Faktencheck Sanktionen

Nun ist die Schweiz auch dabei. Wobei eigentlich genau?

Nehmen wir die offizielle Ankündigung der deutschen Bundesregierung als Basis für einen Faktencheck.

Es handle sich um «Sanktionen von bisher unbekanntem Ausmass». Die habe Deutschland zusammen mit den Regierungschefs der EU und der G7 beschlossen. Also nun wird’s ernst, brutal, bekommt der Kreml-Boss endlich richtig Feuer unter den Hintern, um es weniger diplomatisch auszudrücken.

Und sehr gut, auch die Schweiz verstecke sich nicht länger hinter ihrer Neutralität, sondern schliesse sich dem «freien Westen» an, wie das Tamedia im Rückfall in beste Kalte-Kriegs-Terminologie formuliert.

Das hört sich alles sehr energisch an. Allerdings hat «energisch» etwas mit Energie zu tun. Doch wir lesen zuerst das Kleingedruckte. Worin bestehen nun diese unbekanntes Ausmass-Sanktionen?

Tatä: «Russische Banken werden vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT ausgeschlossen.» Nimm das, Putin. Wir reichen noch den Nebensatz nach: «die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind». Also ja nicht alle. Vor allem nicht die, über die der Zahlungsverkehr für Erdgas- und Ölhandel läuft.

Die Handlungsmöglichkeiten der russischen Zentralbank werden beschnitten, «mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen». Das tut nun tatsächlich etwas weh, wobei der Handel mit Rohstoffen traditionell in Dollar abgewickelt wird, daher auch der Begriff Petrodollar.

Dann soll es reichen Russen ans Portemonnaie gehen, bzw. ihnen soll verwehrt werden, «sich und ihren Familienangehörigen einen so genannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen».

Soll werden, wohlgemerkt. Alle die, die sich schon längst einen solchen Pass besorgt haben (florierendes Geschäft für Malta, Zypern und andere finanzschwache EU-Staaten), sind davon nicht betroffen.

Einfrieren von Vermögenswerten «von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen». Wohlan, Viktor Vekselberg ist das schon vor einer guten Weile passiert. Es ist nicht bekannt, dass er seither Sozialhilfe beantragen musste.

Der EU-Luftraum wird für russische Flugzeuge gesperrt. Wum, dafür der russische für europäische. Wum. Der russische Luftraum ist grösser. Ätsch.

Gibt’s noch mehr harte Sanktionen? Bitte sehr:

• Energiesektor: Es werden insbesondere Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren.
• Transportsektor: Der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften wird verboten.
• Industriesektor: Der Zugang Russlands zu wichtigen Technologien wie Halbleitern oder modernster Software wird beschränkt.
• Visavergabe: Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union.

Fehlt da etwas? Ach, nur eine Kleinigkeit. Deutschland kauft weiterhin russisches Öl und Gas. Die EU kauft weiterhin. Polen kauft weiterhin. Die USA kaufen weiterhin. Ja, auch die Schweiz kauft weiterhin. Gerade jetzt zum Beispiel. Obwohl echte Sanktionen dagegen Russland ziemlich schnell an den Rand des Zusammenbruchs treiben würden.

Denn über die Hälfte aller russischen Exporte bestehen daraus. Diese Rohstoffe stehen zudem für rund 30 Prozent des russischen BIP. Russland lebt und atmet damit. Natürlich stünde China bereit, einen Teil der Produktion abzunehmen. Aber bei diesen gewaltigen Mengen kann man nicht einfach einen Schalter umlegen, und dann fliessen Öl und Gas nach Asien statt nach Europa.

Sanktionen «unbekannten Ausmasses» würden hier ansetzen. Was Russland eher schnell in die Knie zwingen würde, aber auch dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU (und damit auch der Schweiz) hätte. Also lieber heucheln, Pace-Fahnen schwingen und «Sanktionen sofort» fordern. Faktenfrei, kenntnisfrei.

Oder haben wir diese Informationen in den Mainstream-Medien überlesen?