Brandmauer im Kopf
Eine legale Partei fährt einen Erdrutschsieg ein. Es folgt Japsen und Zetern.
«Gesichert rechtsextremistisch, Bedrohung demokratischer Institutionen, Angriff auf unabhängige Medien, ausländer- und emigrationsfeindliche Politik, Ausgrenzung und Rassismus, EU- und Eurofeindlichkeit, mangelnde Regierungsfähigkeit, radikales Personal, Spaltung der Gesellschaft …»
Die Aufreihung von Verbalinjurien liesse sich beliebig fortsetzen.
Fakt ist, dass bei sensationeller Wahlbeteiligung die AfD im Winzbundesland Sachsen-Anhalt die Wahlen gewonnen hat. Mit 43,8 Prozent, eine Steigerung um 23 Prozent. Während die CDU mit minus 19,9 Prozent mehr als halbiert wurde, die SPD immerhin die Fünf-Prozent-Hürde locker übersprang und die FDP wohl endgültig im Orkus verschwindet.
576’000 Stimmen bekam die AfD, 100’000 mehr als CDU, SPD und Grüne zusammen. Die ehemalige Regierungspartei FDP bekam noch ganze 34’000 Stimmen oder 2,58 Prozent.
Bei einem solchen Resultat wäre eigentlich klar: Regierungsauftrag für die AfD, während die CDU auf den Weg der SPD einbiegt, die sich von einer Volkspartei zu einer Kleinpartei verzwergt.
Nun fehlen der AfD drei Stimmen zur absoluten Mehrheit im Parlament, was eigentlich auch kein Hindernis sein sollte, bei diesem glasklaren Wählerauftrag.
Stattdessen keift der «Spiegel»: «Neonazi-Gastgeber, Urkundenfälscher, Stasi-Offizier. Unter den 39 künftigen AfD-Abgeordneten im Magdeburger Landtag sind einige Männer mit bedenklichem Hintergrund – darunter zwei, die einem verbotenen Neonazi-Verein nahestehen sollen.»
Aber natürlich werden auch die Wähler beschimpft: «Sie haben richtig was kaputt gemacht», hält ihnen Christian Bangel in der «Zeit» vor, sie seien Menschen in ihrer Umgebung gar «mit Anlauf in den Rücken gesprungen». Dabei meint der unbeteiligte Zuschauer, dass hier einfach gewählt wurde. Demokratisch und legal.
Die «Süddeutsche Zeitung» keift: «Die deutsche Demokratie ist von rechts außen herausgefordert wie niemals seit 1949.» Laut der «Tagesschau» der ARD hätten die Wähler für einen Kandidaten gestimmt, «der keine Antworten auf kritische Fragen hat. Außer ein Lächeln, das manchmal ins Auslachen kippt». Der «Deutschlandfunk» warnt gar AfD-Gegner vor «Rachefantasien von Teilen der AfD-Anhängerschaft».
Selbst die «New York Times» verliert die Contenance und befürchtet, «dass die extreme Rechte zum ersten Mal seit dem Ende der Nazizeit in einem Teil des Landes die Macht übernehmen könnte».
Stefan Reinhart von SRF behauptet gar, dass viele Positionen der extremen Rechten gesetzeswidrig seien, «doch das ist vielen AfD-Wählern egal». Judith Wittwer sekundiert: „Die AfD verspricht ein Deutschland, das es nie gab“.
Natürlich verrutschen der «Republik» sämtliche Begriffe: «Kommt es zur AfD-Machtergereifung?» Dass eine demokratische Partei mit 43,8 Prozent aller Stimmen einen klaren Wählerauftrag zur Regierungsbildung hat, denaturiert in diesem Demagogie-Blättchen zur möglichen, historisch vorbelasteten «Machtergreifung». Zum Fremdschämen.
Maximilian Steinbeis will gar «unverhohlenen Ankündigungen von Deportation, Entrechtung und Gewalt» hören.
Bloss der «Blick» mahnt zur Vernunft; Chefredaktor Rolf Cavalli schreibt:
«Dämonisieren ist kontraproduktiv».
Als wollten viele Massenmedien alle Vorurteile über Lücken- und Lügenpresse bestätigen, wird ganz allgemein verneint, dass ein Wahlsieger das Recht habe, im Wählerauftrag zu regieren.
Das darf offenbar nur dann der Fall sein, wenn es sich um eine Partei handelt, die die Sympathien dieser Schmierfinken geniesst.
Dass sie mit genau dieser Berichterstattung einen hübschen Beitrag zum Erstarken der AfD geleistet haben, ist ihnen in ihrer Raserei nicht mal bewusst.
Hätte man keine «Brandmauer» errichtet, sondern spätestens, nachdem die AfD die Zehn-Prozent-Hürde übersprang, ihr Regierungsbeteiligung angeboten, dann wäre sie höchstwahrscheinlich genauso wie die anderen Parteien auch an der Bewältigung der komplizierten Situation in Deutschland gescheitert und hätte ihren Nimbus als «wir machen dann alles anders und besser» verloren.
