NZZ und Neutralität, Teil 2
Ballade eines Schweizer Weltblatts, das sich selbst abhandenkam.
Bretscher zensiert Neutralitätsgegner
Noch war die Neutralität in Stein gemeisselt, wie man es der eigenen Geschichte schuldig war. Abgesehen von einem kurzzeitigen Schlenker im Schlepptau des Bundesrats während der Völkerbundskrise («differenzielle Neutralität») zog die Redaktion die neutralitätspolitische Blattlinie stoisch durch. Schon im Ersten Weltkrieg hatte die Neue Zürcher Zeitung als so neutral wie kein anderes Medium auf dem Kontinent gegolten – was bis zum Vorwurf der «Farblosigkeit» ihrer Kriegsberichterstattung reichte. Die englische Zeitschrift The Contemporary Review stellte 1917 anerkennend fest, die NZZ habe sich durch eine «kühle Unparteilichkeit» («cold impartiality») eine einzigartige Position in der Schweiz und in ganz Europa erworben.
Wie sehr die Schweizer Neutralität durch Redaktion und Verwaltungsrat hochgehalten wurde, zeigte sich neben der Publizistik auch in der Personalpolitik. Der deutsche Chefredaktor Gustav Kombst bezahlte eine neutralitätskritische Äusserung gar mit seinem Job. Er habe es sich im Jahr 1834 erlaubt, die Schweizer Neutralität im Kampf der Despotien gegen die «freiheitsliebenden Staaten» als «leeres Wort» abzutun, was bereits nach sechzehn Arbeitstagen seinen Abgang nach sich gezogen habe, lesen wir in Thomas Maissens «Geschichte der NZZ 1780–2005».
Sogar nicht getätigte Aussagen zur Neutralität konnten die Gemüter erhitzen und eine stürmische Debatte auslösen. So geschehen im Jahr 1952, als der Zürcher Mittelalterhistoriker Marcel Beck in einer 1.-August-Rede plante, die Schweizer Neutralität in Frage zu stellen und stattdessen «Alternativen» ins Auge zu fassen, konkret einen Nato-Beitritt. Er sandte den Redetext zuvor der NZZ -Redaktion. Bretscher geriet darüber so in Rage, dass er beim Bildungsdirektor intervenierte, der Beck zurückpfiff. Der Professor strich die Passage aus der Rede, doch die Affäre machte ihn auf einen Schlag bekannt, und er nutzte sie als Sprungbrett für eine politische Karriere in der Demokratischen Partei. Am Ende seiner Ansprache zum Nationalfeiertag holte er zum Gegenschlag aus: «Es gibt dunkle Mächte in diesem Land, mögen sie Kartelle, Verbände, Gewerkschaften oder Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung heissen.»
Tempi passati. Es gehört zur Ironie dieser Geschichte, dass die heutigen NZZ-Redaktoren genau jene Alternativen zu einer neutralen Schweiz propagieren, die ihren Vorgängern die Haare zu Berge stehen liessen. Gerne hätte die Weltwoche von Gujer erfahren, weshalb aus seiner Sicht nicht mehr gilt, was ein Bretscher und andere damals so vehement vertreten haben. Warum ist heute falsch, was über Jahrhunderte richtig war? Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe antwortete Gujer nicht.
Vielleicht hängt die Abkehr von der Tradition seiner Zeitung ja auch mit gewissen Auslandengagements zusammen, bei denen das Verständnis für die schweizerische Neutralität eher gering ausfallen dürfte. So ist Gujer ehemaliges Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die transatlantisch ausgerichtet und mit dem politischen Establishment verzahnt ist. Finanziert wird sie gemäss Jahresbericht unter anderem vom deutschen Auswärtigen Amt, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aber auch von der EU-Kommission und der Nato, von Rüstungsfirmen wir der Airbus Defence and Space GmbH sowie von Stiftungen wie den von George Soros gegründeten Open Society Foundations.
