Notkredit für Axpo: UBS reloaded

Schon wieder muss der Steuerzahler einem Zocker unter die Arme greifen.

Staatstragend wie es sich für die NZZ gehört, berichtet sie: «Die extremen Preissteigerungen auf den Energiemärkten machen dem Stromkonzern Axpo zu schaffen. Der Bundesrat spannt einen Rettungsschirm und verhilft dem Unternehmen zu Liquidität

Etwas aufgeregter hört sich CH Media an: «Schock in der Strombranche: Bund spricht Notkredit für die Axpo – es geht um Milliarden». Allerdings muss man sich dort erst noch sortieren und druckt einfach vorsichtshalber die Medienmitteilung des Bundesrats im Wortlaut ab. Eine Gratis-Leistung gegen Bezahlung, nicht schlecht.

Gleich drei Schreibkräfte und eine mangelhafte Interpunktion wirft Tamedia in die Schlacht: «Stromkonzern Axpo in Nöten: Paukenschlag im Schweizer Energie-Business: Bund stützt Axpo mit Milliardenkredit». Neutral wie das Schweizerkreuz berichtet das Staats-TV SRF: «4 Milliarden Franken: Bundesrat aktiviert Rettungsschirm für Axpo».

Das ist eine niedliche Beschreibung eines dramatischen Vorgangs. «Rettungsschirm aktivieren», damit assoziiert man einen nötigen Vorgang, die Axpo schwebt nun gerettet und gesichert an einem Schirm sanft zu Boden. Worum allerdings all diese Qualitätsmedien herumrudern, ist die entscheidende Frage: wieso muss hier der Steuerzahler wieder ins Risiko, wie weiland bei der UBS?

Auch hier herrscht Schönsprech, wie es George Orwell nicht besser persifliert könnte: «Aufgrund der Verwerfungen an den europäischen Energiemärkten und der unvorhersehbaren weiteren Entwicklung …», flötet der «Blick». Verwerfungen ist immer gut, das hat so etwas Naturgesetzliches. Das ist wie ein Erdbeben, kann man nix machen. Unvorhersehbar ist auch immer gut. Entweder ist die Zukunft beherrschbar, wie Banker und Manager gerne behaupten – oder dann ist sie plötzlich «unvorhersehbar». Das war auch damals bei der UBS der Fall.

Zunächst meinte die Bank, man könne in den USA das ganz grosse Rad drehen; alles vorhersehbar, haben wir im Griff, wer zweifelt, hat doch keine Ahnung. Und dann kam plötzlich das grosse Jammern, war doch alles unvorhersehbar, Hilfe, wir brauchen dringend Kohle, sonst sind wir pleite. Also gingen Bund und Nationalbank mit insgesamt 76 Milliarden Franken ins Risiko. Zum grossen Glück des Steuerzahlers kam das Geld wieder zurück. Das war aber im Zeitpunkt der Notrettung auch unvorhersehbar.

Und als Kollateralschaden wurde dann das Bankkundengeheimnis aufgegeben, als die Eidgenossenschaft die UBS zum zweiten Mal aus der Bredouille retten musste, als die USA drohten, ihr wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schlichtweg den Stecker zu ziehen. Ausser, sie liefere freiwillig ihre US-Kunden ans Messer. Was sie dann tat, und ihre damit befassten Angestellten warf sie gleich noch hinterher.

Eine Variante wäre gewesen, dass die hochbezahlten Nieten in Nadelstreifen an der Spitze der UBS persönlich Verantwortung übernommen und den USA diese Kundendaten ausgeliefert hätten. Um sich anschliessend der Strafverfolgung in der Schweiz zu stellen. Aber Verantwortung ist in diesen Kreisen nur ein leeres Wort.

Genau gleich sieht’s heute bei der Axpo aus, und wieder einmal gibt es nur einen, der das in aller Klarheit ausspricht: Lukas Hässig auf seinem Finanzblog «Inside Paradeplatz». Schon im Titel bringt er’s auf den Punkt: «UBS-Moment der Strom-Zocker: Staatsrettung». Auch im Text nimmt er kein Blatt vor den Mund: «Statt die „Gratis“-Wasserkraft für eine solide Planung zu nutzen, gingen die Chefs von Axpo, Alpiq und BKW auf tutti. Sie strebten nach dem grossen Reibach. Und erlitten die totale Pleite. Verschätzt mit Shorts auf Strom, mussten sie sich teuer eindecken, als die Preise durch die Decke schossen.»

