Die SP hat nichts zu sagen
Zumindest nicht zum Thema Jositsch. Und sonst?
Die vertrottelten Partei-Delegierten der SP Zürich haben ihren erfolgreichen und beliebten Ständerat Daniel Jositsch abgesägt. Als Wiederholungstäter, nachdem sie das bereits mit Mario Fehr taten. Das wäre doch vielleicht Anlass, mal einen oder zwei Töne zum Thema zu sagen.
Nun, einige wenige Worte fanden die Maulhelden Cédric Wermuth («Wir nehmen das zur Kenntnis und bedanken uns bei Daniel Jositsch für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren») und seine wiederauferstandene Co-Präsidentin Mattea Meyer immerhin: «Wir sind eine breite Partei, in der von Eva Herzog bis Tamara Funiciello viele Positionen Platz haben.»
Oha. Da wollte ZACKBUM doch mal nachschauen, wo diese vielen Positionen Platz haben. Am besten eignet sich dafür sicherlich der Internet-Auftritt der Partei. Die Homepage kommt allerdings schon mal in düsterem Grau daher, als wolle man den Gesichtsausdruck von Lukas Bärfuss imitieren:
Farblich hervor sticht lediglich der Button «Palästina ja!». Dann doch schwups draufgeklickt:
Einen gewissen Mut kann man den Genossen nicht absprechen. Nun hat es eine Initiative aber so an sich, dass sie nur einen neuen Artikel in der Bundesverfassung fordern kann. Dort solle neuerdings stehen: «Die Schweiz anerkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat.» Das wäre immerhin originell, denn sonst ist keine weitere Anerkennung eines Staates dort festgeschrieben. Und ob die von der ehemaligen SP-Aussenministerin Calmy-Rey betriebene Anerkennung des Mafia-Staats Kosovo so eine gute Idee war, mit der die Serbien zugesicherte territoriale Integrität in den Kübel geworfen wurde, ist schon auch die Frage.
Dann ist der grosse Jean Ziegler gestorben, ein unermüdlicher Kämpfer für eine bessere Welt, ein Freund, Kampf- und auch Streitgenosse. Was fällt denn der SP dazu ein: «Tod einer prägenden Persönlichkeit der Schweizer Sozialdemokratie», sülzt die SP Schweiz. Dass sie seine Nähe zu autoritären Regimes kritisierte, sich damals von seiner PLO-Vermittlerrolle distanzierte, seine grandiose Polemik («Raubtierkapitalismus», «Die Schweiz wäscht weisser») als überzogen abqualifizierte, ihn auch medial öfter im Regen stehen liess, wenn er sich mal wieder aus dem Fenster gelehnt hatte – diese Breite hat offenbar in der Partei auch keinen Platz.
Aber sagen wir versöhnlich: de mortuis nihil nisi bene, meint die SP, so sie Latein könnte.
Was gibt es denn sonst noch so unter «Aktuelles»? Kraut und Rüben. Neben den erwähnten Themen einige Stellenangebote («Koordinator:in, Campaigner:innen, Projektleiter:in, Fachverwantwortliche:r Personalwesen»).
Etwas rustikaler geht es erwartungsgemäss bei den Juso Schweiz zu:
Da ist der Feind wenigstens klar benannt und erkennbar:
Eine Meinungsbreite bezüglich Jositsch kann man den Juso auch nicht vorwerfen:
Die Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann ist dafür bekannt, zuerst einen rauszuhauen, dann aber zurückzukrebsen («Peter Spuhlers steuerkriminelle Familie, Kapitalismus ist Krieg, Sozialismus ist Frieden»).
Aber zurück zur Mutterpartei. Wofür setzt die sich sonst noch so ein, zurzeit?
Grossartig, das erinnert etwas an die Forderung der damaligen Jugendbewegung: Freie Sicht aufs Mittelmeer – nieder mit den Alpen.
Und sonst? Da hätten wir noch den hier:
Also mit Verlaub, knapp 9000 Unterschriften? Das scheint nicht gerade ein Heuler zu sein, der die Massen auf die Strassen treibt. Beziehungsweise dazu anspornt, bequem im Internet was zu unterschreiben.
