Tut das eine seriöse Bank?

Dieser Artikel von René Zeyer konnte noch am 14. Januar 2019 in der «Basler Zeitung» erscheinen.

Obwohl keine dafür verlangten Bedingungen erfüllt wurde, bekam Moçambique einen Milliardenkredit von der Credit Suisse. Dieser Entschluss hat ihr wieder mal Ärger mit der US-Justiz eingehandelt.

Moçambique ist eines der ärmsten Länder der Welt. Spät in die Unabhängigkeit entlassen, zerfleischte es sich in einem jahrelangen Bürgerkrieg, bis die marxistische Frelimo im Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West siegte. Erst Mitte der 1990er-Jahre konnte mit dem Wiederaufbau der Infrastruktur begonnen werden.

Die Frelimo sagte sich zwar vom Marxismus los, regiert das Land aber bis heute. So korrupt wie das Regime in Angola, nur mit weniger Rohstoffen ausgestattet. Von einem funktionierenden Rechtsstaat zu sprechen, wäre ein schlechter Scherz. Die Staatsverschuldung liegt bei fast 90 Prozent des Bruttoinlandprodukts; seit 2016 ist das Land zahlungsunfähig, der IWF hat seine Zusammenarbeit eingestellt. Ursache dafür ist ein Riesenkredit, der dem Land versteckt gegeben wurde.

Korrupte Regierung in einem bettelarmen Land ohne Rechtsstaatlichkeit und dem Militär als eigentlicher Herrscher: Ist das ein Land, dem die Credit Suisse einen Milliardenkredit geben sollte? Ist das ein Land, dem die CS einen Kredit geben sollte, obwohl keine der dafür verlangten Bedingungen erfüllt wurde? Aber sicher, sagte die Credit Suisse, und das hat ihr wieder mal Ärger mit der US-Justiz eingehandelt. Aber der Reihe nach.

Im Jahre 2013 sprach die Credit Suisse London zusammen mit der russischen Bank VTB einen gigantischen Kredit von 2,07 Milliarden Dollar an Moçambique. Schon vorher war das Land mit über zehn Milliarden im Ausland verschuldet, der jährliche Zinsdienst betrug 405 Millionen Dollar, ein Sechstel der gesamten Staatseinnahmen. Dieser Kredit wurde zudem direkt vom damaligen Präsidenten organisiert und über drei staatlich kontrollierte und neu installierte Firmen – unter Leitung der Staatssicherheit – abgewickelt. Die Nationalbank, die Regierung, das Parlament, der IWF oder die Weltbank: Niemand wurde informiert.

Ein Fall für Kroll

Offiziell sollte der gigantische Kredit für den Bau einer Fischereiflotte dienen, für die Aufrüstung der Küstenwache und die Infrastruktur für künftige Erdgasgeschäfte. Als Sicherheit diente eine moçambiqueanische Staatsgarantie, die aber inzwischen für verfassungswidrig erklärt wurde, da bei einem solchen Betrag das Parlament hätte zustimmen müssen. Bis 2015 funktionierte die Geheimhaltung einigermassen. Vorher war behauptet worden, dass es im Wesentlichen um einen Kredit von 80 Millionen Dollar für die Fischereiflotte ginge. Dann flog auf, dass es sich in Wirklichkeit um 850 Millionen handelte, zusammen mit zwei weiteren Kredittranchen um eben 2,07 Milliarden.

Daraufhin stoppten der IWF und Geberländer ihre Zusammenarbeit mit Moçambique, das Land geriet in Schwierigkeiten und erklärte Ende 2016 seine Zahlungsunfähigkeit. Im November 2016 musste die Regierung von Moçambique auf Druck des IWF eine unabhängige Untersuchungskommission akzeptieren, die international angesehene Firma Kroll übernahm. Trotz erheblicher Widerstände aufseiten des Regimes veröffentlichte die Audit-Firma ihren «Kroll-Report» Ende Juni 2017.

