haftungsfrei

Das Trümmerfeld der Kollateralschäden ist gigantisch. Millionenschäden, ein ramponierter Ruf, ein fast halbjähriger Gefängnisaufenthalt in einem Höllenknast. Gerichtsverhandlungen in der Schweiz, in Grossbritannien und auf Mauritius. Untersuchungen durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), die Bundesanwaltschaft (BA), den Londoner High Court, die Staatsanwaltschaften von Mauritius und von Angola. Angestellte, die entlassen werden mussten oder ihren Lohn erst mit grosser Verzögerung erhielten, mit dem Rausschmiss aus der Wohnung mangels Mietzahlung bedroht wurden. Rund 140’000 Franken in verlorenen Prozessen verschwendete Steuergelder alleine in der Schweiz. Von den unzähligen Mannstunden der Untersuchungsbehörden ganz zu schweigen.

Ein gutbeleumundeter Geschäftsmann wurde in Verbindung gebracht mit Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Zudem soll er sich auf Kosten der Ärmsten der Armen unziemlich bereichert haben, für seine Tätigkeit exorbitante Gebühren verlangt, von ihm verwaltete Gelder mit eigenen Interessen verquickt haben. Er soll kalt lächelnd in Kauf genommen haben, dass Geld, das er für Luxusimmobilien in der Schweiz und in Dubai ausgibt sowie für einen Privatjet, armen Kindern in den Slums der Hauptstadt Luanda fehlt. Und schliesslich soll er zu diesem Mandat durch Vetternwirtschaft gekommen sein, da er den Sohn des mächtigsten Clans von Angola kennt.

Happige Vorwürfe. Wenn davon auch nur ein Bruchteil stimmt, wäre der Geschäftsmann moralisch, sozial und wirtschaftlich ruiniert. Als die «Sonntagszeitung» im November 2017 mit dem Titel «Wie ein Schweizer von Angolas Milliarden profitiert» das Feuer eröffnete, gingen in Windeseile Schweizer Geschäftspartner auf Distanz, so die Alt-Bundesrätin Ruth Metzler. Denn wer will sich schon im Umfeld eines solchen Profiteurs blicken lassen. Weitere Blattschüsse aus dem Hause Tamedia folgten.

Aufgrund der Verdachtsberichterstattung begannen die ESTV und die BA mit Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung oder gar Geldwäsche. Da die BA dringend mal ein Erfolgserlebnis braucht, steckte sie ihre Untersuchung gegen unbekannt dem Tamedia-Recherchierjournalisten Christian Brönnimann, der sie dann als Beleg für die Richtigkeit seiner Verleumdungskampagne verwenden konnte. Aber woher hatte Brönnimann denn seine Indizien gegen den schweizerisch-angolanischen Geschäftsmann? Aus dem jüngsten Datenraub, den sogenannten «Paradise Papers».

Der Blattschuss Marke Brönnimann.

Wieder einmal waren von unbekannter Täterschaft einer Firma, die unter anderem Holdings aufsetzt, Millionen von Geschäftsunterlagen gestohlen und Journalisten übergeben worden. Die machten sich dann, wie zuvor auch schon, an die Ausschlachtung der Daten. Das ist aufwendig und teuer. Da war das Haus Tamedia natürlich sehr froh, dass in den «Papers» auch der Name eines Schweizer Geschäftsmanns auftauchte: Jean-Claude Bastos. Der war bislang unter dem Radar der Öffentlichkeit geflogen.

Aber er unterhielt auf Mauritius diverse Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von denen aus verfolgten die sogenannten Recherchierjournalisten von Tamedia die Spuren zu seinen Firmen in der Schweiz und zu seinen Engagements in Angola. Und klopften sich auf die Schenkel vor Vergnügen. Dubioser Geschäftsmann, Firmen auf einer kleinen Insel, Hauptsitz in Zug, Riesen-Geldfonds eines der ärmsten Länder der Welt, eigene Geschäfte dort, korrupte Oligarchie in Angola, unvorstellbarer Reichtum und bittere Armut: Besser geht es nicht. Da kann man aufgrund von Hehlerware mal wieder Ankläger, Richter und Henker in einer Person spielen.

