Macht das SECO Abstimmungspropaganda?
Eine Medienmitteilung rühmt Freihandelsabkommen als Steuersparinstrument. Drei Wochen vor der Abstimmung über das umstrittene Abkommen mit Indonesien.
Zufälle gibt’s. Gestern verschickte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO eine leicht euphorische Medienmitteilung. Thema: «KMU sparen dank Freihandelsabkommen am meisten Zölle». Nicht wenige Zeitungen und online-Portale übernahmen die Story 1:1. So etwa die Luzerner Zeitung: «Tiefere Zölle: Firmen sparen dank Freihandel viel Geld. Dank Freihandelsabkommen haben Schweizer Firmen 2019 mehr als zwei Milliarden Franken an Zöllen gespart. Am stärksten profitieren dabei KMU.» Dem Leser bleibt: Freihandelsabkommen sind etwas Gutes, da kann man viel Geld sparen.
Eigenartig: in drei Wochen findet die umstrittene nationale Abstimmung über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien statt. Hauptkritikpunkt: Die Palmölproduktion, die gemäss den Gegnern der Vorlage Regenwald gefährde. Ein Nein helfe dem Klima und den indigenen Völkern in Indonesien ebenso wie den Schweizer Produzenten von Raps- und Sonnenblumenöl. Also nicht unbedingt die Geschichte vom Geldsparen dank Freihandelsabkommen.
Riecht die Medienmitteilung nicht nach staatlicher Abstimmungspropaganda?
Auf Anfrage will Mediensprecherin Livia Willi nichts davon wissen und auch nichts von einem «Zufall». Für sie ist klar: «Die Arbeiten zur Nutzung von Freihandelsabkommen (FHA) gehen auf eine Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zurück. Die Resultate der Studie wurden im August 2020 veröffentlicht.»
Daraus hätten sich Fragestellungen ergeben, «die einer vertiefenden Analyse bedurften. Die Resultate der vertieften Auswertungen wurden zu Jahresbeginn 2021 finalisiert und heute publiziert». Die heutige Publikation sei demnach nicht dem Zufall zu verdanken, sondern dem gesetzlichen Auftrag des SECO, über die Tätigkeiten des Amtes zu informieren. Ein Schelm, wer sich dabei etwas Böses denkt.
«KMU sparen dank Freihandelsabkommen am meisten Zölle» (SECO)
contra
«Die Palmölproduktion, die gemäss den Gegnern der Vorlage Regenwald gefährde»
Entscheidend hier ist doch, dass die Meldung des SECO den Tatsachen entspricht, im Gegensatz zur Propaganda der Gegner.
Die Argumentation von Mediensprecherin Willi ist schlüssig. Trotzdem wird hier im Titel, fies mit Fragezeichen versehen, das Gegenteil kolportiert. Sind wir hier auf Blick-Niveau?
Regenwald: auch hier wurde Land urbar gemacht. Kann man das den Indonesiern verübeln?
Steuersparinstrument: das gesparte Geld wird dann für den CO2-Ablass verwendet. Der Warentransport Schweiz-Indonesien erfolgt nicht mit Solarfrachtern oder sonstigen Hirngespinsten. Sondern mit Transportmitteln, die mit fossilen Treibstoffen betrieben werden. Wer immer «das Klima» bemüht, der sollte mal sein Hirn anstrengen.