René Zeyer

Versuch der Einordnung

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Auch hier wird’s kriegerisch, wenn es um die Ukraine geht.

Es ist wie bei einer Wahl oder Abstimmung. Bei allem Für und Wider muss man sich für einen Kandidaten entscheiden. Oder für ein Ja oder Nein. Abgesehen von Stimmenthaltung, aber das würde im Publizistischen einfach Schweigen bedeuten. Nun hat aber wohl (fast) jeder eine Meinung zum Ukrainekrieg.

Auch hier sind letztlich binäre Entscheidungen gefragt. Für welche Seite will man Partei ergreifen, mit welchen Argumenten. Unabhängig davon, ob man auf der Seite Russlands oder der Ukraine steht: bei 99 Prozent, ach was, 99,99 Prozent der hier Streitenden ist das völlig egal, spielt keine Rolle, hat keinen Einfluss auf die Geschehnisse. Verlängert oder verkürzt den Krieg um keine Sekunde. Ändert null an seinem Verlauf.

Dennoch ist es geboten und nötig, sich Gedanken darüber zu machen. Schon alleine deswegen, weil der Ukrainekrieg auch Auswirkungen auf uns hat. Auf unser Leben, unser Budget, unsere Zukunft. Oder gar auf unser Ende.

Wir können die Ereignisse nicht beeinflussen. Aber wir können das Niveau und die Qualität der Argumente und Meinungen messen und beurteilen. Sowie versuchen, unter Anwendung von gesundem Menschenverstand und Logik aus intellektuellem Spass Analysen, Einschätzungen und Meinungen zum Besten zu geben. Wobei jede solche Äusserung einen unbestreitbaren Vorteil hat: niemand ist gezwungen, sie sich anzuhören oder zu lesen.

Alles freiwillig – und hier gratis. Das berechtigt den Betreiber der Plattform und den grossartigen Content Provider, für Zucht und Ordnung in den Kommentarspalten zu sorgen. Nebenbei gesagt.

Vor der binären Entscheidung – dafür oder dagegen, ja oder nein – steht eine möglichst hochklassige Erwägung. Solche gibt es. Aber sie sind begraben unter einem wahren Schuttberg von flachbrüstigen Krakeelern, Bedienern von Narrativen, Wiederholern von Banalitäten, Schreibtätern, die ungeniert nach mehr Gemetzel, Massakern und Zerstörungen in der Ukraine gieren. Mutigen Kriegsgurgeln, die ein direktes Eingreifen der NATO fordern und somit einen Dritten Weltkrieg in Kauf nehmen.

Bei ihnen ist es segensreich, dass auch ihre Meinungen und Forderungen ungehört verhallen.

Dann gibt es ganze Heerscharen, die ihre Aufgabe nicht in erster Linie darin sehen, eigene Gedanken zur Debatte beizusteuern, sondern in ihren Augen falsche Meinungen zu denunzieren. Dahinter vermuten sie meist unmenschliche, dumme, menschenverachtende, manipulierte Haltungen. Nassforsch fordern sie, dass solche Ansichten, gerne auch als Verschwörungstheorien denunziert, von der öffentlichen Debatte auszuschliessen seien.

Gleichzeitig kritisieren sie die in Russland herrschende Meinungszensur aufs schärfste. Übersehen, dass die auch in der Ukraine herrscht – und dass ein Verbot einer TV-Station wie Russia Today den gleichen Geist des obrigkeitshörigen Zensors atmet, der das Volk ja nur vor schädlichen Einflüssen beschützen möchte.

Wenn sich also ZACKBUM gelegentlich zu eigenen Meinungsäusserungen hinreissen lässt, so sind sie immer von zwei Faktoren begleitet. Der erste und wichtigste: wir zweifeln in erster Linie an allem. Natürlich auch an uns. Niemals wollen wir die einzige, richtige, wahre Wahrheit verkünden. Wir sind auch lernfähig, ein zweites Alleinstellungsmerkmal. So ist der Kommentar von Andreas Rüesch «Wer auf den Knien um Putins Gas bettelt, ruft zur Kapitulation gegenüber Russlands Grossmachtpolitik auf», ein auf einsamer Flughöhe geschriebenes Denkstück. Schade, dass es hinter der Bezahlschranke der NZZ steht, schade, dass eine Spur Parteipolitik den Leser leicht verstimmt.

Aber der Inhalt, die Stringenz der logischen Argumente, das ist herausragend. Zunächst zerpflückt Rüesch die Argumente der Unternehmerin und SVP-Nationalrätin Martullo-Blocher, die sich für Verhandlungen mit Putin starkmacht. Ein Deal sei vor allem im Interesse Europas, argumentiert die Politikerin. Rüesch hält dagegen:

«Zunächst ist festzuhalten, dass Putin kein Dummkopf ist. Dass man ihn dazu bewegen könnte, wenigstens die Energieversorgung bis nächsten Frühling zu garantieren, wie dies die Nationalrätin fordert, mag man sich in helvetischer Schlaumeierei erhoffen. Aber Putin weiss selbstverständlich, dass seine Energiewaffe jetzt am schärfsten ist, solange Europa noch Anpassungsprobleme hat. Schon 2023 ist sie wesentlich stumpfer. Wer jetzt eine Vereinbarung mit ihm sucht, zahlt entsprechend einen viel höheren Preis am Verhandlungstisch.

Zudem ist es keineswegs so, dass mit Moskau niemand Gespräche über eine Friedenslösung geführt hat. Das Problem ist vielmehr, dass Russlands Forderungen unerfüllbar hoch sind. Die Ukraine bietet an, ihr Nato-Beitritts-Gesuch zurückzuziehen und ihre politische Neutralität zu erklären. Doch der Kreml ist darauf nicht eingestiegen und setzt auf eine militärische Lösung, um sich einen möglichst grossen Teil des Landes einzuverleiben.

Denn wer das Grundprinzip einmal akzeptiert hat, dass Grenzen gewaltsam verschoben werden dürfen, muss mit einer Wiederholung jederzeit rechnen. Putins Wort oder Unterschrift ist nicht zu trauen. Er hat eine zweistellige Zahl von völkerrechtlichen Abkommen gebrochen, von der Uno-Charta und der Europäischen Sicherheitscharta über die Nato-Russland-Grundakte bis hin zu diversen Verträgen, in denen er die territoriale Integrität der Ukraine hoch und heilig anerkannt hatte. Eine Hinterzimmer-Vereinbarung mit dem Kreml würde Europa zu langfristiger Unsicherheit verdammen – und damit auch zu massiv höheren, volkswirtschaftlich belastenden Militärausgaben.»

Das ist nur ein – längerer – Ausschnitt aus dem Argumentarium von Rüesch. Er macht damit vor allem bewusst: Die Auswirkungen des Ukrainekriegs gehen uns alle an. Es ist kein lokal begrenzter Konflikt, wo ein Hegemon seinen Hinterhof aufräumen möchte. Es geht auch nicht um das Hinaufstilisieren eines korrupten, von Oligarchen beherrschten Pleitestaats Ukraine zum grossen Heldenballett. Es geht nicht um die Dämonisierung eines wahlweise kranken, verrückten, verbrecherischen, dummen, gescheiterten Kreml-Herrschers, der demnächst von seinem Posten entfernt werden wird.

Das ist dummes Geplapper, daran halten wir fest. Der Krieg wird mit Verhandlungen enden, das ist sonnenklar. Oder mit dem Einsatz von Atombomben, und dann ist alles egal. Aber wann diese Verhandlungen beginnen, und aus welcher Position heraus, das ist durchaus entscheidend. Der Westen, auch die Schweiz, hat dabei ein Problem. Bislang wurden alle Sanktionen und Waffenlieferungen so gesteuert, dass sie einerseits der Bevölkerung in Europa nicht zu sehr schaden. Die Benzinpreise sind zwar gestiegen, aber dank dem Wegfall der Corona-Sanktionen war die Reiselust im Sommer seit Jahren nicht so gross wie heuer.

Alleine die Unfähigkeit der Flugindustrie, also Airlines und Flughäfen, sorgt hier für Wermutstropfen im Glücksferiengefühl. Aber richtig weh würde Russland nur ein möglichst rascher Stopp aller Gas- und Ölimporte tun. Denn eine «Umleitung» nach Asien, konkreter nach China, das dauert laut russischen Angaben rund drei Jahre, bis die dafür nötige Infrastruktur steht. Das ist also das Zeitfenster, das der Westen hat. Anschliessend schliesst es sich …

Das wiederum hätte keine tödlichen, aber dramatische Auswirkungen auf die europäische Volkswirtschaft. Doch wer von den Ukrainern Helden- und Todesmut fordert und sie dafür mit Waffen beliefert, sollte so ein Opfer nicht scheuen.

Auch das ist natürlich nur eine Meinung, die mit Denkfehlern behaftet sein kann. Aber es scheint uns nur konsequent: wer aus der Ukraine eine Auseinandersetzung zwischen West und Ost, Freiheit und Demokratie gegen Unterdrückung und Autokratie macht, wer also oberhalb des Schiesskriegs einen Systemkrieg sieht, der sollte konsequenterweise die Umstellung auf Kriegswirtschaft fordern. In Europa und in der Schweiz.