Die Kampagne Brönnimanns hatte anfangs durchschlagenden Erfolg. ESTV und BA sperrten die Konten der Firmen von Bastos und dessen eigene Konten in der Schweiz. Die Behörden von Mauritius taten desgleichen. Und der angolanische Staatsfonds kündigte alle Verwaltungsaufträge und erreichte mit einer superprovisorischen Verfügung in London das weltweite Einfrieren aller Guthaben des Fonds. Noch schlimmer: Als Bastos nach Angola reiste, um eine möglichst schnelle Lösung in diesem Schlamassel zu suchen, wurden dem Doppelbürger zuerst seine Pässe abgenommen, und im September 2018 wurde er in einen Höllenknast in der Nähe der Hauptstadt Luanda gesteckt.

Das sollte ja dann wohl das Ende seiner Geschäftstätigkeit gewesen sein; als Nächstes würde man wohl nur noch von einer ganzen Reihe von Verurteilungen im Zusammenhang mit ihm hören. Ein grossartiger Triumph des investigativen Journalismus. Einem ganz üblen Gesellen, der sich skrupellos unmässig bereichert, Mein und Dein nicht unterscheiden kann, auf Kosten von Kindern mit Hungerbäuchen in Saus und Braus lebt, wurde das Handwerk gelegt. Da ist es doch unerheblich, dass diese «Recherche» lediglich auf ein paar gestohlenen Geschäftsunterlagen fusste.

So wäre der märchenhafte Schluss gewesen. Aber die Wirklichkeit ist kein Märchen. Zunächst schmetterte der Londoner High Court die superprovisorische Verfügung ab. Und hielt in seinem Urteil ausdrücklich fest, dass alles legal war und ist, dass es normal ist, dass Firmenkonstrukte benützt werden, wie sie in internationalen Geschäften üblich sind, dass alle Verträge transparent und unabhängig überprüft wurden. Und dass die verlangten Gebühren durchaus «marktüblich» seien. Klatsche eins.

Nach zähem Kampf beschieden dann Gerichte in Zug und Zürich der Schweizer Steuerbehörde, dass ihre Sperrungen der Firmenkonten auf «vagen und unsubstantiierten» Behauptungen von möglicher Steuerhinterziehung beruhten, ja gar «rechtsmissbräuchlich» seien und daher aufzuheben. Klatsche zwei.

Die Bundesanwaltschaft hatte lange Zeit gehofft, von ihren Kollegen in Angola ein Rechtshilfeersuchen zu bekommen, was ihre Blockierungen der Konten wegen des Verdachts auf Geldwäsche endlich legitimiert hätte. Als das ausblieb, zog auch die BA ihre Sperrungsverfügungen zurück. Klatsche drei.

Und schliesslich liess die angolanische Staatsanwaltschaft alle Anschuldigungen fallen. Bei der Verhaftung von Bastos hatte sie behauptet, er sei in die Unterschlagung von 500 Millionen Dollar bei der angolanischen Nationalbank verwickelt, obwohl das nachweislich nicht stimmte. Aber in diesem wackeligen Rechtsstaat musste ja ein Vorwand gefunden werden. Klatsche vier.

Aufgrund dieser Entwicklungen lenkten auch die Untersuchungsbehörden von Mauritius ein, entsperrten sämtliche Konten und erteilten den Unternehmen von Bastos wieder die Geschäftslizenz. Klatsche fünf.

Es ist unbestreitbar, dass all diese Ereignisse durch die Medienkampagne von Tamedia, genauer von Christian Brönnimann, ausgelöst wurden. Millionenschäden im Fonds durch das Einfrieren seiner Guthaben, zum Fenster hinausgeworfene Steuergelder allerorten für Untersuchungen und Prozesse, die Beschädigung der wirtschaftlichen Existenz vieler unbescholtener Mitarbeiter. Und nicht zuletzt der Gefängnisaufenthalt von Bastos, der im Gegensatz zu Brönnimann Verantwortung übernommen hatte.

Denn Brönnimann weist sämtliche Schuld, Verantwortung weit von sich. Dafür, dass Behörden Untersuchungen durchgeführt haben, könne er nichts, das sei deren Verantwortung. Als ich ihm nach der Freilassung von Bastos ein weiteres Mal Gelegenheit gebe, sich zur Frage seiner Verantwortlichkeit zu äussern, verwendet er eine Schutzbehauptung und erwidert: «Nachdem ich Ihre letzte Anfrage in aller Ausführlichkeit beantwortet habe, Sie diese Antworten aber nicht mal ansatzweise berücksichtigt haben, verzichte ich auf eine weitere Stellungnahme.»

Natürlich hatte ich seine ausführliche Stellungnahme ausführlich berücksichtigt. Aber so ist das halt mit der Verantwortung im Journalismus. Ich erwiderte ihm:

«Sackschwach. Feige, verantwortungslos und sackschwach. Aber stimmig.»