Zumindest in früheren Jahren ist auch eine Mitgliedschaft im Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland dokumentiert, der nach eigenen Angaben «das Verständnis für Rolle und Arbeit der Nachrichtendienste in Deutschland im nationalen wie internationalen Kontext» fördern will, insbesondere in Bezug auf den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesbehörden für Verfassungsschutz, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr und die mit ihnen verbundenen Behörden und Einrichtungen.
Dass der Verfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg-Maassen überwacht und gegen die Alternative für Deutschland, die grösste Oppositionspartei der Bundesrepublik, vorgeht, kann man Gujer nicht anlasten. Aber seine Nähe zu solchen Organisationen könnte seine publizistischen Positionen ein Stück weit erklären. Auf die Frage der Weltwoche , ob er da nicht Interessenkonflikte mit seiner Tätigkeit als Journalist und Chefredaktor einer Schweizer Zeitung sehe und wie er diese Doppelrolle interpretiere, antwortete Gujer ebenfalls nicht. Dass er nach seinem Abgang von der Redaktionsspitze ab nächstem Jahr die NZZ-Aktivitäten in Deutschland vorantreiben soll, passt da ins Bild. Es ist eine Heimkehr ins Land seiner Mutter und seiner Kindheit.
«Es liegt an uns»
Was dem Chef recht ist, ist seinen Untergebenen billig. Auch Häsler betätigt sich innerhalb und ausserhalb der Redaktion, beruflich, nebenberuflich, privat, als Transatlantik-Aktivist in einer Art und Weise, die bisweilen sonderbare Formen annimmt. «Vielen Dank, Amanda Rivkin Häsler, dass du das möglich gemacht hast. Es liegt an uns, uns um den transatlantischen Verbund liberaler Demokratien zu kümmern», tönte Häsler auf Linkedin in englischer Sprache zu einem Beitrag des Bern Security Dialogue.
Dazu muss man wissen: Diese Amanda Rivkin Häsler ist seine zweite Frau, nachdem er sich zuvor mit dem Namen seiner ersten Frau geschmückt und als Georg Häsler Sansano gezeichnet hatte. Und dieser Bern Security Dialogue ist von Häsler selbst gegründet worden. Zu seinen Aktivitäten gehört ein «Alpine Security Monitor», ein Newsletter, der wiederum von Rivkin betrieben wird. Im Tandem treten sie auch an Veranstaltungen auf, und Rivkin, Staatsbürgerin der USA und Lettlands, ist stets mit ihrer Kamera dabei, wenn Häsler eine Person von Rang und Namen trifft.
Der Berner Sicherheitsdialog verfolgt erklärtermassen das Ziel einer «gemeinsamen Sicherheitsstrategie für Europa und insbesondere für den Alpenraum». Für die bewaffnete Neutralität der Schweiz ist da definitiv kein Platz. Umso mehr, als Rivkin Häsler in den sozialen Medien verkündet, es sei eine Ehre, «Teil des Nato-Netzwerks» zu sein. Ins nachgerade Komische kippt es, wenn die Nichtschweizerin Rivkin auf der gemeinsamen Plattform mit ihrem NZZ -Ehemann im Kontext der Neutralitätsdebatte hochtrabend formuliert, letztlich sei «jede Nation nicht mehr und nicht weniger als die Summe aller, die hier leben» – womit sie sich flugs zur Schweizerin erklärt –, und wie die «Schweiz als Nation» auf «Versuche gegnerischer Einmischung» reagiere, sei «ausschliesslich Sache der Schweiz als souveräner Staat und ihrer Bevölkerung». Als Pressekontakt unter dem gequirlten Quark wird, na wer wohl, angegeben? Georg Häsler.