Aber um zu dieser banalen Erkenntnis zu gelangen, dafür braucht es einen Restbestand von Hirnzellen.
Den Mainstream interessiert nicht, dass die Probleme in D nicht durch die AfD verursacht wurden, sondern durch die Parteien, die in den letzten 20 Jahren regiert haben: CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Aber klar, alles Nazis ausser Mutti.
Geführte Besichtigung des Festspielhauses Bayreuth. Interessant: Zuschauerraum, Orchestergraben, Bühne, Kulissen. Die einzigen Fragen der Teilnehmer: Wo pflegt Mutti zu sitzen, wo ihr Mann, was ist mit den Leibwächtern? Zahlt Mutti selber?
Interessante Anekdote. Eventuell mangelt es mir an Allgemeinbildung, aber den Bezug zu Bayreuth im Zusammenhang mit meinem Kommentar, den verstehe ich nicht.
Der eigentliche schon obligate Zusatz in den Medien, dass die AfD eine «gesichert rechtsextreme Partei» sei, auch wenn man dabei differenzieren muss, ging bei vielen AfD Neuwählern sicher nicht spurlos vorbei.
Für die Gesamtpartei wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zwar mal bestätigt, dass hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Eine Hochstufung zu „gesichert rechtsextremistisch“ im Jahr 2025 wurde vom Verwaltungsgericht Köln dann aber wieder vorläufig ausgesetzt, bis das Hauptsacheverfahren beendet ist. Aktuell gilt die Gesamtpartei als ein «Rechtsextremistischer Verdachtsfall» beim Verfassungsschutz
Die Landesverbände Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen dürfen aktuell mit dem Zusatz : «Gesichert rechtsextremistische Bestrebungen» gemäss Verfassungsschutz bezeichnet werden.
Die inzwischen aufgelöste Jugendorganisation Junge Alternative JA wurde vom Verfassungschutz als «Gesichert rechtsextremistisch» eingestuft.
Der selbsternannte Faschismusforscher Cédric Wermut bezeichnet die AfD gerne als «wissenschaftlich erwiesene rechtsextremistische Partei» und versucht auch immer wieder gerne krampfhaft den Bogen zur SVP zu machen. Wermuth argumentiert in seinen Podcasts, dass Kernpunkte wie die Migrations- und Identitätspolitik der SVP Parallelen zu den völkisch-nationalistischen Positionen der AfD aufweisen.
Wermuths scharfe Gleichsetzung der SVP mit der AfD ist allerdings stark umstritten und steht auf wackligen Beinen. Selbst ehemalige Parteikollegen wie der Ex-SP-Nationalrat und Diplomat Tim Guldimann widersprechen dieser These in Medieninterviews deutlich. Guldimann betont, dass der SVP die für die AfD charakteristische völkisch-rassistische Komponente fehle und man mit der SVP im demokratischen System weiterhin Kompromisse finden könne.
Wie dem auch sei, diese ganzen inflationsmässigen und zunehmend penetrant wirkenden Zusätze in den deutschen Medien von wegen rechtsextremer Partei in welcher Abstufung auch immer, haben sicherlich auch bei einem Teil der vielen AfD NeuwählerInnen einen «jetzt erst recht» Rebelleneffekt ausgelöst um gegen diese zunehmend tranigen Regierungsparteien mit den Totalunderperformern Merz, Klingbeil, Bas, Reiche & Co mal ein Zeichen zu setzen.
Eine «Rebels with a Cause» Wahl!
Da bleibt doch eigentlich nur ein Wort: Gratulation.
Aber Sportsgeist scheint im heutigen Deutschland
ein Fremdwort zu sein.
Auch das Volk der Hirten tendiert zu oft in diese Richtung.
(Wird der Bürger unbequem, gilt er schnell als
links- oder rechtsextrem).
Es ist halt nicht so schön, wenn man die böse Welt verbessern will und es macht, Scheisse nochmal, einfach keiner mit. Da hilft auch kein Chai Latte im Starbucks mit der ebenfalls zutiefst erschütterten Praktikanten-Kollegin. Da muss zwingend ein einordnendes Meinungsstück her. Der Kampf muss weitergehn, man ist die letzte Instanz der Moral. Würg!
Da hat es die schreibende Zunft aber heftig aus ihrer Komfortzone katapultiert. Mit dem Rücken zur Wand wird aus gepflegter Haltung plötzlich lautes, bissiges Wehklagen.
Die bisherige Politik verantwortet diesen Erdrutsch schliesslich selbst und die jahrelange publizistische Komplizenschaft daran macht die nun so Dünnhäutigen erst recht unglaubwürdig.
Die Gleichschaltung der Presse ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Und gleichzeitig ist es erschreckend festzustellen, dass Anstand, Moral und gesunder Menschenverstand offenbar in den Schreibstuben für immer verloren ging.