Wie man es nicht machen sollte

Mediale Nachhilfe für die Zürcher Stadtregierung.

Wenn Spitzen-Politiker mehr Lohn wollen, müssten sie eigentlich wissen, dass das nicht Jubelschreie in der Öffentlichkeit auslöst.

Die neun Mitglieder des Zürcher Stadtrats möchten gerne ihre eigene Lohnobergrenze von 257’000 Franken im Jahr auf 296’000 anheben.

Kurzer Rückblick: Im Jahr 2000 wurde die Volksinitiative «220’000 Franken Jahresgehalt sind genug» angenommen.

Nach einer Schamfrist hob der Stadtrat seine Gehälter 2008 auf 250’000 Franken an.

Absurde Begründung: Die vom Bürger bestimmte Obergrenze sei nicht mehr konkurrenzfähig.

Als gäbe es eine internationale Ausschreibung um den Posten.

Mit einer ähnlich hanebüchenen Begründung versucht es die Exekutive der grössten Schweizer Stadt jetzt erneut. Im Wettbewerb um qualifizierte Führungskräfte sei eine kräftige Lohn-Erhöhung für die Vorsteher der neun Ämter nötig.

Die Stadtväter und -mütter Raphael Golta, Daniel Leupi, Karin Rykart, Andreas Hauri, Simone Brander, Tobias Langenegger, Michael Baumer, Balthasar Glättli und Céline Widmer: Was genau qualifiziert sie für den stolz entlöhnten Führungsjob?

Heute schenken Nebeneinnahmen ein. Bei Spitzenreiter Raphael Golta mit satten 23’320 Franken, die er behalten darf.

Grosszügig wolle man das in Zukunft an die Stadtkasse abführen.

Üppige PK, Spesen, Chauffeurdienste, Repräsentations-Budgets, Fringe Benefits können sich sehen lassen.

Selbst bei einer Abwahl fallen die Stadträte weich. Ab acht Amtsjahren gibt es bis zu 1,8 Mal den Jahreslohn eine Abgangsentschädigung.

Würde die unverschämte Forderung angenommen, wären Zürichs Stadträte Spitzenreiter. Vor Genf (266’000 Franken), Lausanne (260’000) und Winterthur (259’000).

In der Privatwirtschaft würden die neun Nasen kaum solche exorbitanten Gehälter kassieren.

Das haben die meisten auch nie ausprobiert. So war Stadtpräsident Golta (SP) nach dem Studium der Politwissenschaften viele Jahre Generalsekretär der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich.

Er verbrachte sein ganzes Berufsleben in der Verwaltung.

Balthasar Glättli (Grüne) war Webdesigner, dann hauptberuflich Politiker als Nationalrat (2011 bis 2026) und Präsident der Grünen Schweiz.

Céline Widmer (SP) studierte ebenfalls Politwissenschaft, anschliessend arbeitete sie in Politik und Verwaltung, war Kantonsrätin und dort Fraktionspräsidentin der SP.

Karin Rykart (Grüne) verdiente ihr Brot nach dem Studium der Biologie in der öffentlichen Verwaltung.

Nur Daniel Leupi (Grüne) und Michael Baumer (FDP) können behaupten, mal die frische Luft der Privatwirtschaft geschnuppert zu haben.

Und lediglich Baumer könnte angeben, vor seiner Wahl in den Stadtrat eine ähnliche Einkommenshöhe erzielt zu haben. Die anderen konnten ihre vorherigen (Staats-)Einkünfte teils verdoppeln. Aber niemand würde ihnen in der Privatwirtschaft wohl das aktuelle Gehalt von 257’000 plus üppige Nebeneinnahmen und Sozialleistungen und Spesen bezahlen.

Fragwürdig ist das Argument mit dem Wettbewerb um qualifizierte Führungskräfte. Dieses beziehen die Stadträte auf ihre Chefbeamten, deren Löhne auch kräftig hochschössen.

Doch kann man die Aussage auch auf die Exekutiv-Politiker selbst anwenden. Es wäre ja wunderbar, wenn die Posten in der Zürcher Stadtregierung nach einem Assessment, einem Test der fachlichen und persönlichen Kompetenzen, vergeben würden.

Da es sich aber um Gewählte, nicht Auserwählte handelt, ist Eignung und Qualifikation für den Job nicht ausschlaggebend.

Glücklicherweise muss der Zürcher Gemeinderat als Legislative diese unverschämte Forderung noch abnicken.

Tut er das, was aufgrund der linksgrünen Mehrheit zu befürchten ist, kann das fakultative Referendum ergriffen werden, was Vertreter der SVP bereits angekündigt haben.

Der Stadtrat hat das Füllen der eigenen Taschen dezent und ohne Medienkonferenz als „Obergrenze für Löhne und Entschädigungen aus Mandaten sollen neu geregelt werden“ unters Volk gebracht.

Eingebettet wurde das mit Forderungen nach mehr Ferien für das städtische Personal, höheren Zuschlägen für Schichtarbeit und mehr Entlastungstagen für ältere Schichtarbeiter.

Als Extraguetzli würden die Stadträte sämtliche Entschädigungen an die Staatskasse abliefern.

Womit unter dem Strich trotzdem ein hübsches Zusatzeinkommen winkte.

Alleine, wie das eingeschenkt wurde, zeigt ein kommunikatives Unvermögen in erschreckendem Ausmass.

Da hätte sich die Beschäftigung eines professionellen Schönschwätzers gelohnt, der versucht hätte, mit süssen Worten das bittere Anliegen öffentlich vermittelbar zu machen.

Aber eben, Führungsqualifikationen oder argumentative Spitzenleistungen kann man von diesen Stadträten nicht erwarten.

Wird interessant, ob sie weitermachen, wenn ihnen diese üppige Gehaltserhöhung nicht gewährt wird. Oder ob sie als qualifizierte Führungskräfte in die Privatwirtschaft abwanderten.

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Der Artikel erschien zuerst auf «Inside Paradeplatz».