Die Verteidiger der US-Vorherrschaft und die «Putin-Versteher»

Wie bei jedem Krieg stellt sich die Frage, wie es zum Krieg kommen konnte, und ob die russische Invasion der Ukraine nicht hätte verhindert werden können.

Von Urs. P. Gasche*

Der Artikel ist zuerst auf «Infosperber» erschienen.

Putin hat von der Nato verlangt, die Ukraine nicht als Mitglied aufzunehmen und dort keine Raketen an der Grenze zu Russland aufzustellen, wie es die Nato bereits in den baltischen Ländern, Polen und Rumänien tat.

Im Vordergrund stehen zwei Fragen:

1. Haben «Putin-Versteher» den Krieg mitverschuldet, weil sie gegen eine stärkere Aufrüstung Westeuropas waren, und weil sie unterschätzten, wie gefährlich der russische Präsident ist?
2. Hätte ein Nachgeben der Nato und eine Ukraine ohne schwere Waffen Russland vom Krieg abhalten können?

Der Angriffskrieg Russlands sei der Beweis dafür, dass all jene Russland-Kenner, Historiker und Politiker falsch lagen, die davor warnten, dass die Osterweiterung der Nato den Frieden gefährde. Der Krieg entlarve sie jetzt als «naive Putin-Versteher», sagen die Nato, viele Militärs, Politiker und Medien.

Stimmen, welche die Osterweiterung der Nato als mitverantwortlich für den Krieg halten, kommen in grossen Medien kaum mehr zu Wort. «Die Osterweiterung war kein Fehler», titelte der Tages-Anzeiger am 25. März über fünf Spalten.

Im Folgenden stellen wir zuerst die Sichtweise jener vor, welche in der Nato-Osterweiterung keine Bedrohung Russlands und keinen möglichen Grund des Krieges sehen. Anschliessend fassen wir die Sichtweise derer zusammen, die überzeugt sind, dass es ohne Osterweiterung zu diesem fürchterlichen Krieg höchstwahrscheinlich nicht gekommen wäre.

Der Autor dieses Artikels neigt zur zweiten Sichtweise.

1. «Es geht darum, wer gewinnen wird: die Demokratien oder die Autokratien»

Aus der ersten Sichtweise gab es für Russland keinen Grund, die Ukraine anzugreifen. Die Ukraine hat das Recht, Mitglied der Nato zu werden. Die Nato-Osterweiterung diente als Vorwand. Vielmehr träumt ein verrückt gewordener und unberechenbarer Diktator von der Restaurierung der Sowjetunion.

«Putin will das russische Reich wiederaufleben lassen.»

NZZ 5.3.2022

«Nationalistische Grössenphantasien»

NZZ 10.3.2022

«Putin ist ein lupenreiner Faschist.»

Untertitel eines Gastbeitrags in der NZZ vom 10. März

«Imperiale Macht» ist für Putin viel wichtiger als Freiheit.
Die «primitive Logik des Tyrannen» lautet «Freiheit gegen Unfreiheit, internationale Regeln gegen Aggression, Freund gegen Feind.»

Leitartikel von NZZ-Chefredaktor Eric Gujer am 5. März

«Die Osterweiterung der Nato hat die baltischen Staaten und wahrscheinlich ganz Osteuropa vor Russland gerettet»

Hillary Clinton am 28. März in der New York Times

«Die Osterweiterung war das Erfolgreichste der US-Aussenpolitik der letzten dreissig Jahre.»

Historikerin Anne Applebaum

Nach dem Überfall auf die Ukraine ist eine neue Sicherheitslage entstanden. Sie macht es nötig, dass die europäischen Nato-Länder aufrüsten. Die baltischen Staaten, Finnland, Polen, Rumänien und die Moldau fühlen sich zurecht bedroht. In der NZZ vom 25. März forderte der frühere Chef des Schweizer Nachrichtendienstes Peter Regli «eine stärkere Anbindung an die Nato». Die Schweiz muss die F-35-Kampfflieger in einem beschleunigten Verfahren beschaffen.