Diese 60-seitige Zusammenfassung beschreibt ein Desaster. Vertragsdokumente sind unvollständig, es liess sich nicht eruieren, wohin die Kredite genau geflossen sind, es ist unklar, nach welchen Kriterien Moçambique die Privatfirma Privinvest als ihre Vertragsfirma für die Abwicklung bestimmte. An diese Firma wurden 1,8 Milliarden ausbezahlt, minus 200 Millionen Bankgebühren, wie Kroll auflistet. Die CS widerspricht: Ihre Gebühren hätten «nur 23 Millionen betragen».

Laut Webseite ist das Tätigkeitsgebiet von Privinvest ausschliesslich der Bau von Marineschiffen und Superyachten. Das Audit ergab, dass der Verbleib von mindestens 500 Millionen Dollar nicht aufgeklärt werden konnte. Dazu kommen überteuerte Preise im Gesamtwert von über 700 Millionen und Preisdifferenzen verschiedener Firmen für gleichwertige Produkte in der Höhe von 440 Millionen.

Zur gleichen Zeit sickerte durch, dass Millionenbeträge des Kredits für Waffengeschäfte ausgegeben wurden, die ein Sohn des damaligen Präsidenten überwachte. Weiter förderte der Kroll-Bericht die Namen weiterer Beteiligter an diesem Riesenskandal zutage. Privinvest und ihre Chefs, das libanesisch-französische Brüderpaar Iskandar und Akar Safa, werden merkwürdigerweise im Kroll-Bericht nicht erwähnt, obwohl diese Firma der finanzielle Dreh- und Angelpunkt der Verteilung der zwei Milliarden war.

Massives Ausfallrisiko

In erster Linie die federführende CS hat ein weiteres, gröberes Problem. Indem die Staatsgarantie für verfassungswidrig erklärt wurde, hat sie ein massives Ausfallrisiko durch den sowieso zahlungsunfähigen Staat.

Darüber hinaus hatte die CS drei Bedingungen für die Auszahlung der Kredittranchen gestellt: Sie sollten von der Nationalbank bewilligt, vom Verwaltungsgericht überprüft und dem IWF gemeldet werden. Nichts davon geschah; das Geld wurde trotzdem an Privinvest überwiesen. Womöglich auf Nimmerwiedersehen.

Weder die CS noch das moçambiqueanische Regime sind lebhaft daran interessiert, den Verbleib der zwei Milliarden aufzuklären. Aber inzwischen mischt sich wieder einmal die US-Justiz ein.

Vor einem Federal Court in New York wurden drei ehemalige CS-Mitarbeiter angeklagt, sie seien an einem Betrugsfall von über zwei Milliarden Dollar beteiligt. Da es sich um US-Dollar handelt, sieht sich die amerikanische Strafverfolgungsbehörde als zuständig. Die drei Ex-Mitarbeiter wurden in London verhaftet; die USA verlangen ihre Auslieferung, sie sind zurzeit gegen Kaution auf freiem Fuss.

Einer von ihnen, der hochrangige, ehemalige Managing Director Andrew P.*, wechselte später von der CS zu einer Finanzfirma, die an diesen Kreditdeals beteiligt war.

Firmen als Fassade

Die Strafverfolger führen in ihrer Anklageschrift weiter aus, dass mindestens 200 Millionen Dollar direkt an die Angeklagten abgezweigt wurden. Die offenbar als Fassade errichteten drei Firmen in Moçambique erklärten 2016 und 2017 Bankrott, nachdem sie die Rückzahlung einer Kredittranche von 700 Millionen Dollar nicht leisten konnten, heisst es weiter in der Anklageschrift.

Aufgrund der Untersuchung von Kroll ist zudem klar, dass diese drei Firmen weder über die operationellen, noch über die strukturellen Voraussetzungen verfügten, sie produzierten nie einen Ertrag und wurden von aussen alimentiert.

Bereits vor einigen Tagen wurde auch auf Betreiben der USA der ehemalige Finanzminister von Moçambique, Manuel Chang, in Südafrika verhaftet und erwartet ebenfalls die Auslieferung an die USA. Chang hatte im Kroll-Audit zugegeben, dass er sich vom Sicherheitsdienst zu Unterschriften habe überreden lassen, mit denen er die Verfassung brach.

