Faktencheck: Neutralität

Wieso blieb die Schweiz bei der Invasion im Irak neutral?

Es war völkerrechtswidrig, es erfolgte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (Massenvernichtungswaffen), es führte ins Desaster. Völlig richtig, unter Wahrung ihrer Neutralität, wurde die Schweiz beim Überfall auf den Irak nicht Partei.

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«Die Neutralität der Schweiz ist uneingeschränkt, absolut.» Das konnte noch der damalige Chefredaktor der NZZ im Oktober 1939 ohne rot zu werden schreiben. Denn es stimmte, und es trug dazu bei, dass die Schweiz aus dem Zweiten Weltkrieg weitgehend unbeschadet hervorging.

Auch damals gab es Kräfte, die aus moralischen oder ideologischen Gründen eine Parteinahme der Schweiz befürworteten. Entweder an der Seite Hitlerdeutschlands oder an der Seite der Alliierten gegen die Faschisten.

Die ewigwährende, 1815 zum ersten Mal international anerkannte bewaffnete Schweizer Neutralität ist logischerweise immer wieder Zweifeln ausgesetzt. Ist das nicht feiges Ausweichen? Ist das nicht indirekte Legitimierung von Greueln, Untaten, Unrechtsstaaten, kriegerischen Handlungen? Rosinenpickerei, unter dem Deckmantel der «guten Dienste» und des neutralen Verhandlungsorts wird doch über die Schweiz Handel betrieben, der anderswo von Sanktionen beschränkt wird.

Heutzutage extremer denn je; obwohl auch die Schweiz über diskrete Handelshäuser verfügte und verfügt, machte es erst die Globalisierung und das Internet möglich, dass zum Beispiel 80 Prozent des Rohstoffhandels über die Schweiz abgewickelt wird.

Die gleichen Fragen, die schwierigen Antworten

Also stellen sich heute wie damals die gleichen Fragen. Ist Neutralität verhandelbar? Ist sie ein Deckmäntelchen für unappetitliche Geschäfte? Ist es, in einem Wort, das Verhalten eines Krisen- und Kriegsgewinnlers?

Das alles sind Fragen, die wie meistens in der Welt keine einfachen Antworten finden. Im Zweiten Weltkrieg gab es Versagen der Behörden, ohne Zweifel. Vielleicht hätte man mehr Juden retten könne. Vielleicht hätte man das Überleben der in die Schweiz Geretteten damit gefährdet. Im Nachhinein ist es immer wohlfeil, mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger zu wackeln.

Vielleicht hätte man sich gegenüber nachrichtenlosen Vermögen anständiger verhalten können. Alles Konjunktiv.

Indikativ ist, dass es eine Neutralität gibt, die genau das bedeutet, was das Wort aussagt. Weder noch. Nicht die einen, nicht die anderen. Mit nichts gemein machen. Weder mit dem unbestreitbar Guten, noch mit dem verabscheuungswürdigen Schlechten.

Die dünne rote Linie ist deutlich und unbestreitbar vorhanden. Verurteilung der völkerrechtswidrigen, vertragsbrüchigen, kriminellen Invasion der Ukraine, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Sicherlich nicht durch eine Entnazifizierung einer Regierung, deren Präsident jüdischen Glaubens ist, sicher nicht durch die Verhinderung eines angeblichen Genozids, der aus hässlichen lokalen Übergriffen besteht.

Verurteilung, auch mit scharfen Worten: unbedingt, ja. Übernahme von Sanktionen einer Organisation, der die Schweiz nicht angehört? Übernahme von EU-Sanktionen, die – wie nicht der Fall Nordstream 2 zeigt – in der Schweiz unübersehbare Folgenwirkungen haben? Übernahme von Sanktionen, die opportunistisch das einzige Gebiet ausklammern, dass Russland echt und schnell wehtun könnte, nämlich den Gas- und Erdölhandel?

Was nützen Schweizer Sanktionen

Wieso ist es möglich, dass eine Schweizer Landesregierung im Gegensatz zu all ihren Vorgängern sich von politischen und medialen Maulhelden, plus vom üblichen wohlfeilen Druck aus dem Ausland, dazu flachklopfen lässt, ein Prinzip über Bord zu werfen, dass der Schweiz seit mindestens 1815 durchaus gute Dienste geleistet hat?

Die Übernahme der Sanktionen kratzt vielleicht ein paar russische Oligarchen, die sich nicht rechtzeitig einen EU-Pass besorgt haben (was nebenbei auch sanktioniert werden soll; Konjunktiv, kein Zeitrahmen). Einige Banken werden Kunden verlieren, einige Investoren in Russland-Fonds werden ihr Geld abschreiben können. Diverse Firmen, die Handel mit Russland betrieben, werden in existenzielle Probleme geraten, ihr Mitarbeiter entlassen müssen, als Steuerzahler ausfallen.

