Hilfe, mein Papagei onaniert

Niveau: liefergelegt. Denkapparat: ausgeschaltet. Banalyse statt Analyse. Part 2.

«Held. Staatspräsident. Präsident. Format. Mutig. Grösse. PR-Genie. Tapfer. Vorbild. Gewachsen. Anführer. Mediengenie. Ausgezeichneter Redner. Motivierend. Unterschätzt. Überlegen. Stark. Begeisternd. Landesvater. Treue. Patriotismus. Freiheit. Echt. Authentisch»

Blütenlese eines Tages.

In einem Rechtsstaat gilt, dass ein Angeschuldigter nicht seine Unschuld beweisen muss. Sondern der staatliche Ankläger die Schuld, die über jeden vernünftigen Zweifel erhaben sein sollte. Denn sonst gilt der zentrale Satz: Im Zweifel für den Angeklagten.

Das gilt für alle und überall. Natürlich mit Ausnahme von russischen Oligarchen. Tamedia verfügt offenbar seit Längerem über Insiderkenntnisse, was Roman Abramowitsch betrifft. Früher, ja früher, war er ein gern gesehener Gast, mitsamt seinen Firmen und natürlich Steuergeldern sowie spendablen Ausgaben.

Roman Abramowitsch (links).

Die Berichterstattung war lange Jahre wohlwollend, höchstens etwas verwundert über den Multimilliardär. Das hat sich in den letzten Jahren geändert, und seit dem Überfall auf die Ukraine weht ein eisiger Wind dem Oligarchen ins Gesicht.

Seine Vermögenswerte in der Schweiz sollen eingefroren werden, weiss Tamedia. Und die Rechercheure wissen auch, dass die Schweizer Justiz geamtet hat. Genauer das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Dorthin war Abramowitsch gezogen, um die Bundespolizei und andere Schweizer Behörden dazu zu zwingen, Anschuldigungen gegen ihn zurückzunehmen.

Fedpol hatte geurteilt, die Anwesenheit des Oligarchen in der Schweiz sei eine «Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie Reputationsrisiko für die Schweiz». Der Rohstoff-Magnat sei «wegen Verdachts auf Geldwäscherei und mutmasslicher Kontakte zu kriminellen Organisationen bekannt».

Das wollte Abramowitsch nicht auf sich sitzen lassen und verlangte Streichung, Löschung, Zurücknahme – oder Offenlegung von Belegen für diese Behauptungen. Nun urteilten die obersten Verwaltungsrichter der Schweiz, laut Tamedia:

«Die St. Galler Richter betonen zwar auch, dass die erhobenen Daten Verdachtsinformationen seien. Aber Abramowitsch habe «in keiner Weise» belegen können, dass die Ermittlungsergebnisse grundfalsch wären

An dieses skandalöse Urteil schliesst sich nun sicherlich eine strenge Rüge der Autoren Thomas Knellwolf und Bernhard Odehnal an. Denn das sind sicherlich zwei sattelfeste Verteidiger des Rechtsstaats, Kritiker von Unrechtsstaaten wie Russland. Die Ukraine ist zwar auch alles andere als ein Rechtsstaat, aber das spielt zurzeit nicht so eine Rolle.

Unschuldsvermutung, im Zweifel für?

Eine grosse Rolle spielt allerdings, dass es sich hier nicht um einen normalen Staatsbürger handelt – sondern um einen russischen Oligarchen. Und für die gelten natürlich rechtsstaatliche Prinzipien nicht. Schliesslich weiss man ja, wie die zu ihrem Vermögen kamen. Und wie nah die Putin standen oder stehen.

Und ist es nicht herrlich, dass ihre Flieger nun am Boden bleiben. Die Jachten im Hafen. Die Häuser und Villen versiegelt werden, mitsamt den Bankkonten. Und nicht mal die Black Centurion von American Express funktioniert mehr. Der Rechtsstaat Schweiz auch nicht so wirklich.

Wer die hat, lässt zahlen.

Aber so einen Kollateralschaden muss man doch im Kampf gegen Putin, für die Ukraine, gegen Oligarchen in Kauf nehmen. Nur Putin-Versteher oder nützliche Idioten des Kreml, die zu häufig «Russia Today» geschaut haben, können das kritisieren.

Denn Abramowitsch steht nun auf der Sanktionsliste der EU, und die Schweiz übernimmt die bekanntlich. Die «Republik», sie sei für einmal lobend erwähnt, hat sich etwas Gedanken gemacht, wie man eigentlich als russischer Reicher auf diese Shitlist kommt:

«Ob also ein russischer Oligarch auf einer Sanktions­liste landet oder nicht, wird durch einen vielschichtigen und relativ intransparenten Vorgang bestimmt. Und auch der Zufall spielt wohl mit, ob jemand ins Visier der Sanktions­behörden gerät oder nicht. So hatte beispiels­weise das US-Finanz­ministerium seine 2018 veröffentlichte «Putin-Liste», die als Grundlage für spätere Sanktionen dienen sollte, von der Milliardären-Liste abgeschrieben, die das Magazin «Forbes» im Jahr zuvor veröffentlicht hatte.»

In der Schweiz kann man ja die Liste der «Bilanz» durchforsten … Die ersetzt locker ein ordentliches Strafverfahren mit Urteil. Denn man weiss ja seit Proudhon:

«Eigentum ist Diebstahl.»

 

 

 

 

7 KOMMENTARE
  1. Beo B. Achter
    Beo B. Achter says:

    «Fedpol hatte geurteilt, ( . . . ) in der Schweiz sei eine «Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie Reputationsrisiko für die Schweiz».»
    So etwas hätte ich zur Sache Crypto Zug gerne gelesen und hätte die zuständigen «Landesverräter» auch gerne vor dem Kadi gesehen!!
    Apropos, im 2.WK wurden in der Schweiz 17 «Landesverräter» wegen Kleinigkeiten erschossen. Und wer erinnert sich noch an den «Fall» und Schauprozess Jeanmaire?

