Wumms: Verena Mayer
Gehns weida. Die SZ-Korrespondentin dreht auf – und durch.
Hilfä, kommen neue alte Zeiten einer Machtergreifung?
Eines ist für die SZ-Korrespondentin «für Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Moldau und Slowenien» schon im Titel klar: Kickl und seine FPÖ gehören nicht zu den «demokratischen Kräften». Denn die haben versagt. Also eigentlich hat der österreichische Stimmbürger versagt, aber das traut sich Mayer nicht so unverblümt zu schreiben.
Sie schreibt auch nicht, dass die «demokratischen Kräfte» an der Regierung halt Murks gemacht haben und dafür vom Wähler abgestraft wurden. Denn ähnlich wie bei der AfD in Deutschland glänzt die FPÖ nicht gerade mit vielversprechenden Konzepten für eine strahlende Zukunft Österreichs.
Apropos: haben diese Korrespondenten eigentlich überhaupt mal das Parteiprogramm der FPÖ gelesen oder ihren Lesern vermittelt? Es ist ohne grossen Rechercheaufwand auffindbar. Es strotzt vor nicht allgemeingefährlichen Allgemeinplätzen:
«Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich mit seinem starken industriellen Kern verbessern.»
Das unterscheidet es im Übrigen nicht von dem Wahlprogramm der ÖVP:
«Wir bekennen uns zu einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, fördern die
Leistungsorientierung und ermöglichen Wachstum für kleine und mittlere Unternehmen.»
Oder der SPÖ:
«Innovative Ein-Personen-Unternehmen (EPU), Klein- und Mittelunternehmen (KMU) und Start-ups sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Für sie muss die unternehmerische Tätigkeit einfacher werden.»
Das übliche Politikgelaber halt. Oh, hoppla, sehe gerade, da habe ich doch das Zitat der ÖVP und der FPÖ verwechselt. Ts, ts, aber das ist sicherlich jedem Leser aufgefallen, denn bei der ÖVP handelt es sich schliesslich um eine demokratische Kraft, während die FPÖ «in Teilen rechtsextrem» ist. Was Sebastian Kurz wiederum nicht war, denn der ist in der ÖVP. Oder doch in der FPÖ? Bei diesem typisch Wiener Kaiserschmarrn kommt doch keiner mehr draus.
Ausser Mayer. Die weiss alles: «Die Situation in Österreich steht exemplarisch für die Schwierigkeit vieler Parteien der Mitte, sich über die Lager hinweg auf ein Bündnis zu einigen.» Die «vielen Parteien» schrumpfen dann auf ÖVP, SPÖ, SPD, Grüne und FDP zusammen, aber macht ja nix.
Dafür erklärt sie noch schnell die Gesetzmäßigkeiten der Politik: «Die Geschichte hat oft gezeigt, dass politische Entwicklungen kein Wetterphänomen sind, das man einfach hinnehmen muss. Es ist daher auch kein Naturgesetz, dass sich die ÖVP nun doch bereit erklärt hat, mit jener FPÖ Koalitionsgespräche zu führen, die man bis vor kurzem noch als Gefahr für die Demokratie bezeichnet hat.»
Wie wahr; viel zu oft hat der Staatsbürger politische Entwicklungen wie Wetterphänomene hingenommen und an Naturgesetze in der Politik geglaubt.
Am Schluss ihres Kommentars, mit dem Tamedia mal wieder seine Leser belästigt, leidet Mayer unter dem Schicksal so vieler Kommentatoren, Rechthaber und Kennern der Sachlage: niemand hört auf sie. Denn: «Es hätte Möglichkeiten zu politischen Kompromissen gegeben, die Option, mit der SPÖ eine hauchdünne Mehrheit zu bilden und sich anlassbezogene Mehrheiten im Parlament zu organisieren.»
Aber eben; weil niemand auf Mayer hört, wurden all diese Möglichkeiten versemmelt. Typisch Österreich halt.
Auch der geistig einfache Peter Balzli vom Schweizer Farbfernsehen spricht in der Tagesschau brav seine Sprüchlein von der Gefahr durch eine angeblich faschistische FPÖ auf. Die dummen Stimmbürger haben in den Augen dieser Verächter der Demokratie falsch abgestimmt. Aber ganz im Gegenteil bedeutet es einen grossen Triumpf, dass das Kartell der Wahlverlierer und die Erpressung linker Politik endlich krachend Schiffbruch erlitten haben. In Österreich und später auch in Deutschland.