ZACKBUM ordnet ein und macht eine Auslegeordnung. Meinungsvielfalt, brennende Themen, Standpunkte zu Fragen, die die Schweiz bewegen? Diskussion über den richtigen Umgang mit unbequemen, aber erfolgreichen Parteigenossen? Nachvollziehbare Visionen für die Zukunft?
Da sendet die SP das Pausenzeichen. Erstaunlich, dass sie dennoch bislang kaum Wähler verliert.
Tiefseefische überleben auch nur weil sie in der Nähe der wärmenden Schlote existieren. So ist es auch beim durchschnittlichen Sozi. Er würde sich nie vom nährenden MANNA entfernen, er könnte ja sonst existentielle Probleme bekommen
«Nun hat es eine Initiative aber so an sich, dass sie nur einen neuen Artikel in der Bundesverfassung fordern kann. Dort solle neuerdings stehen: «Die Schweiz anerkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat.»»
Das bestätigt immerhin die Aussage von Caroni im vorhergehenden Zackbum über die NZZ, dass nicht jeder Unsinn in der Bundesverfassung stehen sollte.
Man kann den Staat Palästina auch anders anerkennen als über eine Volksinitiative mit der Verfassung in der BV. Auch diese Initiative dürfte dann wohl wie gut 89% aller Initiativen seit dem 19. Jh abgelehnt werden.
Aber da sich die GenossInnen eh nur zu gerne als notorische Loser sehen, passt das doch ganz gut.
Am Wochenende hat die SP Züri bekanntlich gleich zwei Initiativen im Grosskampfthema Mieten verloren.
Auch mit der Nachabstimungsanalyse war man sich schnell einige gemäss Tagi: «Die Immobilienlobby habe die Bevölkerung mit «Halbwahrheiten und fragwürdigen Studien verunsichert», sagte SP-Kantonsrätin Priska Lötscher.»
Surft man auf der SP Seite mal zum Mai 2026 unter dem Stichwort Mietpreis-Initiative, stösst man auf die Unterschriftenbögen und den Initiativinhalt, in welchem der SP vorschwebt eine gigantische Ueberwachungskontrollbehörde mit vermutlich x Hundertschaften an neuen Staatsangestellten auf die Beine zu stellen, die auch nur jedes missbräuchliche Zehntelsrenditeprozent zuviel entdecken sollen, zudem auch überrissene Kaufpreise für Mietskasernen etc. Man stelle sich mal vor was für eine ausgefeilte gigantische Software das beim Bund benötigen würde und das Dauerflopthema Bund und Software kennen wir inzwischen bis zum abwinken.
Nur tingelt die vermeintliche Mietkoryphäe Badran mittlerweile mit der durch ein Bundesgerichtsurteil von 2020 zur Makulatur verkommenen Zahl von 360 Franken Miete zuviel pro Haushalt und Monat rum, welche damals in einer Gefälligkeitsstudie des BüroBass gemacht wurde und bis zu jenem BG Urteil im grossen Aufwisch, wie Sozis nun mal immer kollektivistisch undifferenziert denken, gestimmt hat. Nur seither aber eben nicht mehr.
Nur Badran scheint sich offensichtlich als eigene ultimative Instanz selbstbetrachtend über dem Bundesgericht stehend zu fühlen und erzählt diesen veralteten Quatsch einfach unermüdlich bei jeder Hundsverlochete in Leutschenbach etc. weiter und ihre unbedarften GenossInnen labbern es einfach nach – hat schliesslich die Badran gesagt und dann muss es einfach stimmen.
Es ist eigentich nur noch eine Frage der Höhe mit welcher diese weitere unausgereifte Initiative dereinst vom nicht ganz so leicht übertölpelbaren Volk abgelehnt werden wird.
Dann wird sich die SP allerdings dereinst in der Nachabstimmungsanalyse an der eigenen Nase nehmen müssen in punkto «Halbwahrheiten und fragwürdigen Studien».
