Mehr Wildwest im Rechtsstaat
Reich, Russe, Oligarch: her mit dem Geld.
Die Schweiz ist erfolgreich auf der Jagd nach hier verstauten Vermögen. Bereits 1100 Personen und 80 Institutionen sind ihr Geld losgeworden. Immerhin rund 9 Milliarden Franken.
In der ganzen EU sind 30 Milliarden Euro eingefroren worden. Warum, von wem? Nun, von allen, die auf sogenannten «Sanktionslisten» stehen. Wie kommt man da drauf? Wenn der Verdacht besteht, die Person habe aktiv etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu schaffen, produziere für Russland Waffen oder stelle seine Jacht für kriegerische Handlungen zur Verfügung?
Ach was, ein Eintrag in der «Forbes»-Liste der reichsten Menschen der Welt oder der USA reicht bereits, wenn der Reiche einen russischen Nachnamen trägt. Also Geldwäscher, Mafiosi oder Blutdiamentenhändler Miller hat kein Problem deswegen. Aber ein Vekselberg, Abramowitsch hingegen schon.
Es handelt sich hier einwandfrei um eine perverse Umkehr eines Grundprinzips unseres Rechtsstaats. Niemals muss ein Beschuldigter seine Unschuld beweisen. Immer muss ihm über jeden vernünftigen Zweifel hinaus seine Schuld bewiesen werden. Gibt es daran den geringsten Zweifel, gilt «in dubio pro reo». Eigentlich unterscheidet schon dieses Prinzip geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben von Willkür, Unrecht und Wildwest: es gilt nicht die Schuld-, sondern die Unschuldsvermutung.
Der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen
Bei den sogenannten Oligarchen wird dieses Prinzip pervertiert und auf den Kopf gestellt. Sie stehen unter Generalverdacht und sind gezwungen, nachzuweisen, dass sie ihr Vermögen rechtmässig und ohne kriminelle Geschäfte zu betreiben, erworben haben.
Das gilt wohlgemerkt nur für russische Oligarchen. Saudische Kriminelle, Despoten aus der Dritten Welt, Mafiosi, Menschenhändler, der Abschaum der Menschheit profitiert davon, dass ihm individuell kriminelle Herkunft seiner Gelder nachgewiesen werden muss. Das mag für einige störend sein, ist aber gut und richtig so.
Nun weiss man, dass Reiche dazu neigen, ihre Vermögenswerte zu verstecken, den sogernannten «beneficial owner» hinter Tarnkonstruktionen zu verschleiern. Dazu dienen Konstrukte auf kleinen karibischen und pazifischen Inseln, die teilweise zum Rechtsraum von Grossbritannien, den USA oder Frankreich gehören. Was dort aber kein Problem ist. Ausser, man ist Russe.
In der Schweiz wird gerne das Anwaltsgeheimnis benützt. Hansueli Schöchli geht in der NZZ der Frage nach, was die entsprechene Verordnung des Bundesrats genau bedeutet: «Alle, die wissen oder vermuten, dass von Sanktionen Betroffene Vermögen in der Schweiz haben, müssen dies dem Staatssekretariat für Wirtschaft «unverzüglich melden».»
Was ist mit dem Anwaltsgeheimnis?
In der ersten Fassung der Verordnung galt das auch für Anwälte. Da gibt es aber das Anwaltsgesetz, das glasklar definiert, dass Anwälte «zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist», unterstünden.
Dritterseits gibt es das 2002 beschlossene Embargogesetz, das verlangt:
«Wer von den Massnahmen nach diesem Gesetz unmittelbar oder mittelbar betroffen ist, muss den vom Bundesrat bezeichneten Kontrollorganen die Auskünfte erteilen und die Unterlagen einreichen, die für eine umfassende Beurteilung oder Kontrolle erforderlich sind.»
In solchen Gemengelagen kann eine Fachauskunft helfen: «Ein vom Anwaltsverband bestelltes Gutachten des Freiburger Strafrechtsprofessors Marcel Niggli kommt zu dem Schluss, dass die Ukraine-Verordnung des Bundesrats das Anwaltsgeheimnis nicht übersteuern kann.»
Was also bedeuten würde, dass Anwälte nicht auskunftpflichtig sind, was bedeuten würde, dass Oligarchen sich hinter dem Anwaltsgeheimnis verstecken könnten. Was sowohl bei Volkes Stimme wie im Ausland Protest auslösen könnte. Also was tun? Da gelingt Schöchli eine fast genialische Formulierung:
«In der Praxis ist vorderhand anscheinend künstlerische Unschärfe mit pragmatischer Toleranz angesagt: Die Rechtsfrage bleibt offen, aber der Bund dürfte kaum den Anwälten nachjagen.»
Künstlerische Unschärfe mit pragmatischer Toleranz. So kann man das Ende von klaren rechtsstaatlichen Verhältnissen auch bezeichnen. In den USA herrscht einerseits Wildwest in Rechtsfragen. Andererseits herrscht ein ungeheuerlicher Formalismus zum Schutz der Gesetze.
Die USA machen’s uns vor
Wir kennen das aus unzähligen US-Krimis: bei der Verhaftung müssen dem Verhafteten seine Rechte verlesen werden, Recht auf Anwalt, von jetzt an kann und wird alles, was er sagt, vor Gericht gegen ihn verwendet werden. Sollte das hingegen vergessen gehen oder nicht korrekt erfolgen, kann selbst ein Geständnis nicht gegen den Angeschuldigten verwendet werden.
Das kann durchaus dazu führen, dass ein geständiger Mörder freikommt. Was sehr stossend ist. Aber immer noch besser als eine Beschädigung des Rechtsstaats durch Rechtsbeugung.
