Alles Taiwan oder was

Was passiert, wenn unvorbereitete Politiker und Journis auf ein neues Thema stossen?

Fürchterliches. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock, die gerne schneller spricht als denkt, wurde im grossen Saal der UNO grundsätzlich: «Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein grösserer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.»

Leider teilte Baerbock nicht mit, ob das auch für ihren NATO-Partner Türkei gelte, der bekanntlich seinen Nachbarn Syrien überfallen hat. Oder für den grossen Bruder USA, die ebenfalls völkerrechtswidrig auf Kuba eine Militärbasis unterhalten, wo im rechtsfreien Raum angebliche Terroristen jahrelang ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten werden.

Vielleicht schützt Baerbock ihre Jugend, weshalb sie sich möglicherweise nie über die unzähligen Überfälle der USA in Zentral- und Lateinamerika geäussert hat.

Wo Politiker Gelegenheit zu Dummschwätzen sehen, ist einer nie weit weg. Richtig, der SP-Nationalrat und Spassflieger Fabian Molina. Der fordert forsch:

«Es ist höchste Zeit, dass auch die Schweiz ihre Haltung gegenüber Taiwan revidiert!»

Welche Haltung denn? Die Schweiz hat doch die gleiche Haltung wie die USA gegenüber Taiwan. Nämlich die Haltung eines Wackelpuddings. Die Haltung eines klaren «einerseits, andererseits, aber dann doch nicht». Einerseits schätzt man Taiwan als Handelspartner und als Stachel im Fleisch Chinas. Andererseits akzeptiert man den Alleinvertretungsanspruch Chinas über all seine Territorien. Schon längst wurden Hongkong und Macau Rotchina übergeben.

Aber hier hatten die alten Kolonialmächte das Sagen, in Taipeh herrschte bis zu seinem Tod 1975 der Diktator Chiang  Kai-Shek. Der erhob – mit Unterstützung der USA wohlgemerkt – seinerseits Anspruch auf ganz China. Dahinter steht eine komplizierte Geschichte um die Macht in China. Der Diktator verlor diesen Machtkampf gegen Mao und flüchtete Ende 1949 auf die Insel Formosa, deren Zugehörigkeit zu China niemals in Frage stand.

Mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und dem Ende des Ostblocks verlor der Westen weitgehend das Interesse an Taiwan, fast alle Länder der Welt akzeptierten Festland-Chinas Alleinvertretungsanspruch und stellten die diplomatischen Beziehungen mit der Insel ein, die ebenfalls aus fast allen internationalen Gremien flog.

Nun lenkte die nach Präsident und Vizepräsident dritthöchste Repräsentantin der USA mit ihrem Kurzbesuch das Licht der Weltöffentlichkeit auf diesen potenziellen Konfliktherd. Dummschwätzer Molina fordert weiter, der Bundesrat müsse klarmachen, dass er militärische Schritte gegen Taiwan «keinesfalls akzeptiere». Das erinnert an den grossartigen Streifen «Die Maus, die brüllte». Molina weiss auch noch: In internationalen Beziehungen gelte laut Uno-Charta ein absolutes Gewaltverbot. Leider ist es ihm nicht gegeben, die Problematik zu durchdringen, dass China, die Schweiz und eigentlich alle Staaten der Welt Taiwan als Bestandteil Chinas sehen, also kann es sich schlecht um internationale Beziehungen handeln.

Und die Medien? Die wurden zunächst auf dem falschen Fuss erwischt, aber Google Maps klärte viele Journalisten darüber auf, wo Taiwan eigentlich liegt. Ein Blick in Wikipedia verschaffte dann das nötige Rüstzeug, um gewichtige Kommentare abzusondern. «Unheilvolles Abschiedsgeschenk», runzelt die NZZ über die Stippvisite von Nancy Pelosi die Stirn. Sie hinterlasse «ihrem Land und der Welt ein hochexplosives Pulverfass, das jederzeit in die Luft fliegen kann», poltert der Blöd-«Blick». Die CH Medien wissen: «Taiwan braucht genau jetzt den Beistand des Westens. Pelosis Eintreten für Taiwans Demokratie ist richtig.»

Tamedia schliesslich leiht sich seine Meinung von der «Süddeutschen»: «Taiwan ist eine starke Demokratie, die sich von einer Militärdiktatur friedlich zu einem der progressivsten Staaten Asiens entwickelt hat. Es ist zwingend notwendig, die Insel im Rahmen der Ein-China-Politik gegen Chinas Drohungen zu verteidigen. Das ist eine Pflicht, der auch Europa bisher zu wenig nachkommt.»

Nun, wer Selenskij für einen lupenreinen Demokraten hält, meint auch, Taiwan sei eine westliche Demokratie. Vielleicht hülfe ein Blick in die Verfassung mit ihrer merkwürdigen fünffachen Gewaltentrennung sowie eine Auffrischung des Kurzzeitgedächtnisses. Denn bis 1990 war Taiwan alles andere als eine Demokratie, sondern ein autoritär nach dem Einparteienprinzip beherrschtes Land, das darin durchaus China imitierte. Welche Meinung der Diktator und seine bis 1992 herrschende Kuomintang über Demokratie hatte, könnte man nachlesen. Wenn man könnte und wollte und nicht aus dem Stegreif nachplappern würde.

Dass Politiker wie Molina das tun, gehört bei ihnen zum Handwerk. Aufregerthema, her mit einer Meinung und vor allem einer Forderung. Und tschüss. Taiwan wird aus Molinas Augenwinkel wieder verschwinden. So wie zuvor Afghanistan und unzählige weltweite Probleme mehr. So wie die Abschaffung der NATO.

Dass aber sogenannte Qualitätsmedien grösstenteils jämmerlich dabei versagen, zu einem aktuellen Thema Hintergründe und Aufklärung zu liefern: ein weiterer Sargnagel, eigenverantwortlich eingeschlagen.