Alles Zoll oder was?
Das teuflische Gift der Handlungsunsicherheit.
Trump-Hasser triumphieren. «Trumps Zollhammer trifft ihn selber», kommentiert Charlotte Walser in der «Süddeutschen» und im Kopfblattsalat Tamedia, weitgehend unbeleckt von Kenntnissen. Das gilt auch für andere: «Linke fordern sofortigen Stopp der Verhandlungen mit Donald Trump».
«Trumps Niederlage ist ein Erfolg für die Welt», nimmt ein Simon Book im «Spiegel» die ganze grossen Worte aus dem Schrank. Selbst die NZZ kann sich ein abtemperiertes Trump-, Pardon, Triumphgeheul nicht verklemmen: «Das wichtigste Signal des Zollurteils: Amerikas totgesagte Demokratie lebt – auch unter Donald Trump». Wieso man das aus einer Entscheidung der Judikative schlussfolgern kann, das verrät das Blatt der tiefen Denke allerdings nicht.
Ein Winand von Petersdorff-Campen ernennt in der FAZ die Entscheidung gar zum «Tag der Befreiung». Die «Frankfurter Rundschau» hopst von einem Bein aufs andere: «Grösste Pleite der Amtszeit». Der «Blick» hingegen denkt schon einen Schritt weiter: «Diese Optionen bleiben Trump, um weitere Zölle zu erheben». Da packt der «Redaktor News» Gabriel Knupfer die grosse Wissenskanone aus. Was eine kurze Konsultation von ChatGPT nicht alles ans Tageslicht fördert …
Und «20Minuten» schliesslich greift auf Bewährtes zurück: «US-Wahlkampfexperte: «Zoll-Urteil ist Trumps schwerste Niederlage in zweiter Amtszeit»». Wofür es nicht alles Experten gibt. Der hier hat eine besonders weitreichend zurückliegende Expertise: «Politberater Guido Weber hat viele Abstimmungskampagnen in der Schweiz mitgeprägt. Er kennt aber auch die USA und den Washingtoner Politbetrieb, seit er für das Wahlkampfteam des Demokraten Gary Hart arbeitete, dem demokratischen Hoffnungsträger für die US-Wahl 1988.» Und lebt …
Die «Weltwoche» hingegen, die ansonsten Trump für die grösste Gabe an die Menschheit seit Elon Musk und der Erfindung des Rades hält, muss sich erst sortieren und beschränkt sich ungewohnt zurückhaltend auf die Vermeidung des Faktischen.
Nur bis zum Blatt der korrekten Denkungsart und der Rettung der Demokratie hat es sich noch nicht durchgesprochen. Die «Republik» erfreut ihre Leser stattdessen mit lustigen Tiergeschichten: «Warum Kakadus Abfall klauen und Fische vergnügt in giftigen Gewässern planschen – eine Exkursion ins Reich der klugen Tiere».
Könnte man doch nur eine Exkursion ins Reich der klugen Journalisten machen. Nun, die «Financial Times» hat gleich eine ganze Salve von Artikeln über «Trumps tariffs» abgefeuert. Darin die wirklich wichtigen Aspekte, die im Triumphgeheul hierzulande weitgehend untergehen.
Da das Urteil absehbar war – denn Trump mag ein Amok sein, völlig verblödet ist er nicht – hat er schnell neue Zölle aus der Tasche gezogen, basierend auf den zahlreichen in der langen Geschichte der US-Legislative verborgenen gesetzlichen Bestimmungen.
Die nicht ganz unwichtige Frage, ob dieses Urteil nun bedeutet, dass die zu Unrecht erhobenen Zölle im Multimilliardenbereich zurückgezahlt werden müssen, beantworten die obersten Bundesrichter in ihrer grossen Weisheit hingegen nicht. Oder vielleicht sehen sie das realistisch-pragmatisch. Kommt doch und versucht, es aus uns rauszuleiern, würden die USA sagen, und viel Spass dabei.
Auf jeden Fall jubilieren können Anwälte, Berater und Experten. Die werden Jahre damit beschäftigt sein, dieses Schlamassel einigermassen aufzuräumen.
Zwei wichtige Aspekte dieses Desasters werden aber viel zu wenig beleuchtet. Der erste: Trump scheint diese Entscheidung zu akzeptieren. Was nicht selbstverständlich ist. Denn welche Mittel hätte der oberste US-Gerichtshof gehabt, sein Urteil durchzusetzen, wenn Trump gesagt hätte: wisst ihr was, steckt es euch sonstwohin?
Der wichtigste: damit setzt sich fort, was reines Gift für gesundes Wirtschaften ist. Handlungsunsicherheit. Wer investiert, wer unternehmerische Entscheidungen zu treffen hat, braucht bei aller Unwägbarkeit der Zukunft wenigstens ein paar Entscheidungsgrundlagen. Zum Beispiel die, dass gesetzgeberische und andere Rahmenbedingungen während der Payback-Zeit stabil bleiben.
