Sag Ja zu Nein

Oder nein zu ja. Oder so. Oder Raphaela Birrer. Leserverarsche, Part IV und Schluss.

Es ist die Frage, ob es subversive Absicht ist, dass der Leitartikel der Oberchefredaktorin Birrer unter der Rubrik «Karikatur der Woche» erscheint.

Auf jeden Fall vollbringt sie das intellektuelle Wunder, etwas Unmögliches zu fordern. Nämlich ein vorsichtiges «Ja, aber» zu den EU-Verträgen.

Zunächst darf man sie an Matthäus 5,37 erinnern: «Eure Rede aber sei: Ja, ja, nein, nein. Was darüber ist, das ist von Übel.» Sagt immerhin Jesus.

Aber zurück ins irdische Jammertal, wo vom Tagi-Leser mal wieder Fremdschämen abgefordert wird. «Wegducken geht jetzt nicht mehr – mit dem Ende der Vernehmlassung zu den EU-Verträgen endet auch die Zeit des Lavierens.» Dabei fängt sie im Gegenteil jetzt erst richtig an.

Während «nur» die SVP dagegen sei, seien alle anderen grossen Parteien dafür. «Damit zeigen sie Realitätssinn», behauptet Birrer. Der gehe der SVP ab, impliziert sie.

Dann benützt sie ein Wort, dass schon von Ex-Bundeskanzlerin Merkel zu Schanden geritten wurde: «Die neuen Verträge sind insofern alternativlos». Sind sie natürlich nicht, denn selbstverständlich gibt es immer Handlungsalternativen.

Dann begibt sich Birrer ins weite Reich des Wünschens und Wollens: «Trotz dieser beachtlichen Erfolge bleiben erhebliche Mängel, die es jetzt in der Schweiz zu lösen gilt.» Welche Mängel sollen denn in der Schweiz gelöst werden, wenn es dazu das Einverständnis des Verhandlungspartners EU bräuchte?

Einen gravierenden Mangel sieht auch Birrer in der «zwingenden Rechtsübernahme», deren Ausbleiben mit «Sanktionen» beantwortet werden kann. Was tun?

«Deshalb ist es unerlässlich, dass die Schweiz sich wirkungsstark bereits in den EU-Gesetzgebungsprozess einbringt. In welcher Form dies geschehen soll, ist zum heutigen Zeitpunkt allerdings unklar.»

Die Schweiz soll sich «wirkungsstark» im Bürokratiemonster Brüssel, im dysfunktionalen EU-Parlament, in der jeglicher demokratischer Legitimation ermangelnden EU-Kommission einbringen? Deren Präsidentin an zwei Kandidaten vorbei von Mutti Merkel auf die Position gehievt wurde? Das ist mehr als «unklar», wie das gehen sollte.

Dann wagt sich Birrer aber doch ziemlich kühn in den Gegenwind aller EU-Anhänger: «Ein doppeltes Mehr aus Volk und Ständen an der Urne ist vor diesem Hintergrund zwingend.» Was sie dann wohl sagt, wenn das abgewürgt werden sollte?

Und am Schluss noch etwas Pfeifen im Wald: «Es ist der Schweiz zuzutrauen, dass sie mit ihrem präzisen demokratischen Räderwerk in den strittigen Fragen Lösungen findet – und das Paket damit mehrheitsfähig macht.»

Der Schweiz wäre es vielleicht zuzutrauen – wenn sie mit der Schweiz verhandeln würde. Aber im alles andere als präzisen und alles andere als demokratischen Räderwerk der EU?

Und letztlich, so ist das auch bei 2000-seitigen Vertragswerken, die angeblich ausverhandelt auf dem Tisch liegen: entweder sagt man Ja – oder man sagt Nein.

Das ist genauso wie bei intimen Begegnungen. Da ist ein Nein ein Nein. Und nur ein klares Ja ein Ja. Ein «Ja, aber» würde doch einwandfrei als Nein gewertet werden. Oder sieht das Frau Birrer anders?