Ist Köppel der Nächste?

Diese bange Frage stellt die NZZ im Sanktionsreigen der EU.

Wir leben bekanntlich im freien Westen, wo keine Zensur stattfindet und die Meinungsäusserung nur vom Strafrecht begrenzt wird. Jeder darf sich sogar öffentlich zum Deppen machen.

Indem er das Wort M*** nur so schreiben kann. Oder indem er dem Autor dieser Zeilen vorwirft, von Moskau bezahlt zu sein.

Allerdings ist dieser Vorwurf inzwischen nicht ganz ungefährlich. Denn um die Schweiz herum existiert die dysfunktionale EU. Ihre Exekutivorgane sind nicht gewählt, ihr Parlament heisst nicht mal Legislative, weil es keine Gesetze einbringen darf. Seine mächtigste Repräsentantin, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, wurde von der damaligen Bundeskanzlerin Merkel auf diese Position entsorgt.

So viel zur Demokratie. Und wie steht es um die Meinungsfreiheit? Die wird nicht von Gesetzen, sondern von Dunkelkammern begrenzt.

Die berufen sich auf Artikel 21 und 29 des Vertrags über die europäische Union (EUV) sowie auf den Artikel 215 über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Darauf wiederum fusst der Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates samt begleitende Durchführungsverordnung nach Art. 215 AEUV.

Hä?

Das hat ernste Folgen. Der Rat der Europäischen Union beschliesst einstimmig:

«Jacques Baud, ein ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist ein regelmäßiger Gast in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen. Er fungiert als Sprachrohr prorussischer Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, beispielsweise die Behauptung, die Ukraine habe ihre eigene Invasion inszeniert, um der NATO beizutreten. Daher ist Jacques Baud verantwortlich für, setzt um oder unterstützt Maßnahmen oder Politiken der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland (der Ukraine) untergraben oder bedrohen, indem er Informationsmanipulation und Einmischung einsetzt.»

Pauschale, unbelegte Behauptungen. Die Ukraine habe die Invasion inszeniert, da zitiert er zum Beispiel einen hohen ukrainischen Funktionär, der das öffentlich sagte.

Dennoch ist er Nummer 57 auf einer entsprechenden Sanktionsliste der EU. Eigentlich sollte er sich am besten in Luft auflösen. Denn obwohl er in Belgien als Schweizer lebt, hat er ein Ein- und Durchreiseverbot in der EU.

Mehr noch, seine materielle Existenz ist gefährdet durch:

• Einfrieren sämtlicher Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen in der EU
• Verbot, Gelder oder wirtschaftliche Vorteile direkt oder indirekt bereitzustellen
• Banken müssen Konten sperren
• Kündigung von Bankkonten weltweit (Compliance-Risiken)
• Ausschluss von Geschäftsbeziehungen
• Reputationsschäden
• Erschwerter Zugang zu Visa, Verträgen, Plattformen

Damit ist Baud einer der 59 bezüglich Russland sanktionierten Personen und einer der ganz wenigen Nicht-Russen.

Als wär’s ein Stück von Kafka, könnte sich Baud theoretisch dagegen wehren. Mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg. Und wenn er bis zum Urteil nicht verdurstet und verhungert ist …

Die EU hat über 1000 Sanktionierte auf insgesamt 34 Sanktionslisten. Darauf kommt man schnell und mit hanebüchenen Begründungen. Die sind so absurd, dass die EU regelmässig Verfahren verliert.

Wegen

• unzureichenden Beweisen
• pauschalen oder stereotypen Begründungen
• Verletzung der Verteidigungsrechte
• Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit

Die Personen werden dann von der Liste genommen, allerdings: Häufig versucht der Rat anschließend eine Neulistung mit besserer Begründung.

Erschreckende Zahlen aus dieser Dunkelkammer: Mehrere hundert Personen wurden seit 2001 (Beginn moderner EU-Sanktionsregime) endgültig von EU-Sanktionslisten entfernt. Davon Dutzende bis über 100 allein durch Gerichtsentscheidungen, weitere hunderte durch politische Aufhebungen ganzer Regime.

Genauere Zahlen sind nicht einfach eruierbar.

Nun ist die Gefährdung der materiellen Existenz eines Menschen unterhalb der Todesstrafe der wohl gravierendste Eingriff durch eine Staatsmacht. Seine Anwendung sollte klaren, strikten und öffentlich einsehbaren Gesetzen folgen. Der Beschuldigte sollte vor dem sozialen Todesurteil die Möglichkeit zur Stellungnahme haben und anschliessend innert nützlicher Frist ein Gerichtsurteil erlangen können.

Bis dahin sollte die Unschuldsvermutung gelten.

All das ist in der EU nicht gegeben. Es herrschen Willkür, Geheimjustiz (die veröffentlichte Begründung ist ein Witz) und Unrecht.

Es ist daher durchaus möglich, dass den Chefredaktor und Besitzer der «Weltwoche» Roger Köppel nur seine Bekanntheit davor schützt, ebenfalls sanktioniert zu werden.

Man mag mit seinen Meinungen über Russland und den «unverstandenen» Putin einverstanden sein oder nicht. Aber wenn sie dazu führen sollten, dass die EU ihn deswegen sanktioniert, was dann wohl auch das Verbot der deutschen Ausgabe der WeWo umfassen würde, kann man die Behauptung, in diesem zum Untergang verurteilten Gebilde herrsche Meinungsfreiheit, endgültig als Lüge abtischen.

Dass sich die Schweizer Regierung einen Dreck um das Schicksal ihres Staatsbürgers Baud schert, ist der zweite Skandal in seinem Fall.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf «Inside Paradeplatz».