Amherd – Zackbum

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Wumms: Markus Somm

2. September 2025/7 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Selbstzerfleischung in aller Öffentlichkeit.

In linksradikalen Kreisen war und ist die Selbstkritik eine gern gepflegte Form des Masochismus. Der linke Renegat Markus Somm pflegt sie bis ins höhere Alter.

Grund genug hat er. Gescheitert als Chefredaktor der «Basler Zeitung», die ihm von Christoph Blocher unter dem Hintern weg an Tamedia verkauft wurde.

Gescheitert als Unternehmer, Chefredaktor und Alleinherrscher des «Nebelspalters». Ein Millionengrab ohne Resonanz oder Wirkung.

Und auch als Publizist muss er ständig seine Fehlanalysen öffentlich richtigstellen. Denn er darf aus Gründen der Ausgewogenheit in der «SonntagsZeitung» eine Kolumne bespielen. Offensichtlich wird das von der eher woken Redaktion toleriert, weil sich Somm dort immer wieder lächerlich macht. Indem er Versager wie Amherd oder Keller-Sutter über den grünen Klee lobt

Nicht nur dort. In seinem «Memo» forderte er schon mal die Bombardierung Moskaus. Lobhudelt die zaristische Diktatur, um die leninsche Revolution runtermachen zu können. Er ist in unverbrüchlicher Solidarität der israelischen Regierung und ihren Kriegsverbrechen zugetan («das sind die Guten»). Ein paar zehntausend zivile Opfer? Das sind für ihn lediglich «Kollateralschäden». Eigentlich wollte ZACKBUM nach diesen widerlichen Ausfällen die Berichterstattung über Somm einstellen.

Aber auch die besten Vorsätze sind dazu da, gebrochen zu werden. Denn was andere geschützt durch das Berufsgeheimnis im stillen Kämmerlein auf der Couch ausleben, das tut Somm weiterhin öffentlich: sich selbst zerfleischen. Sich an seiner linken Vergangenheit abarbeiten. Denn es gibt wirklich nichts Schlimmeres als Renegaten, die an sich selbst leiden.

Dafür verwendet er gerne einen pseudomartialischen Tonfall, als ehemaliger Armeegegner: «Kaum gerät die Schweiz unter Beschuss einer ausländischen Macht, drehen die Schweizer Journalisten die Artillerie um und schiessen auf die eigenen Truppen.» Alles Defätisten, Diversanten, Fünfte Kolonne, Vaterlandsverräter. Die wollten doch alle nur das eine: «Waren 700 Jahre nicht genug? Die Schweiz soll sich bitte auflösen.»

Absurd, aber nur die Einleitung für einen Schnelldurchgang durch die jüngere Geschichte. Jüdische Gelder in Schweizer Banktresoren? «Ich gehörte damals auch zu den Anti-Patrioten.» Anflugregime Kloten und Prügel für Bundesrat Leuenberger? «Ich gehörte ebenfalls zu den Kritikern».

Was geht dieser Journaille ab? «Warum ein Land ohne Helden verteidigen? Fragen sich jene, die nichts mehr zu fürchten scheinen, als die Liebe zum eigenen Land.»

Der deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann antwortete auf die Frage, ob er Deutschland liebe: «Ich liebe meine Frau.» Aber solche Zitate sind dem studierten Historiker Somm nicht geläufig.

Schlimmer ist: er kritisiert die wichtigste Aufgabe der Medien: zu hinterfragen, zu bezweifeln, zu kritisieren. Er wirft ihnen tatsächlich vor, auf die «eigenen Truppen zu schiessen», als ginge es bei politischen Auseinandersetzungen um Kriegshandlungen. Wer kritisiert, wolle, dass sich sich die Schweiz auflöse. Wer kritisiert, sei ein «Anti-Patriot». Jemand, der sein Land nicht liebe.

Bevor ZACKBUM die Berichterstattung wieder einstellt: wieso schützt die SoZ Somm nicht vor sich selbst? Und schenkt ihm ein Moleskine, auf dessen ersten Seite Somm schreiben kann:

«Mein liebes Tagebuch, dir vertraue ich meine innersten Zweifel und meine Selbstzerfleischung an. Denn siehe, ich war in meiner Jugend ein ganz Schlimmer, und daran habe ich bis heute zu tragen.»

Grün vor Neid und Häme

6. Dezember 2024/2 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Wenn der Tagi über eine Veranstaltung berichtet, verlässt er den Bereich des seriösen Journalismus.

Simon Widmer «beschäftigt sich schwerpunktmässig mit Lateinamerika». Vom sicheren Schwerpunkt an der Zürcher Werdstrasse aus. Das lastet ihn aber nicht vollständig aus: «Sein besonderes Interesse gilt dem Aufstieg von populistischen Politikern.» Offenbar weltweit.

Für die Pflege dieses Schwerpunkts hatte er reichlich Gelegenheit, denn im Zürcher Hotel Dolder fand ein Anlass mit dem «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel und dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic statt. Dahin konnte Widmer per ÖV reisen, den Eintritt von 120 Franken ersparte er sich – oder nahm ihn auf Spesen, wenn’s das beim Tagi noch gibt.