Alles andere wäre nicht zu Ende gedacht, wäre das wohlfeile Fordern, dass sich die Ukrainer doch bitte für die Sache des freien Westens totschiessen lassen sollen. Während wir dann mal bereit wären, uns finanziell am Aufräumen des Schlamassels zu beteiligen. So denken all die, die wir hier weiterhin als dümmliche Kriegsgurgeln beschimpfen werden.

Wobei der Betreiber der Plattform sich das Privileg herausnimmt, zwar immer konkret und argumentativ, aber doch auch mit Schärfe zu kommentieren. Wer in den Kommentarspalten abstrakt formuliert, aber ohne Argumente auf den Mann spielt, wird zukünftig konsequent gekübelt.

René Zeyer

Demagogie vom Feinsten

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Die «Republik» feuert 76’850 Buchstaben ab. Gegen die «Info-Krieger».

«Trump und Pandemie haben einen Nährboden für ein Medien-Ökosystem geschaffen, in dem Fakten keine Rolle mehr spielen.» Aus diesem System melden sich Basil Schöni und der einstmals ernstzunehmende Daniel Ryser von der «Republik» – weitgehend faktenfrei.

Der Feind, die «Info-Krieger», sind klar definiert: «Das Ökosystem dieser Gegen­erzähler besteht aus Einzel­akteuren. Bloggerinnen, Kolumnisten, Telegram-Influencerinnen, Buchautoren, Journalistinnen, Klein­verlegern und auch ganzen Medien­unternehmen.»

Natürlich müssen Namen genannt werden: «Medien wie «Weltwoche», «Nebelspalter» oder «Die Ostschweiz», wo sich teilweise offene Verschwörungs­ideologinnen als Autoren tummeln, sehen sich als Opfer des Kultur­kampfs, der Pandemie­massnahmen und ganz allgemein des Staates. Videostreamer Daniel Stricker sieht sich als Opfer von fast allem. In der «SonntagsZeitung» und der «Neuen Zürcher Zeitung» finden sich zwar keine Verschwörungs­erzählungen, aber die Erzählung ist oft identisch: Man sieht sich als Opfer des Kultur­kampfs, der «Cancel-Culture», der SRG.»

Etwas überraschend, dass auch die NZZ und die SoZ in den Topf geworfen werden. Das mag aber seinen Grund darin haben, dass beide Organe Fake-Skandal-Storys der «Republik» in der Luft zerrissen haben. Denn man ist nachtragend.

Die Liste der namentlich erwähnten Info-Krieger oder Infokriegsstätten ist beeindruckend lang (in der Reihenfolge des Erstauftritts): Daniel Stricker, Tito Tettamanti, Konrad Hummler, «Weltwoche», «Nebelspalter», «Schweizer Monat», «Die Ostschweiz», Donald Trump, Peter Thiel, Ronnie Grob, Markus Somm, Reto Brennwald, David Rubin, Joe Rogan, Alex Baur, Dominik Feusi, Philipp Gut, Stefan Millius, Alex Jones, Milosz Matuschek, «Uncut News», «Politically Incorrect», Steve Bannon, Thomas Matter, Joyce Küng, Neal David Sutz, «Rebel News», Daniel Regli, Nicolas A. Rimoldi, Andreas Thiel, Boris Reitschuster, Prisca Würgler, Michael Bubendorf, Daniele Ganser, Stefan Molyneux, David Duke, Richard Spencer, Milo Yiannopoulos.

Logisch, dass die tapferen Demagogen von der «Republik» nur mit ganz wenigen dieser Mitglieder einer rechten Medienverschwörung gesprochen haben. Ist halt «Republik»-Stil: in die Pfanne hauen funktioniert am besten, wenn dem Opfer keine Gelegenheit zur Gegenwehr gegeben wird.

Ein Spinnennetz aus «Info-Kriegern», fein animiert.

Nachzutragen sind noch zwei bedeutende Abwesende: Christoph Blocher – und René Zeyer.

Wie oberflächlich und nachlässig hier recherchiert wird, sei an einem einzigen Beispiel erklärt. «Diese Leute, die selber entweder sehr mächtig oder zumindest wort­mächtig sind und gleichzeitig erzählen, dass wir von «den Mächtigen» nur angelogen oder zensiert werden, eint die Faszination für einen mächtigen Meister der Lügen: den Ex-US-Präsidenten Donald Trump, der in seiner vier­jährigen Amtszeit nachweislich mindestens 30’573-mal gelogen oder falsche Behauptungen aufgestellt hat.»

Dabei bezieht sich die «Republik» auf eine Liste, die die «Washington Post» führt. Schon 2017 ergab ein genauer Blick auf die Kriterien, was hier als «Lüge» gebrandmarkt wird, dass es sich um reine Demagogie der WaPo handelt. Der Artikel «Jetzt wäre erst recht Präzision gefragt», erschien in der «Medienwoche» und ist abrufbar. Aber der Autor bietet Anlass zum Verdacht, dass es sich um einen Info-Krieger handeln könnte.

Irr an diesem Irrflug der «Republik» ist, dass es den Autoren nicht auffällt, dass sie im Kampf gegen angebliche Verschwörungstheoretiker und Info-Krieger selbst genau das Gleiche machen, was sie ihnen vorwerfen. Faktenfreie Demagogie:

«Willkommen zu einer Reise ans Ende der Demokratie.»

Zum Lieblingsfeind haben sie sich Daniel Stricker erkoren. Aus einem einfachen Grund; mit ihm haben sie ausnahmsweise geredet, und sein Videoblog eignet sich bestens, um ihn als Kristallisationspunkt von allem Üblen in der Schweiz zu denunzieren:

«Stricker-TV, das ist der Lebens­inhalt eines Mannes in seinen Fünfzigern, der Tesla-Aktien besitzt und glaubt, das geheime Muster hinter dem Welt­geschehen gefunden zu haben. Stricker-TV ist auch der Ort, wo sich in den letzten zwei Jahren die verloren gegangene Abgrenzung rechter Medien gegenüber Verschwörungs­erzählungen manifestierte – von «Weltwoche», «Schweizer Monat» und «Nebelspalter». Wo die Allianz von seriösem Journalismus und wirren Lügen offenbar wurde, wo ein Durch­einander von Verschwörungs­freaks und Leuten aufeinander­treffen, die im Schweizer Journalismus teilweise einfluss­reiche Positionen besetzen.»

In diesem Absatz ist alles drin, was eine haltlose Verschwörungstheorie ausmacht.

Immer, wenn man denkt, dass die «Republik» einen absoluten Tiefpunkt erreicht hat, von wo es nicht mehr weiter nach unten gehen kann, beweist sie das Gegenteil. Hinzu kommt noch eine sozusagen systembedingte Unfähigkeit. Denn wer, ausser der zu bedauernden Plattform ZACKBUM, liest denn fast 80’000 Anschläge Gequirltes, Verwirrtes, demagogisch Aufgepumptes, Faktenfreies und bösartig-einseitiges Rüpeln, bei dem fast alle ans Kreuz genagelten Personen oder Institutionen nicht mal um Stellungnahme angefragt wurden.

Wohlgemerkt: für diesen Riesenriemen mit einer ganzen Schar von namentlich Denunzierten haben die beiden Recherchier-Genies der «Republik» aktuell mit haargenau einer einzigen Person gesprochen. Mit Stricker, der dann auch ausführlich vorgeführt wird. Alle anderen (mehr als 30!), alle angerempelten Medien werden ungefragt in den Verschwörungstopf geworfen.

Fragt da einer, wieso denn ZACKBUM den Autoren keine Gelegenheit zur Stellungnahme gab? Aus zwei Gründen. Das hier ist ein Kommentar. Und wer zweimal nicht auf Anfragen reagiert, bekommt keine dritte Chance.

Die «Republik» betreibt übelsten Verschwörungstheorie-Journalismus, der Verschwörungs-Journalismus denunzieren, entlarven will. Dabei entlarvt er sich nur selbst.

René Zeyer

Migros bleibt nüchtern

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Das nennt man eins auf die Zwölf. Kein Alk im Laden.

Mit bis zu 80 Prozent lehnten die Migros-Genossenschafter die Schnapsidee der Führung ab, in der Migros neu auch Alkohol zu verkaufen. Alle zehn Genossenschaften waren dagegen; die Befürworter blieben verlorene, kleine Häufchen.

Hätten die Präsidentin Ursula Nold und CEO Fabrice Zumbrunnen etwas Ehre im Leib, würden sie sofort zurücktreten. Werden sie aber nicht.

Auch der langjährige Migros-Boss Herbert Bolliger hatte sich für ein Nein ausgesprochen. Die Nerven lagen blank, er wurde dafür wüst beschimpft. Nur im Weinkanton Wallis und im Tessin kamen die Befürworter auf einige Stimmprozente, ansonsten könnte das Verdikt nicht klarer sein.

Natürlich ist es so, dass der Migros-Kunde weiterhin im orangen Riesen seine Einkäufe erledigt, um dann in der Migros-Tochter Denner nebenan vollzutanken. Was aber den Genossenschaftern offensichtlich viel präsenter ist als der Führungscrew: Es geht hier um die letzten Reste des Erbes des Gründers Gottlieb Duttweiler.