Er ist auch der Einzige, der Namen nennt und mit dem Finger auf die verantwortlichen Versager zeigt: «Das alte Lied. Dass drei Frauen – Thoma, Staiblin, Leuthard – und ein Strahlemann – Brand – Milliarden im Casino verzockten, davon spricht keiner.»

Dass bei der UBS-Rettung die Medien im ersten Moment überfordert waren, kann man mit der Milde der Distanz verzeihen. Dass nun schon wieder staatstragende Töne angeschlagen werden, so getan wird, als sei das Verzocken am Strommarkt unvorhersehbar und somit unvermeidlich gewesen, statt die unselige Lockerheit der Stromkonzerne mit ihren Quasi-Monopolen zu kritisieren, statt auf den merkwürdigen Umstand hinzuweisen, dass alle grossen Energieversorger zu 100 Prozent im Besitz der Kantone sind, aber der Bund ins Portemonnaie greift, statt den Steuerzahler darauf aufmerksam zu machen, dass er schon wieder für Management-Fehler geradestehen muss – stattdessen wird wieder das alte Lied der Solidarität gesungen, systemrelevant geflötet. Ein paar Milliarden ausschütten ist schlimm, ein Zusammenbruch der Stromversorgung wäre schlimmer.

Ist das so? Schon bei der UBS gab es ernsthafte und kompetente Stimmen, die forderten, die Bank ungerettet in den Bankrott fahren zu lassen. Weil es im Kapitalismus ein Systemfehler ist, eine Privatfirma für systemrelevant und somit gegen den Untergang gefeit zu erklären. Weil es heutzutage relativ problemlos möglich ist, Zahlungsverkehr und andere nötige Dienstleistungen relativ schnell umzulagern. Weil es zu ungehemmten Zocken und Gambeln verleitet, wenn die geldgierigen und verantwortungslosen Bankenlenker wissen, dass sie sich ungestraft und mit vollen Geldsäcken aus dem Staub machen können, während der Steuerzahler das Schlamassel aufräumt.

Die Geschichte wiederholt sich. Es wird von grösseren Transparenz-Vorschriften gefaselt, mit dem Wort Notrecht gewinkt, der Kredit wird – natürlich – als alternativlos hingestellt, alles andere wäre noch viel schlimmer, es könnte plötzlich keinen Strom mehr geben. Es wird auch stolz auf die Verzinsung und andere Bedingungen hingewiesen. Selbstverständlich dürften Buden, die Kredit beziehen, keine Dividenden mehr ausschütten. Wäre ja noch schöner. Und wie steht es mit einem Bonus-Verbot für die Versager ganz oben? Nein, das sei nicht vorgesehen, wird eingeräumt.

Der Axpo-CEO Christoph Brand bringt alle Voraussetzungen mit, um einen Konzern gegen die Wand fahren zu können. Er war bis 2020 für den Bereich «Classified und Marketplaces» zuständig – beim Medienkonzern Tamedia. Also für Inserate und Handelsplattformen. In dieser Eigenschaft wusste er vom Strom nicht viel mehr, als dass er aus der Steckdose kommt, es einen Kurzschluss geben kann und keine gute Idee ist, an blanke Kabel zu fassen, wenn die unter Strom stehen.

Begleitet wird sein Wirken vom Nachlass der unfähigen Energieministerin «Duschen mit Doris» Leuthard und einigen weiteren Managerinnen. Aber da spricht nur einer Klartext, alle anderen beschwichtigen, sossen drüber. Aus Unfähigkeit oder Unkenntnis. Oder aus beiden Gründen zugleich. Schwachstrom mit Wackelkontakt zur Realität aus den Medienhäusern. Erbärmlich.

