Milei macht Ernst

Und hat dafür seinen Mann fürs Kleinklein. Don’t cry for me, Argentina, diesmal live.

Es wird mal wieder augenfällig: während Tamedia dummes Gewäffel übernimmt und das angeblich arme Argentinien bemitleidet, das noch drei Jahre unter dem neuen Präsidenten Milei aushalten müsse, der bekanntlich ein brutaler, neoliberaler Anarcho-Kapitalist sei, der die Bevölkerung in die Massenarmut schicke, analysiert die NZZ die Arbeit seiner Regierung genauer.

«Der rechtsliberale Staatschef ist kein Vorbild, sondern eine Gefahr», behauptet der SZ-Journalist Christoph Gurk, frei von jeglicher ökonomischer Sachkenntnis, natürlich auch in den Blättern von Tamedia. Ganz anders der NZZ-Korrespondent Alexander Busch. Man kann ihm höchstens vorwerfen, dass er zu einem etwas reisserischen Titel gegriffen hat. Aber der Inhalt seiner Analyse ist das, was Qualitätsjournalismus ausmacht:

Genauer hinschauen und erklären. In diesem Fall schaut Busch auf die Tätigkeit von Federico Sturzenegger, dem Chef Deregulierung von Milei, der offenkundig Schweizer Abstammung ist. Nun ist schon alleine Deregulierung für viele woke Journalisten ein rotes Tuch. Dabei bedeutet es in diesem Fall, dass Sturzenegger ganze 4200 Gesetze und 2000 internationale Abkommen Argentiniens daraufhin durchforstet hat, ob sie sinnvoll sind, abgeschafft oder geändert gehören.

Er kam schon vor der Präsidentschaft Mileis zum Schluss, dass 300 Gesetze ganz abgeschafft und viele hundert umgeschrieben werden müssen: «Alles müsse von Grund auf geändert werden, um die Privilegien abzuschaffen, die sich durch den Staat eingenistet hätten, sagt er.»

Busch zitiert einen engen Mitarbeiter Sturzeneggers, der selbst kaum Interviews gibt: «Für den Deregulierer sei der argentinische Staat von Partikularinteressen kooptiert. Unternehmer, Gewerkschafter und Politiker hätten sich Privilegien verschafft und saugten seit Jahrzehnten die Ressourcen des Staates ab. Wenn man sich die Liste der reichsten Argentinier anschaue, stünden an der Spitze dieselben Familien wie vor fünfzig Jahren. Damit wolle Sturzenegger Schluss machen.»

Während Oberflächenbetrachter sich am Bild von Milei mit der Kettensäge festhalten und unken, dass der den Staat zerstören wolle, stellt Busch richtig: «Tatsächlich ist aber wenig bekannt darüber, wie langfristig und akribisch die Deregulierung in Buenos Aires vorbereitet wurde und wie radikal und diszipliniert sie jetzt umgesetzt wird. Wie eine Maschine produziert Sturzeneggers Team täglich neue Gesetzesänderungen, die mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.»

Erste Erfolge sind unübersehbar:

«Es sei eine beachtliche politische Leistung Mileis, die Staatsausgaben um ein Viertel gekürzt zu haben, sagt der befragte Ökonom. Keine Regierung zuvor habe es gewagt, die zentrale Ursache des jahrzehntelangen Inflationsproblems so radikal anzugehen.»

Die Bürokratie ist auch in Lateinamerika ein Grundübel der Gesellschaft. Denn die einfache Tatsache wird gerne übersehen, dass kein Beamter in irgend einer Form Wertschöpfung betreibt, produktiv im ökonomischen Sinn ist. Daher die zweite Stufe der Staatsreform: «40 000 Beamte sollen in den nächsten drei Monaten Prüfungen ablegen, ob sie die Kriterien für ihren Job erfüllen. Geprüft werden Mathematik, Logik, Denk- und Lesefähigkeit sowie Kenntnisse im öffentlichen Recht. In drei Stufen, je nach Position.» Nachdem bereits 33’000 auf einen Schlag entlassen wurden. Ohne dass Anarchie und Chaos ausgebrochen wären.

Die Sondervollmachten Mileis und Sturzeneggers laufen am 8. Juli 2025 ab, da der Präsident im Parlament über keine Mehrheit verfügt, regiert er mit Dekreten.

Ob das Experiment einer Radikalkur nach Jahrzehnten des Niedergangs, der Vetternwirtschaft, der Korruption, in denen Argentinien, einstmals das reichste und produktivste Land der Welt, von Staatsbankrott zu Staatsbankrott taumelte, gelingen wird, ist absolut offen.

Aber zumindest die meisten Argentinier wissen, dass es so, wie es war, nicht weitergehen konnte und kann. Nur diverse Korrespondenten und ideologisch verblendete «Analysten» müssen das noch lernen. Statt mit Schlagworten um sich zu werfen, wäre ein genauer Blick auf die Wirklichkeit ein erster Schritt.