Schmuddelkinder
Wie gehen die Medien mit der AfD vor den Wahlen in Deutschland um?
«Spiel nicht mit den Schmuddelkindern
Sing nicht ihre Lieder Geh doch in die Oberstadt Machs wie deine Brüder.»So sang der kommunistische Barde Franz Josef Degenhardt 1965. Das Motto scheinen sich viele Medien abgeguckt zu haben, wenn sie gezwungen sind, über die AfD zu berichten. Denn oh Graus, oh Schreck, in allen Meinungsumfragen vor den deutschen Bundestagswahlen liegt die CDU/CSU einsam an der Spitze mit rund 30 Prozent der Wählerstimmen.
Danach kommt der unaufhaltsame Aufstieg der AfD, die um die 20 Prozent oszilliert. Erst dann folgen SPD und Grüne, die je um die 15 Prozent Zuspruch haben. Dann die nächste Lücke und schliesslich mit bis zu 10 Prozent «Sonstige». Im Kampf um die Überwindung der 5-Prozent-Hürde schliesslich ist das BSW, die FDP und die Linke vereint. Während das Bündnis meist oberhalb der 5 Prozent liegt, sind FDP und Linke darunter abgerutscht; ihr Wiedereinzug ins Parlament scheint sehr fraglich.
Also müsste sich ja eigentlich die Wahlkampfberichterstattung auf die beiden wählerstärksten Parteien konzentrieren, Diskussionssendungen zum Beispiel mit Duellen zwischen Friedrich Merz (CDU) und Alice Weidel (AfD), den beiden aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten, stattfinden.
Sollten. Denn die AfD gilt für die übrigen Parteien immer noch als Schmuddelkind, alle schliessen eine Zusammenarbeit oder eine Koalition aus. Die CDU ist dabei zumindest auf Bundesebene finster entschlossen, in den Bundesländern sieht es schon anders aus.
Nun ist es Brauch, dass vor den Wahlen in den grossen deutschen Sendern Duelle der Spitzenkandidaten stattfinden. Das wären Merz und Weidel. Allerdings haben ARD/ZDF und RTL geplant, dass es zu einer Diskussion zwischen Merz und Scholz sowie einem Duell zwischen Habeck und Weidel kommt. Kommen sollte. Denn der Kinderbuchautor, Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck lehnt es ab, mit Weidel zu diskutieren.
Merz sieht das lockerer: «Ich gehe keiner Diskussion um den notwendigen Politikwechsel in Deutschland aus dem Weg, auch nicht mit weiteren ‹Kanzlerkandidaten› anderer Parteien.» FDP-Chef Christian Lindner und Sahra Wagenknecht von ihrem gleichnamigen Bündnis haben ebenfalls ihre Bereitschaft erklärt, ohne Weiteres mit Weidel zu diskutieren.
Und die AfD beschwert sich darüber, dass Olaf Scholz von der SPD der Vorzug gegeben wird, obwohl sie in Umfragen deutlich vor der aktuellen Kanzlerpartei liegt.
Also mehr als das übliche Hickhack, wobei Habeck jegliche inhaltliche Erklärung schuldig bleibt, wieso er vor dieser Debatte kneift.
Das ist innerdeutsches Geblödel. Eigentlich müsste man meinen, dass da die Schweiz neutral von aussen berichtet. Insbesondere der zu Ausgewogenheit verpflichtete Zwangsgebührensender SRF. Pustekuchen. In einem Rundumschlag «Der Aufstieg der neuen Rechten löst Grundsatzfragen aus», beschäftigt sich der Staatsfunk mit der AfD, der FPÖ und den Schwedendemokraten, und unkt schon einleitend: «Mit dem Aufstieg der neuen Rechten in Europa wächst bei vielen die Sorge, die Demokratie könnte gefährdet sein.»
Tja, mit der Demokratie ist es halt so eine Sache, wenn zu viele Wähler zu dumm sind, richtig zu wählen und beispielsweise Donald Trump zu einer zweiten Präsidentschaft verhelfen, obwohl sie doch von vielen Massenmedien streng davor gewarnt worden waren.
Aber nach den Wahlen ist vor den Wahlen, also setzt SRF den Zwischentitel: «Deutschland: Brandmauer gegen rechts». Und schreibt doch tatsächlich: «Hintergrund dieser Haltung ist die historische Erfahrung, dass die demokratisch-gewählte Nazi-Partei NSDAP einst die Demokratie abschaffte.»
AfD = NSDAP? Plus fehlendes historisches Wissen; die NSDAP wurde nicht demokratisch an die Regierung gewählt; damals hatte der Reichspräsident das Privileg, den Regierungschef zu ernennen. Und er wählte Hitler.
Aber diese Ungeheuerlichkeit reicht SRF noch nicht. Ein «Wahlforscher an der Universität Wien» kommt zu Wort zum Thema Brandmauer und Ausgrenzung: ««Es wird für die anderen Parteien schwieriger, weil die AfD mittlerweile sehr gross ist.» Sie würden immer neue Kompromisse eingehen – und damit Gefahr laufen, die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit dem System weiter zu schüren und diese «noch mehr in Richtung AfD zu treiben».»
Mit dem System unzufrieden, Wähler werden getrieben, ist das eine wissenschaftliche Analyse? Könnte es nicht vielmehr so sein, dass in Deutschland, wie in anderen Staaten, die Regierungsparteien immer mehr an den Interessen breiter Wählerschichten vorbeiherrschen und die deshalb nach einer Alternative suchen?
Und ist es statthaft, als SRF indirekt eine Parallele zwischen der AfD und der NSDAP zu ziehen und von einer «Brandmauer gegen rechts» zu schwafeln? Die Antwort von SRF darauf können wir uns schenken.