Das wäre alles nicht der Rede wert, würde Häsler bei der Neuen Zürcher Zeitung nicht den Zentralbereich Sicherheitspolitik verantworten und «ressortübergreifend vertiefen», wie seine Arbeitgeberin betont. Verbirgt sich da vielleicht auch ein gewisses Führungsproblem an der Falkenstrasse? Und reicht dieses womöglich über die Chefredaktion hinauf bis an die Spitze des Verwaltungsrats? Dort sitzt mit Isabelle Welton, geborene Lalive d’Epinay, verheiratet mit einem Amerikaner, eine Frau, die zwar eine gewisse Managementerfahrung unterhalb der Konzern-CEO-Stufe mitbringt, aber das politische Profil eines Slicks aufweist. Ein Ulrich Bremi, Nationalrat und Fraktionspräsident der Freisinnigen Partei, ein Fritz Honegger, Bundesrat, oder auch noch der Bankier Konrad Hummler waren da von einem ganz anderen Kaliber.
Agent Moskaus!
In seiner Neujahrsansprache vom 1. Januar 1982 äusserte sich Honegger, damals Bundespräsident, auch zur Neutralität. Im abgelaufenen Jahr hätten sich in der Bevölkerung «die Furcht vor kriegerischen Auseinandersetzungen stärker bemerkbar gemacht». Der Bundesrat sei sich «der Gefahr, der wir durch das Wettrüsten ausgesetzt sind, durchaus bewusst». Er warne aber davor, die Angst als Berater beizuziehen. Die «Aufrechterhaltung unserer bewaffneten Neutralität und die Unterstützung aller ehrlich gemeinten Bestrebungen zur Erhaltung des Friedens in Freiheit werden auch im neuen Jahr bewährte Leitlinien unserer Politik bleiben», so Honegger. Wer heute solche selbstverständlichen Dinge sagt, wird in der NZZ gegrillt und als Agent Moskaus verunglimpft. Dazwischen liegt die Geschichte eines Schweizer Weltblatts, das sich selbst abhandenkam.
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*Der Artikel erschien zuerst in der «Weltwoche». Mit freundlicher Genehmigung des Autors.
“Die Neutralität ist das Fundament und die Tragende Säule auf der die Schweiz aufgebaut ist – und der Neutralität verdankt die Schweiz Frieden, Wohlstand und die Weltweit gute Reputation“
Gedanken zum von der NATO angezettelten Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland durch fortlaufende Osterweiterung der NATO an die Russischen Grenzen, welcher die Diskussion um die Schweizer Neutralität und die Neutralitäts-Initiative ausgelöst hat – über die bald abgestimmt wird.
Die Schweizer Regierung hat durch in der Schweiz abgehaltene einseitige Friedensgespräche in Luzern – ohne Russland – und Sanktionen gegen Russland mit der Neutralität gebrochen – und sich damit zum Feind Russlands gemacht. Durch die Parteinahme für die Ukraine und gegen Russland wurde die Neutralität widerrechtlich gegen die Schweizer Verfassung und das Volk verstoßen, gebrochen.
Die Aufgabe der Neutralität ist Rechtsstaatlich eine Grenzüberschreitende Kompetenz-Überschreitung, Amtsanmaßung, Amtsmissbrauch durch die Schweizer Regierung den Bundesrat – ohne das Parlament und das Volk vorgängig zu konsultieren, abzustimmen – Eine Parteinahme und Neutralitäts-Aufgabe welche die Schweiz neben dem großen Reputations-Verlust in vielerlei Hinsicht wie Kriegerisch, Wirtschaftlich, Energieversorgung, Politisch, Finanziell und zum Spielball werdend – in sehr große Existenzielle Gefahr und Unsicherheit bringt oder bringen kann.
Dieses Vorgehen die Aufgabe den Verrat der Existenzsichernden Neutralität der Schweiz, welche eine der wichtigsten Grundlagen respektive Grundregel, herausragende Eigenschaft des Schweizer Staates darstellen. Eine Schweizer-Neutralität auf der die Sicherheit, der Wohlstand, der sehr gute Weltweite Ruf, und die Reputation, auch als Vermittler, der Schweiz aufgebaut ist.
Also die Aufgabe der als Fundament geltenden Schweizer Neutralität durch den Bundesrat – muss Rechtliche Konsequenzen für dieses Gremium zur folge haben, die nur einen Schluss zulassen – den Rücktritt! – Auch für das Parlament welche die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen hat – was eine primäre Aufgabe des Schweizer Parlamentes ist – Der Bundesrat darf gar nicht eigenmächtig entscheiden ohne Zustimmung von Volk, Parlament, Ständerat.
