Zensur-Skandal II

Das Eingeständnis des Versagens und einer tiefen Verunsicherung.

Aus einer Verlautbarung des «Gerichtshofs der Europäischen Union:

«In Deutschland werden drei Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie mehrfach auf einer für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website Videos des Senders RT – Russia Today Germany veröffentlicht haben sollen. Aufgrund der restriktiven Maßnahmen, die gegen diesen Sender angesichts der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ergriffen wurden, ist es „Betreibern“ in der gesamten EU verboten, seine Inhalte zu verbreiten.»

Es ist schon länger so, dass es dem mündigen Staatsbürger der EU verboten ist, sich in jeder denkbaren Form über Russia Today zu informieren. Schon 2022, nach Beginn des Ukrainekriegs, hatte die Dunkelkammer Europäischer Rat beschlossen, Zensurmassnahmen zu ergreifen, um «die Verbreitung der von Russland betriebenen Propaganda zu verhindern und damit die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union zu schützen».

Achtung, liebe Leser in der EU, hier beginnt jetzt die Todeszone für Euch. Denn in der Schweiz ist es weiterhin möglich und unbenommen, sich über Russia Today zu informieren.

Wir lehnen jede Verantwortung ab, wenn Ihr Euch das hier anschaut und empfehlen, zuvor eine VPN-Adresse zu verwenden:

Schweizer Leser hingegen dürfen; für sie gibt es sogar noch eine extra Homepage:

Gut, die Meldungen sind nicht brandaktuell, das Nachrichtenaufkommen ist eher spärlich, aber immerhin. Man muss dazu wissen, dass RT DE vom russischen Staat finanziert wird. Die Newsplattform hatte bis 2022 eine Redaktion in Berlin, die dann als Reaktion auf die ersten Sanktionen aufgegeben wurde.

Inzwischen soll sie sich laut Impressum in Moskau befinden, als einziger wird Alexey Nikolow als Verantwortlicher und Generaldirektor von TV-Novosti angegeben, der alle Ausgaben von Russia Today betreibt.

Über den Informationsgehalt von RT DE kann und soll sich jeder selbst ein Bild machen. Äh, nein, das ist eigentlich nur in der Schweiz möglich; in allen umgebenden Ländern ist das verboten. Nicht nur das, wer es neuerdings wagt, Inhalte von RT DE auf anderen Plattformen wiederzugeben, wird strafrechtlich verfolgt.

Welche Strafen genau drohen, das ist nicht festgelegt und hängt von der Rechtsprechung der einzelnen EU-Mitgliedsländer ab. Eine feine rote Linie gibt es auch, wenn man Inhalte von RT DE zitiert. Das ist solange erlaubt, wie es nicht Original-Inhalte zugänglich macht.

Der freie Zugang zu Informationsquellen aller Art – das unterscheidet normalerweise freie Gesellschaften von Diktaturen oder autokratisch regierten Ländern. Die fürchten nichts mehr, als dass ihre Bevölkerung sich nicht nur von regimetreuen Medien berieseln lässt, sondern sich auch anderweitig informiert.

Früher war das im Wesentlichen nur über das Radio möglich, im Zweiten Weltkrieg spielte die BBC eine bedeutende Rolle, im Kalten Krieg dann Radio Free Europe. Im Zeitalter des Internets ist es entschieden schwieriger geworden. Wird es brenzlig, wird einfach der Zugang zum Internet blockiert. Nicht zuletzt deswegen ist Musks satellitengestützes System Starlink so gefährlich für geschlossene Gesellschaften. Allerdings ist seine Benützung wegen der dafür nötigen flachen Antenne mit möglichst ungehindertem Kontakt mit dem Himmel ebenfalls mit Risiken verbunden.

Wie auch immer: selbst Kontaktschuld mit RT DE unter Strafandrohung zu stellen, das ist ungeheuerlich. Und wer meint, das Nicht-EU-Mitglied Schweiz mache da glücklicherweise nicht mit: ja und nein. Fast alle EU-Sanktionen werden von der Schweiz übernommen. Die beiden Schweizer Staatsbürger Nathalie Yamb und Jacques Baud sind persönlich sanktioniert – und bekommen faktisch keine Unterstützung im Rahmen der Fürsorgepflicht durch staatliche Stellen der Schweiz.

Schlimmer noch: im vorauseilenden Gehorsam haben auch Schweizer Banken deren Konten gesperrt. Sie zeichnen sich im Allgemeinen durch eine unglaubliche Feigheit aus. So hat die staatliche Postfinance als letztes Finanzinstitut schon vor Jahren Überweisungen nach Kuba gesperrt. Obwohl das weltweit und problemlos möglich wäre – ausser in US-Dollar, natürlich.

Das ist Feigheit; die Ausstrahlung eines Newssenders zu verbieten und neuerdings sogar die Weiterverbreitung seiner Inhalte, das zeugt nicht nur von Feigheit, sondern auch von einer tiefen Verunsicherung der Regierenden, die angesichts des Erstarkens rechtsnationaler Parteien, deren Regierungsbeteiligung beispielsweise in Frankreich oder in Deutschland bislang strikt abgelehnt wird, ihren Staatsbürgern nicht mehr über den Weg trauen.

Und meinen, sie vor angeblich gefährlicher, ja sogar die Sicherheit der öffentlichen Ordnung gefährdenden Informationen beschützen zu müssen. In anderen Zeiten hiess das Feindpropaganda, aber dieser angebräunte Begriff darf natürlich nicht mehr verwendet werden.

Es ist in einem Wort ein Armutszeugnis.