Gegenwahrheiten, Teil 2
Mit der Androhung von Haftstrafen wird die Berichterstattung über den ukrainischen Terrorismus im Donbass zensiert.
Von Felix Abt
Hier geht es zu Teil eins.
Alina Lipps zog 2021, ein Jahr vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, aus reiner Neugierde nach Donezk, um dort eine Zeit lang zu leben und selbst herauszufinden, was im Donbass tatsächlich passiert. Zu diesem Zeitpunkt war die freie Journalistin aus Deutschland noch vergleichsweise unbekannt. Deutschland wollte sie dafür mit drei Jahren Gefängnis bestrafen, obwohl Berlin lautstark verkündet, die Demokratie und damit die Meinungsfreiheit in der Ukraine zu verteidigen (nota bene mit schweren deutschen Waffen, einschließlich Panzern, die wieder gegen Russland rollen)! Hier ist der erste Teil ihres neuen Dokumentarfilms über ihre Zeit im Donbass. Schauen Sie es sich an und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung darüber.
Von respektierten und geschundenen Minderheiten
Wenn es um die Rechte einer Minderheit wie LGBTQ geht, fordern die Megaphone des Wertewestens lautstark Unterstützung. Wenn es aber um die Minderheiten in der Ukraine geht, sind sie still wie die Lämmer. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto beklagte auf seiner Facebook-Seite, dass die Minderheitenrechte, einschließlich der Sprachrechte, der mehr als 150.000 ethnisch ungarischen Ukrainer durch das Kiewer Regime stark beschnitten wurden. So soll beispielsweise ungarisch sprechenden Kindern das Recht auf Unterricht in ihrer Sprache vorenthalten worden sein. Anders als im Fall der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang, wo eine internationale Protestwelle gegen einen ähnlichen kulturellen Genozid ausbrach (obwohl uigurische Kinder sowohl in Uigurisch als auch in Mandarin unterrichtet werden), hat es hier natürlich keinen Aufschrei gegeben.
Darüber hinaus wurden mindestens 19 Millionen russischsprachige Bücher aus dem Verkehr gezogen, wodurch der russischsprachigen Minderheit der Zugang zu Literatur in ihrer Muttersprache verwehrt wurde. Der NBC-Korrespondent Richard Engel wurde Zeuge der Verbrennung russischsprachiger Bücher an einem Kontrollpunkt in Kiew, darunter beispielsweise des kriegswichtigen Buches «Feuerbeständigkeit von Strukturen».
Die Partei, die bei den Präsidentschaftswahlen an erster Stelle hinter Selensky lag, wurde von diesem zusammen mit anderen Oppositionsparteien, die hauptsächlich russischsprachige Ukrainer vertreten, verboten. Kritische Medien, insbesondere solche, die Minderheiten nahestehen, wurden ebenfalls verboten oder an die staatliche Leine gelegt. Etlichen russischsprachigen Ukrainern, darunter einem demokratisch gewählten ehemaligen Präsidenten, wurde die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen und anderen wurde ihr Eigentum weggenommen. Die Liste ist nicht erschöpfend, da das Kiewer Regime dabei ist, so viel «russischen Einfluss» wie möglich zu eliminieren. Es scheint den Wunsch seines Nationalhelden, des in Deutschland begrabenen Nazi Stepan Bandera, nach einer «reinen» Ukraine erfüllen zu wollen.
Hat sich Russland zum Einmarsch in die Ukraine provoziert gefühlt?
Die Behauptung der NATO, «Russland will Europa erobern», ist unsinnig. Russland will Artikel 5 (Beistandsklausel im Falle eines Angriffs) des NATO-Vertrages eben NICHT auslösen: Erstens ist es die Ukraine eingedrungen, bevor die Ukraine offiziell der NATO beitreten konnte, um die Donbass-Frage militärisch zu lösen – wo die mehrheitlich russischsprachigen Ukrainer leben, die vom russophoben Kiewer Regime bedroht sind. Der Westen und Kiew waren zuvor nicht zu einer diplomatischen Lösung bereit gewesen; während Russland von westlichen Politikern und Medien beschuldigt wurde, die Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts im Donbass nicht einhalten zu wollen, ist es eine Tatsache, dass diese Vereinbarungen nach Ansicht der Hauptakteure Angela Merkel, François Hollande, Petro Poroshenko und Wolodymyr Selenskykj überhaupt nicht eingehalten werden sollten, sondern nur den Zweck hatten, Zeit zu gewinnen, damit die ukrainische Armee von der NATO aufgerüstet und auf einen Krieg mit Russland vorbereitet werden konnte. Und zweitens kann man eben aufgrund des NATO-Artikels 5 davon ausgehen, dass Russland wohl kaum absichtlich in ein NATO-Land einmarschieren will und wird.