Bei der Beschreibung beweist er ein Auge für wichtige Details: es sei ein «vermögendes Publikum» anwesend, «Männer in gut sitzenden Anzügen, Frauen mit Taschen von Louis Vuitton und Gucci». Bevor Widmer zur Beschreibung des Inhalts kommt, macht er zuerst Appell der Anwesenden: «der umstrittene Historiker Daniele Ganser ist da», auch Alt-Bundesrat Blocher, dazu «der Unternehmer und SVP-Politiker Peter Spuhler sowie Milorad Dodik, der Führer der bosnischen Serben, der unter US-Sanktionen steht». Also eigentlich die Haute-Volée und dazu Pfuibäh-Gäste. Das konnte ja nichts werden, bei so einem Publikum.

Das disqualifiziert sich für Widmer schon von Anfang an durch eine höfliche Geste: «Einen solchen Auftritt bekommt Aleksandar Vucic wohl nicht einmal vor Parteifreunden in Belgrad. Als der serbische Präsident mit Veranstalter Roger Köppel einen Saal des Zürcher Hotels Dolder Grand betritt, erheben sich fast alle der rund 500 Zuschauerinnen und Zuschauer und applaudieren.» Für jemanden, der noch nie bei einer Parteiveranstaltung in Belgrad war, eine kühn-absurde Vermutung, die ihm jede seriöse Redaktion sofort aus dem Manuskript gestrichen hätte. Der Tagi publiziert den Stuss.

Dann kann sich Widmer endlich auf den Inhalt konzentrieren. Beziehungsweise, er muss dumme Aussagen von Vucic sogleich korrigieren:

«Dem Westen wirft er mehrmals Heuchelei vor, gerade in der Ukraine-Frage. Regierungschefs würden auf die territoriale Integrität der Ukraine pochen, hätten diese aber in Serbien 1999 ignoriert.»

So nicht, Vucic, schulmeistert Widmer sogleich: «Allerdings sind die Differenzen zwischen dem Krieg gegen die Ukraine und der Nato-Intervention gegen Serbien offensichtlich. Damals griff die Nato ein, um einen drohenden Völkermord zu verhindern.» Tja, Geschichtskentnisse eines Lateinamerika-Spezialisten. Der sich die historische Wahrheit zurechtbiegt – oder schlichtweg nicht kennt. Denn in Wirklichkeit hatte die EU Serbien damals territoriale Integrität zugesagt, dann aber – leider angeführt von der Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey – hatten einige, nicht alle EU-Mitglieder die Unabhängigkeit des Mafiastaats Kosovo anerkannt. Ein klarer Bruch der Zusage, so wie Putin die territoriale Integrität der Ukraine zugesagt hatte. Also ein völlig erlaubter Vergleich.

Immerhin muss Widmer einräumen, dass Vucic etwas hat, was Widmer völlig abgeht: «Seine Ausführungen unterbricht Vucic immer wieder mit selbstironischem Humor. «Die Serben wissen immer alles besser, auch wenn wir nichts wissen», sagt er einmal. Ein anderes Mal bezeichnet er sich als «überhaupt nicht charmant – im Gegensatz zu Roger».»

Eigentlich ginge es darum, auf über 9000 A Bericht zu erstatten, was an diesem Abend stattfand. Das war eine Rede von Vucic, auf die aber Widmer keinen einzigen Satz verschwendet. Und eine Diskussion zwischen Köppel und Vucic, von der Widmer nur Bruchstücke wiedergibt, die sich für Häme eignen. So war auch der ursprüngliche Titel «Köppel und sein Stargast aus Belgrad» nicht angriffig genug, Er wurde ersetzt durch «Roger Köppel feiert Aleksander Vucic als Friedensbringer».

Dann setzt Widmer zu einer Reise in die Vergangenheit an: «Nicht zur Sprache kommt hingegen Vucics Vergangenheit in den 90er-Jahren. Diese hätte das von Köppel gezeichnete Bild des serbischen Präsidenten auch mächtig angekratzt.»

Sicherlich gibt es da Aussagen und Tätigkeiten von Vucic, die man kritisieren kann. Aber wieso Widmer weit mehr als die Hälfte seines Berichts darauf verschwendet, plus auf weitere Begegnungen Köppels, ist unerfindlich. Der serbische Präsident benützte seinen Aufenthalt in der Schweiz, um sich auch noch mit Bundespräsidentin Amherd und Bundesrat Jans zu treffen. Das kommentiert Widmer so: «Es handelt sich um einen informellen Höflichkeitsbesuch, keinen offiziellen Staatsempfang. Damit zeigt sich, dass Vucic wegen Roger Köppel in die Schweiz kommt, die Schweizer Regierung ist für ihn zweitrangig.» Hat Vucic mit Köppel einen «offiziellen Staatsempfang» zelebriert? Wie absurd kann Häme werden?