Der hatte nicht nur mit seiner genialen Idee den Detailhandel in der Schweiz revolutioniert, er hatte auch klare Prinzipien. Kein Alkohol, kein Tabak. Keine Aktionen, keine Sonderangebote, keine Lockvögel, keine Rabattmarken. Davon ist lediglich das Alkohol- und Tabakverbot übrig geblieben.

Alles andere wurde dem Markt geopfert, als ob Migros das nötig gehabt hätte. Dutti ging noch weiter und verschenkte am Schluss seine Firma, indem er sie in eine Genossenschaft umwandelte. Launig sagte er damals:

«Wir haben herausgefunden, dass es eine viel heiklere Aufgabe ist, Geld zu verschenken, als Geld zu verdienen. […] Die Umwandlung einer Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft ist gesetzlich geregelt, kostet keine Steuern und ist eine einfache Firma-Änderung. Dagegen das Unerhörte der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Genossenschaft, das ist gar nicht vorgesehen! Es bleibt nur der Weg der Liquidation und der Neugründung.»

Der Mann hatte an einem Tag mehr Ideen als die heutige Führungsspitze in einem Jahr. Das Kulturprozent, der «Park im Grüene», «Die Tat», der Landesring, seine Tätigkeit im Parlament, ein Hungerstreik in Genf, sein soziales Engagement. Nicht alles war gut durchdacht, nicht alles war sinnvoll. Aber der Mann hatte Visionen, Pläne, war ein Kämpfer und sah sich immer als Verteidiger der Rechte des kleinen Mannes.

Den grössten Schindluder trieben aber seine Nachfolger mit dem GDI, dem Gottlieb-Duttweiler-Institut. Das sollte sich der Frage widmen, wie denn der Weltfrieden zu bewerkstelligen sei. Am Eingang heisst es noch volltönend: «Erbaut 1963 durch den Willen der Stifter als Stätte der Begegnung und der Besinnung.» Aber schon längst ist das GDI zu einer Marketingbude verkommen, wo es in schweineteuren Veranstaltungen nur darum geht, den Absatz von Produkten zu befördern. Statt Besinnung vermietet es Redner für Honorare in der Region von mehreren tausend Franken, die dann modernste Erkenntnisse der Absatzförderung auf die Zuhörer herabregnen lassen.

Von Besinnung zu «Trend Updates»: degeneriertes GDI.

Eine Schande. Lange Jahre war das Institut vom kritischen Geist Hans A. Pestalozzi geleitet worden, der 1980 seine Streitschrift «M-Frühling. Vom Migrosaurier zum menschlichen Mass» veröffentlichte. Als langjähriger Privatsekretär von Dutti sah er sich als Bannerträger und Testamentsvollstrecker des Gründers. Er wurde fristlos entlassen, die Bewegung «M-Frühling» versuchte vergeblich, sich gegen das damalige Management mit einer Wiederbelebung der alten Ideen von Dutti durchzusetzen.

Von solchen Gedanken sind im heutigen GDI nicht einmal mehr Spurenelemente vorhanden. Aber dass der Geist von Dutti noch nicht ganz wohlverkorkt in einer Flasche aufbewahrt wird, beweist immerhin die aktuelle Abstimmung. Würde etwas Ähnliches über das GDI stattfinden, wer weiss, vielleicht könnte man auch diesen denaturierten und degenerierten Think Tank wieder auf seine eigentliche Bestimmung zurückführen.

Dabei hätte die aktuelle Führungscrew eigentlich Besseres zu tun als ein Riesengewese um Alkohol in den Regalen zu machen. Denn im Kerngeschäft lahmt der orange Riese, die Genossenschaft Zürich steckt sogar schon in den roten Zahlen. Keine Innovationen, keine Neuerungen, lahmes copy/paste; langsam gerät die Migros gegenüber Coop ins Hintertreffen. Da hilft auch nicht das Engagement der Beratungsschreckbude McKinsey, die noch nie etwas anderes als untaugliche Ratschläge abgeliefert hat.

Geld verdient die Migros in erster Linie mit ihrer Bank, was nun wahrlich kein Kunststück ist. Aber den allgemeinen Zustand kann man sich nicht schönsaufen. Man darf gespannt sein, was der Führungsequipe nun hier einfällt, nachdem die Blendgranate Alk ja oder nein gezündet wurde und verlöscht ist.

redaktion@zackbum.ch

Alles ist entweder gut oder böse!

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Von guten Kriegen, guten Diktatoren und dem Gegenteil

Von Felix Abt

«Nice»: Saddams vom Westen unterstützte gute Iran-Invasion versus Putins böse, blutrünstige Ukraine-Invasion (interpretiert vom “Economist”, einem meinungsführenden Magazin im Westen)

Als Saddam Hussein, Iraks Präsident, den Iran am 22. September 1980 überfiel, war er ein guter Diktator. Seine Invasion des Nachbarlandes wurde von Amerika und seinen westlichen Satelliten nicht nur gutgeheissen, sondern auch massiv unterstützt. Im Unterschied zum weltlichen Irak wurde der Iran nämlich von bösartigen islamischen Geistlichen angeführt. Diese hatten das Verbrechen begangen, sich an die Spitze einer Volksbewegung zu setzen, welche den von den Amerikanern und Briten an die Macht geputschten, bei den Iranern aber äusserst verhassten Schah Reza Pahlavi stürzte. In den Augen der amerikanischen und britischen Regierungen war Pahlavi aber ein guter Diktator. Den von ihnen aus dem Amt gejagte Vorgänger Mossadegh, ein demokratisch gewählter Präsident, betrachteten sie dagegen als sehr boese, weil er die Interessen seines eigenen Landes verteidigte. Saddams guter, 8-jährige Krieg gegen den bösen Iran war die verdiente Strafe für die Missetat der aufständischen iranischen Geistlichen.
Selbst der Einsatz von Chemiewaffen mit furchbaren Folgen gegen den Iran überschritt keine «rote amerikanische Linie», denn Saddam war damals ein Guter, im Unterschied etwa zu Syriens bösem Diktator Assad, der von Amerika wegen einem angeblichen Chemiewaffeneinsatz massiv bombardiert wurde.
Anders als die iranischen Theokraten, waren die afghanischen Taliban während vieler Jahren Gotteskrieger, die dem Namen entsprechend Gutes taten: Dank massiver amerikanischer Aufrüstung haben sie das «Reich des Bösen” (gemäss dem amerikanischen Präsidenten Reagan), d.h. die Sowjetunion, in Afghanistan besiegt. Dass sie dabei auch den afghanischen Präsidenten, der für ein Mehrparteiensystem eintrat und im ganzen Land Schulen für Mädchen baute, stürzten und ermordeten, hatte die Regierenden und die Medienschaffenden im Westen nicht gestört. Er war ja ein Böser, weil er die materielle Unterstützung des “Reichs des Bösen” nicht ausschlug.
Das Blatt wendete sich für die ehemals guten Taliban nach dem 9/11 Terroranschlag, weil Washington sie deswegen als verantwortlich und bösartig verurteilte, obwohl sie selbst nicht in den Terroranschlag involviert waren und der U.S. Regierung sogar anerboten, al-Qaeda Terroristen, die sich in Afghanistan aufhielten, auszuliefern. Die amerikanische Regierung und ihre westlichen Helfer nahm das Angebot nicht an und zog es vor, wegen den nun sehr bösen Taliban eine unzweifelhaft gute, wenn auch völkerrechtswidrige NATO-Invasion in Afghanistan durchzuführen.
Auch der ehemals gute Diktator Saddam staunte nicht schlecht, als er gewissermanssen über Nacht zu einem sehr bösen Diktator wurde. Vielleicht übersah er, dass seine Absicht, Öl in anderen Währungen als der amerikanischen Monopolwährung zu verkaufen, äusserst abscheulich war. Nach dem 9/11 Terroranschlag bezichtigten ihn die amerikanischen Geheimdienste, ein geheimes Programm zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu betreiben. Die Anschuldigungen entpuppten sich als dreiste Lügen, die Amerika und seine Vasallen (auch “Koalition der Willigen” genannt) zum Vorwand nahmen, eine gute, obschon völkerrechtswidrige Invasion des Iraks auszuführen, um einen jetzt bösen Diktator loszuwerden.
Kriege einschliesslich Stellvertreterkriege sind nicht per se böse; sie können durchaus sehr gut und nützlich sein. Das gilt jedefalls immer, wenn sie vom Westen geführt oder unterstützt werden, wofür Washington und seine Alliierten ja auch stets gute Gründe ins Feld führen. Seit 2015 führt beispielsweise das gute Saudi Arabien gegen seinen regionalen Rivalen Iran (immer noch sehr böse!) einen guten, obwohl sehr schmutzigen Stellvertreterkrieg im Nachbarland Yemen. Saudi Arabien, welches wesentlich weniger demokratisch und viel menschenverachtender ist als der Iran, ist von den USA, Grossbritannien und Frankreich massiv aufgerüstet worden. Gemäss UNO handelt es sich bei diesem Krieg um die grösste humanitäre Katastrophe dieses Jahrhunderts, welche schon hundertausende von Opfern forderte und 20 der 30 Millionen yemenitischen Einwohner hungern im vom Krieg verwüsteten Land. Hätte es der Westen so gewollt, hätte es diesen Krieg gar nie gegeben oder wäre er mit einem Federstrich schon längst beendet worden, denn das gute Saudi Regime könnte keine zwei Wochen lang ohne amerikanische Unterstützung überleben, wie es der damalige amerikanische Präsident Trump seinen Gastgebern in Saudi Arabien auf die ihm eigene, sehr direkte Weise mitteilte. Weil die Menschen in Yemen das Pech haben, keine guten Ukrainer zu sein und sie einem guten, vom freiheitlich-demokratischen Westen angetriebenen Krieg ausgesetzt sind, berichten westliche Medien kaum über das Massaker. Solidaritatsbekundungen von Politikern und Prominenten bleiben ihnen vergönnt, aber Sanktionen gegen die Urheber und Unterstützer dieses guten Krieges, welcher viel mehr Menschenleben fordert als Russlands böser Ukrainekrieg, werden keine gefordert.