Den Maulhelden ist alles egal

Das ist all den Maulhelden in ihren mit russischem Gas beheizten Stuben völlig egal. Der gehobene Mittelstand steckt auch weg, wenn ein Liter Benzin oder Diesel 3 Franken  kosten wird. Die Ärmeren, die auf ihr Auto angewiesen sind, die stecken das nicht so leicht weg. Ist den Maulhelden egal.

Firmen werden zusammenbrechen und Mitarbeiter entlassen. Ist den Maulhelden egal. Die Mitarbeiter haben für eine Schweizer Firma gearbeitet, nicht für Putin. Egal. Die Schweiz begibt sich der Möglichkeit, als neutraler Vermittler auftreten zu können und damit einen wirklichen Beitrag zur Befriedung zu leisten. Egal.

Dass sich die Schweiz den weitgehend windelweichen EU.-Sanktionen anschliesst, wird Russland nicht mal als Laus im Pelz wahrnehmen. Dass die Schweiz nicht mehr neutral ist, das schon.

7 KOMMENTARE
  1. Adrian Venetz
    Adrian Venetz says:

    Das Problem mit der Neutralität ist doch folgendes: Wenn zwei Horden Hooligans aufeinander losgehen, kann ich problemlos daneben stehen und sagen: «Sorry, Freunde, das geht mich nichts an.» Wenn dagegen eine Horde Hooligans auf einen 10-jährigen Bub einprügelt, kann ich mich zwar ebenfalls raushalten, allerdings darf ich mich nicht wundern, wenn danach der Rest der Welt nur noch Verachtung für mich übrig hat. Das ist das Dilemma: Nur schon aus PR-Sicht ist die klassische Neutralität momentan schlicht nicht mehr umsetzbar. Die Welt würde die Schweiz noch mehr hassen Russland.

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    • Beth Sager
      Beth Sager says:

      Hoffentlich liest ihr ausgezeichneter Vergleich Roger Köppel. Ein prima Lackmustest für Leute der Sorte Köppel und ihrer Gedankenwelt.

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      • Adrian Podesser
        Adrian Podesser says:

        Die Schweiz hat ihre Werte klar gemacht.

        Charta der Vereinten Nationen
        Abgeschlossen in San Francisco am 26. Juni 1945.

        Von der Bundesversammlung genehmigt am 5. Oktober 2002
        Schweizerische Erklärung zur Erfüllung der in der UN-Charta
        enthaltenen Verpflichtungen hinterlegt am 10. September 2002.

        Für die Schweiz in Kraft getreten am 10. September 2002

        Ich denke spätestens an dem Punkt wo diese (unsere) Werte mit Füßen getreten werden erübrigt sich die Diskussion von Neutralität.

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        • Mario Sasco
          Mario Sasco says:

          «Die Schweiz hat realisiert, dass es Situationen gibt, in denen man Partei sein muss».
           
          Joachim Gauck, alt Bundespräsident von Deutschland bezüglich der Schweizer Neutralität.

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      • Rolf Karrer
        Rolf Karrer says:

        Köppel laviert immer mehr. Da gab es zu Beginn dieser russischen Aggression einen Weltwoche-Cover über den unverstandenenen Putin. In seinem „daily“ liess er sich kurz danach aus über „Putin’s Überfallorgie“. Was gilt nun?

        Kaum jemand nimmt die Weltwoche noch ernst. Die verbreitete Auflage der Weltwoche liegt aktuell noch bei 38’328 Exemplaren. Seit 2007 ist sie um 57% geschrumpft. Die Zahl der voll bezahlten Abos ist um den gleichen Wert auf jetzt noch 30’531 gesunken, derjenige der Einzelverkäufe ist sogar um 77,7% von 13’667 auf jetzt noch 3048 Exemplare gesunken. Dies zeigt doch glasklar, dass viele Leser diesem Kampfblatt den Rücken gekehrt haben. Dank reichen Schweizer Oligarchen darf sich Köppel, trotz diesen niederschmetternden Zahlen, noch eine Weile austoben.

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  2. Tim Meier
    Tim Meier says:

    «Wieso ist es möglich?»
    Weil in dem auf dem Papier bürgerlichen BR immer jemand von der FDP ausschert weil er bei der nächsten BR-Wahl abgewählt werden könnte von den «Freunden» von Linksaussen?
    Weil gewisse Leute vom BR noch immer von einem Rahmenabkommen träumen und die EU umsverworgen nicht vergraulen wollen?
    Fragen über Fragen. Die simple Antwort: weil der BR keine Eier hat.

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