Um die Frage zu beantworten, ob sich Russland zum Einmarsch provoziert gefühlt hat, muss man sich die Situation vor der eigentlichen Invasion vor die Augen halten, die sich wie folgt darstellte: Der von Kiew auf unmenschliche Weise – mit Flugzeugen, Artillerie und Panzern – geführte Bürgerkrieg gegen die russischsprachige Zivilbevölkerung in der Ostukraine hatte bis Mitte Februar 2022 zu mehr als 13.000 Toten, rund einer Million zur Flucht gezwungenen Menschen und unzähligen zerstörten Städten und Dörfern geführt. Von einer einer mit modernsten Waffen der USA ausgerüsteten Ukraine war keinerlei Zugeständnis in den Autonomiebestrebungen des Donbas zu erwarten; stattdessen gab es in Richtung Russlands die Drohung Selenskyjs, sich Atomwaffen zuzulegen. Auch die Weigerung des Westens, über legitime Sicherheitsgarantien für Russland und die russischsprachige Minderheit in der Ukraine zu verhandeln, spielte eine Rolle in Russlands Kalkül.
Und trotz des Völkermords – Stichwort «Genozid”» –, der durch den jahrelangen Beschuss und die Bombardierung der russischsprachigen Zivilbevölkerung in Donezk und Luhansk durch die ukrainische Armee, irreguläre Freiwilligeneinheiten und den «Faschisten, welche das Land überrannt haben”» («Jerusalem Post»),verursacht wurde, hat der (vom Westen dominierte) UN-Sicherheitsrat nicht eingegriffen – obwohl er dies gemäß dem folgenden Absatz 6 des Völkerstrafgesetzbuchs hätte tun müssen:
«Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen … wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.»
In seinem lesenswerten Buch «Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts» erklärt der Jurist Wolfgang Bittner, dass sich umgekehrt Russland für die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine durchaus auf seine Schutzverantwortung («Responsibility to Protect», R2P) berufen kann – eine allgemein anerkannte völkerrechtliche Forderung zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen. R2P ist jedoch eine problematische Doktrin, die ursprünglich von den Vereinigten Staaten und der NATO in das Völkerrecht eingeführt wurde – vor allem, um den Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen.
Fortsetzung folgt.
“Deutschland, verraten und verkauft“
Interview mit Wolfgang Bittner in Zusammenarbeit mit: Sergey Filbert & Thomas Gauer von “Beweg Was.“ Mit Herr Bittner haben wir sein neues Buch: «Deutschland, verraten und verkauft» in einem sehr ausführlichen Interview besprochen. Das Buch ist am 19.03.2021 im Zeitgeist Verlag erschienen.
Hintergründe und Analysen. Die USA maßen sich an, Einfluss auf alles zu nehmen, was in der Welt geschieht. Als höchstgerüstete Militärmacht (Militärbudget 768.2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022) setzen sie ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen, rücksichtslos mittels völkerrechtswidriger Interventionen, Sanktionen und Kriegen durch.
Deutschland, seit 1945 Frontstaat und Brückenkopf der USA, folgt weitgehend den Vorgaben aus Washington, und macht sich mitschuldig. Politik und Gesellschaft, Organisationen und Medien, sogar Regierung und Parlament sind durchsetzt mit korrumpierten, oder ideologisch befangenen Einfluss-Personen, die nicht das Wohl der breiten Bevölkerung im Blick haben.
Im Hintergrund agiert eine kleine Gruppe egomanischer Multimilliardäre, die sich als Weltelite versteht. Sie wirkt auf die Politik der westlichen Welt ein und verfügt über die dafür notwendigen Mittel und Hilfskräfte. Insofern ist es an der Zeit für eine fundamentale Umorientierung, wozu es zuvorderst umfassender Aufklärung bedarf.