Natürlich waren die USA schon immer für gute, offene Invasionen und Kriege wie z.B. in Vietnam und gute, verdeckte, wie z.B. in Ostafrika, unabhängig davon, wieviele Millionen unschuldiger Menschen dabei ums Leben kamen. Der amerikanische Krieg, wie die Vietnamesen den Vietnam-Krieg nennen, kostete allein mindestens drei Millionen Vietnamesen das Leben.
Angetrieben von einer unheimlich riesigen, unzähmbaren Kriegsindustrie werden sie wohl nie aufhören, die ganze Welt mit ihren grossartigen “Werten” beglücken zu wollen. Propaganda- und Wirtschaftskriege, Subversion und geheime Operationen sowie offene Gewaltanwendung sind die guten Instrumente des amerikanischen Establishments, um auf der ganzen Welt Gutes zu erreichen. Auf alle Fälle haben diese Bemühungen amerikanischen Konzernen – nicht nur den Waffen produzierenden – meist nur gute Ergebnisse beschert.
Selbstverständlich gab es auch schon immer gute und böse Diktaturen nach dem Zweiten Weltkrieg, selbst in Europa. Den guten wurde unter die Arme gegriffen, die bösen wurden bekämpft. Die früheren Diktaturen in Portugal, Spanien und Griechenland, welche von deren Bürgern als brutal und blutrünstig wahrgenommen wurden, genossen Unterstützung und Sympathie bei demokratischen, westlichen Regierungen, weil sie gut waren und ein Bollwerk gegen das “Reich des Bösen” darstellten. Dann gab es natürlich auch die bösen Diktaturen, vor allem im Osten Europas, wie zur Zeit gerade jene von Russland, welches von Wladimir dem Schrecklichen geknechtet wird. Im letzteren Fall kommt hinzu, dass Putins Russland eigene, von den USA unabhängige Interessen vertritt, was von Washington als echt böse und und deshalb als bekämpfenswert empfunden wird.

Es gibt auch gute und böse Unabhängigkeitsbestrebungen

Nicht nur die Separatisten in Tibet oder in Chinas Xinjiang-Provinz, sondern auch die gloriosen Unabhängigkeitskämpfer auf Taiwan, einer auch von den USA und dem übrigen Westen anerkannten chinesischen Provinz, werden vom Westen in jeder erdenklichen Weise unterstützt. Es handelt sich hier halt um die guten Chinesen auf der Insel, die von den bösen Chinesen auf dem Festland bedroht werden und deshalb am besten in einem weiteren, idealerweise vom Westen provozierten guten Krieg unterstützt werden sollten.

Russland umzingeln? Das ist, unter anderem mit fünf Runden NATO-Osterweiterungen, schon längst geschehen. Jetzt geht’s darum, China zu umzingeln, und wenn möglich einen neuen guten Krieg zu provozieren. Die nächste «kubanische Raketenkrise» ist bereits im Entstehen, aber dieses Mal ganz schnell und grob: Die USA wollen 27,4 Milliarden Dollar ausgeben, um China mit Raketen entlang der «ersten Inselkette» einschließlich Taiwan einzukreisen.

Der Westen und das U.S.-geführte NATO-Bündnis unterstützte auch eine andere, gute Abspaltung, naemlich jene des Kosovo von Serbien, mit einem einzigartig guten Krieg, den sie sogar als “humanitär” bezeichneten. Die territoriale Integrität Jugoslawiens, deren Rechtsnachfolgerin Serbien ist, wurde zwar von einer UNO-Resolution garantiert, aber die ansonsten gute, von den USA so hochgelobte und von ihr selbst massgeblich geprägte rechtsstaatliche internationale Ordnung war in diesem Fall eher etwas hinderlich und deshalb etwas böse. Es is klar, dass die Serben keine Chorknaben waren und auch nicht vor Gräueltaten zurückschreckten. Aber der Westen verhielt sich nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch kriegsverbrecherisch: NATO-Flugzeuge bombardierten Infrastrukturen, Schulen, Spitäler und sogar die Botschaft Chinas, welches sich der Abspaltung widersetzte. Dafür mussten drei chinesische Diplomaten mit dem Leben büssen.
Neben den guten Unabhängigkeitbewegungen in Serbien, China und anderswo gibt es auch die bösartigen: Die 2014 von russischsprachigen, ukrainischen Separatisten gegründeten Volksrepubliken Luhans und Donezk in der Ostukraine gelten als besonders bösartig und müssen deshalb mit schwerstem NATO-Kriegsgerät bekämpft und notfalls ausgerottet werden, weil sie vom abscheulichen Putin 2022 anerkannt wurden. Der vom Westen massiv unterstützte, gegen diese bösen ukrainischen Spaltpilze geführte Krieg Kievs wütet allerdings schon seit 2014 und forderte Zehntausende Todesopfer. Es überrascht aber nicht, dass in den westlichen Mainstreammedien dieser gute, inoffizielle Krieg gegen die Separatisten und die von Kiev begangenen Kriegsgräuel nicht stattgefunden haben. Die Möglichkeit, dass der Ukrainekrieg in Wirklichkeit nicht im Februar 2022, sondern schon 2014 von Kiev und den dahinterstehenden westlichen Mächten begonnen worden wäre, weisen die guten westlichen Strippenzieher natürlich weit von sich.

Schauen wir kurz zurück, wie amerikanische und andere westliche Medien die Ukraine vor dem Konflikt dargestellt haben. (Screenshot Felix Abt)

2014, also lange bevor Volodomyr Selensky, der im Westen als Held verehrte Präsident der Ukraine wurde, erklärte er: “Im Osten und auf der Krim wollen die Leute russisch reden. Lasst sie in Ruhe, lasst sie einfach in Ruhe. Geben sie ihnen das legale Recht, russisch zu sprechen. Die Sprache sollte nie unser Land auseinander dividieren. … Wir sind von der selben Farbe, vom selben Blut, unabhängig von der Sprache.”
Seither wurden in der Ukraine neue Gesetze zur Diskriminierung von russischsprachigen Ukrainern verabschiedet. Darüber hinaus zensierte Selensky russisch-ukrainische Journalisten und verbot alle Oppositionsparteien, von denen die meisten die russischsprachigen Ukrainer vertraten. Offenbar waren das alles gute Massnahmen, denn sie störten niemanden im Westen, wo Selensky als Verteidiger von Demokratie und Meinungsfreiheit gefeiert wird.

Der amerikanische Präsident und Oberbefehlshaber vor seinen Truppen in Polen: Amerikas “Organisationsprinzip” soll nicht nur in der Ukraine, sondern auch weltweit, unter anderem mit Waffengewalt, durchgesetzt werden.

Fortsetzung folgt.

René Zeyer

Kriegsgurgeln

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Aus mit russischem Gas wohlbeheizten Redaktionsstuben lässt sich locker fäusteln.

Gebt Putin Saures, rüstet die Ukraine auf, stoppt den Krieg. Verantwortungsloses Geschwätz. Keiner zu klein, Kriegsstratege zu sein. Sei das der Besitzer von CH Media, der klare Kante gegenüber Putin fordert. Flugverbotszone über der Ukraine, Einsatz von NATO-Truppen: wieso nicht. Sei das der Auslandchef von Tamedia, der doch mit absurder Logik behauptet: «Waffenlieferungen an die Ukraine führen nicht einfach so zum Atomkrieg, sondern nur dann, wenn sich der Kreml zum Tabubruch entscheidet und eine Nuklearwaffe einsetzt.»

Es gibt nur einen Atomkrieg, wenn einer Atomwaffen einsetzt. Darauf muss man mal kommen. Auch der Chefredaktor des «Tagblatt», der nun nicht übermässig zu tun hat, versuchte sich an einer Neuinterpretation der Schweizer Neutralität, im Stile von Radio Eriwan. Waffenlieferungen an Kriegsparteien? Im Prinzip nein, aber …

Der deutsche Bundeskanzler und der Schweizer Bundespräsident werden dafür gescholten, dass sie nicht mit markigen Worten Putin verurteilen, Kriegsrhetorik verwenden, Waffenlieferungen jeder Art an die Ukraine befürworten.

Dass Kanzler Scholz erwidert, dass er es als seine wichtigste Aufgabe ansehe, alles zu tun, um einen atomaren Weltkrieg zu vermeiden, wird ihm als zögerliche Schwäche um die Ohren gehauen.

