Volkes Stimme

Wie halten wir’s mit der Meinungsfreiheit, Rede und Widerrede?

Bundespräsident Ignazio Cassis hat in seiner Funktion als Aussenminister in einem Interview gesagt, dass der Überfall auf die Ukraine das Ende «der Ära, in der seit Ende des Zweiten Weltkriegs kein einziges souveränes und demokratisches Land auf dem Kontinent angegriffen wurde», bedeute.

Das brachte ihm einen scharfen Verweis der Sprecherin des russischen Aussenministeriums ein. Maria Sacharowa belehrt Cassis, «dass die Grundlagenaushöhlung der Nachkriegszeit und die Zerstörung des Völkerrechtssystems aus den Bomben- und Raketenangriffen der Nato auf friedliche jugoslawische Städte 1999 resultierten».

Die Erklärung im Wortlaut:

Zudem habe das EDA «nach weiteren barbarischen Verbrechen des ukrainischen Regimes in Butscha und Kramatorsk unsere ausführlichen Erklärung ignoriert und alle Verantwortung rückhaltlos der russischen Seite zugeschoben».

Über die Richtigkeit der Geschichtslektion kann man durchaus diskutieren, denn es war ein völkerrechtswidriger Angriff der NATO auf einen souveränen Staat mit vielen zivilen Opfern. Die russische Position, dass es es sich bei dem Massaker von Butscha um Untaten seitens der Ukraine handle, ist hingegen peinlich.

Aber natürlich ist es der russischen Seite unbenommen, die bei uns herrschende Meinungsfreiheit zu benützen. Denn wenn die nur dann gilt, wenn die Meinungen dem Konsens entsprechen, wäre sie ja nichts wert. So sieht das sicherlich auch die Schweizer Öffentlichkeit. Wenn man allerdings die bislang 231 Kommentare zum entsprechenden Artikel im «Tages-Anzeiger» als repräsentatives Sample nimmt, muss man daran ernsthaft zweifeln.

Neben wenigen besonnenen Stimmen, die sofort als «Putin-Versteher» niedergemacht werden, tobt hier Volkes Stimme:

«Macht die russische Botschaft zu und schickt die Leute zurück nach Russland. – Sämtliche russischen Diplomaten sollten sofort des Landes verwiesen werden. – Liebe Putin Versteher, lest doch lieber die Weltwoche. – Die Sanktionen müssen verschärft werden und die Ukraine muss auf dem Feld siegen. – Der Russe hat von uns gar nichts zu fordern. – Falls es der Bundesrat nicht macht, sollte eine Menschenmenge auf dem Bundesplatz die sofortige Ausweisung des gesamten Botschaftspersonals verlangen. – Dieser Russische Lügerei und der Zynismus ist wirklich kaum noch zu ertragen. – Die Botschafterin sollte einbestellt und darüber belehrt werden, dass Milosevic und Konsorten in Den Haag der Prozess gemacht wurde (ja, ich weiss dass Milosevic gestorben ist bevor er verurteilt werden konnte). Danach kann man die Frau Botschafterin und ihren ganzen Stab medienwirksam ausweisen. Das wäre ein starkes Signal.»

Selbstverständlich sind all diese Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Auch wenn einer in seiner Erregung die Sprecherin des Aussenminsteriums in Moskau für die russische Botschafterin in Bern hält und sie gleich ausweisen möchte. Allerdings macht sich kein einziger der Kommentatoren die Mühe, den Wahrheitsgehalt der Geschichtslektion zu untersuchen. Denn Meinungsfreiheit geht häufig mit Kenntnisfreiheit daher. Also keine Ahnung haben, aber sehr viel Meinung.

Ahnungslosigkeit mit viel Meinung gibt’s überall

Das gilt nebenbei auch für die ehemalige Bundesanwältin und UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte. Die will sich wieder ins Gespräch bringen, indem sie behauptet, sie sei vielleicht die einzige Person, die wisse, wie man es anstellen müsse, um einen amtierenden Präsidenten vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Denn: «Es ist möglich, Putin vor Gericht zu stellen.»

Allerdings: sollte diese Möglichkeit existieren, wäre unbedingt zu vermeiden, dass Del Ponte etwas damit zu tun hätte. Denn in ihrer langen und sehr geräuschvollen Karriere ist es der Staatsanwältin nie, in keinem einzigen Fall gelungen, eine von ihr eingereichte Anklage zu einer Verurteilung zu führen. Das fing schon mit ihrer ersten Karriere als «Mafiajägerin» an. Grosser Auftritt, Bodyguards, starke Ansagen – und dann regnete es Prozessentschädigungen auf zu Unrecht Angeklagte.

All das gehört zur Meinungsfreiheit und muss unbedingt geduldet werden. Ob das allerdings die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung auch so sieht? Wenn dieses Kommentar-Sample bei Tamedia repräsentativ ist, muss man besorgt sein.