Man darf Putin auf keinen Fall mit einem Angebot entgegenkommen, damit dieser ohne grösseren Gesichtsverlust einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen kann – selbst wenn das Angebot für die Ukraine und den Westen zumutbar wäre. Denn erstens ist es falsch, einem Despoten auch nur einen Schritt entgegenzukommen, und zweitens wird Putin sowieso nicht darauf einsteigen. Es macht keinen Sinn mehr, mit Russland politisch, wirtschaftlich und kulturell zusammenzuarbeiten.

«Nur eine Niederlage der russischen Truppen kann das Gemetzel stoppen.» 

Fünfspaltiger Titel in der NZZ vom 18. März

«Es geht darum, wer gewinnen wird: Die Demokratien oder die Autokratien.»

US-Präsident Joe Biden am 25. März in Polen

«In diesem epochalen Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie geht es letztlich darum, ob Freiheit und Menschenrechte obsiegen oder Unterdrückung, Gewalt und Einsperrung.»

Peter Wanner, Verleger des AZ-Medienkonzerns, in der Schweiz am Wochenende vom 19.3.2022

«Klassentreffen der Demokraten»

Titel im «Tages-Anzeiger» vom 25. März über einem Bericht zum Nato-Sondergipfel in Brüssel

«Der Kremlchef wagt sich so weit wie kein anderer Despot. Sein Angriff auf die Ukraine trägt die Tyrannei ins Ausland, offen, unverblümt, hemmungslos.»

NZZ-Auslandredaktor Fabian Urech am 17. März

Putin hat den Krieg gegen die Ukraine bereits seit 2014 gezielt vorbereitet. Er träumte schon immer von der Wiederherstellung der zerbrochenen Sowjetunion und will die imperialistische Tradition der Zaren fortsetzen (Eric Gujer, NZZ vom 2.4.202). Diejenigen, welche die Osterweiterung der Nato kritisierten, haben sich getäuscht. Auch «Spitzenpolitiker und Wirtschaftsführer», welche die Nato-Osterweiterung in Frage stellten und den Bau der Nordstream-2 befürworteten, haben sich «als naive Verharmloser und nützliche Idioten gebärdet» (Lucien Scherrer, NZZ vom 28. März). Das Gleiche gilt für etliche Journalisten. «Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel agierte sehr lange zu nachsichtig gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin», schrieb die NZZ am 1. April auf der Frontseite.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist nicht vergleichbar mit den Kriegen, welche die Nato gegen Afghanistan oder gegen Serbien lostrat. Und ebenso wenig mit dem Krieg der USA gegen den Irak oder mit dem von den USA unterstützten Krieg von Saudi-Arabien gegen Jemen. Denn die USA und die Nato verteidigen mit ihrem Hegemonieanspruch Freiheit und Demokratie rund um den Globus sowie die liberale Weltordnung (NZZ vom 29. März), während das imperialistische Russland Osteuropa und die früheren Länder der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wieder unter seine totalitäre Kontrolle bringen möchte. Als Präzedenzfall dienen Tschetschenien, Abchasien und Südossetien.

Der Hegemonie-Anspruch der USA auf Mittel- und Südamerika (Monroe-Doktrin) ist nicht mit einem russischen Sicherheitsbedürfnis zu vergleichen. Denn den USA geht es nicht um Machtpolitik, sondern um den Schutz der freien Welt (NZZ vom 29. März), während Russland seine «Tyrannei ins Ausland tragen» will (NZZ vom 17. März).

2. Ohne Nato an den russischen Grenzen wäre es wahrscheinlich nicht zum Krieg gekommen

Wer den Westen mitverantwortlich macht für die ständige Verschlechterung der Beziehungen zu Russland seit Ende der 1990er Jahre, Beziehungen, die jetzt in diesen Krieg kulminierten, wird als «Putin-Versteher» (u.a. NZZ vom 30. März) zum Schweigen gebracht. Diese «Putin-Versteher» mit ihrer anderen Sichtweise kommen in den grossen westlichen Medien seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine kaum mehr zu Wort.

Diese Sichtweise sei hier ebenfalls vorgestellt.

Nachdem die Nato im Jahr 1999 die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und Ungarn in ihr Bündnis aufgenommen hatte, erklärte es Moskau zur roten Linie, dass auch noch Georgien oder die Ukraine der Nato beitreten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007 machte Putin seine Sorge und seinen Ärger öffentlich. Er stellte klar: Die Nato-Osterweiterung ist eine Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands.

Seine Worte blieben ungehört.