Frieden schaffen mit ganz viel Waffen

Selbst die Linken und die Grünen verabschieden sich vom alten Slogan «Frieden schaffen ohne Waffen», der eine ganze Generation von Ostermarschierern und Pazifisten als Leitmotiv diente. Nun also «Frieden schaffen mit Waffen». Nun also die üblichen besonderen Umstände, die besondere Massnahmen erforderten. Natürlich sei es im Prinzip übel, Waffen an eine Kriegspartei zu liefern. Aber angesichts dieser Umstände …

Der weltberühmte Linguist und politische Aktivist Noam Chomsky dagegen, man kann es nicht oft genug wiederholen, bringt die Lage auf den Punkt: Es gibt nur zwei Arten, einen Krieg zu beenden. Entweder durch die völlige Vernichtung einer der beiden Beteiligten – oder durch Verhandlungen.

Dass Russland völlig vernichtet würde, ist äusserst unwahrscheinlich. Dass die Ukraine, die neben unendlichem menschlichem Leid bereits Schäden in der geschätzten Höhe von über 600 Milliarden US$ zu beklagen hat, vernichtet werden könnte, das ist auch unwahrscheinlich, aber möglich.

Also bliebe nur noch die Verhandlungslösung. Aber Kriegsgurgeln erwidern, dass Putin ja gar nicht verhandeln wolle, dieser Kriminelle und Wahnsinnige sei nur mit Waffengewalt zur Raison zu bringen.

Dabei ist allerdings zu hoffen, dass er nicht wahnsinnig ist. Denn der Präsident Russlands verfügt über das grösste Atomwaffenarsenal der Welt. Ob sich das Glück wiederholen würde, dass die Atommacht UdSSR zusammenbrach, ohne die Welt mit in einen Abgrund zu reissen, wenn Russland vor einer existenziellen Krise stünde? Man weiss es nicht, man will es auch gar nicht wissen.

Kriegsgurgeln habe keine Perspektive

Wer so argumentiert, wird reflexartig als Putin-Versteher abgekanzelt, ob man denn die Aggression Putins einfach hinnehmen wolle, dem könne doch nur mit Gewalt begegnet werden, wer Verhandlungen anbietet, zeige Schwäche, mache ihm Appetit auf mehr, provoziere, dass Russland vielleicht sogar NATO-Staaten angreifen werde.

All dieser Unsinn soll verdecken, dass die Kriegsgurgeln, die Befürworter einer möglichst massiven militärischen Auseinandersetzung, keinerlei Perspektive anbieten können, wie es ihrer Meinung nach zu einem Frieden in der Ukraine kommen könnte. Dass Russland militärisch besiegt wird, sich geschlagen zurückzieht und vorher noch besenrein die angerichteten Zerstörungen aufräumt: Unfug. Dass Russland militärisch ausblutet, in eine Wirtschaftskrise stürzt und deshalb die Kriegskosten nicht mehr länger stemmen kann: Unfug.

Also gebietet die Logik die Schlussfolgerung: wer die massive Aufrüstung der Ukraine befürwortet, verlängert Krieg, Zerstörung und Leiden – ohne erkennbaren Sinn oder erstrebenswertes Ziel.

Es gibt noch eine zweite Grundregel bei kriegerischen Auseinandersetzungen, an denen eine Atommacht beteiligt ist. Ihr muss ein gesichtswahrendes Ergebnis ermöglicht werden. Müsste Putin als geschlagener Verlierer vom Schlachtfeld heimkehren, würde er das politisch – und wahrscheinlich auch physisch – nicht überleben. Also wäre er zu irrationalem Handeln angetrieben, könnte wild um sich schlagen. Und ob die Kommandokette in Russland seinen allfälligen Befehl, Atomwaffen einzusetzen, verweigern würde? Wollen wir das austesten?

Stoppt Putin, beendet den Krieg, ermöglicht der Ukraine den Sieg: das sind alles wohlfeile Wohlfühlforderungen, bar jeder Realität und jedes Verstands. Wer sich nicht der Gefahr aussetzen möchte, die kürzere oder längere Zeitspanne, die er auf Erden noch vor sich hat, in einer radioaktiv verseuchten «Mad Max»-Welt zu verbringen, muss diesen Kriegsgurgeln, diesen Schreibtischkriegern, diesen verantwortungslosen Sandkastengenerälen entgegentreten. Und sei es auch nur mit Worten.

René Zeyer

Der klare Blick

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Wollen wir es mal mit etwas Verrücktem probieren? Mit Zweckrationalität.

Die Zukunft ist nicht vorhersehbar, aber es gibt wahrscheinliche Szenarien. Dass Aliens landen oder ein Meteor alles Leben auf der Erde auslöscht, gehört zu den unwahrscheinlichen.

Im Fall der Ukraine gibt es drei Möglichkeiten.

  1. Russland bringt seine «militärische Spezialoperation» zu Ende. Das heisst, das Land wird erobert und in Kiew eine Marionettenregierung installiert, die Moskaus Interessen vertreten wird.
  2. Russland scheitert mit diesem Plan, es entwickelt sich ein Partisanen- oder Guerillakrieg, wo es wie in Afghanistan oder Vietnam keinen Sieger und keinen Verlierer gibt. Bis Russland des Aderlasses überdrüssig wird und sich zurückzieht.
  3. Es gibt einen Verhandlungsfrieden, bei dem Russland ein gesichtswahrender Rückzug erlaubt wird. Die Krim bleibt russisch, die östlichen Republiken auch oder werden einer Volksabstimmung unterstellt. Ebenfalls behält Russland einen Landzugang zur Krim.

Welche der drei Varianten wird’s wohl sein? Logischerweise ist Variante 3 vorzuziehen. Denn Russland erleidet zwar militärische Verluste und Schäden an seinen Hauptexportprodukten. Aber in der Ukraine sind bereits heute geschätzte Schäden von über 600 Milliarden Dollar an der Infrastruktur entstanden, vom menschlichen Leid ganz zu schweigen.

Kurzer Ausflug. Präsident Putin muss sich vorwerfen lassen, dass er sich ohne Not in eine Situation manövriert hat, aus der er nur als Verlierer herauskommt. Sollte es ihm gelingen, die Ukraine ganz unter Kontrolle zu bringen, lasten auf Russland die Kosten des Wiederaufbaus, eine gewaltige Hypothek.

Entwickelt sich ein langjähriger Abnützungskrieg, sind die wirtschaftlichen Folgen für Russland ebenfalls exorbitant. Man darf nicht vergessen, dass der Vietnamkrieg die USA zwang, von der Goldbindung des Dollar Abstand zu nehmen, so teuer wurde der.

Gibt es eine Verhandlungslösung, hat Putin dennoch die Beziehungen zum Westen so nachhaltig beschädigt, dass es wohl eine Generation brauchen wird, um zu einer wie auch immer gearteten Normalität zurückzukehren. Währenddessen wird sich Europa unabhängig von russischen Rohstofflieferungen machen; ob China diese Nachfrage ersetzen kann, ist fraglich.

Martialisch blökende Kriegsgurgeln behaupten, dass die Gefahr eines Atomkriegs klein oder vernachlässigbar sei. Oder wie das der «Auslandchef» von Tamedia so unnachahmlich formulierte: «Waffenlieferungen an die Ukraine führen nicht einfach so zum Atomkrieg, sondern nur dann, wenn sich der Kreml zum Tabubruch entscheidet und eine Nuklearwaffe einsetzt.»

Das ist Unfug. Sollte der Kreml zur Überzeugung kommen, dass der Westen oder die NATO dermassen massiv auf Seiten der Ukraine in den Krieg eingreift, dass Russland militärisch schwer in die Bredouille gerät, liegt es nahe, dass er mit einer atomaren Option zumindest drohen wird. Sein Aussenminister hat bereits das Terrain vorsondiert und die Möglichkeit eines atomaren Schlagabtauschs in den Raum gestellt.

Bislang haben lediglich die USA Atombomben als Kriegswaffe eingesetzt. Das war zu einer Zeit, als sie gegen Ende des Zweiten Weltkriegs das Monopol auf diese Waffe hatten. Seither stand die Welt einige Male am Rande einer nuklearen Auseinandersetzung, am nächsten bei der Kuba-Krise im Oktober 1962.

Seither bewahrte die Verrücktheit MAD alle Atommächte vor dem Einsatz der Waffe. Mutual Assured Destruction, Gleichgewicht des Schreckens, oder einfach: wer zuerst Atomwaffen einsetzt, stirbt als Zweiter.

In Sandkastenübungen spielen die Militärs aller Atommächte schon lange mit der Option eines begrenzten Atomkriegs. Dabei dürfte es sich allerdings um eine Illusion handeln. Oder auch hier konkret: Putin setzt in der Ukraine Atomwaffen ein, weil er mit konventionellen Waffen nicht mehr weiterkommt. Das bedeutet, das grössere Landstriche verstrahlt und auf lange Zeiten unbewohnbar werden. Was soll ein solcher Pyrrhussieg bezwecken?

Oder aber, Putin setzt Atomwaffen gegen ein NATO-Mitglied ein. Das hat sofort einen Gegenschlag zur Folge, Weltuntergang.