Wenn ein Oligarch mit seinem kriminell erworbenen Vermögen, das er sogar in den Dienst der russischen Regierung stellt, davonkommt, ist das stossend. Aber immer noch besser, als dass eine Sippenhaft und eine Beweisumkehr für alle Oligarchen gilt.
Den Schaden, den ein Einzelner so anrichten kann, ist völlig vernachlässigbar im Verhältnis zu einer gravierenden Beschädigung des Rechtsstaats. Applaudiert von Medien und Politikern wird daran gerade mit Energie gearbeitet.
Kritische Stimmen, Protest? Wird als Gemopse von Putin-Verstehern abgekanzelt, die sich von der russischen Propaganda einlullen liessen.
Sehr guter Artikel. Jetzt verstehe ich auch welche westlichen Werte die Ukraine in diesem Krieg verteidigt, wie das Selenski, von der Leyen uvm. behaupten. Es ist auf jedenfall kein Rechtsstaat wofür die UKR «unseren Kampf» ausführt und sicher geht es nicht um «Freiheit und Demokratie».
Wie könnte es denn auch um diese noblen Werte wie «Freiheit und Demokratie» gehen, wenn doch aus keinem anderen Land der Welt so viele Politiker in den Pandora Papers genannt wurden, wie aus der Ukraine.
Ich glaube es war 2009 (2008?) als sich die EU besorgt darüber gezeigt hat, dass in der Ukraine Nazikollaborateure zu Nationalhelden erkoren wurden (Bandera und Schuchewytsch). Nachweislich haben Bandera und Kumpanen tausende Juden und Polen an die Nazis ausgeliefert und auch ermordet. Hauptfeinde der Bandera-Anhänger waren Juden, Polen, Bolschewiken und andersdenkende Ukrainer (es waren wohl Ostukrainer gemeint). Der schreckliche Holodomor wird auch heute noch unter diesen Kreisen als «Jüdisch-Bolschewistische-Verschwörung» gesehen! Das «westliche» Lviv war Hauptzentrum der Progrome die durch die angeblichen «Freiheitskämpfer» organisiert und durchgeführt wurden.
Die Ukraine hat zur Verschleierung der Schandtaten im 2006 ein Institut mit dem Namen «Institut für Nationale Erinnerungen» (UINP) gegründet. Wohl gemerkt, dies unter dem «prowestlichen» Poroshenko. Man hätte es auch gleich Propagandaministerium nenne können! Das erklärt denn auch die Zurückhaltung in der Unterstützung der UKR durch Israel. Allzu gut kennen sie dort die Gräueltaten der 14. Waffendivision Galizien und schmerzlich müssen sie zusehen wie in grossen Städten, wie Lviv, Statuen des Nazikollaborateurs Bandera aufgestellt werden.
Der Rechtsstaat wird auch in der UKR nicht besonders gross gehalten. Viele scheinen vergessen zu haben, dass Selenski schon lange vor dem Krieg Radiostationen und Fernsehsender geschlossen hat. Wenn das nicht unter Zensur geht, dann bei einem Medienmogul mindestens unter Eigeninteresse.
Man scheint auch vergessen zu haben, dass Selenzki die «Krim-Plattform» ins Leben gerufen hat. Ziel ist die «Rückführung» der Krim! Was mit «Rückführung» gemeint ist, dass bleibt woh Selenzki’s Geheimnis. Auf der Münchn. Sicherheitskonferenz hat er jedenfalls Anspielungen gemacht, was das bedeuten könnte.
Allzu lange haben wir im Westen provoziert und hoch gepokert. Jetzt ist uns das Ganze um die Ohren geflogen. Das erklärt wohl auch die Haltung vieler Politiker. Die sind in ihrem Stolz gekränkt, da sie es eigentlich verhindern hätten können, aber nichts getan haben – jetzt sind sie wütend auf sich selbst, aber projezieren die Wut auf die RUS. Die rote Linie Putins war jedenfalls immer klar, wenn man ihm zugehört hat (und all seinen Vorgängern). Nicht so wie bei Obama. Man hat aber wohl von Obama’s Verhalten gegenüber Syrien abgeleitet, dass auch Putin nur bluffen muss.
Nun in der Tat rechtfertigt dies nicht den Angriff RUS auf die UKR, aber es zeigt doch wie heuchlerisch und zynisch der Westen mit diesem schrecklichen Krieg umgeht. Noch nie habe ich erlebt, dass so viele Politiker nach Waffen schreien. Selbst die grössten Pazifisten unter den Grünen und Linken sind plötzlich die glühendsten Verfechter der Vernichtung Russlands um jeden Preis. Es erinnert doch an die Kriegseuphorie vor dem 1. WK. Nun, wenn andere den Kopf hinhalten müssen, dann würde auch ich ohne mit der Wimper zu zucken Krieg führen (gilt natürlich auch für Putin). Wenn das mal gut geht?
So schnell werden die russischen Oligarchen nch dieser Erfahrung, ihr Geld nicht mehr in denWesten verschieben. Das Geld bleibt in Russland und stützt die russische Wirtschaft.
Es laufen innzwischen Bestrebungen die Gelder zu enteignen.
Das bringt der EU eben mal (sofern die ZACKBUM Angeben zutreffend sind) schlappe 30 Milliarden in die Kasse. Das dürfte kaum für die an die Ukraine gelieferten Waffen reichen. Ganz zu schweigen von den immensen Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine, an die der Russe sehr wahrscheinlich nix bezahlt.
LOGO nur in den Aufbau der einverleibten Gebiete.