8 KOMMENTARE
  1. Victor Brunnern,
    Victor Brunnern, says:

    Eine typische Schweizer Geschichte. Ein Unternehmen das wie geschmiert lief, ein Schönwetter VR der nicht regelmässig die Strategie hinterfragte, ein Quereinsteiger als CEO, war vormals «Inserateverkäufer» bei TAmedia, Entlöhnung 1’45 Mio 2021. Nun das mögliche Desater. Der Bund, also die SteuerzahlerInnen der Schweiz sollen die Liquidität der AXPO sichern. Ausgang ungewiss.
    CEO Brand Nov. 2021 in einem BLICK Interview: «Seit der Teilmarktliberalisierung von 2009 hat die Schweiz ein System von Teilverantwortlichkeiten. In diesem Rahmen hat Axpo keinen Versorgungsauftrag.», trotz bestehenden Lieferverträgen. Spätestens nach diesem Interview wussten viele dass die AXPO den falschen CEO hat, weder der VR noch die am Unternehmen beteiligten Kantone haben gehandelt, es lief ja wie geschmiert. Da darf der Branchenfremde unwidersprochen schon mal darauf hinweisen dass weder die AXPO noch der CEO gewillt sind Verantwortung zu übernehmen. Eine Schweizer Geschichte!

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  2. René Küng
    René Küng says:

    übrigens, der Bericht auf IP lohnt sich auch aus andern Gründen; die Kommentare lesen und die Volks-Stimmung beschnuppern:
    Lucky Luke – der Chronist des Untergangs: Auch dieser Schuss trifft! Wenigstens hat es noch einer gesagt – die anderen bringen ja nicht mal mehr das zustande. Bravo 🤠🏜️

    Ein Hammer-Kommentar, in Sachen Medien-Landschaft, der als Kompliment auch für zbz gilt.

    Aber ob wir uns ob dem aufwallenden Volkszorn freuen dürfen?
    Regt der Schweizer sich nur, erst, wenn’s um Kohle geht?
    Und vorher durfte solidarisch gepennt (mit gefeiert) werden – ab jetzt wird gesittet und ’solidarisch› sein verdammt schwierig.
    Definitiv Zeit, die Masken abzunehmen, um die Gehirne wieder mal mit Sauerstoff zu lüften.
    Wir sind alle schuld und in der Haftung, denn wir haben weg-, zu- oder fern geschaut.
    War bequem so.

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  3. Oskar
    Oskar says:

    Bei Corona dachte man vielleicht noch, die Hofberichterstattung der Medien sei ein Ausrutscher. Beim Ukrainekrieg kann man die emotionale Empörung unserer Journaille noch einigermassen verstehen, obschon sie völlig unprofessionell ist im Nachrichtenbusiness. Leider muss man heute und gerade nach den Axpo-Debakel zum Schluss kommen, dass wir nur noch über obrigkeitshörige Staatsmedien à la Nordkorea verfügen. Die dadurch entstandene Einheitsparteilandschaft der Schweiz, die 75 % der Wähler hinter schart, in der besten Demokratie aller Zeiten, schreitet im Sauseschritt in Richtung Abgrund.

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  4. Rolf Karrer
    Rolf Karrer says:

    Auch der größte Stromanbieter Europas, Electricité de France (EDF), ist in eine finanzielle Schieflage geraten. EDF hat Nettoschulden in Höhe von rund 42 Milliarden Euro plus Zinsen, die Ratingagenturen bewerten den Konzern immer schlechter.

    Auch unsere eidgenössischen Energieversorger sollten wieder verstaatlicht werden.

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    • Hans von Atzigen
      Hans von Atzigen says:

      Das mit dem wieder verstaatlichen geht aus Rechtlichen, genauer Völkerrechlichen
      Gründen nicht so einfach. Die sog.Freihandelsabkommen haben Völkerrechtsstatus
      das sind Abkommen zwischen soveränen Staaten.
      Auf dieser Ebene gibt es bilaterale Abkommen.Wenn mehrere Staaten beteiligt sind
      dann gelten die als sog. Völkerechtlich.
      Zur EDF die sind ( Unter vorbehalt,kenne die Genauen Daten nicht.)
      im Besitz von rund 70 Kernkraftwerken davon sind aktuell offenbar rund die Hälfte wegen gravierender Mängel stillgelegt. ( Weiss da jemand etwas genueres??? nehme das gern zur kenntnis.) Das mit dem billigen und sicheren Atomstrom vor allem billigen
      scheint ist auch ein Märchen. Die Dinge sind etwas umfassender viel zu lange
      für einen Kommentar. Wer will kann sich selber schlau machen, wenn man sich
      etwas breiter OHNE Scheuklappen informiert kommt man zu besseren Ergebnissen.
      Freundlich Grüsse.

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