Letzte logische Schlussfolgerung: da die Ukraine, so bedauerlich das für ihre Bewohner auch sein mag, nicht das Auslösen eines weltweiten Atomkriegs wert ist, muss es eine Verhandlungslösung geben, die es Putin zumindest ermöglicht, seine Invasion als Erfolg der eigenen Bevölkerung zu verkaufen.

Umso länger der Krieg andauert, umso mehr Opfer er auch auf russischer Seite fordert, umso spürbarer die westlichen Sanktionen werden, desto mehr wird er sich in die Ecke gedrängt fühlen. Es wäre wohl zu viel von der Geschichte verlangt, die Hoffnung darauf zu setzen, dass ja auch die Atommacht UdSSR untergegangen ist, ohne in letzter Verzweiflung die Welt mit in den Abgrund zu reissen.

Was man über Putin weiss, macht es eher unwahrscheinlich, dass er sich geschlagen auf einen seiner luxuriösen Landsitze zurückziehen und dort seine Memoiren schreiben wird. Abgesehen davon, dass er weiss, dass er einen solchen Rückzug von der Macht nicht überleben würde. Also wird er wohl alles daran setzen, sie zu behalten.

Wer eine Fachmeinung zur Möglichkeit und den Folgen eines atomaren Schlagabtauschs verträgt, kann das Interview mit dem emeritierten MIT-Professor und Atomkrieg-Experten Theodor A. Postol nachlesen.

Das alles macht die Option «gebt Putin Saures» zur schlechtesten aller denkbaren.

René Zeyer

Vom Geist der Gesetze

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Anschläge auf den Rechtsstaat durch Kampf um Aufmerksamkeit.

Ein Tweet mit wenigen Buchstaben, aber bedenklichem Inhalt: «Bundesverfassung Art. 183, Abs.4 löst das Problem. Kein Widerspruch zur Neutralität. Diese ist auch deshalb eine ‚bewaffnete‘ Neutralität, gerade weil die Schweiz sich verteidigen darf und soll. Gegenwärtig wird sie in der Ukraine (mit-)verteidigt.»

Das «Problem»: darf die Schweiz Waffen an die Ukraine liefern? Der Parteipräsident der «Mitte» zeigt hier bedenkliche Wissenslücken. Zunächst einmal verweist Gerhard Pfister auf einen nicht existierenden Absatz in der BV; wahrscheinlich meint er Art. 185. Ein wenig peinlich für einen Nationalrat und Parteichef.

Schlimmer ist allerdings seine absurde Logik. Die Neutralität der Schweiz werde in der Ukraine «(mit-)verteidigt». Das ist etwa so beknackt wie der berühmte Ausspruch des damaligen deutschen Verteidigungsministers: «Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.» Da Afghanistan inzwischen wieder fest in der Hand der Taliban ist, dürfte es also um die Sicherheit Deutschlands ganz schlecht bestellt sein.

Hindukusch: Deutschlands Sicherheitsgebirge.

Die Neutralität der Schweiz richtet sich nach dem Haager Abkommen 1907, Artikel 6:

«Die von einer neutralen Macht an eine kriegführende Macht aus irgendeinem Grunde unmittelbar oder mittelbar bewirkte Abgabe von Kriegsschiffen, Munition oder sonstigem Kriegsmaterial ist untersagt.»

Daran lässt sich selbst für Winkeladvokaten nichts herumzwirbeln. Zudem gibt es das Schweizer Waffenausfuhrgesetz, das in seiner Deutlichkeit auch nicht zu überbieten ist. Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete oder an kriegführende Parteien.

Einen Schritt weiter in absurder Argumentation geht Markus Häflinger vom «Tages-Anzeiger»: «Waffenexporte nach Kiew sind falsch. Die Frage ist nur: Wie lange noch?» Vielleicht bis Donnerstagabend um 19 Uhr? Oder bis nächsten Sonntag? Aber wenn ein Redaktor schon in die falsche Richtung galoppiert, dann richtig:

«Der Ukraine-Krieg zwingt uns zum Positionsbezug: Ist Neutralität im 21. Jahrhundert moralisch und politisch überhaupt noch möglich – und wenn ja: wie? Kann die Schweiz neutral bleiben in einer Welt, die vor unseren Augen in zwei Blöcke verfällt?»

Welche zwei Welten stehen sich denn genau gegenüber?  «Eine Welt der Freiheit, des Rechts und der Demokratie. Und eine Welt der Unfreiheit, des Unrechts und der Gewaltherrschaft, die von China und Russland angeführt wird.»

Gute Welt, böse Welt – Märchenwelt

Lassen wir mal dahingestellt, wie viele lupenreinen Demokratien, wo Freiheit und Recht herrschen, es tatsächlich gibt. Für Häflinger ist es mit der Herrschaft des Rechts allerdings schon so eine Sache.

Zudem sieht der Positionsbezug der Schweiz so aus, dass sie mit einem Teil dieser bösen Welt fröhliche und lukrative Geschäftsbeziehungen unterhält. Unser drittwichtigstes Exportland ist China, Handelsvolumen 2020 über 30 Milliarden Franken. Wieso soll da keine Neutralität mehr möglich sein? Nur weil Kurzdenker wie Häflinger einen der vielen Kriege des 21. Jahrhunderts als angeblichen «Zwang zum Positionsbezug» verspürt? Wieso dann nicht der schmutzige Krieg von Saudi-Arabien im Jemen? Oder vom NATO-Mitglied Türkei in Syrien und im Irak? Die USA, der «grösste Schurkenstaat der Welt» (Noam Chomsky) führen gerade mal keinen offenen Krieg in der Welt, aber zwingen die nicht zu «Positionsbezug»?

Natürlich tobt unter den mehr als 200 Kommentaren zu Häflingers Kommentar Volkes Stimme: «Einfach unter dem Vorwand der Neutralität daneben stehen und unbeteiligt zuschauen, wie ein ungeheures Verbrechen am Völkerrecht im allgemeinen und an einem demokratischen Volk im speziellen begangen wird, für so ein Verhalten fehlen mir schlicht die Worte!»

Keiner zu klein im Geist, um nicht kühne Vergleiche zu wagen: «Wer zu einer Vergewaltigung kommt und nicht dem Opfer hilft, unterstützt damit den Vergewaltiger. Die Schweiz bezieht damit aktuell Stellung für Putin. Wer angesichts der Vergewaltigung einen Stuhlkreis bildetet um seine Einstellung zur Vergewaltigung zu diskutieren, legitimiert damit die Vergewaltigung erst mal weil er zuschaut wie sie geschieht.»

So wie bei besonders abscheulichen Verbrechen immer wieder die Einführung der Todesstrafe gefordert wird, tobt sich der Wutbürger bei besonders abscheulichen Kriegshandlungen aus. Das ist bedauerlich, aber halt Ausdruck mangelnder Kenntnisse.

Rechtsstaat – kommt darauf an

Richtig bedenklich wird es, wenn ein Parteipräsident und ein Redaktor einer der beiden Monopoltageszeitungskonzerne bedenkliche Lücken im Verständnis eines Rechtsstaats vorführt.

Dessen Grundprinzipien sind eigentlich für jeden verständlich: Es gelten die geltenden Gesetze. Nur in genau zu definierenden Katastrophensituationen können sie mit Notrecht übersteuert werden. Also die Schweiz wird angegriffen, ist Opfer einer ungeheuren Naturkatastrophe oder einer lebensbedrohlichen Pandemie.

 

Aber sonst nicht. Es gilt nicht: im Prinzip ja, aber. Es gilt nicht: normalerweise schon, aber hier doch nicht. Es gilt nicht: da kann man doch nicht zuschauen. Es gilt nicht: die Gesetze wurden doch auch schon früher übertreten. Wer geltende Gesetze durchlöchern will, sie der momentanen Stimmungslage anpassen, zerstört wissentlich die letzte Schutzmauer, die wir gegen die Herrschaft von Willkür, Barbarei und Faustrecht haben.

Gesetze können geändert werden. Aber sicher nicht gebrochen, weil es einem gerade so in den Kram passt. Wer in der Bevölkerung solche Stimmungen schürt, ist ein verantwortungsloser Zeusler. Er sollte als Politiker zurücktreten oder als Redaktor entlassen werden. Genau wie die vielen, die verantwortungslos Waffenlieferungen an die Ukraine aus nicht-neutralen Ländern unterstützen.

Waffen gegen Putin, das hört sich toll an. Die fortgesetzte Zerstörung der Ukraine ist allerdings weniger toll. Bevor gefragt wird, ob hier ein Putin-Versteher schreibe und ob man dem Kriminellen im Kreml denn seinen Willen lassen solle: nein. Dazu nochmals Chomsky: Ein Krieg wird nur auf zwei Arten beendet. Durch die völlige Zerstörung einer der beiden Parteien. Oder durch Verhandlungen. Tertium non datur, und diese Logik ist unbezweifelbar richtig.

 

 

 

 

 

René Zeyer

Taliban in der Schweiz?

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Dort Tugendministerium, hier publizistische Moralwächter.

