Transparenz bei Spiess-Hegglin? Part I

Wir interessieren uns nicht für ihre Intimsphäre. Aber für ihre Finanzen.

Seit Jolanda Spiess-Hegglin als Parlamentarierin zurückgetreten ist, muss sie von etwas leben. Das ist ihre Privatangelegenheit.

Allerdings nur bis zum dem Moment, da ihre diversen Aktivitäten auch mit Steuergeldern finanziert werden. Zunächst einmal schlagen ihre Feldzüge in eigener Sache vor den Gerichten happig zu Buche.

Vor dem Obergericht Zug kassierte sie gerade die zweite schwere Niederlage. Bei der ersten im August 2020 unterlag sie zusammen mit ihrer Anwältin auf ganzer Linie mit ihren Rekursanträgen.

Verpflichtung für Ringier, sich öffentlich zu entschuldigen? Nicht einklagbar, abgeschmettert. Obwohl sie vorher immer behauptete, dass es ihr vor allem darum ginge, reagierte sie nur ironisch, als sich der CEO von Ringier dann im Anschluss völlig freiwillig entschuldigte: Auf Twitter widmete sie Marc Walder einen alten Song der «Toten Hosen». Darin macht sich die deutsche Politband über falsche Entschuldigungen lustig.

Geschmack ist auch Privatsache.

Hingegen wurde die Genugtuungssumme an sie halbiert, ihr wurde ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt und schliesslich wurde die sogenannte Parteienentschädigung von 21’190 auf 12’715 runtergestuhlt. Insgesamt reduzierten sich ihre Einnahmen um rund 20’000 Franken, bei gestiegenen Ausgaben.

Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben

Niemals würde sich eine Anwältin wie Rena Zulauf mit solchen Peanuts zufrieden geben. Nun kommen nochmal reine Gerichtskosten nach der zweiten Klatsche von fast 50’000 Franken obendrauf, das normalerweise üppige Honorar von Zulauf gar nicht inbegriffen. Da kann man nur raten, weil Zulauf wie eine Auster auf die Frage reagiert, welche Rechnungen sie denn für die beiden verlorenen Prozesse durch die Instanzen stellt.

Aber auch das ist Privatsache von Spiess-Hegglin.

Allerdings hat sie um den Verein #netzcourage ein kleines Imperium errichtet, wo völlige Intransparenz herrscht, was mit welchen Geldern genau geschieht. Da gibt es mal #netzambulance, dann auch noch die GmbH «Winkelried & Töchter». Plus natürlich #netzpigcock. Ob als Geschäftsführerin oder in anderen Funktionen: Spiess-Hegglin ist immer dabei.

All diese Aktivitäten werden schon seit Längerem mit Steuergeldern unterstützt; alleine #netzambulanz mit 192’000 Franken bis Frühling 2023. Schon zuvor wurden andere Projekte mit nicht näher bezifferten Zehntausenden von Franken bedacht.

Das ist nicht mehr Privatsache.

Dass sich Spiess-Hegglin einerseits dem Kampf gegen den Hass im Internet widmen will, andererseits aber selber durchaus kräftig dazu beiträgt, soll hier nicht Thema sein. Es geht nämlich nur ums Geld.

Es ist bekannt, dass Spiess-Hegglin bei Hasskommentaren nicht nur mit Anzeigen droht, sondern auch anzeigt. Ein Müsterchen von 2016:

Eines ihrer Opfer bittet um Verzeihung und darum, die Klage wegen Ehrverletzung gegen ihn fallenzulassen. Da bleibt Spiess-Hegglin unerbittlich: «Ihre Entschuldigung kann ich leider nicht so ernst nehmen», erwidert sie kühl. Allerdings, vielleicht gebe es doch eine Möglichkeit, nicht bis zu 1500 Franken an den Staat abdrücken zu müssen, «den Strafbefehl und den Registereintrag zu umgehen». Nämlich mit einer Spende von 1000 Franken an den Verein «The Voice of Thousands». Dieser Verein wurde übrigens zwischenzeitlich aufgelöst.

Betteln, betteln, betteln

Spiess-Hegglin hat laut eigenen Aussagen schon mehrere Dutzend Anzeigen eingereicht; in eigener und in fremder Sache. Oftmals würden die dann mit einem Vergleich erledigt; gerne auch mit Spende an ihren oder an andere Vereine ihrer Wahl. Das ist nun, gelinde gesagt eine Grauzone, die sie da betritt.

Mit Unterstützung des Vereins «Fairmedia» startet Spiess-Hegglin nun bereits zum zweiten Mal eine Bettelaktion. Sie selbst schreibt auf Facebook:

«Da ich das hier schon lange nicht nur für mich mache, sondern für alle …: Helft ihr uns dabei? Fairmedia hat mir soeben ein leeres Konto zur Verfügung gestellt. Wenn diese juristische Aufarbeitung gegen das Geschäftsmodell mit Persönlichkeitsverletzungen die schwarze Null erreicht, geht der Geldtopf an andere Medienopfer über.»

Dafür wurde eine extra Webseite aufgeschaltet. «Helfe mit, damit Jolanda weiterkämpfen kann», barmt dort «Fairmedia». Diesmal soll es um Bettelgeld gehen, damit Spiess-Hegglin die jüngste gerichtliche Niederlage ans Bundesgericht weiterziehen kann.

Das ist eigentlich so gut wie aussichtslos: «Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden», sagt Art. 98 des Bundesgerichtsgesetzes. Zudem hat eine solche Beschwerde «in der Regel» keine aufschiebende Wirkung.

Einziger Vorteil für die hassbereite Kämpferin gegen den Hass im Internet: das Urteil des Obergerichts gegen sie erwächst nicht in Rechtskraft, solange der Rekurs am Bundesgericht hängig ist.

Spiess-Hegglin schreibt in ihrem Hilferuf auf Facebook,

«bis heute kostet uns die Verteidigung meiner Privat- und Intimsphäre» insgesamt rund «300’000 Franken».

Das zahle weder eine Versicherung, noch ein «reicher Onkel». «Sondern mein Mann und ich, privat, mit unserem Ersparten.» Sie unterlässt allerdings den Hinweis darauf, dass schon einmal das #teamjolanda mit Hilfe von «Fairmedia» 65’000 Franken zusammengebettelt hatte.

Wie auch immer, angesichts der Tatsache, dass diverse Aktivitäten von Spiess-Hegglin mit Steuergeldern unterstützt werden und alleine schon aus Transparenzgründen wäre es angebracht zu erfahren, mit welchen Einnahmen die Familie Spiess-Hegglin eigentlich ihren Lebensunterhalt plus diese happigen Ausgaben bestreitet. Wieso sich «Fairmedia» so reinhängt. Und welche Honorare Zulauf für ihre ständigen Niederlagen verlangt.

Wer geantwortet hat und wie: Fortsetzung in Part II im Anschluss.