Die Nato akzeptierte keine rote Linie Russlands und machte der Ukraine vielmehr ein Beitritts-Angebot. Die Ukraine schrieb das Ziel eines Nato-Beitritts sogar in die Verfassung. Darauf stufte Russland die Nato und die Ukraine in einer neuen Militärdoktrin als Gefahr für die russische Sicherheit ein. Man erinnerte sich in Russland an den Nato-Angriff auf Serbien im Jahr 1999 und an den seit Jahren geführten Krieg der Nato in Afghanistan.

Die «Europäische Sicherheitscharta» der OSZE verpflichtet die Staaten «gegenseitige Sicherheitsinteressen zu respektieren und die Sicherheit nicht zu Lasten anderer Staaten zu stärken».

Obwohl der Beitritt der Ukraine zur Nato erst eine beidseitig verkündete, aber noch nicht realisierte Absicht wer, liess die Ukraine nach dem Regierungswechsel 2014 und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ihr Militär von der Nato ausbilden, rüstete auf und nahm an Nato-Manövern teil. Nach Angaben der NZZ vom 14. Februar bildeten Nato-Offiziere 10’000 ukrainische Soldaten aus. Über drei Milliarden Dollar gaben die USA seit 2014 für Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte aus. Russland musste befürchten, dass die Ukraine versucht, die Krim und die Separatistengebiete im Donbass militärisch zurückzuholen.

Die von der Nato unterstützte Ukraine drohte im Osten zu nahe zu kommen und im Schwarzen Meer die Russen zu vertreiben.

Für Russland war die rote Linie überschritten.

Russland wollte nicht warten, bis die Ukraine voll aufgerüstet ist. Und noch weniger wollte Russland warten, bis auf der ukrainischen Seite der 2000 Kilometer langen gemeinsamen Grenze atomar bestückbare Raketen und Raketenabwehrsysteme einsatzfähig sind.

Russland entschied sich schliesslich, mit grossen Militärmanövern an der Grenze zur Ukraine eine Drohkulisse aufzuziehen. Während Wochen verlangte Putin ultimativ, die Ukraine müsse auf einen Beitritt zur Nato verzichten. Auch müsse die Ukraine das Nazi-Bataillon, das mit dem Segen der Kiewer Regierung namentlich im Donbass wütete, oder auch die Neo-Nazi-Gruppe C14 kaltstellen. Auf beide Forderungen gingen Selensky und die Nato nicht ein, sondern wiederholten unablässig, jedes Land habe das Recht, der Nato beizutreten. Doch aus Sicht Russlands ist die Nato mit Raketenstellungen an seinen Grenzen eine existenzielle Bedrohung.

Auch die USA verteidigen ihre Hemisphäre

Eine Politik der Einkreisung mit modernsten Waffen eines Gegners unmittelbar an den Landesgrenzen akzeptiert keine Grossmacht. Seit zweihundert Jahren setzen die USA die Monroe-Doktrin bis heute durch: Nicht nur in Nachbarstaaten, sondern in ganz Mittel- und Lateinamerika wird keine feindliche Rakete geduldet.

Die USA würden nicht warten, wenn Kuba oder selbst das weit entfernte Venezuela Russland oder China erlauben würde, in ihrem Land Raketen zu stationieren.

Selbst ohne Bedrohung durch feindliche Raketen bestrafen die USA in ihrem Hegemoniebereich Länder, wenn sie sich sozialistisch gebärden und US-Konzernen keinen freien Zugang gewähren. Die Uno-Generalversammlung verurteilt die Blockade und die Sanktionen der USA gegen Kuba Jahr für Jahr, im Jahr 2021 mit 184 zu 2 Stimmen der USA und Israels. Nur Brasilien, Kolumbien und die Ukraine enthielten sich. Diese Abstimmungen sind den westlichen Leitmedien kaum eine Zeile wert. Die USA stürzten selbst demokratisch gewählte Regierungen wie diejenige in Chile oder Panama und ersetzten sie durch eine Militärdiktatur.

«Einflusssphären von Grossmächten sind rund um den Globus eine Realität», sagt Peter Beinart, Associate Professor für Journalismus und Politikwissenschaften an der City University of New York. Nur wenn die USA auch die Einflusssphäre Russlands respektieren, sei garantiert, «dass der russische Einfluss die Ukraine nicht zerstört und dass Europa nicht in einen Krieg hineingezogen wird» (siehe Infosperber vom 28.1.2022). Das ist jetzt passiert: Russland zerstört die Ukraine.

