Pfeifen im Wald, nächste Strophe

Peter Burghardt macht sich Sorgen. Immer wieder.

Der SZ-Korrespondent und ehemalige Sport-Redaktor Burghardt tat alles, um eine Kandidatur von Donald Trump zu verhindern. Vergeblich. Anfang Jahr zeigte er noch leisen Optimismus: «Es ist Januar. Noch zehn Monate, zahlreiche Abstimmungen und mehrere Gerichtsverhandlungen bis November.»

Aber jetzt ist es schon Juni, und die Unke lässt (fast) jede Hoffnung fahren. «Die Republikaner erklären damit die Justiz zum Feind», «analysiert» er martialisch.

Dann erinnert er an das Schicksal des republikanischen Präsident Richard Nixon, der einem Amtsenthebungsverfahren zuvorkam, indem er zurücktrat. Hat zwar mit dem aktuellen Fall eigentlich nichts zu tun, aber schön, haben wir daran erinnert. Im Fall Trump hätten aber «seine Leute im Kongress» ihn vor einem Impeachment bewahrt. «Und jetzt haben sie, jedenfalls öffentlich, kein Problem damit, dass ihr Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahl 2024 ein verurteilter Straftäter ist.»

Allerdings steht Burghardt selbst mit der Justiz auf dem Kriegspfad. Denn er müsste eigentlich – auch als Sport-Redaktor – wissen, dass Trump weiterhin so unschuldig ist wie er selbst. Gälte für ihn (und für Burghardt) die Unschuldsvermutung* bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Das konzediert er dann weiter unten auch so nebenbei: «Natürlich darf ein Urteil kritisiert werden und ein Verurteilter in Revision gehen».

Dass Trump in einer Art ausfällig wird, die ihn schon knapp an einer heftigen Ordnungsstrafe vorbeischrammen liess, unbenommen. Wer einen Richter als «Teufel» bezeichnet und den US-Staat als «faschistisch», ist ziemlich neben der Spur und fände höchstens in Constantin Seibt einen Gesinnungsgenossen.

Damit kommt Burghardt dann zum Höhepunkt seiner sogenannten Analyse: «Das Muster ist klar: Wenn Trump angeklagt oder überführt wird, dann sind die Strafverfolger für seine Parteigänger befangen und korrupt; wenn die Justiz auf der anderen Seite des politischen Spektrums hart urteilt, preisen die Republikaner den funktionierenden Rechtsstaat.»

Was Burghardt genau vom US-Rechtsstaat hält, erschliesst sich dem Leser allerdings nicht. Er bezeichnet zwar konservative Richter im Obersten Gerichtshof nicht gerade als Teufel, mäkelt aber auch kräftig an deren Gesinnung und angeblicher Parteilichkeit rum. Dabei war es schon immer so, dass amtierende Präsidenten ihr Privileg ausnützten, neue Richter ernennen zu können, wenn in ihre Amtszeit Rücktritte fielen.

Dann gibt Burghardt den US-Republikanern über den Teich hinweg noch einen guten Rat mit auf den Weg: «Wozu Hetze führen kann, hat spätestens der 6. Januar 2021 gezeigt, als Trumps Hooligans das Capitol überfielen. Bei aller Wahltaktik sollte auch den Republikanern daran gelegen sein, dass der Kampf um die Macht nicht den Rechtsstaat zertrümmert.»

Da diese Ermahnung nicht nur in der «Süddeutschen Zeitung», sondern auch bei Tamedia erschienen ist, werden sie sich die Republikaner sicher zu Herzen nehmen. Es wäre allerdings toll, wenn Burghardt auch einmal auflisten würde, was die Demokraten so innerhalb und ausserhalb des US-Rechtsstaats alles anstellen.

*Korrektur: Renzo Ruf hat ZACKBUM eines Besseren belehrt: «Im Gegensatz zu der Schweiz gilt man in den USA bereits in erster Instanz als rechtskräftig verurteilter Straftäter. Die Medien handhaben das entsprechend. Das klingt für Schweizer Ohren störend, aber ist hier Usus. Das Urteil eines Geschworenengerichts hat in den USA, auch dank des 4. Verfassungszusatzes, einen sehr hohen Stellenwert. Auch können Freisprüche von der Anklagebehörde nicht angefochten werden, aufgrund der «double jeopardy clause» (5. Verfassungszusatz). Und zweitens wird in den USA im Berufungsverfahren (und hier verallgemeinere ich sehr stark) ja meist nicht mehr der ganze Fall aufgerollt, sondern es werden nur einzelne Rechtsfragen beleuchtet. Im Gegensatz zur Schweiz findet man deshalb die Phrase «Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig» in amerikanischen Medienberichten nicht. Man sagt hier, das Urteil könne angefochten werden, aber die Dynamik ist eine ganz andere.

ZACKBUM dankt höflich.