Geldgierige Politiker

Bei der SNB schwimmen den Kantonen die Felle davon.

Es gibt ein paar Grundregeln der Politik. Dazu gehört: einmal eingeführte Steuern werden niemals wieder abgeschafft. Sei es die Sektsteuer in Deutschland oder der Eigenmietwert in der Schweiz.

Dann neigen Politiker dazu, immer mehr Geld auszugeben als sie einnehmen. Deshalb ist auf der Einnahmeseite alles erlaubt. Zum Beispiel fest eingeplante Parkbussen mit jährlicher Steigerung, die dann von den Ordnungskräften eingetrieben werden müssen. Oder aber der Zustupf aus dem Gewinntopf der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

Auch der ist in vielen Kantonen fest budgetiert, also wäre das ein Naturgesetz. Die SP kam schon auf die geniale Idee, mit den Überschüssen der SNB die AHV zu sanieren. Glücklicherweise, ein wirklich vorausschauender Entscheid der Gründer der SNB, ist die Schweizer Notenbank unabhängig von der Politik. Also kann sie jederzeit sagen: Finger ab de Röschti.

Nun berichtet der «Tages-Anzeiger» in neutralem Ton: «Es gibt kein Geld mehr von der Nationalbank». Der Artikel ist natürlich Salz in die Wunden von grenzgängerischen kantonalen Budgets.

Seit 2010 waren die Ergebnisse der SNB ein stetiges Auf und Ab. Insgesamt 5 mal resultierte ein Verlust, 7 mal ein Gewinn. Seit 2016 beträgt der Gewinn kumuliert 160 Milliarden Franken; in diesen 6 Jahren gab es nur einmal einen kleinen Verlust. Kurzsichtig, wie Politiker nunmal sind, meinten sie also, dass man doch jährlich mit einem Zustupf von einigen Milliarden rechnen könne, sozusagen als fester Posten in allen zukünftigen Budgets.

Da die SNB aber nicht den ganzen Gewinn ausschüttet, schwoll ihr Eigenkapital auf über 200 Milliarden Franken an. Rund 20 Prozent des Bilanzvolumens. Dafür würde sich jede Schweizer Bank alle Finger abschlecken, die CS noch die Zehen dazu. Diese 200 Milliarden erweckten dann zusätzlich Begehrlichkeiten. Schon 2006 forderte eine Initiative, dass Zukunft SNB-Gewinne in die AHV fliessen sollten. Sie wurde abgelehnt.

Nun haben der Gewerkschaftsbund und die SP einen neuen Anlauf genommen und fordern  nochmals das Gleiche: «Die Initiative verlangt darum, dass ein Teil dieser Nationalbank-Gewinne an die AHV ausgeschüttet wird.»

Diese Initiative dürfte aber still und leise verröcheln. Vor allem die Linke wollte den ständigen Warnungen von SNB-Präsident Thomas Jordan keinen Glauben schenken, dass die SNB einen grossen Puffer brauche, um mögliche Verluste abfedern zu können. Unverständlich, meinten Schreihälse, wieso sitzt die SNB auf Milliarden, während man die doch sinnvoll in die AHV verlochen könnte.

Nun hat die SNB aber in diesem Jahr bereits einen gigantischen Verlust von schätzungsweise 145 Milliarden Franken eingefahren. Diese gigantischen Gewinne und Verluste entstehen, weil die SNB für die Stützung des Frankenkurses ihre Bilanz zum Weltrekord aufgeblasen hat. Das Bilanzvolumen beträgt eine runde Billion Franken, das sind 1000 Milliarden, und das ist mehr als das BIP der Schweiz, also als der Wert aller Güter, Dienstleistungen und Wertschöpfungsprozesse eines Jahres.

Keine andere Notenbank der Welt dreht ein dermassen grosses Rad wie die SNB. Die ist eigentlich nicht mehr in erster Linie eine Notenbank, sondern ein gigantischer Hedge Fonds. Dank der SNB gehört die Schweiz zu den grössten Aktionären bei Weltfirmen wie Apple, Amazon, Google oder Facebook. Dank der SNB führt jede minimale Währungsschwankung im Verhältnis zum Franken zu milliardenschweren Gewinnen oder Verlusten. Genau gleich verhält es sich mit der Börse, mit festverzinslichen Anleihen; sobald dort gehustet wird, sobald die Negativzinsen ausradiert werden, sobald die Inflation kräftig anzieht, fährt die SNB Verluste ein.

Die könnten sich bis Ende Jahr ohne weiteres auf über 200 Milliarden Franken kumulieren. Dann wäre der Eigenkapitalpuffer weg. Das ist im Fall der SNB kein tragisches Problem; sie ist Herrin des Franken und kann mit einem Klick Neugeld in Milliardenhöhe herstellen. Da die Nachfrage ungebrochen hoch ist (und bei zunehmender Unsicherheit weltweit eher noch zunehmen wird), ist das alles kein Anlass zur Beunruhigung.

Ausser für kantonale Budgets. Denn letztes Jahr verteilte die SNB noch 6 Milliarden Franken Gewinnausschüttung. Daraufhin haben diverse Kantone ihren Anteil für die nächsten Jahre fest eingeplant. Kurzsichtig, wie Politiker nunmal sind. Dieses Jahr dürfte es allerdings nach einer Nullrunde aussehen, Zukunft ebenfalls ungewiss.

Lernt nun die Politik wenigstens daraus? Ist es endlich angekommen, dass Gewinne der SNB keinesfalls mit naturgesetzlicher Sicherheit Jahr für Jahr auf die Kantone regnen? Könnte man meinen, da würde man sich allerdings wieder in der blinden Geldgier der Politiker täuschen. Denn der Tagi schreibt:

«Um Nullrunden für die Kantone in Zukunft zu vermeiden, fordert Gerhard Andrey, Nationalrat der Grünen, nun mit einer Motion vom Bundesrat, die Modalitäten der Gewinnausschüttungen mit der SNB neu zu verhandeln. Das Ziel: Die starken Schwankungen sollen geglättet werden.»

Drei Wirtschaftsprofessoren geben sich dafür her, ins gleiche Horn zu stossen: «Die Vorgänge des laufenden Jahres zeigen, wie seltsam die Rechnungslegung der SNB ist», zitiert sie der Tagi. Dabei ist an der Rechnungslegung der SNB nach Fair Value überhaupt nichts seltsam. Es ist nur schlichtweg das eingetroffen, wovor Jordan schon immer gewarnt hat: es muss nicht immer Gewinne geben, es kann auch Verluste hageln. Daher gilt nach wie vor: Finger ab de Röschti. Und jeder Kanton, jeder Politiker, der mit stetigen Einnahmen aus sprudelnden SNB-Gewinnen rechnet oder die gar festschreiben will, zeigt nur zwei Dinge. Geldgier und fehlenden Sachverstand.