Für dieses Verhalten muss die Verantwortung und die Konsequenzen übernommen werden. Wer das nicht macht, kann ist nicht glaubwürdig und auch nicht kompetent genug ein Verantwortungsträger von Staatlicher Funktion zu sein.
“Aus den unendlichen Weiten des Internets“
Es gibt Leute, die argumentieren, Russland, Putin hätte nicht in ein fremdes Land einmarschieren dürfen. Dazu der Gedanke, der Vergleich:
Wenn die Deutschschweiz die Romandie bombardieren würde seit 2014, dort über 14.000 Tote (laut OSZE) in 8 Jahren, die Französische Sprache würde verboten, Rassen-Gesetze eingeführt. Wie lang würde es dauern, bis Frankreich militärisch eingreift?
Der durch einen aus dem Ausland gesteuerten Putsch an die Macht gekommene neue CH-Präsident sagt über die Romandie:
„Wir werden Arbeit haben – sie nicht. Wir werden Renten haben – sie nicht. Unsere Kinder werden in Schulen und Kindergärten gehen – ihre Kinder werden in Kellern sitzen. So werden wir diesen Krieg gewinnen.“ (Originalzitat Poroschenko 10/2014)
Genf (analog zur Krim) hat sich bereits für unabhängig erklärt und ist nach einer Volksabstimmung Teil Frankreichs geworden, das Waadt und Neuenburg (analog zum Donbass) haben sich in Abstimmungen ebenfalls für unabhängig erklärt und werden seit 8 Jahren bombardiert.
In Freiburg (analog zu Odessa) wurden rund 50 Menschen bei lebendigem Leibe von Schweizer vom Ausland angeheuerten und bezahlten Putschisten verbrannt, nur weil sie gegen den rechtsextremen Kurs der nach einem aus dem Ausland finanzierten Umsturz an die Macht gehievten neuen Regierung sind. Nun marschiert Frankreich ein, die Gebiete der Sezession werden als zu Frankreich zugehörig erklärt – Unrecht?
Die haben alle Beziehungen zu Deutschen und Amerikanern! Endlich wird klar, warum die NZZ heute eine andere Auffassung vertritt, als vor 200 Jahren.
Viele haben das Thema Neutralität schlicht nicht verstanden.
Umgekehrt, warum muss jede Tagesaktualität kommentiert, beurteilt oder verurteilt werden? Ändert sich damit irgendetwas, wird im Ausland darauf gehört? Wir haben ein paar Nullperformer bei den Roten und Grünen, keinen Berufsabschluss, nie in der Privatwirtschaft gearbeitet, dass einzige was sie gerade noch fertigbringen, ist alles zu kommentieren. Besserwisser sind in der Gesellschaft sehr beliebt…
Man fragt sich, was sich diese anschlusswilligen CH-Sandkastengeneräle erhoffen. An der Seite der USA Angriffskriege führen, wo auch immer es die Weltmacht gerade für richtig hält? Die Schweiz im Donbass verteidigen? Zusammen mit Deutschland dessen Job endlich erledigen? Mit den Sanktionen «Russland ruinieren» (Baerbock, 2022) und natürlich trotzdem neutral bleiben? Ist schon so: Die NZZ lebt nur noch von ihrem Ansehen in der Vergangenheit. Vorläufig.
Eigentlich erstaunlich, dass die NZZ Redaktion das treiben so toleriert.
Die Informationen zu Georg Häsler sind besonders interessant. Beeindruckend was da im Hintergrund alles ineinander verwoben ist und was in diesem Netzwerk alles für Strippen gezogen werden. Bizarr wird es, wo Häsler im selbst gegründeten Bern Security Dialogue, gesprochen in der dritten Person, seine eigene Frau in den Himmel lobt. Die schwindende Glaubwürdigkeit des NZZ-Redaktors und Transatlantik-Aktivisten wird keinesfalls verbessert.