Ob der Skandal im bitterarmen Moçambique aufgeklärt wird, steht in den Sternen. Es kommt erschwerend hinzu, dass die staatliche Kontrollstelle von Abgaben durch im Land tätige internationale Konzerne «völlig überfordert ist», sagt Fátima Mimbire, Mitarbeiterin der NGO «Centro de Integridade Público», «dadurch gehen dem moçambiqueanischen Staat Einnahmen in Millionenhöhe verloren. Korruption und Misswirtschaft und generell schwache Regierungsführung verschlimmern die Situation extrem.»

Reicht die übliche Erklärung?

Die Credit Suisse sagt: «In der Anklageschrift wird behauptet, die ehemaligen Angestellten hätten die internen Kontrollen der Bank überwunden, aus persönlichem Profit motiviert, und versucht, diese Aktivitäten vor der Bank zu verbergen.» Die CS arbeite weiter mit den Behörden zusammen, «gegen die CS sind keine Schritte unternommen worden.» Ob die Bank mit der üblichen Erklärung hier durchkommt, Untergebene hätten interne Kontrollen ausgehebelt und ohne Wissen der Bank aus Profitgier gehandelt, ist allerdings sehr die Frage.

Während aber die Schweizer Behörden mit aller Amtsgewalt gegen den Schweizer Geschäftsmann Jean-Claude Bastos vorgehen, und belegfrei behaupten, er könnte Steuern hinterzogen haben und deswegen die Konten seiner Firmen in der Schweiz arrestierten, sagt die Finma lediglich, dass sie seit längerer Zeit mit der CS bezüglich Moçambique in Kontakt stünde und abkläre, «ob die CS-Gruppe in diesem Kontext schweizerische aufsichtsrechtliche Bestimmungen eingehalten hat».

Vielleicht gibt es in Zukunft eine gerunzelte Augenbraue als Bestrafung. Das ist mal wieder der Unterschied zwischen einem KMU-Geschäftsmann und einer Grossbank, die immer «too big to fail» ist, deshalb auch «too big to jail». Deshalb sitzt Bastos in einem Höllenknast in Angola, aber der VR der CS hat zum Jahreswechsel sicher rauschende Feste gefeiert.

Verwaltungsrat in Verantwortung

Der Finanzblog «Inside-Paradeplatz» weist darauf hin, dass bei einem Kredit in dieser Höhe das oberste Risk Committee zuständig – und letztlich der Verwaltungsrat in der Verantwortung ist. Wie konnte er diesen Kredit abnicken, obwohl das mausarme und hochverschuldete Land nicht einmal die daran verknüpften Bedingungen erfüllte?

Der ehemalige Finanzminister und die ehemaligen CS-Mitarbeiter sind sehr motiviert, gegen Strafminderung einen Deal mit der US-Staatsanwaltschaft abzuschliessen. Informationen sind ihre Währung. Ausserdem: Die CS hat diese Kredite nicht in ihren Büchern behalten, sondern an Investoren weiterverkauft – die aktuell auch nicht gerade gut auf die Bank zu sprechen sind.

Ob auch diesmal die Weste des VR-Präsidenten der Credit Suisse, Urs Rohner, blütenweiss sauber bleibt? Auf einen längeren Fragenkatalog verweigerte allerdings die Bank jede spezifische Auskunft.

*Name der Redaktion bekannt.

Stellungnahme der Credit Suisse Group AG:

«Die in diesem Text beschriebenen Transaktionen, die relevanten Genehmigungsverfahren sowie die Rolle des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der Credit Suisse Group AG (CSG) werden falsch dargestellt.

Innerhalb der Credit Suisse sind die Genehmigungsprozesse für verschiedene Arten von Transaktionen klar geregelt. In Übereinstimmung mit diesen Richtlinien wurden diese Transaktionen von den britischen Banktöchtern Credit Suisse International (CSi) und Credit Suisse Securities Europe Limited (CSSEL) durchgeführt und von den zuständigen Mitarbeitern in Grossbritannien genehmigt.»

Der Autor hält an seiner Darstellung fest. (Basler Zeitung)

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