In jeder anständigen Redaktion würde spätestens der Ressortchef sagen: Thema verfehlt, was soll das? Papierkorb, nochmal neu, aber diesmal richtig, journalistisch und dem Thema entsprechend.

Im völlig haltlos gewordenen Tagi darf offensichtlich jeder hergelaufene Redaktor sein Mütchen kühlen, grün vor Neid über Köppels Reisebewegungen und Gesprächspartner demagogische Polemik ausgiessen.

Offensichtlich ist Oberchefredaktorin Raphaela Birrer nicht in der Lage, minimale Qualitätsstandards durchzusetzen, höchstens noch ein Schreibverbot. Offensichtlich ist die publizistische Leiter nach unten Simon Bärtschi dazu auch nicht in der Lage. Offensichtlich ist es der Führungsriege von Tamedia, mit Absicht oder aus Unfähigkeit, völlig egal, dass mit einer solchen Berichterstattung die Reise in die Bedeutungslosigkeit des Kopfsalatmischmaschs weiter an Fahrt aufnimmt.

Es ist durchaus erlaubt, an Köppel und seinen publizistischen Positionen Kritik zu üben. Das gilt selbstverständlich auch für den serbischen Präsidenten. Aber über «Köppel und sein Stargast aus Belgrad» – nach Aufzählung des Publikums – reine Häme zu giessen, das ist nicht nur unredlich. Es ist dumm und selbstmörderisch.

Dazu passt auch, dass man sogar einen Fotografen an die Veranstaltung schickt und dann ein Bild auswählt, auf dem beide Protagonisten so unvorteilhaft wie möglich aussehen. Aus Copyrightgründen können wir das hier nicht abbilden, aber es ist widerlich demagogisch. So wie der Text dazu.

Dass das in der Gesinnungsblase einiger Tamedia-Leser auf Anklang stösst, ist völlig klar. Es ist allerdings die Frage, wann die «Republik» mit ihrer Abonnentenzahl auf Augenhöhe mit dem Tagi liegen wird. Dauert wohl nicht mehr allzu lange. Vorausgesetzt, der Tagi und sein Kopfblattsalat wird nicht vorher eingestampft.

Bürgenstock geht am Stock

17. Juni 2024/13 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Was ist ausser Spesen gewesen?

Organisatorisch wurde die Aufgabe, 100 VIPs mit Entourage heranzutransportieren, aufzubewahren und wieder wegzuschaffen, mit Schweizer Präzision gelöst. Hat zwar rund 15 Millionen gekostet (Spezialwünsche nicht inbegriffen), aber Chapeau.

Von Zwischenfällen ist nichts bekannt geworden. Kein Staatsoberhaupt fühlte sich beleidigt, niemand wurde von bewaffneten Polizisten der Durchgang verwehrt, wir sind hier ja nicht im Bundeshaus zu Bern. Alle waren pünktlich zum Klassenfoto aufgereiht, nur Italiens Meloni hatte am Samstag Besseres zu tun.

Dass die Vertreter der wirtschaftlich stärksten Staaten, die US-Vizepräsidentin Harris und der deutsche Bundeskanzler Scholz, schon am Samstag wieder abreisten, nun ja, Abendessen können sie auch unterwegs, und nochmal blöd rumstehen, bis der Schlussakt vorbei ist, wozu auch.

Dann ist noch die Sache mit dem Schlusscommuniqué. Alle sollten unterschreiben, das wäre dann als Grosserfolg gewertet worden. War aber nix.

Einerseits unterschrieben von Albanien über Andorra bis USA und Uruguay 79 der anwesenden Staaten. Von Armenien über Brasilien bis Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate unterschrieben andererseits 13 nicht. Da im Vorfeld alles unternommen worden war, damit man sich auf eine gemeinsame Resolution einigt, ist das eine krachende Niederlage der Diplomatie. Vor allem, da alle BRICS-Staaten nicht unterschrieben.

Auch für die abschliessende Medienkonferenz hat man ein merkwürdiges Prozedere gewählt. Dass Amherd und Selenskyj das Wort ergriffen, verständlich. Schliesslich haben die beiden die Konferenz organisiert und gestaltet. Aber dann kam der Präsident von Chile; wieso das? Ausgelost worden? Dann Ursula von der Leyen, die keine Gelegenheit auslässt, Wahlkampf zu betreiben. Zudem hat die EU gleich dreimal unterschrieben, Weltrekord. Aber ZACKBUM will nicht wissen, mit welchen Tricks und Drohungen sich von der Leyen in diese Pole Position manövriert hat.

Wieso dann noch Justin Trudeau, der Premierminister von Kanada, und Nana Akufo-Addo, der Präsident von Ghana, sprechen dürfen? Und wieso Selenskyj im Anschluss noch einen Soloauftritt vor den Medien hinlegen darf, bevor er wieder in den Flieger steigt?