Und klickt man noch ein bisschen weiter, z.B. auf den Button Kaufkraft unter aktuelles und dort auf das Analysepapier von der Hochschulökonomin Samira Marti in ihrem Analysepapier, so merkt man, dass selbst Hochschulabgängerinnen wie Marti und auch die Riesengosche Badran nicht mal die absoluten Basics der Oekonomie verstehen wie die Standardformel Y = C + G + I + (X – M) um von der Verwenderseite da BIP zu berechnen – wobei C die Konsumausgaben der privaten Haushalte sind und G die Ausgaben des Staates. In der Schweiz machen die Konsumausgaben um 49-51% des BIP aus, die Ausgaben des Staates rund 12-13%.
In ihrem pseudointellektuellen Strategiepapier «Die Kaufkraft ist unter Druck» nimmt die Oekonomin Marti um noch mehr Druck bei ihren Ahnungslosen GenossInnen zu erzeugen die Ausgaben der privaten Haushalte und die staatlichen Ausgaben mit einem lapidaren Neuinterpretation «Zudem ist der private Konsum volkswirtschaftlich von enormer Bedeutung. 63 Prozent des Bruttoinlandprodukts stammt aus dem Konsum der privaten Haushalte.» (auf Seite 2 dieses «epochalen» Strategiepapiers von 2023 mit Ewigkeitsbestand auf der SP Seite)
Steckt da die pure (Brot)-Dummheit dahinter, oder ist es am Ende gar strategische Genialität, indem man private und staatliche Ausgaben einfach miteinander verschmilzt, zumal die Staatsfinanzen unter der Sparfüchsin KKS bekanntlich auch andauernd unter Druck sind.
Eine bewusste forcierte Privatisierung des Sektor Staates kennt man eigentlich vor allem aus libertären Staaten wie aktuell z.B. Argentinien, aber selbst dort untscheidet man in den volkswirtschaftlichen Aggregaten immer noch zwischen Staatsausgaben, die allerdings von der Kettensäge inzwischen etwas gestutzt und/oder privatisiert wurden, und privaten Konsumausgaben.
Auch die inzwischen auch auf ex-JUSO Parteilinie gebrachte HSG Absolventin hat sich der neuen SP Oekonomiebetrachtung angepasst und spricht in Inverviews jeweils auch nur noch von 63% privaten Konsumausgaben – tönt in Zeiten von Kaufkraftschwund schlichtweg etwas eindringlicher als nur läppische 50%.
Es gibt nichts Schlimmeres als Schweizer Bünzli die ums verrecken keine Schweizer Bünzli sein möchten. Diese verdrucksten linken, „Ich heisse Paul, nenne mich aber Pablo“-Typen, die natürlich nur schmunzeln und nie lachen, jedoch zuverlässig das nachplappern, was ihnen von ihren genauso einfältig gestrickten „liberalen“ Vordenkern in Presse und Politik vorgekaut wird. Getoppt nur noch durch den brav Lastenvelo fahrenden Gesinnungs-Nachwuchs.
SP Wähler werden altersbedingt dement, den Lastenvelo Lenkern nimmt der Helm die Sicht und der Rest war schon immer der Restposten dieser Wählerschaft.
Die verlieren bisher kaum Wähler, weil der „Thaagi“ mit seinem Geklone und die Kleinstgeister am Leutschenbach diesen sagen, was die richtige Denkungsart ist und suggerieren, dass eine andere ganz jenseits des gesellschaftlich Erlaubten, ja auch nur Denkmöglichen liegt. Sowas stinkt dann in den Eigentlich-bin-ich-Comixzeichnerin-mixe-hier-aber gerade-Macchiato-Cafés der gentrifizierten Quartiere rum und hält geistig mit dem Leibblatt Schritt, mit dem seine Finger Druckerschwärze gegen Gipfelifett tauschen. Die bräsige Selbstgefälligkeit wird jeweils bestätigt, wenn sich ab Sonntag Mittag herauszuschälen beginnt, dass der Tischlinachbar auch immer noch zur Mehrheit derjenigen gehört, die sich bei steueroptimiertem und dank 2×60% krankenkassenbeitragsgestütztem Einkommen zuverlässig ihre Staatsknete herbeistimmen. Shitbürgertum halt, wie Ulf Poschardt sagt. Lauchbourgeoisie geht auch.