Vor der Machtübernahme der fundamentalistischen Wahnsinnigen in Afghanistan gab es dort ein Frauenministerium. Da Frauen bekanntlich Wesen zweiter Klasse sind, braucht’s das natürlich nicht mehr.

Für alle, die damals auf die verbalen Barrikaden gingen, als Afghanistan gerade in der Erregungswelle oben schwamm: es ist alles so eingetreten, wie es damals befürchtet wurde. Nur: interessiert kein Schwein mehr.

Statt des Frauenministeriums gibt es nun ein Ministerium «zur Verbreitung von Tugend und Verhinderung von Laster». Das gab’s schon bei der ersten Schreckensherrschaft der Taliban in den 90er-Jahren; Auspeitschungen gehörten zu den beliebtesten Methoden, das Laster zu bekämpfen und die Tugend zu befördern.

Inzwischen haben die Taliban sogar die Talkshow entdeckt und lassen auch dort ihre Bärte wehen. Was hat das eigentlich mit der Schweiz zu tun?

Die türkischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen mit Luftangriffen und mit Bodentruppen Angriffe auf Ziele im Nordirak durchgeführt. Sie gelten Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Das vermeldet «Infosperber», eines der wenigen Organe, das auf dieses Kriegsverbrechen aufmerksam macht. Weiter: Beobachter werfen den türkischen Besatzungskräften in Nordsyrien schwerste Verbrechen vor, darunter willkürliche Enteignungen und die Vertreibung kurdischer Bevölkerungsteile, die illegale Inhaftierung von Oppositionellen und verbreitete Folter.

Was hat das eigentlich mit der Schweiz zu tun?

Viel und nichts. In der Schweiz gibt es kein Tugendministerium. Aber es gibt die Tugendwächter in den Medien. Denen steht zwar nicht die Möglichkeit einer öffentlichen Auspeitschung zur Verfügung, was manche der medialen Taliban bedauern mögen. Aber die verbale Steinigung gehört zu ihrem Repertoire. Wer auch nur im Ansatz sich darum bemüht, die Motive Russlands zu verstehen (was keineswegs heisst, sie zu billigen), ist ein «Putin-Versteher», und das ist keinesfalls als Lob gemeint.

Es hat etwas Beängstigendes, dass der Versuch, etwas zu verstehen, verurteilt wird. Dass es nach dieser absurden Logik viel besser wäre, Putin nicht zu verstehen. Sozusagen die Anti-Aufklärung auf dem Vormarsch. Unwissenheit ist besser als Erkenntnis. Zustände wie in Afghanistan.

Die türkischen Schweinereien haben nichts mit der Schweiz zu tun, weil sie niemand wirklich zur Kenntnis nimmt. Alle Augen sind auf die Ukraine gerichtet, da hat es keine freien Valenzen, sich mit anderen Kriegsverbrechen zu beschäftigen. Das NATO-Mitglied Türkei führt einen Angriffskrieg in einem anderen Land, haust in Syrien wie die Barbaren? Ach was, und was ist gerade in der Ukraine los?

Da passt ins Bild, dass der schmutzige Krieg, den Saudi-Arabien seit Jahren im Jemen führt, unter Verwendung von ausschliesslich westlichen Waffen, notabene, nicht mal mehr eine Fussnote in der Berichterstattung wert ist. Selbst die bestialische Ermordung eines Oppositionellen in einer saudischen Botschaft, ach, Schwamm drüber.

Auch diktatorisch regierte Unrechtstaaten wie Katar werden plötzlich, dank Gas, umschwänzelt, gerne möchte man etwas vom Rohstoff in die eigenen Tanks leiten, da störte Moral oder der Hinweis auf brutale Verstösse gegen die Menschenrechte nur.

Tugendwächter aller Orten

Nun kann man sicherlich nicht immer gleichzeitig alle Schweinereien anprangern, die tagein, tagaus auf der Welt passieren. Die einseitige Konzentration auf die Ukraine – während selbst Untaten eines NATO-Mitglieds kaum mehr als ein Schulterzucken auslösen –, das macht aber diese moralische Verurteilung so unglaubwürdig, dass in Regionen, die von anderen Schweinereien gebeutelt werden, die EU, die USA oder auch die Schweiz nicht ganz für voll genommen werden mit ihrer vehementen Verurteilung aller Untaten in der Ukraine.

Ist es statthaft, das Verhalten von fundamentalistischen Wahnsinnigen mit demjenigen von publizistischen Tugendwächtern in der Schweiz zu vergleichen? Es ist statthaft, weil im Wesenskern verblüffende Ähnlichkeiten existieren.

Beide sind davon überzeugt, das Gute vom Schlechten unterscheiden zu können. Beide sind überzeugt, dass sie mit unfehlbarer Sicherheit das Gute definieren können. Beide sind überzeugt, dass das in ihren Augen Schlechte schädlich ist, deshalb bekämpft werden muss. Beide sind überzeugt, dass Menschen nicht einfach falsche oder schlechte Ansichten äussern, sondern dass dahinter eine verabscheuungswürdige, zu verurteilende Haltung steckt. Beide sind überzeugt, dass ein Tolerieren solcher Haltungen der ganzen Gesellschaft Schaden zufügt.

Schliesslich sind beide überzeugt, dass sie im Dienst des Guten und im Kampf gegen das Böse stehen. Und da ist dann eigentlich alles erlaubt. Peitschenhiebe, soziale Ächtung, verbale Prügel, Denunziation und alles Üble, was eigentlich bekämpft werden soll.

 

René Zeyer

Angsthase Scholz?

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Der deutsche Bundeskanzler wird, wie der Schweizer Aussenminister, als schlapp kritisiert.

Bundeskanzler Scholz, der Zögerer und Zauderer. Bundesrat Cassis, der nicht mal russische Kriegsverbrechen anprangern will. Dabei sollte man doch endlich schwere Waffen, alles Gerät in die Ukraine liefern, das das Land braucht, um sich gegen die Invasion Russlands zu wehren. Und überhaupt, die Sanktionen, da sollte die Schweiz völlig auf ihre Neutralität pfeifen und noch viel mehr und schärfere anwenden.

Wieso findet immer noch russischer Rohstoffhandel in der Schweiz statt? Gibt es noch einen Oligarchen, der es sich in seiner Villa in Gstaad oder Lausanne oder Genf gutgehen lässt? Gibt es noch russische Künstler, die kein Auftrittsverbot haben? Wann hört man endlich auf, Tschaikowski zu spielen oder Tolstoi zu lesen?

Selbst die sonst so friedlichen und sanften Grünen hören auf, Bäume zu umarmen, und fordern lautstark, dass sich die Schweiz endlich der NATO anschliessen sollte. Selbst CH Media Clanchef Peter Wanner ist auf dem Kriegspfad und fordert in allen seinen Blättern eine «klare Kante» gegen Putin; keine Weichheiten mehr, sich ja nicht erpressen lassen.

Russland ist die grösste Atommacht der Welt? Na und, man weiss doch, wohin Appeasement führt, halbgebildete Historiker sagen nur «München 1938». Da habe man schon einmal Diktatoren nachgegeben, in der Hoffnung damit den Frieden für diese Zeit zu retten. Und ein Jahr später brach Hitler den Zweiten Weltkrieg vom Zaun.

Also doch lieber klare Kante, und wieso zögert Scholz und eiert so rum? Eigentlich ist die Antwort ganz einfach, wenn man etwas darüber nachdenkt, mit einem nicht verklebten Hirn. Selbst die «Weltwoche» findet inzwischen, Putin sei nicht ein «Unverstandener», sondern geht der Frage nach, welche Ähnlichkeiten er mit Hitler habe. Sozusagen eine Art Abbitte, dass sich Roger Köppel mal wieder in seinem ewigen Bemühen, gegen den Mainstream zu schwimmen, unter die Wasseroberfläche gedrückt hatte. Es ist halt nie eine gute Idee, einfach zu sagen: Wenn es die anderen so sehen, sehe ich das Gegenteil. Aus Prinzip. Worum geht’s eigentlich? Keine Ahnung, aber viel Meinung.

Nun erklärt sich Kanzler Scholz in einem Interview in aller Klarheit: «Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.» Hoppla, könnte es den geben, und wenn ja, wäre das kein Videospiel? Echt jetzt? Mit echten Toten überall, mit radioaktiver Strahlung und einer Welt, die bestensfalls wie in den «Mad Max»-Dystopien aussähe?

Es gibt nunmal einen Unterschied zwischen Hitler und Putin: der deutsche Massenmörder hatte keine Atombomben. Das macht Putin nicht sympathischer, aber gefährlicher.

Alle, die bereits «Putin-Versteher» denken, dürfen hier gerne mit der Lektüre aufhören.

Denn die nächsten Fragen drängen sich auf: Ist es die Ukraine wert, einen atomaren Schlagabtausch, einen finalen dritten Weltkrieg zu riskieren? Ist es eine gute Idee, für die Ukraine eine militärische Lösung anzustreben? Will man wieder in die Logik der Stellvertreterkriege zurückfallen? Als die USA in Vietnam einfielen, unterstützte das damals noch existierende kommunistische Lager natürlich die Gegner der USA. Als die Sowjetunion sich in Afghanistan engagierte, rüsteten die USA fundamentalistische Wahnsinnige mit Stinger-Raketen aus.