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    • Ruedi Rudolf
      Ruedi Rudolf says:

      Am Katzensee bei Regensdorf ZH war der Hinrichtungsort, wo das Schweizerische Erschießungs-Kommando die angeblichen Landes-Verräter erschoss. Es machte damals nicht ”Wumms!“ – Es machte “Päng!“

      Es gab damals aber auch sehr viele Schweizer, die denn Führer der National-Sozialisten, Adolf Hitler sehr bewunderten und verehrten, mit seinem zackigen Auftreten, und denn martialischen Reden vor dem Deutschen Volke. Da saßen sie auch in der Schweiz vor dem Radio, und lauschten gespannt dem Führer.

      Mit seinen Sozialen Errungenschaften für das Volk, scharrte der Führer nicht nur das Deutsche Volk hinter sich. Die Automarke Hitler’s für das Volk, ist bist heute die beliebteste Automarke der Schweizer. Die Fangruppe war groß und International. Es ging wie üblich beim Sozialismus so lange gut, bis es im Deutschen Reich nichts mehr zum Verteilen gab.

      Danach musste der Führer auf Kriegerische, Räuberische Feldzüge ins Ausland, seine Nachbarn überfallen, um seinem Volk weiterhin die versprochenen Sozialen Leistungen, zukommen lassen zu können. Das Ende der Geschichte ist bekannt.

      Die Moral der Geschichte:

      “Verteilen lässt sich nur, was da ist, und vorher erarbeitet wurde – wenn man mehr verteilt als da ist, muss man es jemandem stehlen.“

      Wenn es da Ähnlichkeiten mit dem aktuellen USA, EU, NATO, Ukraine, Russland Konflikt gibt, so sind die sicher nicht zufällig. Die Geschichte wiederholt sich ja bekannter Maßen leider immer wieder.

      Krieg als Reset, wenn die Felle (Fiat-Geld) am davon schwimmen sind, braucht es einen guten und einen bösen – und wir sind immer die guten – auch wenn wir die bösen sind – oder?

      Der letzte Auftritt von Volker Pispers war 2015

      Volker Pispers Bis neulich lange Version! 2014:
      https://www.youtube.com/watch?v=-mRQ0AcoCkI

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  2. Victor Brunner
    Victor Brunner says:

    Das Urteil der St. Galler Richter ist bedenklich und spottet dem Rechtstaat. Nicht mehr der Staat muss die Rechtverletzung beweisen sondern der Angeklagte seine Unschuld. Das Urteil ist purer Opportunismus und dem Zeitgeist geschuldet. Die Richter haben ihre von der Verfassung definierte Unabhängigkeit mit Füssen getreten und die Presse kritisert immer wieder Rechtsverletzungen in Russland. Auf einem Auge blind!

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  3. Jürg Streuli
    Jürg Streuli says:

    Die Linken sind ausser Rand und Band. Diese heuchlerischen Gutmenschen missbrauchen den Ukraine-Konflikt für einseitige linke Propaganda und veranstalten Demo-Happenings zum Wohlfühlen. Der hirnlose Bundesrat hat im Handstreich die Neutralität der Schweiz zerstört. Schlimmen Brechreiz verursachen die Anbiederungen des populistischen Cassis bei den Linken. Durch seine Unfähigkeit und Schwäche ist Cassis eine komplette Fehlbesetzung, welche der Schweiz immensen Schaden zufügt.

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    • Victor Brunner
      Victor Brunner says:

      Und was macht die SVP Fraktion und die Landwirtschaftslobby in Bern? Sie möchte Ökoflächen streichen um ein paar % mehr Land für den Getreideanbau zu gewinnen, dies mit dem Hinweis auf den Krieg in der Ukraine. Die Versorgungslage der Schweiz würde nicht wesentlich besser. Aeschi, pimitiv wie er ist, benützt den Krieg um seine rassistische Ader auszuleben. Ihr BR und Linkenbashing ist dumm und primitiv und dürfte eher ihrer persönlichen Unzufriedenheit geschuldet sein. Es gibt keine wirklich grossen Untescheide zwischn links und rechts. Bitte um Entschuldigung wenn ich mich so klar ausdrücke! Auch bei Zeyer bitte ich um Nachsicht, aber Streuli muss man auf gleichem Niveau antworten!

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  4. Mathias Wyss
    Mathias Wyss says:

    Gab es in allzu ferner Vergangenheit nicht auch ukrainische Oligarchen? Wurden die gar klammheimlich wieder in den diversen Tagi-«Papers» gelöscht?

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    • Hans von Atzigen
      Hans von Atzigen says:

      Oligarchen das ist einfach ein anderer Ausdruck für Superreich.
      Das gleiche findet man mit Variationen auch in den USA und EU in China, rund um den Planeten.
      Im wesentlichen unterscheidet sich das lediglich in der Namensgebung.
      So banal einfach ist das. Nun Superschlaue finden natürlich, auch noch endlose Minivariationen und Interpretationen jedem wie es beliebt.
      Jene die in den 90 iger Jahren alles etwas aufmerksamer verfolgt haben, wissen wie sich das alles entwickelte.
      LOGO die Kindersoldaten in den heutigen Redaktionen haben aus Altersgründen das nicht mitbekommen. Und weil die sich nicht um Allemeinbildung und brauchbare Recherche bemühen, tja deswegen blasen die massenweise Schwachsinn in die Welt hinaus!

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