War das nun ein Erfolg oder Misserfolg? Eine sogenannte Konferenz für den Frieden, an der eine der beiden Kriegsparteien fehlt, weil die andere sie nicht dabeihaben wollte. Wo China ganz fehlt, Brasilien und Indien nicht das Schlusscommuniqué unterschreiben, also alle BRICS-Staaten. Wo selbst die USA nur die zweite Garnitur senden, die zudem gleich wieder abreist. Wo aus Europa nur die grossen Wahlverlierer Präsenz markieren, Italiens Meloni schaute am Sonntag mal kurz vorbei. Wo Witz- und Kleinststaaten wie Palau, Cabo Verde, Fiji, San Marino oder Ost-Timor der Konferenz einen skurrilen Touch geben.

Ach, und der Inhalt des Communiqués und der Reden? Sagen wir so: wenn sich in einer Woche noch jemand daran erinnert, publizieren wir alles ausführlich hier auf ZACKBUM. Bis dahin behaupten wir aber: völlig unerheblich, unwichtig, gequirlte heisse und kalte Luft, Schallwellen und Buchstaben, Halbwertszeit: 3 Minuten max.

Glauben einige Verstockte nicht? Bitte, ein Auszug:

«Wir hatten einen fruchtbaren, umfassenden und konstruktiven Meinungsaustausch über Wege zu einem Rahmen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts, einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen.»

Ganz besonders erschrecken wird Putin dieser Passus: «Jegliche Androhung oder Verwendung von atomaren Waffen im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg gegen die Ukraine ist unzulässig.»

Jemand noch nicht genug? Dann nehmt das, das sollte genügen:

«Wir sind der Überzeugung, dass die Herbeiführung des Friedens die Einbeziehung aller Parteien und den Dialog zwischen ihnen erfordert.»

Dafür lohnt sich doch der ganze Zirkus, oder nicht? Sehen wir’s von der pragmatischen Seite: immerhin haben 93 führende Politiker 24 Stunden lang nichts Dümmeres angestellt. Ist doch heutzutage schon was.

Und sonst? Tamedia schiebt noch eine letzte Sauerei hinterher. Denn nachdem die Chefs kommentieren durften, darf nun auch der Auslandchef ohne Ausland ans Gerät. Und haut gleich richtig auf die Kacke: «Gerade im demokratischen Westen mit seiner Redefreiheit können Putins willige Helferinnen und Helfer von Sahra Wagenknecht bis Roger Köppel die in Moskau verdrehte Darstellung des Ukraine-Kriegs weiterverbreiten.» Christof Münger hält also Wagenknecht und Köppel für willige Helfer Putins? Hat der Mann sie noch alle?

Kann man so eine diffamierende Frechheit noch steigern? Nur durch Dummheit: «Die Ukraine braucht nicht 15 neue Panzer, sondern 150 oder noch besser 1500.» Wie sagte doch seine Chefin Birrer noch vor Kurzem: auf Diplomatie mit kleinen Schritten solle man setzen. «Wer dies negiert, kann auch direkt für einen Entscheid auf dem Schlachtfeld votieren.» Wie Münger … Ob man das intern klären könnte?

Lob des «Blick»

17. Juni 2024/1 Kommentar/in Allgemein/von René Zeyer

Hätten wir nie gedacht, ZACKBUM ist aber weise und gerecht …

Auch das Organ mit dem Regenrohr im Logo lebt noch irgendwie, obwohl die oberste Führungsetage mit einem Heads-, Chiefs- und Kopfsalat angefüllt ist, dass sich die Kompetenz- und Meinungsträger gegenseitig auf den Füssen rumstehen.

Aber, Wunder gibt es immer wieder. Hier gab es einige Flachheiten bei der Berichterstattung über den Birkenstock. Aber auch Höhepunkte, einsame Höhepunkte.

Da wäre mal dieser hier:

Hier analysiert Raphael Rauch die auf dem Bürgenstock Abwesenden nach dem Kriterium: kassieren, aber nicht liefern: «Viele Länder, die jedes Jahr Millionen von Schweizer Steuergeldern erhalten, blieben der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock fern, von Aserbaidschan über Bolivien und den Libanon bis Tansania.»

Nun könnte der Gutmensch schäumen, dass man Hilfe für Arme doch nicht an Gegenleistungen knüpfen dürfte. Einfache Gegenfrage: wieso nicht? Ist eine Teilnahme (alles bezahlt) an einer Konferenz denn zu viel verlangt?

Rauch geht ins Detail: «Bolivien ist ein gutes Beispiel dafür, dass Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen haben. Zwar kassierte Bolivien letztes Jahr 5,1 Millionen Franken von der Deza.» Aber: «Zwar kam der bolivianische Botschafter Wilfredo Bernardo Ticona (61) zur Deza-Konferenz nach Basel, um Klinken zu putzen. Auf dem Bürgenstock war der südamerikanische Staat jedoch ebenso wenig präsent wie hundert andere Uno-Mitglieder. Stattdessen beehrte Boliviens Präsident Luis Arce (60) letzte Woche Wladimir Putin (71) am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg.»

Noch verblüffender ist geradezu eine Wiederauferstehung als kritischer Journalist. Wir sprechen hier von Reza Rafi. Doch, da ist ZACKBUM gnadenlos objektiv. Vielleicht ein etwas melodramatischer Titel («Der Fluch des Bürgenstocks»), aber der Inhalt ist dann beeindruckend.

Fängt stark an: «Milana nimmt ihr Handy hervor und zeigt ein verstörendes Video. Darin ist zu sehen, wie Männer irgendwo an einem Strassenrand auf ein am Boden liegendes Opfer einprügeln. Immer wieder. … «So werden in der Ukraine junge Männer behandelt, die sich noch nicht für den Krieg registriert haben», sagt Milana. Sie stammt aus Kiew .»

Auch typisch: «Wer es sich leisten könne, kaufe sich mit Bestechungsgeld frei. Die Ukraine belegt im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 den 116. Rang und zieht mit El Salvador und Angola gleich.»

Rafi fährt gnadenlos und stark fort: «Selenski ist ein Bel-Ami auf dem diplomatischen Parkett, unermüdlich wirbt er um Rüstung und Geld, mit aller Kraft arbeitet er an einer internationalen Einheit gegen den Aggressor Russland.»

Selenskyj sei bezüglich Schweiz ein Coup gelungen. Er konnte Bundespräsidentin Amherd gewinnen, sich nach einer Pannenserie mit dem «Giga-Anlass» ein Denkmal setzen zu können. So wie der Aussenminister Cassis, politisch immer wieder totgesagt, nun wieder wer.

Aber: «Sie liessen sich vom Charismatiker aus der Ukraine dazu hinreissen, einen einseitigen Gipfel zu organisieren. Es ist ein Klassentreffen der Nato-Mächte und ihrer Freunde.»

Was verteidigen die eigentlich? Westliche Werte? Auch dazu hat Rafi eine klare Meinung, die er seine Zeugin Milena (die natürlich anders heisst) sagen lässt: «Wie viel Rückhalt Selenski in seiner Bevölkerung geniesst, ist hingegen schwer zu sagen. Im Mai wäre seine Amtszeit abgelaufen, wegen des geltenden Kriegsrechts sind die Wahlen bislang ausgeblieben. «Ich weiss nur, was meine Familie und Freunde sehen», sagt die Geflüchtete Milana. «Es gibt in der Ukraine eigentlich keine Meinungsfreiheit mehr.»»

Wohlgemerkt, das wird hier nicht gelobt, weil es der kritischen Haltung von ZACKBUM gegenüber dieses Gipfels der Peinlichkeit entspricht. Sondern weil es guter Journalismus ist, der nicht einfach im Mainstream mitschwimmt und peinliche Lobesarien erklingen lässt wie der völlig denaturierte «Tages-Anzeiger».

Man muss mit diesen Anmerkungen des «Blick» nicht einverstanden sein. Es ist aber ein Armutszeugnis für die anderen Medienkonzerne, dass man sie nur im «Blick» liest. Tamedia imitiert Nordkorea, die NZZ ist entgleist, CH Media ein Schluck Wasser. Um es im Boulevardstil auszudrücken:

Bravo «Blick», rote Karte für die anderen.

Hofberichterstattung

16. Juni 2024/5 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Tamedia fällt in mittelalterliche Gebräuche zurück.

Dieses Gehampel steht zuoberst beim Tagi online. Man muss es mit Humor nehmen. So ist beispielsweise auf dem Foto, das die weiterschüttende News begleitet, «Kamala Harris ist am Flughafen Zürich gelandet», einzig ein Edelweiss-Flieger zu sehen. Handelt es sich da neuerdings um Sparmassnahmen der US-Regierung, die der Bedeutung von Harris entsprechen? Schliesslich ist die Businessclass von Edelweiss durchaus zu empfehlen.

Dann findet sich immer irgend ein «Historiker», hier den Titularprofessor Sacha Zala, der Gewünschtes absondert. Laut Wikipedia hat er eine USP: «Zala wird von den Massenmedien oft zu historischen Themen um Auskunft angefragt, und zwar in mehreren Sprachen, die er alle fliessend spricht: neben seiner Muttersprache Italienisch Deutsch Schweizerdeutsch, Französisch und Englisch.»

Hier meint der Professor: «Die Konferenz baut sehr hohen Druck auf Russland auf». Ach ja? Weil bedeutende Länder wie Palau, Benin oder die Elfenbeinküste daran teilnehmen, wirklich bedeutende wie China, Brasilien oder Indien nicht oder mit zweitrangigem Personal?

Edgar Schuler versteigt sich zu einer Ferndiagnose des russischen Präsidenten: «Der Kremlchef wirkt nervös: Am Freitag legte er einen eigenen Friedensvorschlag vor.» Sicher ist es auch ein Ausdruck seiner Nervosität, dass Russland zu einem Forum der BRICS-Staaten eingeladen hat. Dafür erwartet Moskau über 5000 Teilnehmer aus 126 Ländern. Ätsch.

Und schliesslich, jetzt wird’s echt heikel, denn ZACKBUM will keinesfalls sich dem Vorwurf aussetzen, zu diffamieren: Raphaela Birrer schreibt einen Leitartikel, Pardon, Leitartikel: «Amherd und Cassis beweisen Mut».

Schon der erste Ton sitzt schief, sozusagen eine Dissonanz wie beim Martinshorn: «Oben auf dem Berg, da wird heute Geschichte geschrieben.» Und siehe, Cassis und Amherd steigen mit einer neuen Gebotstafel vom Berg herab.

Aber solche Erwartungen an die Geschichtsschreibung muss Birrer gleich dämpfen: «Ein Erfolg ist sie bereits, wenn sie den Friedensprozess zumindest anstösst. Ein zählbares Resultat ist schon, wenn sich die anwesenden Staaten auf eine gemeinsame Schlusserklärung einigen können.»

Selbst wenn das gelingen sollte: der Inhalt dieser Schlusserklärung ist offensichtlich völlig wurst, wichtig ist: es gibt sie. Wir wollen nicht höhnen, sonst trifft uns auch noch der Bannstrahl Birrers: «Über solch angeblich ambitionslose Ziele wurde hierzulande in den vergangenen Monaten viel gehöhnt. Und kleinlich wurde jeder vermeintliche Misserfolg von Bundespräsidentin Amherd und Aussenminister Cassis bewertet».

Kleinlich, vermeintlich? Keine einzige wichtige Macht (Europa und Japan ausgenommen) nimmt mit erstklassigem Personal oder überhaupt teil, das zu kritisieren soll kleinlich sein? Nein, noch schlimmer:

«Die Kritik ist aber in mehrfacher Hinsicht unredlich. Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Aggressor Russland und dessen Verbündeter China auch am Tisch gesessen hätten. Aber es ist das Wesen der Diplomatie, dass sie auf kleine Schritte statt grosser Würfe setzt. Wer dies negiert, kann auch direkt für einen Entscheid auf dem Schlachtfeld votieren.»

Was nicht nur Tamedia unablässig tut, nebenbei. Aber immerhin, auch hier krebst Birrer mutig wieder zurück: «Sicher, Amherd und Cassis machten Fehler».

Dann schwingt sich Amherd noch zu allgemeinen Bemerkungen auf, und da ist sie, jetzt wird’s ganz heikel in der Formulierung, nun, intellektuell deutlich gefordert. Oder sagen wir, ZACKBUM hat ja nichts mehr zu verlieren, überfordert:

«Innenpolitisch leben Amherd und Cassis damit das Konzept einer Neutralität, die nicht gleichgültig ist. Einer Neutralität, die den proaktiven Einsatz für den Frieden und für das Völkerrecht höher gewichtet als die klinisch gleiche Distanz zu beiden Kriegsparteien. Sie nehmen den Ärger Russlands in Kauf. … Oben auf dem Berg, da werden hoffentlich auch die Weichen für eine zeitgemässere Schweizer Neutralität gestellt.»

Also wenn in diesem Trümmerhaufen einer unergiebigen Konferenz, an der nicht einmal beide Konfliktparteien teilnehmen, weil sich die Schweiz von der Ukraine diktieren liess, dass Russland gefälligst wegzubleiben habe, eine zeitgemässe Schweizer Neutralität entstehen soll, dann aber gute Nacht, liebe Eidgenossen; hört doch einfach auf, Euch als neutral zu bezeichnen.

Das wäre mal eine originelle Weichenstellung.

Verteidigung der Verteidigung

3. Juni 2024/4 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Die SonntagsZeitung geht in den Schützengraben.

Zuerst verliert Chefredaktor Arthur Rutishauser die Contenance. Unsere Verteidigungsministerin werde in russischen Medien übel beschimpft, auch persönlich, «Ihr wird Egoismus und Luxusliebe vorgeworfen, karriereversessen und hässlich sei sie obendrein. Eine als Expertin vorgestellte Stylistin bezeichnet Amherd als Hündchen, gehorsame Dienerin der USA. Sogenannte Experten behaupten, die Schweiz sei schwach und werde von den zynischen Angelsachsen, die den Ukraine-Krieg finanzierten, manipuliert.»

Der Iwan schreckt vor nichts zurück.

Furchtbar, wie können die nur. Aber noch schlimmer, Russland «will» nicht an die Konferenz auf dem Birkenstock, Pardon Bürgenstock, kommen. Und ZACKBUM dachte, Russland sei nicht eingeladen worden. China kommt auch nicht, furchtbar. Dabei wäre es doch so einladend, in einem Ressort, dass dem fundamentalistischen Regime von Katar gehört, das auf Frauen- und Menschenrechte pfeift, die westlichen Werte hochzuhalten.

Aber das ist nur die Einleitung. Wider jede Vernunft und jeden Verstand ist Rutishauser dafür, weil unsere Verteidigungsministerin so übel angerempelt wird, dass das Buebetrickli mit der Annahme der zusätzlichen 15 Milliarden Franken Kreditaufnahme – unter glattem Bruch der Schuldenbremse – angenommen wird: «Ich meine, es wäre schon am Montag an der Zeit, die Prioritäten zu überdenken und besser den Kuhhandel zu akzeptieren, als einfach nichts zu tun.»

Da fehlen die Worte.

Aber das ist nur die Einleitung; Mischa Abi und Adrian Schmid verwenden eine ganze Seite, ihr Echo zu their master’s voice zu geben. Denn au weia: «China übt plötzlich vernichtende Kritik am Friedensgipfel». Was diesen Chinesen plötzlich einfällt, die nennen doch «nüchtern» drei Bedingungen, die eigentlich jedem vernünftigen Meschen ausserhalb und innerhalb Chinas einleuchten müssten, allerdings nicht innerhalb der SoZ:

«1. Anerkennung der Friedenskonferenz durch die Ukraine und Russland

2. Gleichberechtigte Teilnahme aller Parteien

3. Faire Diskussion aller Friedenspläne»

Völlig logisch, dass sich erst so etwas eine Friedenskonferenz nennen dürfte. Was stattfindet, ist hingegen ein Palaver mit ernsten Mienen über dies und das und Pustekuchen. Noch schlimmer allerdings, die Chinesen sind mit ihrer angeblich «vernichtenden Kritik» nicht alleine: «China habe diese Kriterien zur Beilegung des Ukrainekriegs zusammen mit Brasilien festgelegt und in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten.»

Verkauft die SoZ in indirekter Rede als neu, was schon längst im Indikativ bekannt ist

Da geht in der Bundeshauptstadt nun namenlose Angst um, laut SoZ: «In Bundesbern zittert man nach der Absage der Chinesen. Denn der Entscheid und die deutliche Kritik an der Schweizer Diplomatie könnten eine verheerende Dynamik auslösen.»

Könnte? China kommt nicht, Brasilien kommt auch nicht, Russland kommt sowieso nicht, Indien kommt wohl auch nicht.

Aber der Gipfel ist, dass das russische Staatsfernsehen anscheinend ziemlich üble Sachen über Bundesrätin Amherd gesagt hat. Auf der Ebene persönlicher Blödpolemik, die im Ernst etwas Lachhaftes hat. Aber die tapferen Schweizer Parlamentarier zittern nun auch: «Im Parlament zeigt man sich zum Teil schockiert über den Beitrag. Dem Vernehmen nach hat der Nachrichtendienst verlauten lassen, selbst Parlamentarier müssten derzeit mit allem rechnen. Manche fühlen sich denn auch eingeschüchtert.»

Tapfere eidgenössische Räte fühlten sich im Ernst «eingeschüchtert»? Echt jetzt? Wenn ein paar Vollpfosten im russischen TV blöde Sachen über eine Bundesrätin sagen? Ja was für Weichlinge haben wir da gewählt? Gibt es auch Namen dazu?

Einen Namen gibt es, und das kann man nun problemlos für eine echte Satiresendung im russischen TV verwenden, nur ist die Frage, ob die Zuschauer dort das auch glauben. Denn Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner will doch im Ernst vom Bundesrat wissen,

«ob die Armee notfalls Raketen aus Russland abschiessen könne. Wie er in seinem Vorstoss schreibt, sei nicht nur mit Cyberattacken zu rechnen. «Im Extremfall könnte der Kreml auch weitreichende Waffen einsetzen.»»

Nicht nur die Ukraine, auch die Schweiz braucht dringend mehr Patriot-Luftabwehrsysteme.

Aber von einer Antwort des BR ist nichts bekannt; vielleicht sitzt der bereits im atombombensicheren Bunker und hat jede Kommunikation mit der Aussenwelt eingestellt.

Bislang war solches Kriegsgegurgel nur bedenklich und peinlich, jetzt ist es auch noch lächerlich.

Wie hältst du’s mit der Zensur?

26. März 2022/1 Kommentar/in Allgemein/von René Zeyer

Was geht – und was gar nicht geht.

In den Verfassungen gibt es weltweit zum Thema Zensur wohlklingende Worte. So das deutsche Grundgesetz, Artikel 5: «Eine Zensur findet nicht statt.» In den USA regelt das der Erste Zusatzartikel zur Verfassung: «Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.»

Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO legt fest: «Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.»

Kurz und knackig die Formulierung in der Schweizer Bundesverfassung: «Zensur ist verboten.»

Heisst das nun, dass die Meinungsfreiheit grenzenlos ist? Nein, keine Freiheit darf grenzenlos sein, dann wird sie zur Willkür. Natürlich ist die Verbreitung von Kinderpornographie nicht durch die freie Meinungsäusserung gedeckt. Natürlich gibt es weitere Äusserungen, die strafbewehrt und daher verboten sind. Das ist kein Widerspruch zum Verbot der Zensur oder der möglichst umfangreichen Meinungsfreiheit.

Wie alle Freiheitsrechte ist in Schönwewtterperioden und bei Sonntagsreden das Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und die Ablehnung von Zensur wohlfeil. Nun hat aber die EU beschlossen, die beiden russischen staatsnahen Sender «Russia Today» (RT) und «Sputnik» zu verbieten. Ein eklatanter Verfassungsbruch, nicht nur in Deutschland. Nicht begründbar.