Nun ist Russland in der Ukraine eingefallen und hat sich, wie die USA in Vietnam, wie die UdSSR in Afghanistan, schwer verschätzt, was die Widerstandskraft der Einheimischen betrifft. Die werden nun zunehmend mit westlichen Waffen ausgerüstet, beim schweren Gerät wie Panzer greift man noch auf Bestände der Ex-UdSSR zurück, die in ehemaligen Ostblockstaaten lagern.

Die Ukraine hat einen Eilantrag zur Aufnahme in die EU gestellt. Der Beitritt zur NATO hat sogar Verfassungsrang. Mischt sich der Westen nun immer massiver in die militärischen Auseinandersetzungen ein, kann das in der absurden Kriegslogik bedeuten, dass Putin das ab einem gewissen Punkt mit einem direkten Eingreifen der NATO gleichsetzt. Um das Bild zu vervollständigen, muss man nur noch erwähnen, dass Russland dem Westen bei konventionellen Waffen unterlegen ist.

Wer jeden Versuch einer Verhandlungslösung unter Berücksichtigung der russischen Interessen als unverständliches Appeasement gegenüber einem skrupellosen Diktator denunziert, zeigt damit eine gewisse Realitätsferne. Im Gegensatz zum weltberühmten Linguisten und politischen Aktivisten Noam Chomsky. Mit unglaublicher Luzidität gibt der der «Weltwoche» ein Interview und sagt fundamental richtige Dinge:

«Es gibt nur zwei Möglichkeiten, einen Krieg zu beenden. Entweder mit einer Verhandlungslösung. Oder mit der Vernichtung der einen oder der anderen Seite.»

Was Chomsky auch in aller nüchternen Klarheit konstatiert: «Die USA sind ein Schurkenstaat, der mit grossem Abstand der führende Schurkenstaat dieser Welt ist – niemand kommt auch nur annähernd an uns heran. Und doch fordern wir Kriegsverbrecherprozesse gegen andere, ohne mit der Wimper zu zucken.»

Man sieht, wenn man sehen will: Das mediale Gebelfer und die Forderungen nach mehr Sanktionen, mehr Boykotten, mehr Waffenlieferungen, mehr Flüchtlingen, mehr Kriegsverbrecherprozessen haben nur ein Gutes: solche medialen Forderungen von Leitartiklern abwärts haben null Wirkung. Wer nimmt denn diese Kommentatoren noch ernst. Aber die Berichterstattung lullt natürlich Volkes Stimme ein, setzt eine gewisse Grundströmung in der Bevölkerung.

Und führt beispielsweise, laut Chomsky, dazu, dass über ein Drittel der US-Bevölkerung für einen Krieg bereit sind, selbst wenn das ein Atomkrieg wäre.

Seit es Atomwaffen gibt und seit sie einige Staaten besitzen, sind alle alten Regeln der militärischen Auseinandersetzung ausser Kraft gesetzt. Vor einem atomaren Vernichtungssturm schützte uns bislang nur die banale Erkenntnis: wer hier als Erster schiesst, stirbt als Zweiter.

Ob diese Erkenntnis aber, bei all den Kriegsgurgeln, Sandkastengenerälen, Sandkastenstrategen, in der breiten Bevölkerung die Oberhand behält?

 

 

 

René Zeyer

World gone mad

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Wohin flüchtet die Vernunft, wenn es dunkel wird?

Ihr Schlaf gebiert Ungeheuer, das wusste schon Goya, der die Augen vor den Desastern des Kriegs nicht verschloss.

Wenn die Welt richtig verrückt wird, kann man ihr nur noch mit Schweigen, mit Stammeln, mit Gelächter, mit Dadaismus begegnen.

Wenn ein Seminar über Dostojewski abgesagt wird, eine Aufführung von Rachmaninow, wenn sich russische Künstler vor oder nach ihrem Auftritt von ihrem Präsidenten distanzieren müssen, sonst gibt es keinen mehr im Westen. Wenn in Moskau Schweizer Luxus-Uhren beschlagnahmt werden, als Vergeltung für das Einfrieren russischer Guthaben im Westen.

Wenn Mode-Fuzzis und Fashion-Marken Blau-Gelb zu den Farben der Saison erküren. Wenn jedes kleine Würstchen meint, mit einem handgemalten Schild «No War in Ukraine» habe es einen Beitrag zum Weltfrieden geleistet. Wenn endgültig keine Meinungen mehr ausgetauscht werden können, sondern nur noch Haltungen der Inquisition zugeführt werden.

Wenn noch radikaler, brutaler und rabiater als bei der Pandemie vom herrschenden Narrativ abweichende Diskurse denunziert, verurteilt, abgeurteilt, ins Lager der irrationalen Verschwörungstheorien gesperrt werden.

Wenn nur noch Zeichen gesetzt, Grenzen gezogen, rote Linien gemalt werden. Wenn zwei Züge auf dem gleichen Gleis mit zunehmend Dampf im Kessel aufeinander zurasen – wer zuerst bremst, verliert: dann ist es wieder einmal so weit: die Welt ist verrückt geworden. Aus den Fugen geraten.

Vor einem allfällig bewaffneten Showdown gibt’s nun noch einen wirtschaftlichen. Russland will die Zahlung seiner Rohstoffe in Rubel. Die EU, der Westen verweigert das. Wenn keiner auf die Bremse tritt: ab Freitag keine Bezahlung mehr, dafür kein Gas und Öl mehr.

Hoffentlich nicht zum letzten Mal …

Die Welt ist aus den Fugen. Nicht zum ersten Mal und hoffentlich nicht zum letzten Mal. Denn was im Kalten Krieg manchmal mirakulös vermieden wurde, ist weiterhin jederzeit möglich: die atomare Vernichtung des Planeten.

Düstere Propheten kriechen aus ihren Löchern und sammeln Anhänger. Keiner zu klein, Kriegsgurgel zu sein. Schreibtischstrategen, Sandkastengeneräle, Kritikaster aus der zweiten und dritten Reihe, umweht vom Mantel der Geschichte, Bedeutung saugend aus Begriffen wie Zeitenwende, Zivilisationsbruch, nie dagewesen, neue Weltlage.

Sie fordern und verurteilen, kritisieren und wissen besser, wollen Hähne zudrehen, Flugverbotzonen einrichten, den Sturz Putins, die Niederlage Russlands.

Dabei ist es das älteste Schauspiel der Welt, seit sich der Mensch zu organisieren begann. Ein Mächtiger überfällt einen Schwächeren. Weil er’s kann und weil er nicht weiss, dass solche Eroberungen immer nur zeitgebundene Phänomene sind. Nationen haben eine unglaubliche Resilienz. Polen gab es für viele Jahrzehnte überhaupt nicht, in der jüngeren Geschichte. Dennoch ist es nie vollständig untergegangen.

Imperien sind traditionell zum Untergang verurteilt

Im Gegensatz zu länderübergreifenden Imperien. Das römische Reich, das Reich der Habsburger, das Dritte Reich, die Reiche der Kolonialmächte: alles vergangen, verweht. Nicht zuletzt die Sowjetunion, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Immer strahlen diese Imperien den Anspruch aus, gekommen zu sein, um zu bleiben. Dabei sind sie vergänglich wie der Schnee vom letzten Jahr.

Wenn wir die hoffnungsvolle Idee der Aufklärung aufgeben, dass die Geschichte selbst sozusagen als Subjekt danach strebt, sich weiterzuentwickeln, vom Minderen zum Besseren, vom Barbarischen zum Zivilisierten, dann bleibt eigentlich nur das Rad, wie es Shakespeare unermüdlich beschrieb.

Das ewige Auf und Ab, der Aufstieg, der unweigerlicher in der Klimax und dem anschliessenden zermalmendem Abstieg endet. Begleitet von unendlichem Geschrei. Einem Geschrei, dass man sich wenigstens Stille wünscht.

In diese Stille würde man, könnte man es, das Selbstgespräch vortragen, das Macbeth mit sich führt, als ihm vom Tod der Lady Macbeth berichtet wird:

She should have died hereafter;
There would have been a time for such a word.
— To-morrow, and to-morrow, and to-morrow,
Creeps in this petty pace from day to day,
To the last syllable of recorded time;
And all our yesterdays have lighted fools
The way to dusty death. Out, out, brief candle!
Life’s but a walking shadow, a poor player
That struts and frets his hour upon the stage
And then is heard no more. It is a tale
Told by an idiot, full of sound and fury
Signifying nothing.

 

Wer eine Übersetzung benötigt:

Sie hätte später sterben können;
es hätte die Zeit sich für ein solches Wort gefunden. –
Morgen, und morgen, und dann wieder morgen,
Kriecht so mit kleinem Schritt von Tag zu Tag,
Zur letzten Silb der aufgezeichneten Zeit;
Und alle unsre Gestern erleuchteten Narren
Den Pfad zum staubigen Tod. Aus, kleines Licht!
Leben ist nur ein wandelnd Schatten,
Ein armer Komödiant, der spreizt und knirscht
Sein Stündchen auf der Bühne und dann nicht mehr
Vernommen wird. Ein Märchen ists, erzählt
Von einem Idioten, voller Klang und Wut,
Das nichts bedeutet.