Erst schwiemeln, dann schweigen
Kommunikation im Departement des Innern Solothurn.
Von Thomas Baumann
Nicht nur im EJPD wird bisweilen miserabel kommuniziert. Auch auf Kantonsebene leistet man sich so manches Kommunikationsfiasko. Zum Beispiel im Kanton Solothurn. Zufall oder nicht: Wie das EJPD ist auch das Solothurner Departement des Innern (DDI) in SP-Hand.
Anfang April dieses Jahres eine Anfrage an das DDI bezüglich Menschenrechtsverletzungen in der Solothurner Alterspsychiatrie. Antwort des Kommunikationschefs:
«Das Gesundheitsamt des Kantons Solothurn hat keine Kenntnis von allfälligen Menschenrechtsverletzungen in der Alterspsychiatrie der Solothurner Spitäler AG und kann daher nicht weiter Stellung nehmen.»
Im gleichen Zeitraum — mutmasslich gar gleichentags — erhielt das DDI Post von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Im Bericht geht es, ja genau, um massive Menschenrechtsverletzungen in der Solothurner Alterspsychiatrie. So fixiert man dort Patienten in Tausenden von Fällen teils tage-, bzw. nächtelang.
Anfang August, nachdem der NKVF-Bericht publiziert, in den Medien breit rezipiert und der Sachverhalt demzufolge nicht mehr zu leugnen war, eine erneute, eher lakonische Anfrage ans DDI mit folgendem Wortlaut:
«Ich beziehe mich auf meine Anfrage vom 1. April 2025. Hat das Gesundheitsamt jetzt Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen in der Alterspsychiatrie der Solothurner Spitäler AG?»
Offenbar wurde das Dossier in der Zwischenzeit zur Chefsache erklärt. So antwortete diesmal Peter Eberhard, Leiter Gesundheitsamt, in bestem Beamtendeutsch:
«Wir haben in der Zwischenzeit Kenntnis von einem Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter über den Besuch der Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler. […] Das Gesundheitsamt ist daran, die Empfehlungen mit den Verantwortlichen der Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler soH zu analysieren und Massnahmen einzuleiten.»
Rückfrage ans Gesundheitsamt:
«Ich gehe davon aus — da Sie von sich aus auf den Bericht der NKVF zu sprechen kommen (ich habe ihn jedenfalls nicht erwähnt) —, dass das Gesundheitsamt die Vorkommnisse in der Alterspsychiatrie selber als Menschenrechtsverletzungen einstuft.»
Worauf wiederum Peter Eberhard:
«Wir sind daran, mit den Solothurner Spitäler AG die Aussagen und Empfehlungen im Bericht der NKVF zu prüfen und haben noch keine Beurteilung vorgenommen. Ihre Annahme ist somit falsch.»
Und weiter:
«Wie bereits gesagt, werden wir den Aussagen und Empfehlungen im Bericht der NKVF nachgehen. Seitens Departementsvorsteherin und Gesundheitsamt werden wir keine weitere Korrespondenz dazu führen. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und grüssen Sie» (bewusst nicht «freundlich»)
Aufgrund weiterer Recherchen in den darauf folgenden Tagen einen ‹Regierungsratsbeschluss› aus dem Sommer 2024 zu Tage gefördert, in welchem das DDI erklärt, dass in den Psychiatrischen Diensten der Solothurner Spitäler «standardmässig keine Fixierungen durchgeführt» würden. Es habe in den Jahren 2021-2023 in der gesamten kantonalen Psychiatrie nur 10 Fixationen gegeben.
Also wiederum eine Anfrage ans DDI:
«Wie erklärt das DDI die Diskrepanz zwischen den im Bericht der NKVF verzeichneten Daten zu den Fixierungen in Langendorf und den Aussagen im Regierungsratsbeschluss vom 27. August 2024?»
Zur Information: Während es gemäss DDI pro Jahr nur drei Fixierungen gab, spricht die NKVF von über 3000 Fixierungen pro Jahr auf einer einzigen (!) Station der Alterspsychiatrie, also einem guten Faktor tausend (!) mehr.
Die Antwort — diesmal wieder vom Kommunikationschef des Amts:
«Besten Dank für Ihre Nachricht. Das Gesundheitsamt hat Ihre Fragen zum Thema letzte Woche so weit wie möglich beantwortet. Ich bitte um Kenntnisnahme, dass wir nicht weiter Stellung nehmen werden – weder seitens DDI noch seitens Gesundheitsamt.»
Der scheue Hinweis, dass es sich dabei um eine Anfrage zu einem durchaus anderen Thema handle: ignoriert. DDI und Gesundheitsamt entschieden sich, auch auf wiederholte Nachfrage, definitiv auf Tauchstation zu gehen.
Und die Departementsvorsteherin Susanne Schaffner? Eine Anfrage an ihre Homepage wurde so quittiert:
«Besten Dank für Ihre Nachricht. Ich beantworte Fragen gerne, auch kritische, wenn sie im Sinne einer respektvollen Diskussion formuliert sind.»
Offenbar gilt für Schaffner die Frage nach den Gründen für eine massive quantitative Diskrepanz nicht als Teil einer respektvollen Diskussion, sondern vielmehr als Majestätsbeleidigung. Zumindest war von ihr ebenfalls kein Pieps zu hören. Ist ja auch unerhört, wenn sich ein einfacher Bürger einfach so erdreistet, einmal 1+1 zusammenzuzählen.
Sollte also Oliver Washington (oder Pascal Hollenstein) einmal einen neuen Job suchen: Im Departement des Innern des Kantons Solothurn würden sie bestimmt fündig werden.
In der Regel werden mit Fixierungen im Altersbereich einfach Stellenprozente eingespart. Mit Erhöhung der Stellenprozente pro Station und einem besseren Arbeitsklima (das ist auf vielen Demenzstationen nach wie vor unterirdisch) könnte die Situation für unsere Angehörigen sicher verbessert werden. Balkonklatschen dagegen eher nicht.
Der Kommunikationschef spielt auf Zeit und Ausflüchte.
Der Amtsleiter versteckt sich hinter Floskeln.
Die Departementsvorsteherin schweigt – und lässt sich allenfalls nur auf eine „respektvolle Diskussion“ ein, was immer das heißen soll.
Das ist kein Umgang mit einem Bericht der NKVF. Das ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur im Kanton Solothurn.
„So fixiert man dort Patienten in Tausenden von Fällen teils tage-, bzw. nächtelang.“ Mit anderen Worten: Fast jeder Solothurner ist verrückt.
Jeder Fall von Fixierung ist ein Fall von Fixierung. Auch wenn es immer wieder dieselben Personen betrifft. Jeder Fall von Fixierung muss auch einzeln protokolliert werden. Daher scheint mir die Formulierung im Artikel nicht falsch.
MaW, es geht um sozusagen nichts.