Herfried Münkler, lange Professor für Politikwissenschaften an der Berliner Humboldt Universität erklärte zur Ukraine:

«Man kann feststellen, dass die Russen so etwas wie Einkreisungsängste haben. Diese haben schon immer bei der Entstehung von Kriegen eine bedeutende Rolle gespielt. Ein Mittel dagegen sind Pufferzonen. Sie dienen einer gewissen Stabilität und schaffen Flexibilität bei Verhandlungen zwischen Grossmächten.»

George F. Kennan, US-Diplomat mit Stationen in Moskau, Riga, Tallinn und Berlin und in der Folge Geschichtsprofessor an der Princeton University, warnte bereits 1997 – also noch bevor Polen, Tschechien und Ungarn in die Nato aufgenommen wurden: «Eine Erweiterung der Nato wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg. Es ist zu erwarten, dass eine solche Entscheidung die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Meinung anheizt … Die Russen sind wenig beeindruckt von den amerikanischen Versicherungen, eine Erweiterung der Nato finde ohne feindselige Absichten statt. Sie würden ihr Prestige (das in der russischen Meinung immer an erster Stelle steht) und ihre Sicherheitsinteressen als beeinträchtigt ansehen.»

Henry Kissinger, langjähriger US-Aussenminister, warnte vor einer verhängnisvollen Politik des Westens. Um die Sicherheitsinteressen Russlands zu respektieren, schlug Kissinger am 5. März 2014, wenige Tage vor der völkerrechtswidrigen Sezession der Krim, in der Washington Post vor (wörtliche Übersetzung):

1. Die Ukraine sollte das Recht haben, ihre wirtschaftlichen und politischen Verbindungen frei zu wählen, auch mit Europa.
2. Die Ukraine sollte nicht der Nato beitreten, eine Position, die ich 2007 vertrat, als dieses Thema das letzte Mal zur Sprache kam.
3. Es sollte der Ukraine freistehen, eine Regierung zu bilden, die mit dem ausdrücklichen Willen ihres Volkes vereinbar ist. Auf internationaler Ebene sollten sie eine Haltung einnehmen, die mit der Finnlands vergleichbar ist. Dieses Land lässt keinen Zweifel an seiner starken Unabhängigkeit aufkommen und arbeitet in den meisten Bereichen mit dem Westen zusammen, vermeidet aber sorgfältig eine institutionelle Feindschaft gegenüber Russland.

(Vollständige Ausführungen Kissingers auf Deutsch hier)

John Mearsheimer, Politik-Professor von der University of Chicago äusserste im Jahr 2015 ähnliche Befürchtungen wie Henry Kissinger und schlug «im Interesse der Ukraine, der USA und Russlands» eine neutrale Ukraine vor. «Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmieden und versuchen würde, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen.» («The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis»).

Die frühere ARD-Moskaukorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, die über Russland mehrere Bücher schrieb, räumte ein, dass sie mit einem Angriffskrieg auf die ganze Ukraine nicht gerechnet habe. Doch sie denkt «nach wie vor, dass die Nato-Osterweiterung und die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen stark dazu beitrugen, dass wir uns heute einem Russland gegenübersehen, das uns als Feind betrachtet». Krone-Schmalz gibt zu bedenken, «dass wir diesen Putin mitgeschaffen haben».

Es ist nachvollziehbar, dass die baltischen und osteuropäische Staaten die Sicherheit der Nato anstrebten. Doch seit 1989 gab es keine Anzeichen dafür, dass Russland diese Staaten militärisch bedroht. Die Osterweiterung der Nato war von Beginn weg ein Fehler. Hätte der Westen die russischen Sicherheitsbedürfnisse respektiert, wäre die Geschichte anders verlaufen.

Deshalb ist der fürchterliche Krieg in der Ukraine schon gar kein Beweis dafür, dass die Angst vor Putin schon immer berechtigt war, und dass die politischen und militärischen Falken recht hatten.

*Urs P. Gasche ist Leiter der Informationsplattform «Infosperber». ZACKBUM hat den Artikel mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen.