersteckt, ist nicht eruierbar; als Urheber gibt sich niemand zu erkennen:

«Wir sind eine Gruppe von Supporter*innen und arbeiten eng mit Betroffenen von Jan Gorkow zusammen. Wir wissen daher von seinen sexuellen Übergriffen und es haben sich seit der Veröffentlichung bereits noch weitere Betroffene bei uns gemeldet

In normalen Zeiten wäre das einfach eine unappetitliche Randnotiz der Möglichkeiten im Internet, anonym gegen jeden und jede einen Shitstorm loszutreten und feige üble Anschuldigungen zu erheben, ohne sich juristischen Konsequenzen stellen zu müssen.

Das Vorgehen ist inzwischen bekannt. Meistens sind es anonyme Denunzianten, manchmal outen sie sich mit Namen, identifizieren aber den angeblichen «Täter» nicht. Zudem liegen die behaupteten Taten eine unbekannte Zeitspanne, meistens Jahre, zurück. Sind also verjährt, und vor einer Klage wegen Ehrverletzung und Rufschädigung schützt, dass die Ankläger keine Namen nennen.

Aber im Fall «Feine Sahne Fischfilet» bekommt die Sache noch einen speziellen Dreh. Gewaltverherrlichende Texte waren für keinen Veranstalter ein Grund, deren Auftritt abzusagen oder zumindest zu problematisieren. Seit aber diese anonyme Anschuldigung herumgeistert, die schon längst gerichtlich als üble Verleumdung qualifiziert wurde, passiert es der Band immer mal wieder, dass bereits vereinbarte Auftritte abgesagt werden.

Also identifizierbare Aufrufe zur Gewalt – kein Problem. Anonyme Denunziation wegen angeblicher, nicht einmal genauer beschriebener «sexualisierter Gewalt» – Riesenproblem.

Selten kann man die Absurdität der aktuellen Woke-Debatte besser auf den Punkt bringen.