Die Linken und das Geld
Nationalräte sacken lieber steuerfrei ein, als einen Mitarbeiter anzustellen.
Damit es der Nationalrat im Milizparlament leichter hat, bekommt er zusätzlich zu seinem hübschen Gehalt pro Jahr 33’000 Franken steuerfrei – damit er damit einen persönlichen Mitarbeiter einstellen kann. Das ist Bestandteil seiner üppigen jährlichen Entlohnung von 132’500 Franken.
Nun hat «correctiv Schweiz» recherchiert: «Mehr als die Hälfte des aktuellen National- und Ständerats beschäftigt keine persönlichen Mitarbeitenden. Das Geld erhalten die Gewählten trotzdem. Somit fliessen knapp 4,5 Millionen Franken pro Jahr in die Taschen der Parlamentsmitglieder … Während einer vierjährigen Amtszeit sind das fast 18 Millionen Franken – bezahlt durch Steuergeld.»
«correctiv» hat das nach Parteien aufgeschlüsselt und führt auch namentlich alle Parlamentarier auf, die diesen steuerfreien Zustupf lieber für sich selbst verwenden. Dazu gehören natürlich auch viele Bürgerliche, aber richten wir mal das Augenmerk auf die linke Ratsfraktion, also die SPler und die Grünen. Da ist doch eine ansehnliche Liste von Personen dabei, die sonst immer Zeter und Mordio schreien und ein anständiges Verhalten einfordern – bei anderen.
Von den 136 National- und Ständeräten ohne Hilfskraft fallen diese hier besonders auf:
Matthias Aebischer, Jacqueline Badran, Martin Bäumle, Bastien Girod, Balthasar Glättli*, Maya Graf, Greta Gysin, Roger Nordmann, Jon Pult, Franziska Ryser, Priska Seiler Graf, Aline Trede oder Jean Tschopp.
Sie werden sicherlich alle Erklärungen und gewundene Entschuldigungen dafür finden. Die Grüne Aline Trede zum Beispiel fliegt bekanntlich nicht – ausser sie fliegt doch ins ferne Lateinamerika. Auf solch unangenehme Fragen reagiert sie dann natürlich nicht.
Wohlgemerkt ist das legal und erlaubt, diese 33’000 Franken in den eigenen Sack zu stecken, auch wenn eigentlich ein anderer Verwendungszweck gedacht ist.
Aber es ist halt schon so. Viele bürgerliche Parlamentarier verdienen durch unternehmerische Tätigkeit locker dazu und sind auf das Gehalt als Parlamentarier nicht unbedingt angewiesen.
Für viele Linke ist aber der Unterschied zwischen rund 100’000 oder 132’000 Franken Jahreseinkommen, davon 33’000 steuerfrei, durchaus erklecklich. Haben sie dazu noch Schoggijobs im linken Entwicklungshilfekuchen oder in anderen halbstaatlichen Unternehmungen, kommen sie auf ein nettes Jahreseinkommen von locker über 200’000 Franken im Jahr.
So gepolstert lässt es sich dann flockig und angenehm über die profitgierigen Reichen herabziehen, die gefälligst viel mehr Steuern zu zahlen hätten, damit der normale Büezer oder Angestellte mit seinem Medianlohn von rund 6700 Franken im Monat mehr Sozialleistungen bekommen kann.
*Siehe auch seinen Kommentar unter diesem Artikel.
Ich habe seit meiner Wahl 2011 immer eine persönliche Mitarbeiterin/einen pers. Mitarbeiter gehabt. Diese hatten allerdings nur teilweise Zugang zur Wandelhalle resp. auf das Parlamentsextranet und waren darum nicht immer auf der Parlamentswebsite einsichtig.
Die einzige Ausnahme: meine letzte persönliche Mitarbeiterin und ich haben einvernehmlich unseren Vertrag aufgelöst diesen Herbst, weil im Sekretariat der GRÜNEN Schweiz durch einen Personalwechsel eine Lücke entstanden ist, welche meine PM füllen half – sprich, ich habe aktuell zum ersten Mal seit meiner Wahl selbst eine Lücke, die noch nicht wieder gefüllt ist.
Weil Correctiv keinerlei Rückfrage an mich gestellt hatte – genausowenig wie Zackbum – nutze ich die Gelegenheit zur Klarstellung in diesem Kommentar.
Im Übrigen habe ich immer die steuerliche Gleichbehandlung unterstützt: eine Entschädigung für pers. MA, die man quasi als sein eigener Angestellter engegennimmt, müsste logischerweise als Lohn besteuert werden. Wenn man jemanden anstellt, dann muss diese Person dies als Lohn versteuern.
Genau das wollte die PaIv 13.412 von Susanne Leutenegger Oberholzer, welche vom Nationalrat angenommen, aber dann vom Ständerat versenkt wurde.
Auch Zeyer der Grslshüter des „seriösen“ Journalismus schreibt ab!
Nein, ich verwende Quellen mit Nachweis. Oder soll ich die Recherche von «correctiv» selber nochmal machen, gratis, damit Brunner nichts zu meckern hat?
Quellen mit Nachweis? Die Replik von Glättli verdeutlicht doch das «correctiv Schweiz» auch nur schludrig recherchiert.
Zum Zeitpunkt der Umfrage hatte Glättli KEINEN Mitarbeiter, alles andere ist Gedöns, zu dem er auch Gelegenheit bekam …
Sind Sie nicht der, der jahrelang bei Zeyer abgeschrieben hat?
Für Zeyer, Glättli:
«Weil Correctiv keinerlei Rückfrage an mich gestellt hatte – genausowenig wie Zackbum – nutze ich die Gelegenheit zur Klarstellung in diesem Kommentar».
Tatsächlich GEDÖNS!
Gerne überlassen wir Brunner das letzte Wort.
Da warte ich mal gespannt auf die Feinjustierung vom Chef, wie diese ‹unternehmerischen Tätigkeiten› dieser Parlamentarierinnerinnen aussehen, die aus eigenen Händen oder der Birne echtes Bruttosozialprodukt erarbeiten 🙂 🙂 🙂
‹Viele bürgerliche Parlamentarier verdienen durch unternehmerische Tätigkeit…..›
Nun, denken wir an Martullo-Blocher oder Thomas Matter und, und, und …
Feinjustierung ist wichtig und bei den Genannten sind die ‹Rahmenbedingungen› gewichtige strategische Bereiche ihrer Unternehmungen.
Aber wenn wir an Schreiner oder Architekten, Lehrer oder Pfarrer, Baggerfahrer oder Chirurgen, und und und denken, dann wird die Parlamentsluft dünn, dünn, dünn.
Selbst Verleger und Bauern sind zur Arbeit zurück.
Es bliebe das Heer von Juristen und wie, wo die ihr Geld verdienen……?
In der Juristerei?