Nun hat die Schweiz im Prinzip beschlossen, die EU-Sanktionen zu übernehmen. Gilt das auch für diese Zensurmassnahme? Erschreckend ist, dass darüber offenbar im Bundesrat Meinungsverschiedenheiten herrschen. So ist es erwiesen, dass die Bundesrätinnen Amherd und Sommaruga einem solchen Verbot zustimmen wollen oder zumindest wohlwollend gegenüberstehen. Hingegen spricht sich BR Parmelin strikt dagegen aus.

Glücklicherweise hat sich inzwischen die Vernunft durchgesetzt. Die Schweiz übernimmt auch das vierte Sanktionspaket der EU – mit Ausnahme dieser Zensurmassnahme.

Solange das noch nicht zensuriert wird: Das sind gleich zwei Skandale. Dass sich sogar Bundesräte um die Schweizer Verfassung foutieren, das ist ungeheuerlich und kann nicht oft genug angeprangert werden.

Ein gleichgrosser Skandal ist, dass diese Haltung von den Schweizer Medien kommentarlos berichtet wird. So als ginge es um eine Meinungsverschiedenheit über die Neuordnung des Aktenrundlaufs im Bundesarchiv. Dabei geschieht hier etwas, was nicht geht. Was in einem Rechtsstaat ein Unding ist.

Das macht die Schweiz natürlich nicht zu einem zweiten Russland oder China. Es ist ja im Rahmen der Meinungsfreiheit nicht verboten, über ein Verbot von Medienplattformen zu diskutieren. Aber Bundesräte sind dafür, die Medien schweigen? Das beelendet.

«Zensur ist verboten»

24. März 2022/4 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Steht so in der Bundesverfassung. Sieht BR Amherd anders.

Russland, der Zensurstaat, verbietet ausländische Berichterstattung und verbannt sogar die sozialen Medien aus seinem Internet. So grausam geht es in Putins Reich zu. Die armen Russen, einseitig informiert, verführt, kennen nicht die Segnungen des freien Westens. Wo sich jeder überall informieren darf.

Nun ja.

In der EU wurden die beiden russischen Medien «Russia Today» (RT) und «Sputnik» – verboten. Sie betrieben eine «systematische Manipulation von Informationen» und stellten sogar eine Bedrohung für die innere Sicherheit dar, behauptet die EU-Kommission. Davor muss sie nun die armen EU-Bürger schützen, diese Trottel, die sich sonst von der russischen Propaganda einlullen lassen würden.

In der Schweiz ist das etwas schwieriger, denn es gibt eben diese Bundesverfassung und darin diesen Artikel, der Zensur verbietet. Blöd aber auch. Dabei beteiligt sich die Schweiz doch sonst an allen EU-Sanktionen und friert Russengelder en masse ein. Auch hier ist die EU vorbildlich: RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan beteilige sich nach Brüsseler Angaben an einem «Desinformationskrieg» und darf nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.

So macht man das in lupenreinen, freiheitlichen Demokratien. Da kann die Schweiz doch nicht abseits stehen, oder? Swisscom, Sunrise und Salt haben die beiden Sender bereits aus ihren Programmen genommen. Wieso, aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage? Ach, nö, einfach so.

Wehrhafte Verteidigungsministerin

Aber man kann diese Propagandaschleudern dennoch weiter in der Schweiz empfangen. Diese Willi Wühlers, entsprungen aus den Fantasien des Zivilverteidigungsbüchleins aus dem Kalten Krieg.

Bundesrat Guy Parmelin lehne ein Verbot der Staatssender ab, berichtet Tamedia. Das sei unverhältnismässig und ein Eingriff in die Medienlandschaft und die Meinungsäusserungsfreiheit. Typisch SVP halt, diese Putin-Versteher.

Wehrhafter ist unsere Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie befürwortet ein Verbot: «Nach konsequenter Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz wäre das Abseitsstehen in dieser wichtigen Frage unverständlich», so das Verteidigungsdepartement auf Anfrage des «Tages-Anzeigers».

Noch wilder ist die Behauptung, das sei erlaubt, weil es bei den russischen Staatssendern nicht um Meinungsfreiheit und -Vielfalt gehe. Schliesslich seien diese Medien nicht unabhängig, sondern von Moskau gesteuerte und finanzierte Propagandainstrumente, fasst der Tagi die Argumente des VBS zusammen.

Also: Zensur ist verboten. Ausser, sie ist erlaubt. Weil die Schweiz sonst abseits stehen würde. Sender zuliesse, denen es nicht um Meinungsfreiheit gehe. So wie sie in allen anderen Schweizer Medien gepflegt wird.

Nicht schlecht. Eine Bundesrätin will gegen die Bundesverfassung verstossen. Eine Verteidigungsministerin will unser Grundgesetz angreifen und besiegen. Und die freiheitlichen Meinungsblätter finden nichts weiter dran auszusetzen. Wie erbärmlich, oder sagten wir das schon.