Wer ein Produkt herstellt und exportiert, kann schlecht voraussehen, dass er plötzlich mit 39 Prozent Zöllen belegt wird. Oder doch nicht. Oder nur 15. Oder vielleicht 30. Oder 100. Ab heute. Oder morgen. Oder rückwirkend. Das ist die reine Hölle, Chaos, Unübersichtlichkeit. Ganz abgesehen von den zusätzlichen Kosten, die durch die Beschäftigung von Beratern entstehen, die versuchen müssen, in diesen Amokläufen des US-Präsidenten den Überblick zu bewahren.
Da aber die meisten Journalisten von Wirtschaft nur verstehen, dass man dort ein Feierabendbier (oder zwei oder drei) runterkippen kann und ansonsten ein Naturgesetz garantiert, dass spätestens am 25. der Zapfen auf dem Konto ist, lassen sie diese Aspekte beiseite.
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Dieser Artikel erschien zuerst auf «Inside Paradeplatz».
Donald und seine abgezockten Gehülfen Lutnick, Bessent und Greer haben sich schon auf diesen Fall vorbereitet, auch wenn es das Willkürspotential nach dem zurückgewiesenen IEEPA 1977 nicht mehr ganz so gross ist und er jetzt die neue noch nie angewendeten Section 122 von Trade Act 1974 anwendet, eingeführt nach Zahlungsproblemen 1971 nach dem Nixon Schock vom 15.8.1971 und als Ablösung des Trading with the Enemy Act (TWEA), den Nixon 1971 mit 10% Zöllen anwendete.
Section 122 ist also noch völlig jungfräulich und wird morgen dem 24.2.2026 – zufällig genau 4 Jahre nach Beginn des Ukrainekrieges — handelskriegsmässig «entjungfert» und kommt für 150 Tage mit 15% in Anwendung.
Mit Section 301 auch vom Trade Act 1974 hat er eine weitere bewährte Zollwaffe, die er schon seit 2018 gegen China anwendet für Halbleiter und andere spezifische Technologieprodukte — ohne %- und Zeitlimite.
Dann noch Section 232 – ein Relikt aus der Kubakrise, der für Aluminium & Stahl, also sicherheitsrelevante Güter eingestzt wird
Und zu guter letzt noch Section 338 von 1930, der unter dem Smoot-Hawley Tariff Act mit einen Zollpotential von bis zu 50% zum Schutz gegen diskriminierende Handelsaktionen von Ländern gegen die USA.
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Es wurde am Freitag zwar eine Schlacht gewonnen, aber der grosse Zollkrieg ist noch lange nicht gewonnen.
Und wenn die Tagi Journalistin, die Philosophin (!) Charlotte Walser in ihrem Meinungsjournalismusartikel schreibt:
«Hätten sich die Staaten – auch die Schweiz – gemeinsam gegen Trumps fragwürdige Zollpolitik gestellt und den juristischen Weg beschritten, statt individuell Deals auszuhandeln, stünden sie heute auf der Siegerseite.»
Dann ist das doch ziemlich naives Wunschdenken an der Realität vorbei.
“Es ist doch ganz einfach, wenn man Zölle vermeiden will produziert man in den USA“
So wie zum Beispiel der Deutsche Auto Hersteller BMW – größter Automobilexporteur der USA:
Das BMW-Werk in Spartanburg (South Carolina) ist seit über einem Jahrzehnt wertmäßig der größte Automobilexporteur der USA. Im Jahr 2024 exportierte das Werk knapp 225.000 Fahrzeuge mit einem Wert von über 10 Milliarden US-Dollar. Über 50 % der dort produzierten BMW X-Modelle werden in rund 120 Märkte weltweit exportiert, insbesondere nach China und Deutschland.
“Wichtige Fakten zum Exporteur BMW (Spartanburg)“
-Marktführer: BMW behauptet sich seit mehr als 10 Jahren als wertmäßig größter US-Autoexporteur.
-Produktion & Export 2024: Fast 225.000 Fahrzeuge wurden exportiert, was einem Wert von über 10 Mrd. USD entspricht.
-Standort: Das Werk in Spartanburg ist das größte Produktionswerk der BMW Group weltweit.
-Fokus: Produktion von BMW X-Modellen (SUV), die vorwiegend für den Export bestimmt sind.
-Das Werk ist ein entscheidender Faktor für die Handelsbilanz der USA und hat seit 1992 über 14,8 Milliarden US-Dollar investiert.
“Es geht doch!“ – Wie die Deutschen immer sagen.
Die Meistverkauften Autos in den USA selber sind aber keine Europäischen Autos. Die fahren am liebsten die großen Pick-Up und SUV der großen drei US-Hersteller Ford-USA, Chevrolet General Motors und Dodge RAM Chrysler. Und zuverlässige Japaner und Süd-Koreanische Autos, wobei Toyota und Honda zu den meistverkauften Autos in den USA gehören.