Zum Autor: Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller und Publizist in Göttingen. Der promovierte Jurist schreibt Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder. Er erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland, Gastprofessuren 2004 und 2006 nach Polen. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und hat mehr als 60 Bücher veröffentlicht, zuletzt das Sachbuch: „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ und den Roman: „Die Heimat – der Krieg und der Goldene Westen.“
Link zum wirklich sehr empfehlenswerten Interview:
Deutschland – verraten und verkauft – mit Wolfgang Bittner vom: 26.05.2021
https://www.youtube.com/watch?v=HMIlPKuehgA
“Rocklegende Roger Waters von Pink Floyd wettert in einer Videobotschaft gegen die Anstifter des Krieges in der Ukraine“
Roger Waters wischt in einer Videobotschaft den Boden mit denjenigen auf, die seiner Meinung nach für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sind. US-Präsident Joe Biden, Außenminister Anthony Blinken, die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland, und andere kriegstreiberische Neokonservative in Washington, sowie die Vasallen-Staaten in der NATO, hätten diesen Krieg provoziert, argumentiert Waters.
Roger Waters beschuldigt Joe Biden, Anthony Blinken und Victoria Nuland, den Krieg in der Ukraine geplant zu haben:
„Ihr hättet das Versprechen von Außenminister Baker halten können, die NATO nicht voranzutreiben. Sie hätten davon absehen können, den illegalen Maidan-Staatsstreich anzuzetteln. Sie hätten die Minsker Vereinbarungen unterstützen können. Jetzt sagt uns Angela Merkel, dass sie nur ein Trick waren, um Zeit zu gewinnen und die Ukraine für den Krieg zu bewaffnen, den Sie geplant haben.“
US-Außenminister James Baker erklärte 1990 gegenüber dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow:
“Die NATO werde sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen“
Die NATO hielt sich nicht an dieses Versprechen, und dehnte sich dennoch nach Osten aus. Roger Waters verweist auch auf die Rede von Präsident Putin, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, im Jahr 2007. In der Putin deutlich machte, dass ihn die Tendenz der USA stört, sich ständig in die Angelegenheiten aller möglichen Länder einzumischen, auch in solche, die Russland nahe stehen.
-2008 hätte man sich dafür entscheiden können, die NATO nicht weiter nach Osten zu erweitern.
-2014 hättet ihr euch entscheiden können, keinen illegalen Putsch in der Ukraine zu inszenieren.
-2019 hättet ihr die Minsker Vereinbarungen unterstützen können.
In der Zwischenzeit hat Angela Merkel gesagt, dass es ein Trick war – um Zeit zu schinden – um die Ukraine aufzurüsten – und um sich auf den Krieg vorzubereiten – den Sie angezettelt haben – sagt Roger Waters.
Quelle:
https://uncutnews.ch/rocklegende-roger-waters-wettert-in-einer-videobotschaft-gegen-die-anstifter-des-krieges-in-der-ukraine/
Ist heute der Gegenteil-Tag? Bei aller Liebe zu Meinungsfreiheit und kontroversen Meinungen: Dieser Text aus einem Paralleluniversum gibt mir endgültig den Rest und ich verabschiede mich von Zackbum. Schade eigentlich, das war mal ein interessantes Portal für Medienkritik, aber so etwas ertrage ich einfach nicht mehr.
Adieu. Bleiben Sie ruhig in ihrem amtl. bew. Wohlfühl-Universum
Aber ja nicht heimlich weiterlesen. Das wird denn übewacht.
Edwin Hunggeler, der sich ins vor geistigen Störenfrieden geschützte Réduit zurückzieht, möchte ich eines meiner Lieblingszitate mit auf den Weg geben: ”The human mind is like an umbrella – it works best when open.”
Vielen Dank Herr Abt für Ihre Arbeit und die Artikel.
Vielen Dank, Herr Lopez. Ihre ermutigenden Worte zeigen, dass die Bemühungen nicht völlig umsonst waren.
Ja, so ist es leider Herr Abt. Aber in diesem Spiel kann nur mitspielen wer genug Geld und Macht hat. Uns bleibt nur zuzuschauen.