Das Legitimitäts-Problem

Welche Hürden muss ein Friedenspakt für die Ukraine überwinden?

Hörbar mit den Zähnen knirschend räumen die Mainstream-Medien ein, dass Trumps 28-Punkte-Plan Bewegung in das Anliegen bringt, Zerstörung, Leiden und Tod in der Ukraine zu beenden.

Wie immer am Anfang solcher Verhandlungen liegen die Positionen weit auseinander. Zudem sind die Machtverhältnisse der Beteiligten sehr ungleich verteilt.

Die schwächste Position hat die Ukraine, bzw. ihr Präsident Wolodimir Selenskjy. Er ist weitgehend von der militärischen und finanziellen Unterstützung durch die USA und die EU abhängig. Schauen wir uns diese Unterstützung mal an:

Natürlich ist es kompliziert. Die USA haben seit 2022 175 Milliarden Dollar Hilfe bewilligt, davon ca. 128 Milliarden ausbezahlt. Plus Militärhilfe in der Höhe von rund 67 Milliarden. Die EU hat rund 123,5 Milliarden Euro Hilfe geleistet, dazu rund 50 Milliarden Militärhilfe.

Russland hat der Krieg nach Schätzungen bislang über 250 Milliarden US-Dollar gekostet, dazu kommen wirtschaftliche Verluste in der grob geschätzten Höhe von bis zu 1300 Milliarden Dollar.

Also haben alle Beteiligte ein Interesse daran, die Kriegshandlungen wenn möglich einzustellen. Grundsätzlich ist es so, dass der Aggressor den von ihm angerichteten Schaden zu begleichen hat. Theoretisch. Die USA haben bspw. bis heute keinen Cent für ihre ungeheuerlichen Zerstörungen in Vietnam oder im Irak bezahlt.

Sollte sich Russland weigern, wird damit gedroht, dass dann beschlagnahmte Vermögenswerte wie bspw. der Russischen Notenbank dafür herangezogen werden.

Sicher ein Knackpunkt, denn bislang war es so, dass nur Staaten, die besiegt wurden (wie Hitlerdeutschland) anschliessend Reparationen leisten mussten. Supermächte wie die USA, China oder Russland können dagegen sagen: zwingt uns doch mal dazu. Aber eben, da gibt es beschlagnahmte russische Werte in der Höhe von 280 bis  330 Milliarden Dollar, in Form von Staats- und Zentralbankvermögen.

Rund 230 Milliarden Dollar liegen alleine bei der belgischen Wertpapierverwahrstelle Euroclear. Inwieweit das verwertet werden darf, da betritt man absolutes Neuland.

Russland, das seinerseits auf die Legitimität international bindender Verträge pfeift, die von der Regierung unterzeichnet wurden und die territoriale Integrität der Ukraine garantieren sollen, stellt seinerseits die Legitimität von Präsident Selenskjy in Frage und bezweifelt, ob dessen Unterschrift unter ein solches Vertragswerk überhaupt gültig sei.

Schliesslich sei er zwar faktisch Präsident und Oberbefehlshaber, aber nicht mehr demokratisch legitimiert, da im Kriegsrecht keine längst überfälligen Wahlen stattgefunden haben. Sagt der demokratisch glaubhaft legitimierte russische Präsident Putin.

EU-Mitgliedschaft ja, NATO-Beitritt nein. Auch hier gehen die Ansichten weit auseinander. Die USA und Russland sehen das so, die EU und die Ukraine wollen den NATO-Beitritt als Möglichkeit offen halten.

Und schliesslich ist die Frage, wer wie viel am Wiederaufbau der Ukraine verdient – und an der Ausbeutung der reichlich vorhandenen Rohstoffe und der Kornkammer. Davon wollen sich die USA eine grosse Scheibe abschneiden. Wie ihnen das in der hochkorrupten Ukraine gelingen soll, ein weiteres Rätsel.

Und letztlich die Garantien für die territoriale Unversehrtheit davon, was nach allfälligen Gebietsabtretungen von der Ukraine übrig bleibt. Die gab es auch schon vor der Okkupation der Krim und schliesslich dem militärischen Überfall durch die russische Regierung.

Wie heisst es so schön: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er dann die Wahrheit spricht.

Ganz abgesehen davon, dass die ukrainische Regierung bislang Gebietsabtretungen kategorisch ablehnt.

Way to go, wie der Ami sagt. Statt stetigem Unken und dem Erteilen wohlfeiler und sinn- wie zweckloser Ratschläge sollte sich die Journaille darauf konzentrieren, solche Problemanalysen durchzuführen.

Aber Meinung, Rechthaberkommentar, das Ausleben von Aversionen und das Ausformulieren von persönlichem Unwohlsein, das ist der Journaille inzwischen zum Lebenszweck geworden. Solange sie noch genügend Deppen findet, die dafür zu zahlen bereit sind.